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(11) |
EP 0 569 937 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.08.1996 Patentblatt 1996/34 |
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Anmeldetag: 11.05.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65B 31/02 |
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Arbeitsstation einer Verpackungsmaschine mit bewegbarem Unterteil
Workstation in a packaging machine with movable lower part
Station de travail d'une machine d'emballage comprenant une partie inférieure mobile
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR IT |
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Priorität: |
15.05.1992 DE 4216210
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.11.1993 Patentblatt 1993/46 |
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Patentinhaber: MULTIVAC SEPP HAGGENMÜLLER KG |
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D-87787 Wolfertschwenden (DE) |
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Erfinder: |
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- Natterer, Johann
W-8945 Legau (DE)
- Ehrmann, Elmar
W-8944 Grönenbach (DE)
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Vertreter: Prüfer, Lutz H., Dipl.-Phys. |
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PRÜFER & PARTNER,
Patentanwälte,
Harthauser Strasse 25d 81545 München 81545 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 180 785 US-A- 3 958 394
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FR-A- 2 637 253 US-A- 4 034 536
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Arbeitsstation mit einem Oberteil und einem in eine abgesenkte
Stellung senkbaren bzw. in eine angehobene Stellung anhebbaren Unterteil und einer
Hubeinrichtung zum Ausführen der Bewegung.
[0002] Eine solche Arbeitsstation wird in bekannter Weise als Bestandteil von Verpackungsmaschinen
und insbesondere von Vakuumverpackungsmaschinen verwendet. Wegen der im Betrieb dabei
auftretenden Kräfte sind die bekannten Arbeitsstationen sehr schwer gebaut.
[0003] Aus der FR-A-2 180 785 ist eine Arbeitsstation für eine Verpackungsmaschine bekannt,
bei der gemäß Fig. 4 ein Oberteil und ein Unterteil jeweils über ein Kniehebelgelenk
gegeneinander bewegbar sind. Der Antrieb der beiden Kniehebelgelenke erfolgt gemeinsam
über eine mit diesen verbundene Welle. Es besteht jedoch keine Führung der Bewegung
des Unterteils relativ zum Oberteil und damit ist eine exakte Einstellung der Bewegung
schwierig.
[0004] Aus der US 4,034,536 ist gemäß Fig. 16 eine Schneidstation einer Verpackungsmaschine
bekannt, bei der eine ein Oberteil bildende Andruckplatte gegenüber einer ein feststehendes
Unterteil bildenden Schneidtrommel bewegt werden kann. Es ist eine Hubeinrichtung
zum Ausführen der Bewegung vorgesehen, welche ein Paar parallel zueinander ausgerichtete
Führungsstangen aufweist, die an ihrem oberen Ende fest mit dem Oberteil und an ihrem
unteren Ende fest mit einem Joch verbunden sind. Die Führungsstangen werden mit dem
damit verbundenen Oberteil über ein Kniehebelsystem in mit dem Unterteil verbundenen
Führungsbuchsen gleitend bewegt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Arbeitsstation der eingangs beschriebenen Art
zu schaffen, die zu vergleichbaren Zwecken und insbesondere auch bei Vakuumverpackungsmaschinen
einsetzbar ist, die erheblich leichter und platzsparend aufgebaut ist, die eine besonders
leicht einstellbare Hubeinrichtung für das Unterteil aufweist und die so aufgebaut
ist, daß sie innerhalb der Verpackungsmaschine bewegt werden kann.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 gekennzeichnete Arbeitsstation gelöst,
wobei der nicht mit den Kniehebelsystem verbundene Angriffspunkt der Kolben-Zylindereinrichtung
nicht mit einem Rahmen, sondern mit dem Joch verbunden ist, welche fest mit dem Oberteil
verbunden ist.
[0007] Die Arbeitsstation hat den Vorteil, daß sie platzsparend und einfach gebaut ist und
daß die Hubeinrichtung für das Unterteil aufgrund der Führung des Unterteils relativ
zu dem Oberteil exakt und leicht einstellbar ist.
[0008] Weitere Vorteile und Zweckmäßigkeiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0009] Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung
eines Ausführungsbeispieles anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Seitenansicht einer Vakuumverpackungsmaschine mit weggelassener
Seitenabdeckung;
- Fig.2
- eine Seitenansicht einer Arbeitsstation in geöffneter Stellung der Station;
- Fig. 3
- die Fig. 2 entsprechende Ansicht in geschlossener Darstellung;
- Fig. 4
- die in den Fig. 2 und 3 gezeigte Vorrichtung in Richtung der Pfeile II-II in Fig.
