| (19) |
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(11) |
EP 0 569 933 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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19.01.2000 Patentblatt 2000/03 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.11.1994 Patentblatt 1994/45 |
| (22) |
Anmeldetag: 11.05.1993 |
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| (54) |
Verpackungsmaschine mit bewegbaren Arbeitsstationen
Packaging machine with movable workstations
Machine d'emballage pourvue de stations de travail mobiles
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR IT |
| (30) |
Priorität: |
15.05.1992 DE 4216209
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.11.1993 Patentblatt 1993/46 |
| (73) |
Patentinhaber: MULTIVAC SEPP HAGGENMÜLLER KG |
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D-87787 Wolfertschwenden (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Natterer, Johann
W-8945 Legau (DE)
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| (74) |
Vertreter: Prüfer, Lutz H., Dipl.-Phys. |
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PRÜFER & PARTNER,
Patentanwälte,
Harthauser Strasse 25d 81545 München 81545 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 485 208 FR-A- 2 608 999 US-A- 4 018 028
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FR-A- 2 280 551 GB-A- 1 184 483 US-A- 4 951 444
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- Prospekt der Firma Robert BOSCH GmbH, Waiblingen, Deutschland, 1985,BOSCH Verpackungstechnik,
"SERVAC 78 AS"
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Eine derartige Verpackungsmaschine ist aus dem Prospekt "SERVAC 78 AS, Aseptisch
arbeitende Thermoform-, Füll- und Schließmaschine für sichere Sterilverpackung hochwertiger
Produkte" der Firma Robert Bosch GmbH, Geschäftsbereich Verpackungsmaschinen, Stuttgarter
Straße 130, D-7050 Waiblingen, bekannt. Eine weitere Verpackungsmaschine ist aus der
DE-B-24 37 127 bekannt. Dort ist ein Antrieb vorgesehen, der in Abhängigkeit eines
Druckmarkensensors sämtliche Arbeitsstationen gemeinsam während einer Vorschubbewegung
zusammen mit der Materialbahn und in einer anschließenden Rückwärtsbewegung gegen
die Bewegung der Materialbahn bewegt. Ferner ist ein Antrieb vorgesehen, der zwei
Arbeitsstationen relativ zueinander in Abhängigkeit der Lage der in der Versiegelungsstation
erzeugten Siegelnähte einstellt.
[0003] Die mit derartigen Verpackungsmaschinen verarbeiteten Materialbahnen weisen üblicherweise
Druckmarken zur Kennzeichung der im Rahmen des Bedruckens vorgesehehen Rapportlänge
auf. Der Ort der einzelnen Arbeitsstationen und ihr Abstand voneinander werden in
Abhängigkeit von der Sollgröße der Rapportlänge voreingestellt. Es treten im Betrieb
Schwierigkeiten auf, weil die Rapportlänge in der Regel nicht konstant ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verpackungsmaschine der eingangs beschriebenen
Art so auszugestalten, daß eine Anpassung an Rapportlängen auf einfache Weise möglich
ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 gekennzeichnete Verpackungsmaschine
gelöst.
[0006] Weiterbildungen und besondere Ausführungsformen der Verpackungsmaschine sind in den
Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0007] Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung
eines Ausführungsbeispieles anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Seitenansicht einer Verpackungsmaschine mit weggelassener Seitenwand:
- Fig. 2a
- einen Schnitt durch eine Seitenwange eines Rahmens und einen Teil einer Kettentransporteinrichtung:
- Fig. 2b
- den in Fig. 2a gezeigten Teil der Kettentransporteinrichtung in auseinandergezogener
Darstellung;
- Fig. 3
- eine Stirnansicht durch einen Rahmen mit Kettentransporteinrichtung in Richtung der
Pfeile III-III;
- Fig. 4
- eine Detailansicht der Verbindung zweier Profilelemente in Explosionsdarstellung;
- Fig. 5
- ein Verbindungselement
- Fig. 6a
- eine Ansicht entlang der Schnittlinie VI-VI in Fig. 1;
- Fig. 6b
- eine vergrößerte Darstellung eines Teiles der in Fig. 6 gezeigten Darstellung;
- Fig. 7
- die in Fig. 1 gezeigte Seitenansicht
mit Vorschubeinrichtung.
