(19)
(11) EP 0 571 318 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.11.1993  Patentblatt  1993/47

(21) Anmeldenummer: 93810178.9

(22) Anmeldetag:  10.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 54/72, B65H 67/048
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 18.05.1992 CH 1604/92

(71) Anmelder: MASCHINENFABRIK RIETER AG
CH-8406 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Hörler, Beat
    CH-8353 Elgg (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spulmaschine


    (57) Bei der erfindungsgemässen Spulmaschine (1) ist eine Trennvorrichtung (23) am Maschinengehäuse (3) befestigt, welche einen schwenkbaren Trennsupport (27) trägt, auf dessen oberem Schenkel (29) Trennklappen (31) schwenkbar befestigt sind. Nach der Drehung des Revolvers (11) beim Spulenwechsel wird die Trennvorrichtung (23) geschwenkt und die Trennklappen (31) werden zwischen die volle Spule (15) und die leere Hülse (13) bzw. die bereits im Aufbau befindliche neue Spule (15) auf der zugeführten leeren Hülse (9) eingeführt. Die Trennklappen (31) verhindern, dass das lose, auf der noch weiter drehenden vollen Spule (15) herumschleudernde Fadenende in Kontakt mit der neuen im Aufbau befindlichen Spule gelangen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Spulmaschine gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Bei modernen Hochleistungsspulautomaten erfolgt der Spulenwechsel ohne Unterbruch der Fadenzufuhr. Bei einer bekannten Spulmaschine, CH-A-677781, sind auf einem Revolver zwei Spulendorne befestigt, auf denen die Hülsen für die Spulen aufsteckbar sind. Nach Erreichen einer vorgebbaren Fadenmenge wird der Dorn mit der vollen Spule mittels Drehung des Revolvers von der Aufspulstellung in eine Wechselstellung gedreht. Bei der Drehung des Revolvers gelangt die leere Hülse auf dem zweiten Spulendorn in die Aufspulstellung. Während dieses Vorganges wird weiterhin Faden der vollen Spule zugeleitet. Mit einer Fadenwechselvorrichtung, die von der Seite her zwischen die leere Hülse und die volle Spule einschwenkbar ist, wird der Faden einem Fadenfangschlitz auf der leeren Hülse oder Fadenfangmesser zugeleitet, damit er von letzterem erfasst und durchgetrennt wird. Das abgetrennte Ende auf der vollen Spule, die nach dem Trennen noch durch ihre Trägheit weiter rotiert, schlägt bei jedem Umgang an die nun in Arbeitsstellung befindliche angetriebene Hülse. Dabei besteht die Gefahr, dass das lose herumgeschleuderte Fadenende sich mit dem nun der leeren Hülse zugeführten Faden verfängt.

    [0003] Um dies zu verhindern ist es bekannt, von der der Fadenwechselvorrichtung gegenüberliegenden Seite der Spulen eine sogenannte Trennvorrichtung in den Bereich der Oberfläche der vollen Spule einzuführen und das dort abstehende, noch herumgeschleuderte Fadenende an einem Kontakt mit der leeren Hülse zu hindern. Um diese Abschirmung wirkungsvoll durchführen zu können, muss die Trennvorrichtung eine gewisse Grösse aufweisen. Dies bedingt andererseits, dass sehr viel Raum benötigt wird, um die Trennvorrichtung, wenn sie nicht benötigt wird, in eine Position zu bringen, die ausserhalb der sich aufbauenden Spule und ausserhalb der bereits vollen, beim Spulenwechsel mit dem Revolver schwenkenden Spule befindet.

    [0004] Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Spulmaschine zu schaffen, bei der die Trennvorrichtung auf einem sehr geringen Raum untergebracht und bei Nichtgebrauch innerhalb der durch die volle Spule gegebene Breite der Maschine unterbringbar ist.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Spulmaschine, mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1.