1 in einem Teil in geöffneter und in einem Teil in geschlossener Darstellung.
[0010] Die in Fig. 1 gezeigte Verpackungsmaschine umfaßt eine als Tiefziehstation ausgebildete
erste Arbeitsstation 1, eine als Evakuier- und Versiegelungsstation ausgebildete zweite
Arbeitsstation 2 und eine als Schneidestation ausgebildete dritte Arbeitsstation 3.
Die drei Arbeitsstationen werden von einem Maschinenrahmen 4 getragen, der gleichzeitig
auch die Führung für einen nicht gezeigten Kettenantrieb zum Fördern des Verpackungsmaterials
5 bzw. der daraus zu bildenden Verpackungsbehälter aufweist.
[0011] Wie am besten aus den Fig. 2 bis 4 ersichtlich ist, weist die Arbeitsstation ein
Oberteil 6 und ein damit zusammenwirkendes Unterteil 7 auf, die im Fall der Tiefziehstation
im zusammengeführten Zustand durch Anlegen entsprechender Druckdifferenzen im Inneren
zum Tiefziehen von Behältern 8 aus dem aus Folien gebildeten Verpackungsmaterial 5
dienen.
[0012] Die Arbeitsstation weist in ihrer Draufsicht eine im wesentlichen rechteckige Konfiguration
auf. Das Oberteil wird an seinen vier Ecken von vier Führungsstangen 9, 10, 11 getragen.
Zu diesem Zweck weist das Oberteil in seinen vier Ecken sich in vertikaler Richtung
erstreckende und zueinander parallel ausgerichtete Bohrungen auf, die bezüglich ihrer
Abmessung so bemessen und bezüglich ihrer Oberfläche so gestaltet sind, daß das Oberteil
auf den Führungsstangen 9, 10, 11 gleiten kann. Es sind zur einstellbaren Verbindung
des Oberteiles mit den Führungsstangen Schrauben 12, 13, 14 vorgesehen, durch deren
Verstellung das Oberteil in einem kleinen Bereich auf den Führungsstangen nach unten
verstellbar ist.
[0013] An dem dem Oberteil 6 gegenüberliegenden unteren Ende der Führungsstangen sind diese
mittels Reibschweißens mit Drehlagern 15, 16, 17 fest verbunden. Wie am besten aus
den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, sind jeweils ein Paar von zusammengehörendem linken
und rechten Drehlager 15, 16 durch ein Joch 18 miteinander verbunden. In der Richtung
senkrecht dazu sind die jeweils zusammengehörenden Drehlager 16, 17 über eine Hubwelle
19 miteinander verbunden. Die Längenabmessungen von Joch 18 und Hubwelle 19 sind so
bemessen, daß die damit verbundenen vier Führungsstangen Parallel zueinander ausgerichtet
sind. Die Hubwellen weisen, wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist, einen rechteckförmigen
Querschnitt auf und besitzen an ihren Stirnseiten an einem Ende des rechteckförmigen
Querschnittes Lagerzapfen, mit denen sie in den Drehlagern gelagert sind.
[0014] Ferner umfaßt die Arbeitsstation des Unterteils 7 mit dem eigentlichen mit dem Oberteil
zusammenwirkenden Kammerteil 20 und einem diesen tragenden Bodenteil 21. Der Bodenteil
weist an den den Führungsstangen entsprechenden Stellen Führungsbuchsen 22, 23 auf,
wie dies am besten aus Fig. 4 ersichtlich ist.
[0015] An zwei einander gegenüberliegenden Seiten der Arbeitsstation sind, wie am besten
aus Fig. 2 und Fig. 3 ersichtlich ist, Paare von Kniehebeln 24, 25 vorgesehen. Diese
weisen als unteren mit den Drehlagern 15, 16, 17 verbundene Schenkel auf, die durch
die jeweilige Hubwelle 19 gebildet werden. Das von den den Lagerzapfen aufweisenden
Ende gegenüberliegende Ende der rechteckigen Welle ist über eine Drehverbindung 26,
27 mit einem oberen Schenkel 28, 29 an einem von dessen Enden verbunden, der an seinem
gegenüberliegenden freien Ende über eine Drehverbindung mit dem Bodenteil 21 verbunden
ist. Der Verbindungspunkt zwischen den Schenkel 28, 29 und dem Bodenteil 21 liegt
in vertikaler Richtung direkt über dem jeweiligen Lager der Hubwelle 19.