[0008] Wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich ist, faßt die Verpackungsmaschine einen Rahmen
1, der Seitenwandungen 15, 16 und diese tragende Füße 3 umfaßt. Von dem Rahmen werden
eine als Formstation ausgebildete erste Arbeitsstation 4, eine als Evakuier-Versiegelungseinrichtung
ausgebildete zweite Arbeitsstation 5 und eine als Schneideeinrichtung ausgebildete
dritte Arbeitsstation 6 getragen.
[0009] Wie am besten aus Fig. 2 zu erkennen ist, ist jede der Seitenwandungen 15, 16 als
ein einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweisendes Profil ausgebildet.
Zum Erzielen einer hohen Steifigkeit in einer Richtung senkrecht zur Längsrichtung
des Profiles sind die beiden seitlichen Schenkel 8, 9 des Profiles relativ lang im
Verhältnis zur Abmessung des die beiden seitlichen Schenkel 8,9 verbindenden Querschenkels
10'. Als Ausgangsmaterial für die Formung des Profils dient vorzugsweise Stahlblech.
Zur Erhöhung der Steifigkeit gegen Biegung und Verwindung sind an der Stelle der freien
Enden der Seitenwandungen 8, 9 eine Mehrzahl von in einem Abstand zueinander befindlicher
Verbindungselemente 10 fest mit den Enden kraftschlüssig verbunden. Die Verbindungselemente
können durch Einkleben, Einschrauben, Einschweißen oder ähnliches mit den freien Enden
verbunden werden. In Fig. 5 ist ein Verbindungselement im Querschnitt gezeigt, welches
vorbereitet ist zu einer besonders vorteilhaften Widerstands-Press-Schweißung durch
Vorsehen eines entsprechenden Ringbuckels 11'.
[0010] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist eine Seitenwandung eines solchen Maschinenrahmens
je nach gewünschter Länge aus mehreren Profilteilen 11. 12 zusammengesetzt. Zum Zwecke
des Zusammensetzens ist in einem vorgegebenen Abstand von der mit dem benachbarten
Profilteil zu verbindenden Stirnfläche ein Verbindungselement 10 vorgesehen, welches
eine sich in Längsrichtung des Profilteiles erstreckende Bohrung 13 aufweist. Ein
entsprechendes Verbindungselement mit entsprechender Bohrung ist im gleichen vorgegebenen
Abstand von der Stirnfläche im zweiten Querteil vorgesehen. Zur Verbindung der beiden
Teile ist ein Zentrierteil 14 vorgesehen, dessen Außenquerschnitt in Abmessungen und
Form dem Innenquerschnitt der zu verbindenden Profilteile entspricht. An der Stelle
der Bohrungen 13 weist auch das Zentrierteil 14 eine entsprechende Bohrung auf. Die
Dicke d des Zentrierteiles ist ein wenig kleiner und höchstens gleich der Summe der
Abstände der beiden Verbindungselemente 10 von den zugehörigen Stirnflächen. Die kraftschlüssige
Verbindung der aneinander grenzenden Profilteile 11, 12 erfolgt in der am besten aus
Fig. 4 ersichtlichen Weise durch Zusammenschrauben der Enden über die Verbindungselemente
10 und das dazwischen befindliche Zentrierteil 14.
[0011] In Fig. 3 ist eine Stirnansicht entlang der Linie III-III in Fig. 1 mit weggelassenen
Arbeitsstationen gezeigt. Diese umfaßt ein Paar Seitenwandungen 15, 16 die mit einem
Paar Füßen 3 verbunden sind und die jeweils Führungen 18, 19 für Endlosketten tragen.
In Fig. 2a ist eine vergrößerte Darstellung der einen Seitenwandung 15 mit den Führungen
für die Ketten gezeigt. An der Stelle der Verbindung mit dem Fuß 3 weist das zugehörige
Verbindungselement 10 anstelle der horizontalen Bohrung 13 eine vertikal verlaufende
Bohrung 20 auf, über die das Verbindungselement mit einem Teil 21 des Fußes 3 fest
verschraubt ist.
Auf dem inneren seitlichen Schenkel 9 ist eine am besten in Fig. 2b ersichtliche Führung
22 mittels eines Distanzbolzens 23 mit dem Profilteil fest verschraubt. Die Führung
22 weist eine Halterung 24 aus einem stegförmigen Mittelteil 25 und zwei einen im
wesentlichen rechteckförmigen Querschnitt besitzende C -bzw. klammerförmige Abschnitte
28, 29 auf. Die Abschnitte 28, 29 sind mit ihren Längsseiten im wesentlichen parallel
zu den Seitenwandungen 15, 16 ausgerichtet. Ihr innerer Querschnitt ist im wesentlichen
gleich dem äußeren Querschnitt von aufzunehmenden Kettenführungsstangen 26, 27. Die
seitlichen freien Enden 28', 29'der Abschnitte 28, 29 sind nach innen umgebogen. Die
Kettenführungsstangen sind in die Profile der Abschnitte 28, 29 eingesetzt. Sie werden
durch einen mittleren Abschnitt festgehalten, der im wesentlichen U-förmig ausgebildet
ist und einen mit dem Mittelteil 25 verbindbaren Basisabschnitt 30 und seitliche Schenkel
aufweist, wobei die freien Enden 31, 32 der Seitenschenkel in der in Fig. 2b ersichtlichen
Weise so nach außen umgebogen sind, daß sie zusammen mit den nach innen umgebogenen
freien Enden 28', 29' der Abschnitte 28, 29 die Kettenführungsstangen 26, 27 in diesen
Abschnitten arretieren. Die Kettenführungsstangen weisen Längsschlitze auf, in denen
die Endloskette 33 mit ihren Rollen 34 geführt ist. Die Kette weist in bekannter Weise
Klammern zum Ergreifen einer durch die Maschine zu führenden Verpackungsmaterialbahn
35 auf.
[0012] Wie am besten aus den Fig. 6a und 6b ersichtlich ist, sind in den Abschnitten, in
denen die Arbeitsstationen 4, 5, 6 angeordnet sind, schienenartige Leisten 36, 37
vorgesehen, die fest mit durch vertikale Bohrungen der Verbindungselemente 10 geführte
Schrauben mit diesen verbunden sind. Die Arbeitsstationen weisen an ihren Rahmen an
den Seiten auf sich horizontal erstreckenden Achsen gelagerte Laufräder 38, 39 auf.
Die Arbeitsstationen sind mit diesen Laufrädern auf den schienenförmigen Leisten 36,
37 Schienen gelagert und können auf denselben in Längsrichtung des Rahmens in einem
vorbestimmten Schienenabschnitt zur Anpassung an bestimmte Formate hin und her bewegt
werden.
[0013] Wie am besten aus Figur 7 ersichtlich ist, ist eine durch die gesamte Maschine vom
Eingang bis zum Ausgang geführte Transporteinrichtung in Form einer über einen Motor
41 angetriebenen Endloskette 42 vorgesehen. Diese ergreift auf der Eingangsseite der
Maschine eine zu verformende Materialbahn 43 und führt diese durch die verschiedenen
Arbeitsstationen 4, 5, 6 bis zur Ausgangsseite vorwärts. Auf der Eingansseite ist
ein Druckmarkensensor 40 angeordnet, der auf der Materialbahn 43 angebrachte Druckmarken
erfaßt und das Ausgangssignal einem Eingang einer Steuerung 44 zuführt. In dem hier
beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Druckmarkensensor an der Eingangsseite zum
Erfassen von Druckmarken auf der unteren Bahn einer Packung angeordnet. Alternativ
ist der Druckmarkensensor im Bereich der Zuführung einer Oberbahn zum Abdecken der
zu bildenden Packungen angeordnet.
[0014] Die Arbeitsstationen 4, 5, 6 sind jeweils mit Wegmeßeinrichtungen 45, 46, 47 versehen,
die entweder die Absolutstellung der Stationen oder durch Inkrementenmessung die Relativstellung
der Stationen erfassen. Die Ausgänge der Wegmeßeinrichtung sind mit jeweiligen Eingängen
der Steuerung 44 verbunden. Ferner ist die Steuerung 44 eingangsseitig mit dem Ausgang
einer Dateneingabeeinrichtung 48 verbunden, über die von außen Daten über die gewünschte
Stellung der Arbeitsstationen eingebbar sind.