    [0006] Überraschenderweise gelingt es, die gesamte Tragkonstruktion für den Trennsupport mit den daran befestigten ausschwenkbaren Trennklappen auf kleinstem Raum unterzubringen und zwar in einem Bereich, der von der vollen Spule beim Schwenken nicht überstrichen und durch welchen die noch leere Hülse nicht geführt wird. Die ausgeschwenkten Trennklappen kommen nach dem Schwenken der vollen Spule über deren Oberfläche zu liegen, so dass das von der Oberfläche der vollen Spule abstehende umlaufende lose Ende nahe der Oberfläche geführt gehalten werden kann. Die Trennvorrichtung kann für eine beliebige Anzahl von auf einem Dorn aufgespannten Spulen ausgelegt werden und die Trennklappen können in einfacher Weise während des Spulenaufbaus zurückgeschwenkt auf kleinstem Raum untergebracht werden. Für die Betätigung der Trennvorrichtung, d.h. die Aktivierung der letzteren, ist nur eine Schwenkung des die Trennklappen tragenden Supportes und das Ausschwenken der Trennklappen nötig. Dies kann mit geringem technischen Aufwand erfolgen.
    Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine schematische Darstellung einer Spulmaschine mit einem Revolver und darauf aufgesetzten Spulenhülsen bzw. Spulen unter Weglassung der Trennvorrichtung,
    Figur 2
    eine Vorderansicht einer Spulmaschine schematisch dargestellt,
    Figur 3
    eine vergrössert dargestellte Ansicht einer vollen Spule, einer leeren Hülse und der Trennvorrichtung in Ruhestellung,
    Figur 4
    eine Ansicht wie in Figur 3, wobei die Trennvorrichtung jedoch in einer Zwischenstellung verharrt,
    Figur 5
    eine Darstellung wie in den Figuren 3 und 4, jedoch mit der Trennvorrichtung in Arbeitsstellung ausgeschwenkt,
    Figur 6
    eine perspektivische Darstellung der Anordnung in Figur 5,
    Figur 7
    eine Aufsicht auf den oberen Schenkel der Trennvorrichtung,
    Figur 8
    eine Ansicht der Trennvorrichtung aus Richtung des Pfeiles (A) in Figur 7.


    [0007] In Figur 1 ist mit 1 schematisch in perspektivischer Darstellung eine Spulmaschine 1 mit einem Maschinengehäuse 3 und einem von diesem nach vorne wegragenden Tragarm 5 mit einer daran befestigten Tachowalze 7 und einem zwei Spulendorne 9 tragenden Revolver 11 sichtbar. Auf dem oberen Spulendorn 9 sind vier leere Hülsen 13, auf dem unteren Spulendorn 9 vier volle Spulen 15 dargestellt. Die Maschine befindet sich vor der Phase, in der mit dem Aufwinden der Fäden auf neue Spulenhülsen 13 begonnen wird.

    [0008] Viele für den Spulenwechselvorgang notwendige Elemente sind der besseren Übersichtlichkeit halber in Figur 1 weggelassen worden; sie werden, soweit sie für das Verständnis der Anmeldung notwending sind, in den folgenden Figuren dargestellt.

    [0009] Auf der rechten Seite der Tachowalze in Figur 2 ist eine um eine Schwenkachse 17 schwenkbare Fadenwechselvorrichtung 19 schematisch dargestellt. Aus der EP-A1-0410926 ist beispielsweise eine mögliche Ausgestaltung einer solchen Wechselvorrichtung bekannt. Sie dient dazu, den von oben der Spulmaschine 1 zu laufenden Faden 21, welcher noch zur vollen Spule 15 läuft und dort aufgewickelt wird, obwohl die Spule 15 bereits im Uhrzeigersinn nach unten geschwenkt worden ist, in den Fangschlitz oder das Fangmesser am Ende der leeren Hülse zu führen, damit dieser dort gefangen und durchgetrennt wird.