[0016] Ferner ist nach Art eines Parallelogrammes eine Parallelstange 30 über zwei gleichlange
Schenkel 31, 32 mit den Drehzapfen der Hubwellen 19 bzw. den Hubwellen selbst drehfest
verbunden. Die Drehpunkte liegen so, daß eine Parallelogrammkonstruktion vorliegt.
Schließlich ist eine pneumatisch oder hydraulisch angetriebene Kolben-Zylindereinrichtung
33 vorgesehen, die mit ihrem einen Ende am Joch 18 befestigt ist und mit dem freien
Ende ihrer Kolbenstange an der Parallelstange 30 angreift.
[0017] Wie am besten aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, ist die Kolben-Zylindereinrichtung
derart angeordnet, daß das Unterteil 7 in zurückgezogener Stellung des Kolbens 34
der Kolben-Zylindereinrichtung das Kniehebelgelenk in seiner gefalteten Stellung und
damit das Unterteil in seiner abgesenkten Stellung ist. In der ausgefahrenen Stellung
des Kolbens 34 befindet sich das Kniehebelgelenk in seiner in Fig. 3 gezeigten gestreckten
Stellung und damit das Unterteil in der oberen Stellung, in der die Kammer geschlossen
ist. Gerade in dieser Stellung muß das Kniehebelgelenk die maximale Kraft tragen.
Das ist trotz der nur aus einem Rechteckmaterial gebildeten Hubwelle 19 möglich, weil
das Rechteckprofil hier in vertikaler Richtung ausgerichtet ist und in Arbeitsstellung
die höchste Steifigkeit erreicht.
[0018] Für den Betrieb erfolgt zunächst über die oben beschriebene Schraubeinstellung mittels
der Schrauben 12 und 13 eine Feineinstellung der Lage des Oberteiles derart, daß eine
ausreichende Verschlußkraft genau dann zwischen den beiden Teilen wirksam ist, wenn
der Kniehebelmechanismus in die in Fig. 3 gezeigte gestreckte Arbeitsstellung bewegt
ist.
[0019] Bei der in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform ist zusätzlich zu der bereits beschriebenen
Feineinstellung der Höhe des Oberteiles 6 über die Schrauben 12, 13, 14 zwischen dem
Bodenteil 21 und dem Kammerteil 20 noch eine pneumatisch betätigbare großflächige
Membraneinrichtung 35 vorgesehen, die über eine Pneumatikleitung 36 beaufschlagt wird.
Bei dieser Ausführungsform erfolgt zunächst eine Voreinstellung über die Schrauben
12, 13, 14 für die Stellung des Oberteiles. Es wird dann das Unterteil in der oben
beschriebenen Weise relativ zum Oberteil in die Schließstellung bewegt. Zur Erhöhung
des Anpressdruckes zwischen Unterteil und Oberteil wird die Membran 35 mit Druckluft
beaufschlagt, wodurch eine zusätzliche Anpresskraft ausgeübt wird. Anstelle der Membraneinrichtung
können auch Kurzhubzylinder, Hydraulikzylinder oder eine Exzentereinrichtung zum Erzeugen
der zusätzlichen hohen Schließkraft vorgesehen sein.
1. Arbeitsstation (1, 2, 3) mit einem Oberteil (6) und einem in eine abgesenkte Stellung
senkbaren bzw. eine angehobene Stellung anhebbaren Unterteil (7) und einer Hubeinrichtung
zum Ausführen der Bewegungen des Unterteils mit wenigstens einem Paar parallel zueinander
ausgerichteten Führungsstangen (9, 10, 11), die an ihrem oberen Ende fest mit dem
Oberteil (6) und an ihrem unteren Ende fest mit einem Joch (18) verbunden sind, auf
den Führungsstangen (9, 10, 11) laufenden Führungsbuchsen (23), die mit dem Unterteil
(7) verbunden sind, mit einem Kniehebelsystem (24, 25), welches mit den Führungsbuchsen
(23) verbunden ist und welches so angebracht ist, daß es in der gewinkelten Stellung
das Unterteil über die Führungsbuchsen in der unteren Stellung und in seiner gestreckten
Stellung in der obersten Stellung hält und
einer Kolben-Zylindereinrichtung (33) mit dem Kolben bzw. dem Zylinder zugeordneten
Angriffspunkten, von denen der eine mit dem Joch (18) und der andere mit dem Kniehebelsystem
(24, 25) verbunden ist.
