| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 570 705 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
21.08.1996 Patentblatt 1996/34 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.04.1993 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47H 1/022 |
|
| (54) |
Teleskopierbare Haltestange
Telescopical hanger rod
Barre de soutien télescopique
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE FR GB IT LI NL |
| (30) |
Priorität: |
22.05.1992 DE 4217038
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
24.11.1993 Patentblatt 1993/47 |
| (73) |
Patentinhaber: Metablo Metallwarenfabrik
Blome GmbH |
|
59846 Sundern/Sauerland (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Behl, Karl
W-5768 Sunder-Hagen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Müller, Enno, Dipl.-Ing. et al |
|
Rieder & Partner
Anwaltskanzlei
Postfach 11 04 51 42304 Wuppertal 42304 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-C- 69 928 US-A- 2 974 805
|
US-A- 2 519 996
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine teleskopierbare Haltestange mit einer als Innenrohr ausgebildeteten
Innenstange und einer als Außenrohr ausgebildeten Außenstange, wobei die Innenstange,
die innerhalb der Außenstange geführt ist, relativ zu der Außenstange in einer Wahlstellung
verrastbar ist.
[0002] Derartige Haltestangen werden bspw. zur Aufhängung von Gardinen, Vorhänge etc. verwendet,
insbesondere wenn unterschiedliche Abstände zu überbrücken sind.
[0003] Bei einer bekannten Haltestange der vorstehend bezeichneten Art (vgl. US-PS 2,974,805)
ist das Innenrohr außenseitig mit einem Nocken ausgebildet, welcher gegen einen Anschlag
des Außenrohres anliegt. Die Verstellung ist ohne weiteren Eingriff nur in einer Richtung
möglich. Ansonsten muß das Innenrohr relativ zu dem Außenrohr verdreht werden, um
den Nocken außer Eingriff mit dem Anschlag zu bringen.
[0004] Bei der aus der US-PS 2,519,996 bekannten Haltestange weist das Innenrohr gleichfalls
außenseitig eine überlaufbare Rastausnehmung auf und ist der Anschlag des Außenrohres
durch Federkraft in die Ausnehmung eingedrückt. Zudem ist noch ein Hüllrohr vorgesehen,
um das vorstehende Innenrohr hinsichtlich der Ausnehmungen ohne weiteres benutzen
zu können. Schließlich ist noch auf die DE-PS 69 928 zu verweisen. Hieraus ist eine
teleskopierbare Stange mit zweiseitig über Zahnstangen ausfahrbare Verlängerungsteile
bekannt. Diese sind in einer bestimmten Ausfahrstellung festsetzbar. Hierzu ist eine
aufwendige Festsetzvorrichtung vorgesehen.
[0005] Die Erfindung beschäftigt sich mit der technischen Problematik, eine teleskopierbare
Haltestange der oben bezeichneten Art bei einfacher Herstellbarkeit gebrauchstechnisch
zu verbessern.
[0006] Die Problematik ist zunächst und im wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches 1
gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß das Innenrohr innenseitig einen überlaufbaren,
axial abgestützen Rastnocken aufweist, der mit einem Anschlag des Außenrohres zur
Aufnahme einer Axialkraft zusammenwirkt, wobei der Anschlag schwerkraftabhängig in
und außer Eingriff mit dem Rastnocken steuerbar ist. Die Axialorientierung vermeidet
Querkräfte auf die hohle Innenstange bzw. Außenstange, so daß sogar hierfür auf Schlitzrohre
zurückgegriffen werden kann. Eine solche als Klemmstange wirkende Haltestange ist
dadurch einfach handbar, daß der Anschlag schwerkraftabhängig in und außer Eingriff
mit den Rastnocken steuerbar ist. Eine vorteilhafte Weiterbildung ist dadurch gegeben.
daß der Rastnocken Weise derart weitergebildet, daß ihr Rastnocken stirnseitig des
Innenrohres ausgebildet ist. Hierbei kann es sich um einen einstückig mit dem Innenrohr
ausgebildeten Rastnocken handeln, was den Vorteil einer reduzierten Teilezahl hätte;
alternativ wird jedoch vorgeschlagen, daß der Rastnocken als Einsatzteil des Innenrohres
gestaltet ist und eine umlaufende Schulter aufweist, die an der Stirnfläche des Innenrohres
anliegt. Dies hätte zugleich den Vorteil, daß die in aller Regel recht schmale Stirnfläche
so eine Art Stirnschutz erhält. Außerdem ergibt sich für diese relativ hoher mechanischer
Beanspruchung ausgesetzte Zone eine stabilisierend wirkende Doppelwandigkeit.