    [0010] Auf der gegenüberliegenden Seite ist eine Ansicht der Trennvorrichtung 23 sichtbar, die um eine am Gehäuse 3 befestigte Achse 25 schwenkbar ist. Die Trennvorrichtung 23 besteht im wesentlichen aus einem L-förmigen Trennsupport 27, der an der Achse 25 angelenkt ist und auf dessen in Ruhestellung horizontal liegenden oberen Schenkel 29 eine der Anzahl der Hülsen 13 auf den Spulendornen 9 entsprechende Anzahl Trennklappen 31 um vertikale Achsen 33 schwenkbar angeordnet sind. In Figur 3 befindet sich die Trennvorrichtung 23 in Ruhestellung und die volle Spule 15 wie auch die leere Hülse 13 können bei der Schwenkbewegung beim Spulenwechsel ungehindert vorbei- bzw. herangeführt werden.

    [0011] In Figur 4 ist der Trennsupport 27 der Trennvorrichtung 23 durch einen Schwenkmechanismus, der später beschrieben werden wird, im Uhrzeigersinn um ca. 25° verschwenkt dargestellt. Die Trennklappen 31 befinden sich noch in der Ruhestellung und liegen ziegelartig sich gegenseitig überlappend auf dem oberen Schenkel 29 des Trennsupportes 27.

    [0012] In der Abbildung gemäss Figur 5 sind die Trennklappen 31 durch einen Pneumatikzylinder 35, der später im einzelnen beschrieben werden wird, aus einer zum oberen Schenkel 29 parallelen, in eine zu diesem im wesentlichen rechtwinklige Ausschwenkstellung verschwenkt dargestellt. Die Trennklappen 31 ragen nun in den Spalt zwischen der leeren Hülse 13 und der vollen Spule 15. Dabei sind die Trennklappen 31 näher an der Oberfläche der vollen Spule 15 angeordnet, als an der Oberfläche der leeren Hülse 13, da sofort nach der Überführung des stetig zulaufenden Fadens 21 von der vollen Spule 15 auf die leere Hülse 13 letztere durchmessermässig sofort zu wachsen beginnt.

    [0013] In Figur 6 sind die vier Trennklappen 31 ebenfalls in Arbeitsstellung dargestellt. Von der vollen Spule 15, der Tachowalze 7 und der leeren Hülse 13 sind nur andeutungsweise die hinteren Stirnflächen sichtbar.

    [0014] Anhand der Figuren 7 und 8 wird der mechanische Aufbau der Trennvorrichtung 23 im einzelnen erläutert. Der L-förmige Trennsupport 27 ist mittels zweier Lagerbuchsen 37 um die Achse 25 schwenkbar gelagert. Auf dem dem Gehäuse 3 abgewendeten Ende der Schwenkachse 25 sitzt auf einem Träger 39 der Schwenkantrieb 41, mit welchem der Trennsupport 27 um die Achse 25 verschwenkbar ist. Dabei greift der aus einem Pneumatikzylinder 42 bestehende Schwenkantrieb 41 einerseits am feststehenden, mit dem Maschinengehäuse 3 verbundenen Tragelement 43 und andererseits am Trennsupport 27 an. Die Verbindung zum Trennsupport 27 erfolgt über eine L-förmige Lasche 45. Der Schwenkantrieb 41 ermöglicht die Verschwenkung des Supportes 27 aus der Ruhestellung, gemäss Figur 3, in die Arbeits- oder Funktionsstellung, gemäss den Figuren 4 und 5.

    [0015] Unterhalb des oberen Schenkels 29 des Trennsupportes 27 ist eine pneumatische Zylinder/Kolbeneinheit 35 für den Schwenkantrieb der Trennklappen 31 befestigt. Die Kolbenstange 47 der Kolben/Zylindereinheit 35 ist über ein Verbindungsglied 49 mit einer Schiebeplatte 51 verbunden. In der Schiebeplatte 51 sind quer zur Verschieberichtung verlaufende Schlitze 53 eingelassen, in welche ein Mitnehmerbolzen 55 eingreift, der von der Unterseite der Trennklappen 31 absteht und mit diesen fest verbunden ist.

