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R
Diese Anmeldung ist am 23 - 07 - 1993 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 60 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
0570991
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A2
19931124
EP
93111870.7
19900724
de
de
de
3939830
19891201
DE
19931124
199347
19931124
199347
5
5H 01R 33/09 A
de
Lampenfassung
en
Lamp holder
fr
Douille pour des lampes
1
90114187.9
0436064
19900724
TRW United-Carr GmbH & Co. KG
00817821
13.740A II/br
Am Pulverhäuschen 7
D-67677 Enkenbach-Alsenborn
DE
Kraus,Willibald
Industriestrasse 6
D-67269 Grünstadt
DE
Schieschke, Klaus, Dipl.-Ing.
00010251
Patentanwälte Dipl.-Ing. E. Eder Dipl.-Ing. K. Schieschke Elisabethstrasse 34
D-80796 München
DE
DE
ES
FR
GB
NL
SE
Die Erfindung bezieht sich auf eine Lampenfassung zur Aufnahme einer Glassockellampe, mit zwei innerhalb der Fassung gelagerten Kontaktelementen 8', 9', welche einerseits im Inneren der Fassung mit Kontaktdrähten 3, 4 der Glassockellampe 2 in Verbindung stehen und andererseits über den Fassungsbereich hinausragen. Die beiden Kontaktelemente 8', 9' bestehen jeweils aus einem an sich bekannten, elektrisch leitfähigem Kunststoffmaterial, wobei sie identisch ausgebildet sind mit einer Halbschale 29, 29' mit Einclipbereich und einem aus der Außenhülse 10' herausragenden Anschlußteil 30, 30'.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Lampenfassung zur Aufnahme einer Glassockellampe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Als Stand der Technik wird von einer Lampenfassung ausgegangen (FR-A-2 356 292), bei welcher eine Außenhülse und ein Innentrennbereich als einstückige Einheit ausgebildet sind, die die Kontaktelemente voneinander isoliert. Diese Kontaktelemente sind kostenaufwendig aus Blech gefertigt und müssen mit erhöhtem Montageaufwand im Inneren der Lampenfassung angeordnet werden.
Weitere Lampenfassungen (DE-AS 14 64 176, DE-AS 23 10 151) sind so aufgebaut, daß innerhalb einer Hülse wiederum aus Blech bestehende Führungen angeordnet sind, welche sowohl Federelemente als auch Kurvenbahnen aufweisen. Auch hieraus ergibt sich ein erheblicher Montage- und Kostenaufwand zur Herstellung und Anornung der einzelnen Metallelemente im Inneren einer derartigen Lampenfassung.
Zum Stand der Technik zählt darüber hinaus elektrisch leitender Kunststoff, welcher einen Gehalt an einer leitfähigen Komponente besitzt und beispielsweise durch Spritzgießen oder Spritzpressen verarbeitet werden kann (DE-A-34 09 953, DE-A-33 05 401, DE-A 32 45 578, DE-A- 32 38 246). Diese elektrisch leitfähigen Kunststoffe können als Verbundkörper eingesetzt werden.
Weiterer Stand der Technik ist eine Lampenfassung für Glühbirnen mit freien Drahtenden oder für Leuchtdioden (DE 37 27 515 A1). Hier finden ein Außenrohr sowie ein Innenrohr Anwendung, wobei das freie Drahtende der Glühbirne über eine Klemmhülse am Außenrohr festgeklemmt wird. Zwischen dem Außenrohr und dem Innenrohr ist eine Isolierschicht angeordnet, um das leitende Außenrohr von dem leitenden Innenrohr zu trennen. Beide Rohre sind glatt ausgebildet und bedürfen einer besonderen lagestabilisierenden Verbindung, wobei außerdem die Klemmhülse eine zusätzliche Fixierung erfahren muß.
Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Lampenfassung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß ein einfacher, kostensparender Aufbau geschaffen wird, wobei zudem der Montageaufwand gering gehalten werden soll.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Beide Kontaktelemente bestehen damit vorteilhafterweise jeweils aus einem elektrisch leitfähigen Kunststoffmaterial; die Außenhülse und der als Verbindungsteil ausgebildete Innentrennbereich sind zwei voneinander getrennte Einheiten. Hierbei sind die beiden Kontaktelemente identisch ausgebildet, jeweils mit einer Halbschale mit Einclipbereich mit einem aus der Außenhülse herausragenden Anschlußbereich. Durch diese Konstruktion ergibt sich eine Verbilligung, da die beiden Kontaktelemente gleiche Form aufweisen und über das Verbindungsteil isoliert miteinander verbunden werden. Diese Einheit wird dann innerhalb der Außenhülse angeordnet.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
einen Schnitt gemäß der Linie I-I in Fig. 2;
Fig. 2
eine Vorderansicht der Lampenfassung nach Fig. 1;
Fig. 2a
den unteren Bereich einer Glassockellampe;
Fig. 3
eine Draufsicht auf ein Kontaktelement der Ausführungsform nach Fig. 1;
Fig. 4
einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2;
Die in den einzelnen Figuren dargestellte Ausführungsform einer Lampenfassung 1' dient zur Aufnahme und funktionsmäßigen Zusammenschaltung einer in Fig. 2a schematisch dargestellten Glassokkellampe 2 mit einem nicht näher dargestellten, Strom führenden Zuleitungsteil. Diese Glassockellampe 2 weist zwei voneinander getrennte Kontaktdrähte 3 und 4, einen Lagerbereich 22 sowie einen Lampensockel 25 auf.