[0007] Bei einer teleskopierbaren Haltestange mit einer als Innenrohr ausgebildeten Innenstange
und einer als Außenrohr ausgebildeten Außenstange, wobei die Innenstange die innerhalb
der Außenstange geführt ist, relativ zu der Außenstange in einer Wahlstellung verrastbar
ist, wobei mehrere Anschlagnocken vorgesehen sind, wird nun weiterhin vorgeschlagen,
daß die Anschlagnocken des Außenrohres auf einer innerhalb des Außenrohres angeordneten
Nockenstange ausgebildet sind. Die entsprechende, eine Stufenverstellung bringende
Anschlagnocken-Folge führt praktisch zu einer Art Zahnstange in der Struktur von Sägezähnen,
also mit einer steilen Flanke, welche gegen den Rastnocken tritt und einer fliehenden
Flanke, die bei längenvergrößernder Teleskopbewegung einer Überlaufbarkeit in Bezug
auf den Rastnocken bringt. Dabei erweist sich eine Maßnahme dahingehend als vorteilhaft,
daß die Anschlagnocken quer zu einer Längenerstreckung des Außenrohres bewegbar sind.
Diese Bewegbarkeit bringt das Ausklinken bzw. Ausrasten, um die nächste oder sonst
gewünschte Stufen- bzw. Wahlstellung einzustellen. Vorteilhafterweise sind die Anschlagnocken
lagenabhängig quer zur Längsertreckung des Außenrohres bewegbar. In der einen Lage
stehen Rastnocken und Anschlagnocken in Eingriff; in der anderen Lage treten diese
Nocken außer Eingriff zueinander. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, daß die
Anschlagnocken in einer axial federnden Halterung in dem Außenrohr befestigt sind.
Die axial orientierte Federung wirkt im Sinne einer Verlängerung der teleskopierbaren
Haltestange, stellt also ein zwischen den Grobverstell-Schritten stufenlos wirkendes
Federpolster für die Haltestange bzw. Klemmstange dar. Um auch bei einer solchen Ausgestaltung
das Ausklinken bzw. Einklinken von Rastnocken und Anschlagnocken zu ermöglichen, sind
die Anschlagnocken (Nockenstange oder Nockenleiste) in der Halterung senkrecht zur
Axialerstreckung bewegbar. Konkret sieht das so aus, daß die Halterung eine Schlitzführung
in einer Richtung quer zur Längserstreckung des Außenrohres ausbildet, in welcher
Schlitzführung ein Winkelabschnitt der Nockenleiste geführt ist. Weiter erweist es
sich als günstig, daß die Federung im Rücken der Halterung liegt und ein Widerlager
für eine Druckfeder im Endbereich des Außenrohres ausgebildet ist. Zudem ist es vorteilhaft,
daß der Rohrquerschnitt von Innenrohr und Außenrohr unrund ist. Eine vorteilhafte
Ausgestaltung besteht sodann in der Ausbildung eines ovalen Rohrquerschnitts bezüglich
beider Rohre.
[0008] Bei einer teleskopierbaren Haltestange mit einer als Innenrohr ausgebildeten Innenstange
und einer als Außenrohr ausgebildeten Außenstange, wobei die Innenstange, die innerhalb
der Außenstange geführt ist, relativ zu der Außenstange in einer Wahlstellung verrastbar
ist, erweist es sich sodann als vorteilhaft, daß eine Nockenleiste der Außenstange
in der Innenstange geführt ist und schwerkraftabhängig in und außer Eingriff mit dem
Rastnocken steuerbar ist. Hierdurch liegt gerade im Bereich der Verstellmechanik ein
stabilisierend wirkender wechselseitiger, praktisch geschachtelter Durchgriff der
die Verstelleinrichtung der Haltestange bildenden Bauteile vor. Die Teile stützen
sich gegenseitig geführt ab. Das vermeidet Belastungsbeeinträchtigungen und erhält
der Nockenleiste die erstrebte Umsteuerfähigkeit.