    [0016] Die Trennklappen 31 weisen einen abgewinkelten Bereich 57 auf (siehe Figur 8), der es ermöglicht, die Trennklappen 31 in der Ruhestellung sich teilweise überlappend anzuordnen.

    [0017] Die Schiebeplatte 51 ist auf dem oberen Schenkel 29 längsgeführt. Die Längsführung kann in einer Nut (nicht dargestellt) auf der Oberseite des Schenkels 29 erfolgen.

    [0018] Zum Ausschwenken der Trennklappen 31 wird die Kolbenstange 47 der Kolben/Zylindereinheit 35 ausgefahren und dadurch die Schiebeplatte 51 in Figur 7 nach rechts verschoben. Durch die Verschiebung der Schiebeplatte 51 werden die Trennklappen 31, gestossen von den Mitnehmerbolzen 55, die in einem seitlichen Abstand zu den Schwenkachsen liegen, um die vertikalen Achsen 33 geschwenkt. Das Rückschwenken erfolgt analog in umgekehrter Richtung. Selbstverständlich könnten die Trennklappen 31 auch derart ausgebildet und angeordnet sein, dass ein Verschwenken in umgekehrter Drehrichtung möglich ist.
    Alternativ zu einer pneumatischen Schwenkvorrichtung 35 kann selbstverständlich auch eine Linearantrieb verwendet werden.


    Ansprüche

    1. Spulmaschine (1) mit einem Revolver (11) mit zwei Spulentragdornen (9) zur Aufnahme von Spulenhülsen (13), mit einer Wechselvorrichtung (19) zum Überführen des zulaufenden Fadens (21) von der vollen Spule (15) auf eine leere Hülse (13), welche Wechselvorrichtung (19) zwischen die aus der Aufspulstellung wegschwenkende volle Spule (15) und die in die Auspulstellung einschwenkende leere Hülse (13) einführbar angeordnet ist und mit einer auf der der Wechselvorrichtung (19) gegenüberliegenden Seite in die Aufspulstellung geführten leeren Hülse (13) angeordneten, nach dem Durchtrennen des auf die volle Spule (15) laufenden Fadens (21) das lose Ende des Fadens (21) abschirmenden Trennvorrichtung (23), dadurch gekennzeichnet, dass die Trennvorrichtung (23) schwenkbare Trennklappen (31) aufweist, welche Trennklappen (31) nach dem Einschwenken aus einer sich gegenseitig überlappenden Ruhestellung in die Arbeitsstellung zwischen die volle Spule (15) und die anfänglich leere Hülse (13) zu liegen kommen.
     
    2. Spulmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennklappen (31) von einem um eine parallel zu den Spulendornen (9) verlaufende Achse (25) schwenkbaren Trennsupport (27) getragen werden.
     
    3. Spulmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennklappen (31) auf dem oberen Schenkel (29) des Trennsupportes (27) und an letzteren befestigten Schwenkachsen (33) schwenkbar gelagert sind.
     
    4. Spulmaschine nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass am Trennsupport (27) ein Linearantrieb (35) angebaut und mit einer am Trennsupport (27) geführten Schiebeplatte (51) verbunden ist, welche in Wirkverbindung mit den Trennklappen (31) steht.
     
    5. Spulmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Schiebeplatte (51) Mitnehmerbolzen (55) befestigt sind, die in Schlitze (53) an den Trennklappen (31) eingreifen.
     
    6. Spulmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze (53) in der Ruhestellung der Trennklappen (31) senkrecht zur Verschiebrichtung der Schiebeplatte (51) angeordnet sind.
     
    7. Spulmaschine nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (33) in einem seitlichen Abstand zu der Trennklappen-Mittellinie liegen.
     
    8. Spulmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennklappen (31) aus einem durch zwei Biegestellen gekröpften Blech bestehen.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht