(19)
(11) EP 0 572 013 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.12.1993  Patentblatt  1993/48

(21) Anmeldenummer: 93108598.9

(22) Anmeldetag:  27.05.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A45D 40/06, A45D 40/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 29.05.1992 DE 9207284 U

(71) Anmelder: WILCO CONSULTANTS LIMITED
London NW11 7UR (GB)

(72) Erfinder:
  • Gruner, Claus
    D-07419 Bad Blankenburg (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Viering, Jentschura & Partner 
Postfach 22 14 43
80504 München
80504 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kosmetikstifthalter


    (57) Kosmetikstifthalter mit einer Kosmetikstiftmechanik mit einem den Kosmetikstiftes tragenden Kolben (1), der in einer Schlitzhülse (2) verschiebbar ist, die in einer Schraubhülse (5) drehbar ist und mit einem Fußteil (3) aus der Schraubhülse (5) herausragt, der leicht lösbar in einen einen Bodenteil (16) aufweisenden Außenkappenteil (8) einsetzbar ist, aus dem die Schraubhülse (5) ihrerseits drehbar vorsteht. Um den Kolben (1) gegen ein Herausfahren des Kosmetikstiftes zu sperren, wenn die Kosmetikstiftmechanik sich nicht in dem Außenkappenteil (8) befindet, sind der Kolben (1) und der Fußteil (3) in der Ausgangsstellung des Kolbens mittels zweier Verriegelungsglieder (30, 31; 30, 33) axial aneinander verriegelbar, die durch das Einsetzen der Kosmetikstiftmechanik in das Außenkappenteil (8) von einem Entriegelungsvorsprung (32; 37), der von dem Bodenteil (16) des Außenkappenteils (18) absteht und in das Fußteil (3) eingreift, federnd außer Eingriff gebracht werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kosmetikstifthalter mit einem zum Tragen des Kosmetikstiftes dienenden Kolben, der in einer Schlitzhülse verschiebbar ist, die in einer Schraubhülse drehbar ist und einen Längsschlitz aufweist, durch den hindurch ein Zapfen an dem Kolben bis in einen Gewindegang in der Schraubhülse ragt, wobei die Schlitzhülse mit einem Fußteil aus der Schraubhülse herausragt, der leicht lösbar in einen einen Bodenteil aufweisenden Außenkappenteil einsetzbar ist, aus dem die Schraubhülse ihrerseits drehbar vorsteht, derart, daß der Kolben in der Schlitzhülse durch Drehen der Schraubhülse relativ zum Außenkappenteil in der einen Drehrichtung zu dem dem Fußteil abgewandten Ende der Schlitzhülse hin, und in der anderen Drehrichtung zurück zu dem Fußteil hin bis in eine Ausgangsstellung verschiebbar ist.

    [0002] Durch eine solche Verschiebung des Kolbens beim Drehen der Schraubhülse relativ zu dem Außenkappenteil wird der mit seinem Fuß an dem z.B. becherförmigen Kolben abgestützte Kosmetikstift, der ein Lippenstift, ein Deodorantstift oder dergl. sein kann, aus dem offenen Ende der Schlitzhülse herausgefahren bzw. wieder in die Schlitzhülse hineingefahren. Der Außenkappenteil dient als unterer Teil einer Schutzhülle, die zumeist als Dekorhülle ausgeführt ist. Hierbei ist es bekannt, zwischen dem Außenkappenteil und der in dieser befestigten Baugruppe, die auch mit "Kosmetikstiftmechanik" bezeichnet wird, einen leicht lösbaren Verschluß vorzusehen, so daß der Außenkappenteil als relativ wertvolles Schmuckstück ausgeführt sein und nach dem Verbrauch des Kosmetikstiftes mit einer anderen Kosmetikstiftmechanik mit einem neuen Kosmetikstift wiederverwendet werden kann. Hierzu werden Kosmetikstiftmechaniken als Austauschbaugruppen hergestellt und vertrieben. Jedoch kann bei solchen Austauschbaugruppen außerhalb des Außenkappenteils der Kosmetikstift auch dadurch aus der Schlitzhülse ausgefahren werden, daß die Schraubhülse relativ zu dem aus dieser herausstehenden Fußteil gedreht wird, so daß für die Käufer in etlichen Fällen nicht gewährleistet ist, daß der eingekaufte Kosmetikstift unbenutzt ist.

    [0003] Durch die Erfindung wird das Problem gelöst, einen Kosmetikstifthalter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art so zu gestalten, daß die Kosmetikstiftmechanik außerhalb des Außenkappenteils für ein Ausfahren des Kosmetikstiftes weitgehend funktionsuntüchtig, jedoch innerhalb des Außenkappenteils funktionstüchtig ist.