Nach Fig. 1 und 2 besteht die erfindungsgemäße Lampenfassung 1' aus einer Außenhülse 10' und einem Innentrennbereich 11. Die Außenhülse 10' und der Innentrennbereich 11 sind als zwei getrennte Elemente ausgebildet, wobei dieser Innentrennbereich 11 als Verbindungsteil 28a (Fig. 2) gestaltet ist.
Die beiden Kontaktelemente 8' und 9' bestehen jeweils aus einem an sich bekannten, elektrisch leitfähigen Kunststoffmaterial. Sie sind identisch ausgebildet und weisen jeweils eine Halbschale 29 bzw 29' mit Einklippbereichen 33, 33' bzw. 34, 34' in Form von Öffnungen auf. An die Halbschalen 29 bzw. 29' sind Anschlußteile 30 bzw. 30' gemäß Fig. 1 und 3 angeformt, welche über die Außenhülse 10' nach Fig. 1 hinausragen und die elektrische Verbindung mit einem nicht näher dargestellten, Strom führenden Zuleitungsteil herstellen.
Das von den Kontaktelementen 8', 9' unabhängig gestaltete Verbindungsteil 28 weist nach Fig. 2 beidseitig jeweils zwei Verriegelungselemente 31, 31' bzw. 32, 32' auf. Diese vier Verriegelungselemente stellen dann die Verbindung zu den beiden Kontaktelementen 8', 9' her, wenn sie in den Einklippbereichen 33, 33' bwz. 34, 34' eingelagert sind.
Die Verriegelungselemente 31 und 31' greifen dabei jeweils in einen Einklippbereich 34 und 34' des oberen Kontaktelements 8', während die Verriegelungselemente 32 und 32' in entsprechende Einklippbereiche 33 und 33' des unteren Kontaktelements 9' eingelagert sind.
Das Verbindungsteil 28a und die beiden Kontaktelemente 8' und 9' bilden nach Fig. 1 und 4 einen Zwischenraum 35 im Inneren der Außenhülse 10' zur Aufnahme eines Teils der Glassockellampe 2. Durch das Verbindungsteil 28a werden die beiden Kontaktelemente 8' und 9' vorteilhafterweise im Abstand voneinander isoliert an dem Verbindungsteil 28a angeordnet, wobei diese Einheit im Innenraum der Außenhülse 10' liegt.
Durch diese erfindungsgemäße Bauform ergibt sich eine erheblich Verbilligung, da die beiden Kontaktelemente gleiche Form aufweisen, somit kostensparend herstellbar sind und außerdem über das Verbindungsteil 28a isoliert miteinander verbunden werden können.
1. Lampenfassung zur Aufnahme einer Glassockellampe, mit zwei innerhalb der Fassung gelagerten Kontaktelementen (8', 9'), welche einerseits im Inneren der Fassung mit Kontaktdrähten (3, 4) der Glassockellampe (2) in Verbindung stehen und andererseits über den Fassungsbereich hinausragen, wobei die Fassung (1') eine die Kontaktelemente (8', 9') umschließende Außenhülse (10') und einen im Inneren der Fassung (1') angeordneten, die Kontaktelemente (8', 9') voneinander isolierenden Trennbereich (11) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide Kontaktelemente (8', 9') jeweils aus einem an sich bekannten, elektrisch leitfähigem Kunststoffmaterial bestehen,
daß die beiden Kontaktelemente (8', 9') identisch ausgebildet sind mit einer Halbschale (29, 29') mit Einclipbereich (33, 34; 33', 34') und einem aus der Außenhülse (10') herausragenden Anschlußteil (30, 30'),
daß die Außenhülse (10') und der als Verbindungsteil (28a) ausgebildete Innentrennbereich (11) als zwei getrennte Elemente ausgebildet sind und
daß die beiden Kontaktelemente (8', 9') im Abstand voneinander an dem Verbindungsteil (28a) eingeclippt sind und diese Einheit im Inneren der Außenhülse (10') angeordnet ist.
2. Lampenfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (28a) beidseitig jeweils zwei Verriegelungselemente (31, 31'; 32, 32') aufweist, welche in die jeweiligen Einclipbereiche (33, 33';34, 34') jeder der Kontaktelemente (8', 9') einrastbar sind.
3. Lampenfassung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (28a) und die beiden Kontaktelemente (8', 9') einen Zwischenraum (35) zur Aufnahme eines Teils einer Glassockellampe aufweisen.