2. Arbeitsstation nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der eine äußere Drehpunkt des Kniehebelsystems mit der
Führungsbuchse und der andere äußere Drehpunkt mit der Führungsstange verbunden sind
und der mit der Führungsstange verbundene Schenkel (19) des Kniehebelsystems einen
rechteckigen Querschnitt aufweist, dessen lange Seite sich im gestreckten Zustand
im wesentlichen parallel zu den Führungsstangen (9, 10, 11) erstreckt.
3. Arbeitsstation nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstangen (9, 10, 11) jeweils ein Drehlager
für die Lagerung des anderen äußeren Drehpunktes aufweisen und die Führungsstangen
jeweils durch Reibschweißen mit diesem Drehlager der Schenkel (19) verbunden sind.
4. Arbeitsstation nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Seite der Arbeitsstation (1) eine erste und eine
zweite Führungsstange vorgesehen sind, die jeweils durch die mit der Führungsstange
verbundenen Schenkel bildende Hubwellen (19) miteinander verbunden sind.
5. Arbeitsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Unterteil (20) und dem Bodenteil (21) ein
Element (35) zum Erzeugen eines hohen Schließdruckes vorgesehen ist.
6. Arbeitsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (6) und die Führungsstangen (9, 10, 11) derart
miteinander verbunden sind, daß eine höhenmäßige Feineinstellung möglich ist.
7. Arbeitsstation nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
eine Stange (30) vorgesehen ist, die sich parallel zu dem Joch (18) erstreckt, und
die über zwei an den jeweiligen Enden der Stange (30) drehbar gelagerte Schenkel (31,
32) mit Drehzapfen der Hubwellen (19) drehfest verbunden ist.
8. Arbeitsstation nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
der mit dem Kniehebelsystem (24, 25) verbundene Angriffspunkt der Kolben-Zylindereinrichtung
(33, 34) an einem Ende einer der Schenkel (31, 32) liegt.
9. Arbeitsstation nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
die durch die Drehlager an den Führungsstangen (9, 10, 11) und durch die Drehlager
an der Stange (30) definierten Drehpunkte zueinander so angeordnet sind, daß sie auf
den Eckpunkten eines Parallelogramms liegen, so daß die Stange (30) parallel zu dem
Joch (18) bewegbar ist.
1. A work station (1, 2, 4) comprising an upper part (6) and a lower part (7), lowerable
into a lower position and risable into a rised position and a lifting device for carrying
out the movement of the lower part by at least a pair of guide rods (9, 10, 11) arranged
in parallel to each other, the guide rods being fixedly connected with their upper
ends to the upper part (6) and with their lower ends to a yoke (18), guide sleeves
(23) running on the guide rods (9, 10, 11) and being connected to the lower part (7),
a toggle lever system (24, 25) connected with the guide sleeves (23) and being mounted
such that in the bent position it holds the lower part through the guide sleeves in
the lower position and in the straight position it holds the same in the uppermost
portion, and a piston cylinder device (33) having points of action associated with
the piston and the cylinder, resp., one of the points of action being connected to
the yoke (18) and the other being connected with the toggle lever system (24, 25).
2. The work station according to claim 1,
characterized in that the one outer point of rotation of the toggle lever system is
connected to the guide sleeve and the other outer point of rotation is connected to
the guide rod, and the arm (19) of the toggle lever system connected with the guide
rod comprising a rectangular cross-section , the long side thereof extending essentially
parallel to the guide rods (9, 10, 11) in the straight condition.
3. The work station according to claim 2,
characterized in that the guide rods (9, 10, 11) each comprise a pivot bearing for
bearing the other outer point of rotation, and the guide rods are each connected with
this pivot bearing of the arm (19) by friction welding.
4. The work station according to claims 1 or 2,
characterized in that at each side of the work station (1) first and second guide
rods are provided, connected with each other by the lifting shafts (19) forming arms
connected with the guide rods.
5. The work station according to one of claims 1 to 4,
characterized in that an element (35) is provided between the lower part (20) and
the bottom part (21) for generating a high closure pressure.