[0009] Schließlich erweist es sich bei einer teleskopierbaren Haltestange mit einer als
Innenrohr ausgebilden Innenstange und einer aus Außenrohr ausgebildeten Außenstange,
wobei die Innenstange, die innerhalb der Außenstange geführt ist, relativ zu der Außenstange
in einer Wahlstellung verrastbar ist als vorteilhaft, daß eine im Inneren der Außenstange
angeordnete Nockenleiste mit einem Rastnocken der Innenstange überlaufbar zusammenwirkt.
[0010] Der Gegenstand er Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten
Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- die erfindungsgemäße Haltestange in Seitenansicht,
- Fig. 2
- die Draufsicht hierzu,
- Fig. 3
- den Schnitt gemäß Linie III-III in Figur 1, den ovalen Rohrquerschnitt des Innenrohres
und Außenrohres vergrößert wiedergebend,
- Fig. 4
- die Haltestange im Vertikalschnitt, und zwar das linksseitige Ende,
- Fig. 5
- rechtsseitige Ende, das Ganze in Klemmstellung,
- Fig. 6
- eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, jedoch bei vertikal um 180° gewendeter
Haltestange, die lagen- bzw. lastabhängige Ausklinkstellung von Rastnocken und Anschlagnocken
darstellend,
- Fig. 7
- die Nockenleiste in isolierter Darstellung, und zwar als Seitenansicht,
- Fig. 8
- die Draufsicht hierzu,
- Fig. 9
- den mit dem inneren Ende des Innenrohres verbundenen Rastnocken in Seitenansicht,
- Fig.10
- die zugehörige Stirnansicht vom Rohrinneren her gesehen,
- Fig. 11
- die Draufsicht auf Fig. 9
- Fig. 12
- die im Außenrohr sitzende Halterung in Seitenansicht,
- Fig. 13
- die Stirnansicht hierzu, und zwar gegen die rechte Stirnseite gesehen und
- Fig. 14
- die Draufsicht auf Figur 12.
[0011] Die dargestellte teleskopierbare Haltestange H ist als Klemmstange ausgebildet und
zwischen zwei Vertikalwänden 1,2 eines Rahmens oder einer Leibung eingespannt.
[0012] Die Haltestange H besteht aus einer rohrförmigen, geführten Innenstange und einer
rohrförmigen, führenden Außenstange, nachstehend durchweg bezeichnet als Innenrohr
3 und Außenrohr 4. Innenrohr 3 und Außenrohr 4 sind als Schlitzrohr realisiert und
bestehen aus Metall. In der aus Figur 3 hervorgehenden ovalen Querschnittsform beider
Rohre befindet sich der Längsschlitz 3' des Innenrohres 3 in der unteren Wölbungszone
und der 4' des Außenrohres 4 in der oberen. Beide Schlitze schneiden die vertikale
Längsmittelebene E-E der ovalen Rohrquerschnitte.
[0013] Die nach auswärts weisenden Rohrenden a,b der Haltestange H sind beschuht. Es handelt
sich um topfförmige, querschnittsangepaßte gummielastische Schuhe 5, deren Boden außenseitig
noch mit einem hochelastischen Schaumstoffplättche 6 besetzt ist.
[0014] Das Innenrohr 3 ist relativ zum Außenrohr 4 in einer Wahlstellung grob verrastbar.
Sie ist stufenförmig erreichbar. Die entsprechende Rastvorrichtung V befindet sich
im Bereich des linksseitigen, nach auswärts weisenden Rohrendes b. Dieser Bereich
ist in Figur 6 offengeschnitten dargestellt. Besagte Rastvorrichtung V umfaßt einen
in Teleskopverlängerungsrichtung verlagerbaren Rastnocken R. Der Rastnocken R sitzt
am einwärtsweisenden Rohrende c des Innenrohres 3 und wirkt mit einem Anschlagnocken
A des Außenrohres 4 zur Aufnahme einer Axialkraft zusammen.
[0015] Die Axialkraft kann aus der Federfähigkeit der Schuhe 5 als elastische Puffer herrühren
einschließlich der Wirkung der Schaumstoffplättchen 6 oder aber aus einem Speicher
kommen in Form einer der Haltestange H einverleibten Druckfeder 7.