    [0004] Gemäß der Erfindung sind der Kolben und der Fußteil in der Ausgangsstellung des Kolbens mittels zweier Verriegelungsglieder aneinander verriegelbar, von denen das eine Verriegelungsglied von dem Kolben nach unten absteht und eine dem Kolben zugewandte Verriegelungsschulter aufweist, und von denen das andere Verriegelungsglied an dem Fußteil ausgebildet ist und eine der Verriegelungsschulter zugeordnete Gegenschulter aufweist. Die Verriegelungsglieder, von denen wenigstens eines federnd auslenkbar ist, sind jedoch in dem Außenkappenteil bei in der Ausgangsstellung befindlichem Kolben von einem Entriegelungsvorsprung, der von dem Bodenteil des Außenkappenteils vorzugsweise frei absteht und in den Fußteil axial von unten eingreift, federnd außer Eingriff miteinander gehalten.

    [0005] Wenn sich daher die Kosmetikstiftmechanik außerhalb des Außenkappenteils befindet, ist der Kolben über die Gegenschulter am Fußteil, von der die Verriegelungsschulter an dem am Kolben ausgebildeten Verriegelungsglied übergriffen wird, in der Ausgangsstellung des Kolbens gegen dessen Axialverschiebung in der Schlitzhülse verriegelt. Hierdurch sind über den in den Gewindegang der Schraubhülse eingreifenden Zapfen des Kolbens auch die Schraubhülse und die Schlitzhülse gegen eine Relativdrehung gesperrt. Durch die Montage der Kosmetikstiftmechanik in dem Außenkappenteil hingegen greift der Entriegelungsvorsprung am Bodenteil des Außenkappenteils zwischen die Verriegelungsglieder ein und drückt sie radial auseinander und löst damit die Verriegelung. Hierdurch kann die Gegenschulter von der Verriegelungsschulter beim Drehen des Außenkappenteils relativ zu der Schraubhülse für das Ausfahren des Kolbens und damit des Kosmetikstiftes passiert werden.

    [0006] Der leicht lösbare Verschluß zwischen dem Außenkappenteil und dem Fußteil der Kosmetikstiftmechanik kann ein Steckverschluß sein, der durch axiales Aufstecken des Außenkappenteils auf den Fußteil hergestellt wird. Bei einer solchen Ausführungsform fährt der Entriegelungsvorsprung axial zwischen die Verriegelungsglieder in dem Fußteil ein. Es ist jedoch auch möglich, den leicht lösbaren Verschluß durch eine Relativdrehung oder eine schraubende Relativbewegung herzustellen, so daß dann der Entriegelungsvorsprung zwischen die Verriegelungsglieder hineingedreht wird.

    [0007] Wenn das die Verriegelungsschulter aufweisende Verriegelungsglied als von dem Entriegelungsvorsprung federnd ausgelenkte Lasche ausgebildet ist, und die Auslenkung der Lasche bei deren Abgleiten von dem Entriegelungsvorsprung während des Ausfahrens des Kosmetikstiftes rückgängig gemacht wird, kann durch entsprechende Schrägflächen dafür gesorgt werden, daß die Lasche beim Zurückkehren des Kolbens in die Ausgangsstellung und dem Anlaufen der Lasche gegen den Entriegelungsvorsprung leichter wieder ausgelenkt wird. Es ist auch möglich, beide Verriegelungsglieder als von dem Entriegelungsvorsprung federnd ausgelenkte Laschen auszubilden. Bevorzugt wird jedoch das die Verriegelungsschulter aufweisende Verriegelungsglied an dem Kolben von dem Entriegelungsvorsprung nicht ausgelenkt, so daß es seine Relativlage zum Kolben während der Kolbenbewegungen beibehält. In diesem Fall ist daher das die Gegenschulter aufweisende Verriegelungsglied von dem Entriegelungsvorsprung beim Einsetzen der Kosmetikstiftmechanik in den Außenkappenteil federnd auslenkbar gestaltet, sei es als an oder in der Umfangswand des Fußteils angeformte federnde Lasche, sei es als von dem Bodenteil des Fußteils abstehende Lasche oder abstehender anders ausgebildeter Vorsprung.

    [0008] Die Verriegelungsschulter und/oder die Gegenschulter können an seitlichen Vorsprüngen der Verriegelungsglieder ausgebildet sein. Es ist jedoch auch möglich, daß die Verriegelungsschulter oder die Gegenschulter von dem dem Kolben abgewandten Randteil einer Öffnung in dem betreffenden einen Verriegelungsglied ausgebildet ist. Bei dieser Ausführungsform weist das andere Verriegelungsglied einen seitlichen Vorsprung auf, der bei außerhalb des Außenkappenteils befindlicher Kosmetikstiftmechanik in die Öffnung eingreift und beim Einsetzen der Kosmetikstiftmechanik in das Außenkappenteil von dem Entriegelungsvorsprung entriegelnd aus der Öffnung ausgehoben wird.