6. The work station according to one of claims 1 to 5,
characterized in that the upper part (6) and the guide rods (9, 10, 11) are connected
with each other such that a fine adjustment in height is possible.
7. The work station according to one of claims 3 to 6,
characterized in that a rod (30) is provided extending in parallel to the yoke (18)
and which is fixed without rotation through rotatably supported arms (31, 32) at each
end of the rod (30) with pivot pins of the lifting shafts (19).
8. The work station according to claim 7,
characterized in that the point of action of the piston cylinder device (33, 34) connected
with the toggle lever system (24, 25) is positioned at an end of the arm (31, 32).
9. The work station according to claim 8,
characterized in that the pivot points defined by the rotary bearings at the guide
rods (9, 10, 11) and the rotary bearings at the rod (30) are arranged in a relation
to each other such that they are at the vertices of a parallelogram so that the rod
(30) can be moved in parallel to the yoke (18).
1. Poste de travail (1, 2, 3) comprenant une partie supérieure (6) et une partie inférieure
(7) pouvant être abaissée dans une position basse ou relevée dans une position haute
et un dispositif de levage destiné à réaliser les mouvements de la partie inférieure,
et qui comprend au moins une paire de tiges de guidage (9, 10, 11) parallèles entre
elles, qui sont reliées par leur extrémité supérieure à la partie supérieure (6) et
fixées par leur extrémité inférieure à un joug (18), des douilles de guidage (23)
coulissant sur les tiges de guidage (9, 10, 11) et qui sont reliées à la partie inférieure
(7), un système de leviers à genouillère (24, 25) qui est relié aux douilles de guidage
(23) et qui est disposé de façon à maintenir la partie inférieure sur les douilles
de guidage dans la position basse lorsqu'il est dans la position coudée, et dans la
position haute lorsqu'il est étendu, et un vérin (33) pourvu de points d'attache associés
au piston et au cylindre, dont l'un est relié au joug (18) et l'autre au système de
leviers à genouillère (24, 25).
2. Poste de travail selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un point de rotation
extérieur du système de levier à genouillère est relié à la douille de guidage et
l'autre point de rotation extérieur à la tige de guidage, et le bras (19) du système
de leviers à genouillère relié à la tige de guidage présente une section rectangulaire,
dont le côté long est sensiblement parallèle aux tiges de guidage (9, 10, 11) dans
l'état étendu.
3. Poste de travail selon la revendication 2, caractérisé en ce que les tiges de guidage
(9, 10, 11) présentent chacune un palier de rotation pour supporter l'autre point
de rotation extérieur et les tiges de guidage sont reliées chacune par soudage par
friction à ce palier de rotation du bras (19).
4. Poste de travail selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce qu'il est prévu
de chaque côté du poste de travail (1) une première et une seconde tiges de guidage,
qui sont reliées entre elles par les arbres de levage (19) formant les bras reliés
à la tige de guidage.
5. Poste de travail selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 à 4, caractérisé en
ce qu'il est prévu entre la partie inférieure (20) et la partie de fond (21) un élément
(35) destiné à produire une forte pression de fermeture.
6. Poste de travail selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 à 5, caractérisé en
ce que la partie supérieure (6) et les tiges de guidage (9, 10, 11) sont reliées entre
elles de telle sorte qu'un réglage fin en hauteur est possible.
7. Poste de travail selon l'une ou l'ensemble des revendications 3 à 6, caractérisé en
ce qu'il est prévu une tige (30) qui s'étend parallèlement au joug (18) et qui est
reliée de façon solidaire en rotation à des pivots des arbres de levage (19) par deux
bras (31, 32) supportés avec possibilité de rotation aux extrémités de la tige (30).
8. Poste de travail selon la revendication 7, caractérisé en ce que le point d'attache
du vérin (24, 25) relié au système de leviers à genouillère (24, 25) se trouve à une
extrémité de l'un des bras (31, 32).
9. Poste de travail selon la revendication 8, caractérisé en ce que les points de rotation
définis par les paliers de rotation sur les tiges de guidage (9, 10, 11) et par les
paliers de rotation sur la tige (30) sont disposés les uns par rapport aux autres
de façon à se trouver aux angles d'un parallélogramme, de sorte que la tige (30) est
mobile parallèlement au joug (18).