[0015] Jede der Arbeitsstationen 4, 5, 6 ist über einen Spindelantrieb 49, 50, 51 kraftschlüssig
mit einem jeweiligen Stellmotor 52, 53, 54 verbunden, der seinerseits mit seinem Steuereingang
mit einem Ausgang der Steuerung 44 verbunden ist. Ferner ist der Steuereingang des
Antriebsmotors 41 mit einem Ausgang der Steuerung 44 verbunden. Anstelle des Spindelantriebes
können auch andere Linearantriebe Anwendung finden.
[0016] Im Betrieb werden die von dem Druckmarkensensor 40 erfaßten Abstände zwischen jeweils
zwei aufeinanderfolgenden Druckmarken von einem Rechner der Steuerung 44 aufsummiert.
In Abhängigkeit von dem letzten Druckmarkenabstand und einer vorgewählten Anzahl vorhergehender
Druckmarkenabstände steuert die Steuerung 44 die Stellglieder 52, 53, 54 so an, daß
die einzelnen Arbeitsstationen entsprechend den gemessenen Druckmarkenabständen bei
jedem einzelnen Arbeitsvorschub der Maschine nachgeführt werden.
1. Verpackungsmaschine mit einem Rahmen (1) mit zwei einander gegenüberliegenden seitlichen
Rahmenteilen und von diesen getragenen Arbeitsstationen (4, 5, 6), einer Transporteinrichtung
(41, 42) zum Ergreifen und Transportieren einer Materialbahn (43) von einer Eingangsseite
durch die Stationen (4, 5, 6) hindurch zu einer Ausgangsseite, einem Antrieb (52,
53, 54) zum Bewegen wenigstens einer der Arbeitsstationen (5) parallel zur Richtung
des Transportes der Materialbahn relative zu einer Sollstelle, einem Druckmarkensensor
(40) auf der Eingangsseite zum Abtasten von auf der Materialbahn (43) vorgesehenen
Druckmarken, sowie mit einer Steuerung (44) für die Antriebe,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Steuerung (44) mit dem Druckmarkensensor (40) verbunden ist und so ausgebildet
ist, daß sie die Lage der Stationen (4, 5, 6) relativ zueinander parallel zur Richtung
des Transportes der Materialbahn über die Antriebe in Abhängigkeit von durch den besagten
einzigen Druckmarkensensor erfaßten Abweichungen der Druckmarkenabstände von vorgegebenen
Werte einstellt.
2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
jedes seitliche Rahmenteil im Bereich der bewegbaren Stationen (4, 5, 6) schienenartige
Abschnitte (36, 37) und die zugehörige Station Laufräderpaare (38, 39) besitzen und
die Stationen (4, 5, 6) mit den Laufrädern auf den schienenförmigen Abschnitten aufliegend
verfahrbar sind.
3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
im Bereich der Stationen (4, 5, 6) Wegmeßeinrichtungen (45, 46, 47) zur Bestimmung
der jeweiligen Stellung der Stationen (4, 5, 6) relativ zu einer Bezugsstelle des
Rahmens vorgesehen sind.
4. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
jede der bewegbaren Stationen (4, 5, 6) über einen Linearantrieb (49 bis 54) verstellbar
ist.
5. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Steuerung (44) die erfaßten Druckmarkenabstände aufsummiert und in Abhängigkeit
der jeweils letzten Abweichung von einem Sollwert die Stationen (4, 5 , 6) bezüglich
ihrer Position einstellt.
6. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Antrieb für den Materialbahnenvorschub in Abhängigkeit von dem Ausgangssignal
des Druckmarkensensors (40) steuerbar ist.