[0016] Gemäß der bevorzugten, dargestellten Ausgestaltung ist der Rastnocken R stirnseitig
des Innenrohres 3 ausgebildet. Obwohl er einstückig mit besagtem Innenrohr sein kann,
sieht die dargestellte Lösung seine Ausbildung als separat gestaltetes Einsatzteil
8 vor. Es handelt sich um einen stopfenförmigen, aus Kunststoff bestehenden, abgesetzten
Körper, welcher mit einem Teil seiner axialen Länge im offenen Rohrende c des Innenrohres
3 steckt und mit einem anderen Teil frei über die dortige Stirnfläche 9 des Innenrohres
3 vorragt, wobei durch den erwähnten Absatz eine quer zur Stangenerstreckung verlaufende
Schulter 10 besteht, die lagesichernd gegen die besagte Stirnfläche 9 tritt, in deren
Richtung das Einsatzteil 8 via Rastnocken R in Funktionsstellung (Fig. 4) belastet
ist. Es genügt bezüglich des Einsatzteiles ein reibungsbedingter Haftsitz. Das rechtsseitige
Rohrende des Außenrohres 4 ist mit d bezeichnet.
[0017] Die eigentliche Rastflanke des Rastnockens R ist von der äußeren, quer zur Achsrichtung
der Haltestange H liegenden Kopffläche 11 gebildet, gegen welche eine entsprechend
ausgerichtete, also steile Flanke 12 des Anschlagnockens A tritt (vgl. Figur 9).
[0018] Der Rücken des Anschlagnockens A bildet eine Auflaufschräge 13, so daß der Anschlagnocken
bei Vergrößerung der wirksamen Teleskoplänge der Haltestange H verhakungsfrei über
eine jenseits der Kopffläche 11 des Einsatzteiles 8 liegende Rampe 14 laufen kann.
Dabei wird eine ausweichende Bewegung erforderlich, die dadurch möglich ist, daß der
Anschlagnocken A quer zu einer Längsstreckung der Haltestange H bewegbar ist. Dazu
bildet das Einsatzteil 8 oberhalb des Abschnitts der Kopffläche 11, welche den Rastnocken
R formt, eine Schlitzführung 15 aus. Letztere erstreckt sich über die gesamte Länge
des Einsatzteiles 8 und durchdringt die Mantelwand des oberen auf den Rohrquerschnitt
abgestimmten Krümmungsabschnitt dieses Einsatzteils. Somit liegt bezüglich 8 ein U-Profil
vor. Auch im Übergangsbereich zur Rampe 14 liegt eine durchgehend gleiche Breite des
Schlitzes 15 vor.
[0019] Der Schlitz 15 ist in Querrichtung gesehen von solcher Länge x, daß der sägezahnförmig
gestaltete Anschlagnocken A quer aus dem Wirkungsbereich der Kopffläche 11 verlagert
werden kann (vgl. Figur 6).
[0020] Dies geschieht nicht nur bezüglich des beschriebenen Anschlagnockens A alleine, sondern
zugleich bezüglich einer Anzahl gleich gestalteter, axial beabstandeter Anschlagnocken
A, die zu einer sie tragenden Nockenleiste 16 zusammengefaßt sind. Diese praktisch
wie ein Sägeblatt gestaltete, aus Metall bestehende Nockenleiste 16 ist in den Figuren
7 und 8 isoliert dargestellt. Sie steht mit dem Außenrohr 4 montagemäßig in Verbindung,
d.h. sie ist innerhalb des Außenrohres 4 angeordnet. Sie (16) sitzt im Bereich des
mit b bezeichneten Rohrendes und greift ein gutes Stück mit ihrem freien Ende 16',
also mit Rastnocken R, in das Innere des Innenrohres 3 und wirkt so mit dem überlaufbaren
Rastnocken R zusammen.
[0021] Die Verbindung des fesselungsseitigen, also linksseitigen Endes der Nockenleiste
16 mit dem Außenrohr 4 geschieht über eine Halterung 17. Letztere fungiert zugleich
als Druckstück und besteht aus einem der Innenkontur des Außenrohres 4 angepaßten
Kunststoffkörper. Der ist im Außenrohr axial verlagerbar geführt.
[0022] Die Halterung 17 steht unter Belastung durch die erwähnte Druckfeder 7. Deren in
Richtung des Rückens 17' der Halterung 17 gehende endständigen Windungen der Druckfeder
sitzen auf einem frei stehenden Dorn 18. Letztere ist der Halterung 17 gleich angeformt.
Ein gleiches Federlager finden die in Gegenrichtung weisenden endständigen Windungen
der Druckfeder 7 vor, hier an einem Widerlager 19. Dieses besteht aus einem dem Außenrohr
querschnittsangepaßten Kunststoffspritzteil, welches stopfenartig vom linksseitigen
freien Ende der Haltestange H her in das Rohrende b eingesetzt ist. Der von der Brust
19' des Widerlagers 19 ausgehende, koaxial zum Dorn 18 liegende Dorn des Widerlagers
trägt das Bezugszeichen 20. Die in der Längsmittelebene der Haltestange H liegenden,
gegeneinander gerichteten der Dorne 18,20 sind gefast.
[0023] In entspanntem Zustand nehmen die freien Enden der Dorne 18,20 einen dem entspannten
Zustand der Druckfeder 7 entsprechenden axialen Abstand y zueinander ein, der bei
Ladung dieses Kraftspeichers zur Aufbringung der Axialkraft sich, wie aus der Funktionsstellung
in Figur 4 hervorgeht, deutlich verringert und dort mit y' bezeichnet ist. Die Axialkraft
belastet via Anschlagnocken A und Rastnocken R das Innenrohr 3 nach auswärts. Der
komprimierbare Abstand y entspricht in entspanntem Zustand etwa dem dreifachen Maß
des axialen Abstandes z zwischen zwei benachbarten Anschlagnocken A (z beträgt ca.
10 mm).
[0024] Die lagen- bzw. schwerkraftabhängige Ausklinkung des Anschlagnockens A bzw. der ganzen
Nockenleiste 16 ist auch im Bereich der Halterung 17 baulich berücksichtigt. Zunächst
zur Fesselung: diese besteht leistenseitig aus einer Abwinkelung 21. Die im Winkel
von 90 Grad abgehende Abwinkelung greift in eine Schlitzführung 22 der Halterung 17
ein. Diese quer liegende Schlitzführung 22 öffnet zur gleichen Seite hin wie der Schlitz
15 des Einsatzteils 8, so daß bezüglich der Nockenleiste 16 eine gleichsinnige d.h.
Parallelverschiebung stattfinden kann.
[0025] Dem als Querschlitz realisierten Abschnitt der Schlitzführung steht ein fensterförmiger
Abschnitt 23 benachbart, der den Durchtritt des Querschnitts der Nockenleiste 16 erlaubt.
Aufgrund des fensterförmigen Abschnitts 23 verbleiben zwei seitliche Gabelzinken 24
stehen. Die Tiefe der Schlitzführung 23 berücksichtigt auch hier den Raumbedarf für
die funktionsgerechte Querverlagerung.
[0026] Die als Gebelzinken 24 auftretenen Partieen sind von geringerer Materialanhäufung
als der sich auf der anderen Seite der Schlitzführung 23 fortsetzende Abschnitt, so
daß dieser mit seiner schlitzführungsseitigen Fläche 25 die Belastung auf den durch
Abwinklung versteiften zugleich flächenvergrößerten Endabschnitt der Nockenleiste
16 überträgt. Ein Teil des Schlitzgrundes im Abschnitt 23 weist eine Abschrägung 26
auf.
[0027] Der im Rücken 17' der Halterung 17 ansetzende Dorn 18 wurzelt im Zentrum des Querschnitts
der Halterung 17.
[0028] Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt: zum Einbringen der als Klemmstange
fungierenden Haltestange H zwischen die Vertikalwände 1,2 wird grob der Teleskopabstand
eingestellt, der aber über dem lichten Maß zwischen den beiden Vertikalwänden 1,2
liegt. Dann wird die in der Horizontalen gehaltene Haltestange H so gewendet, daß
die Nockenleiste 16 mit ihren Anschlagnocken A gewichtsabhängig in die sperraktive
Lage gemäß Figur 6 fällt. Dabei tritt die steile Flanke 12 des dem Rastnocken R nächstliegenden
Anschlagnockens A vor die korrespondierende Kopffläche 11 des Rastnocken R. Dies bedarf
nicht einmal der optischen Verfolgung. Der Montierende spürt die Verrrastung, da sich
das Innenrohr 3 nun nur noch gegen Federwirkung unter Verkürzung der Haltestange H
einschieben läßt. Dies geschieht gegen den deutlichen, zunehmenden Widerstand der
Druckfeder 7 bzw. den einer äquivalenten Axialkraft. Es erfolgt das Einspannen der
Haltestange H unter Loslassen des weiter als nötig eingeschobenen Innenrohres 3. Dieses
federt aus. Die Klemmstellung liegt vor.