1. A packaging machine comprising a frame (1) having two opposite lateral frame parts
and work stations (4, 5, 6) supported on the frame parts, a transport device (41,
42) for engaging and advancing a material webb (43) from an inlet side to an outlet
side through the work stations (4, 5, 6), a driving device (52, 53, 54) for moving
at least one of the work stations (5) relatively to a reference position in a direction
parallel to the transport direction of the material webb, a printing mark sensor (40)
arranged at the inlet side for scanning print marks provided on the material webb
(43), and a control device (44) for the drive devices,
characterized in that
the control device (44) is connected with the printing mark sensor (40) and being
arranged such that the control adjusts the positions of the stations (4, 5, 6) relative
to each other in the direction parallel to the transport direction of the material
webb by controlling the drive devices in response to deviations of the printing mark
distances from predetermined values detected by said single printing mark sensor.
2. The packaging machine according to claim 1,
characterized in that
each lateral frame part comprises rail-like portions (36, 37) within the range of
the movable stations (4, 5, 6) and the corresponding stations comprise wheel pairs
(38, 39), and that the stations (4, 5, 6) are movable the wheels resting on the rail-like
portions.
3. The packaging machine according to claim 1 or 2,
characterized in that
position measuring devices (45, 46, 47) are provided in the range of the stations
(4, 5, 6) for determining the respective positions of the stations (4, 5, 6) relative
to a reference position of the frame.
4. The packaging machine according to one of claims 1 to 3,
characterized in that
each of the movable stations (4, 5, 6) is shiftable by a linear drive (49 to 54).
5. The packaging machine according to one of claims 1 to 4,
characterized in that
the control device (44) adds up the detected printing mark distances and adjusts the
stations (4, 5, 6) regarding their position in dependence on the respective ultimate
deviation from a reference value.
6. The packaging machine according to one of claims 1 to 5,
characterized in that
the drive for the material webb feeding is controllable as a function of the output
of the printing mark sensor (4).
1. Machine d'emballage avec un bâti (1) avec deux parties de bâti laterales se faisant
face l'une à l'autre et des postes de travail (4, 5, 6) portés par celles-ci, un dispositif
de transport (41, 42) destiné à saisir et à transporter une bande de matériau (43)
d'un côté d'entrée à un côté de sortie à travers les postes (4, 5, 6), un entraînement
(52, 53, 54) pour le déplacement d'au moins un des postes de travail (5) parallèlement
au sens de transport de la bande de matériau par rapport à une position de consigne,
un détecteur de marques d'impression (40) sur le côte d'entrée pour le balayage des
marques d'impression prévues sur la bande de matériau (43), ainsi qu'avec une commande
(44) pour les entraînements, charactérisée en ce que la commande (44) est reliée au
détecteur de marques d'impression (40) et conçue de de telle sorte qu'elle règle la
position des postes (4, 5, 6) les uns par rapport aux autres parallèlement au sens
de transport de la bande de matériau par l'intermédiaire des entraînements en fonction
de différences des écarts entre les marques d'impression de valeurs prédéterminées
détectées par ledit seul détecteur de marques d'impression.
2. Machine d'emballage selon la revendication 1, caractérisée en ce que chaque partie
latérale du bâti possède dans la zone des postes (4, 5, 6) mobiles des sections (36,
37) en forme de rail et le poste correspondant possède des paires de roues de roulement
(38, 39) et les postes (4, 5, 6) peuvent être déplacés avec les roues de roulement
en reposant sur les sections en forme de rails.
3. Machine d'emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'il est prévu
dans la zone des postes (4, 5, 6) des dispositifs de mesure du trajet (45, 46, 47)
destinés à déterminer la position de chacun des postes (4, 5, 6) par rapport à un
point de référence du bâti.
4. Machine d'emballage selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 à 3, caractérisée
en ce que chacun des postes (4, 5, 6) mobiles peut être déplacé par un entraînement
linéaire (49 à 54).
5. Machine d'emballage selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 à 4, caractérisée
en ce que la commande (44) additionne les écarts entre les marques d'impression détectés
et règle la position des postes (4, 5, 6) en fonction du dernier écart par rapport
à une valeur de consigne.
6. Machine d'emballage selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 à 5, caractérisée
en ce que l'entraînement pour l'avancement de la bande de matériau peut être commandé
en fonction du signal de sortie du détecteur de marques d'impression (40).