[0029] Soll eine andere Weite eingestellt werden, wird die Haltestange H wiederum unter
Eindrücken des Innenrohres 3 in das Außenrohr 4 aus der Nische zwischen 1 und 2 herausgenommen.
Hier genügen praktisch wenige Millimeter, eben nur um den Freistand der Haltestange
H zu erhalten. Dann wird die Haltestange H gewendet derart, daß der zuvor sperraktive
Anschlagnocken A aus seiner Zuordnung zum Rastnocken R fällt, was aufgrund des beschriebenen
Schlitzes 15 und der erörterten Schlitzführung 22 schwerkraftabhängig stattfindet.
Die Nockenleiste 16 fällt also nach unten. Nun läßt sich die neue Weitenstellung festlegen
usw.
[0030] Dieses Prinzip hat Gültigkeit für alle denkbaren Klemmstangen, besonders aber für
Schlitzrohr-Gardinenstangen, da bei diesem System auf die Rohre Kein Innendruck ausgeübt
werden darf.
1. Teleskopierbare Haltestange (H) mit einer als Innenrohr (3) ausgebildeten Innenstange
und einer als Außenrohr (4) ausgebildeten Außenstange, wobei die Innenstange, die
innerhalb der Außenstange geführt ist, relativ zu der Außenstange in einer Wahlstellung
verrastbar ist und das Innenrohr (3) einen überlaufbaren, axial abgestützten Rastnocken
(R) aufweist, der mit einem Anschlag (A) des Außenrohres (4) zur Aufnahme einer Axialkraft
zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastnocken (R) zur Innenseite des Innenrohres
(3) hin angeordnet ist und der Anschlag (A) schwerkraftabhängig in und außer Eingriff
mit dem Rastnocken (R) steuerbar ist.
2. Haltestange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastnocken (R) stirnseitig
des Innenrohres (3) ausgebildet ist.
3. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das der
Rastnocken (R) einstückig mit dem Innenrohr (3) ausgebildet ist.
4. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Rastnocken (R) als Einsatzteil (8) des Innenrohres (3) gestaltet ist und eine umlaufende
Schulter (10) aufweist, die an der Stirnfläche (9) des Innenrohres (3) anliegt.
5. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Anschlagnocken (A) des Außenrohres (4) auf einer innerhalb des Außenrohres (4) angeordneten
Nockenleiste (16) ausgebildet ist.
6. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Anschlagnocken (A) quer zu einer Längserstreckung des Außenrohres (4) bewegbar ist.
7. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Anschlagnocken (A) lagenabhängig quer zur Längsrichtung des Außenrohres (4) bewegbar
ist.
8. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Anschlagnocken (A) in einer axial federbaren Halterung in dem Außenrohr befestigt
ist.
9. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Anschlagnocken (A) in der Halterung senkrecht zur Axialerstreckung bewegbar ist.
10. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere
Anschlagnocken (A) vorgesehen sind.
11. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Halterung (17) eine Schlitzführung (22) in einer Richtung quer zur Längserstreckung
des Außenrohres (4) ausbildet, in welcher Schlitzführung (22) eine Abwinklung (21)
der Nockenleiste (16) geführt ist.
12. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Federung im Rücken (17') der Halterung (17) liegt und ein Widerlager (19) für eine
Druckfeder (7) im Endbereich des Außenrohres (4) angeordnet ist.
13. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Rohrquerschnitt von Innenrohr (3) und Außenrohr (4) unrund ist.
14. Haltestange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen ovalen
Querschnitt des Innenrohres (3) und Außenrohres (4).
1. Telescopic holding rod (H) with an inner rod designed as an inner tube (3) and an
outer rod designed as an outer tube (4), wherein the inner rod which is guided within
the outer rod can be latched relative to the outer rod in a selected position, wherein
the inner tube (3) comprises an axially supported latching projection (R) which can
be overrun and which cooperates with a stop (A) of the outer tube (4) for taking up
an axial force, characterised in that the latching projection (R) is arranged on the
inner side of the inner tube (3), and the stop (A) as a function of the force of gravity
can be brought into and out of engagement with the latching projection (R).
2. Holding rod according to claim 1, characterised in that the latching projection (R)
is formed at the front end of the inner tube (3).
3. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the latching
projection (R) is formed in one piece with the inner tube (3).
4. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the latching
projection (R) is designed as an insert (8) of the inner tube (3) and comprises a
peripheral shoulder (10) which abuts against the end face (9) of the inner tube (3).
5. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the stop
projection (A) of the outer tube (4) is formed on a projection strip (16) arranged
within the outer tube (4).
6. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the stop
projection (A) is movable transversely to a longitudinal extent of the outer tube
(4).
7. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the stop
projection (A) is movable transversely to the longitudinal direction of the outer
tube (4) as a function of position.
8. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the stop
projection (A) is mounted in an axially resilient support in the outer tube.
9. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the stop
projection (A) is movable in the support perpendicularly to the axial extent.
10. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that several
stop projections (A) are provided.
11. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the support
(17) forms a slot guide (22) in a direction transversely to the longitudinal extent
of the outer tube (4), in which slot guide (22) is guided an angled portion (21) of
the projection strip (16).
12. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the springing
is located in the rear (17') of the support (17) and an abutment (19) for a compression
spring (7) is arranged in the end region of the outer tube (4).
13. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised in that the tube
cross-section of inner tube (3) and outer tube (4) is non-round.
14. Holding rod according to any of the preceding claims, characterised by an oval cross-section
of the inner tube (3) and outer tube (4).
1. Barre de support télescopique (H) comprenant une barre intérieure se présentant sous
la forme d'un tube intérieur (3) et une barre extérieure se présentant sous la forme
d'un tube extérieur (4), dans laquelle la barre intérieure, qui est logée dans la
barre extérieure, est encliquetable dans une position choisie par rapport à la barre
extérieure, dans laquelle le tube intérieur (3) comporte un ergot d'encliquetage à
appui axial franchissable (R), qui coopère avec une butée (A) du tube extérieur (4)
pour recevoir un effort axial, caractérisée en ce que l'ergot d'encliquetage (R) est
disposé sur la face intérieure du tube intérieur (3) et en ce que la butée (A) peut
être amenée en contact et dégagée du contact avec l'ergot d'encliquetage (R) sous
l'effet de la pesanteur.
2. Barre de support selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'ergot d'encliquetage
(R) est réalisé sur la face avant du tube intérieur (3).
3. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que l'ergot d'encliquetage (R) est réalisé monobloc avec le tube intérieur (3).
4. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que l'ergot d'encliquetage (R) est réalisé sous la forme d'un élément d'insertion
(8) du tube intérieur (3) et comporte un épaulement périphérique (10) qui est appliqué
contre la surface frontale (9) du tube intérieur (3).
5. Barre de support selon l'une des quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la came de butée (A) du tube extérieur (4) est réalisée sur une barrette
à cames (16) disposée à l'intérieur du tube extérieur (4).
6. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la came de butée (A) est susceptible d'être déplacée transversalement par
rapport au sens longitudinal du tube extérieur (4).
7. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la came de butée (A) est mobile, en fonction de sa position, transversalement
par rapport à la direction longitudinale du tube extérieur (4).
8. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la came de butée (A) est fixée au tube extérieur dans un montage de support
axialement élastique.
9. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la came de butée (A) est mobile dans le montage de support perpendiculairement
au sens axial.
10. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce qu'elle comporte plusieurs cames de butée (A).
11. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que le montage de support (17) comporte un guidage à rainure (22) dans une direction
transversale par rapport au sens axial du tube extérieur (4), guidage à rainure (22)
dans lequel une partie à angle droit (21) de la barrette à cames (16) est guidée.
12. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que le système à ressort est disposé sur l'arrière (17') du montage de support
(17) et en ce qu'un élément de butée (19) pour un ressort de compression (7) est disposé
dans la zone d'extrémité du tube extérieur (4).
13. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la section transversale tubulaire du tube intérieur (3) et du tube extérieur
(4) n'est pas ronde.
14. Barre de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
par une section transversale ovale du tube intérieur (3) et du tube extérieur (4).