    [0009] Die Erfindung wird anhand von Ausführungsformen erläutert, die schematisch aus der Zeichnung ersichtlich sind. In der Zeichnung zeigt:

    Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Kosmetikstifthalter im Längsschnitt, wobei in der linken Hälfte der Figur die Kosmetikstiftmechanik in einen Außenkappenteil eingesetzt gezeigt ist, und in der rechten Hälfte der Figur die Kosmetikstiftmechanik außerhalb des Außenkappenteils dargestellt ist,

    Fig. 2 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kosmetikstifthalters im Bereich des Fußteils im Teillängsschnitt, und

    Fig. 3 eine dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kosmetikstifthalters im Teillängsschnitt.



    [0010] Wie insbesondere aus Figur 1 der Zeichnung ersichtlich, ist ein becherförmiger Kolben 1, der den Kosmetikstift (nicht gezeigt) trägt, in einer Schlitzhülse 2 verschiebbar, die ihrerseits in einer Schraubhülse 5 drehbar aufgenommen ist. Die Schlitzhülse 2 weist zwei einander diametral gegenüberliegende Längsschlitze 4 auf. In der Innenwandung der Schraubhülse 5 sind zwei einander gegenüberliegende Gewindegänge 6 mit relativ großer Steigung ausgebildet. Der Kolben 1 weist an seiner Außenwandung zwei einander diametral gegenüberliegende, radial abstehende Zapfen 7 auf, die durch die Längsschlitze 4 der Schlitzhülse 2 bis in den jeweils zugeordneten Gewindegang 6 der Schraubhülse 5 ragen. Daher werden die Zapfen 7 bei Drehen der der Schraubhülse 5 um die Schlitzhülse 2 an dem dabei nachlaufenden Rand der Gewindegänge 6 in dem zugeordneten Längsschlitz 4 verschoben, wodurch der Kolben 1 in der Schlitzhülse 2 axial verlagert wird und daher der Kosmetikstift aus dem offenen Ende der Schlitzhülse 2 herausgefahren bzw. in die Schlitzhülse 2 bis in seine in Fig. 1 gezeigte Ausgangsstellung zurückgefahren wird.

    [0011] In den in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsformen ragt die Schlitzhülse 2 mit einem becherförmigen Fußteil 3 mit einer Zentralöffnung 19 im Fußteilboden 17 über die Schraubhülse 5 hinaus, wodurch die Schlitzhülse relativ zur Schraubhülse 5 durch Angreifen an dieser und an dem Fußteil 3 gedreht werden kann. Der Außendurchmesser des Fußteils 3 entspricht dem der Schraubhülse 5. Die Kosmetikstiftmechanik ist mit dem Fußteil 3 der Schlitzhülse 2 und dem unteren Teil der Schraubhülse 5 in ein im Ausführungsbeispiel zylindertopfförmiges Außenkappenteil 8 (andere Formen desselben sind ebenfalls möglich) eingesetzt, in dem die Schraubhülse drehbar ist, das Fußteil 3 jedoch axial und gegen Drehung gehalten ist. Hierzu weist bei der Ausführungsform aus Fig. 1 das Außenkappenteil 8 an der Innenseite seines Kappenbodenteils 16 einen zentralen hohlzylindrischen Ansatz 35 auf, der durch eine Zentralöffnung 19 im Boden 17 des Fußteils 3 ragt und reibschlüssig am Begrenzungsrand der Zentralöffnung 19 gehalten ist.

    [0012] Bei nicht in das Außenkappenteil 8 eingesetzter Kosmetikstiftmechanik ist bei allen dargestellten Ausführungsformen der Kolben 1 in seiner in Fig. 1 gezeigten Ausgangsstellung gegen ein Ausfahren des Kosmetikstiftes aus der Schlitzhülse 2 axial verriegelt, wodurch auch die Schraubhülse 5 und die Schlitzhülse 2 gegen eine Relativdrehung verriegelt sind. Diese Verriegelung wird jedoch durch das Einsetzen der Kosmetikstiftmechanik mit dem Fußteil 3 ihrer Schlitzhülse 2 in das Außenkappenteil 8 selbsttätig gelöst. Der Verriegelungszustand für den Kosmetikstifthalter nach Fig. 1 ist dort in der rechten Figurenhälfte gezeigt, in welcher das Außenkappenteil 8 fehlt. An der Unterseite des Kolbens 1 ist als erstes Verriegelungsglied eine hohlzylindrische Schürze 30 angeformt, die in der Ausgangsstellung des Kolbens 1 bis nahe zum Boden 17 des Fußteils 3 reicht und im Abstand über dem Fußteilboden 17 eine als axiales Langloch ausgebildete Verriegelungsöffnung 34 aufweist, deren dem Kolben 1 abgewandter Randteil eine dem Kolben zugewandte Verriegelungsschulter 38 bildet. Radial im Abstand von und innerhalb der Schürze 30 ist an der Innenseite des Bodens 17 des Fußteils 3 als zweites Verriegelungsglied eine federnde Lasche 31 angeformt, die schräg nach oben und radial nach außen zur Schürze 30 hin absteht und an ihrem freien Ende einen radial nach außen bis in die Verriegelungsöffnung 34 hinein verlaufenden Verriegelungsansatz 42 aufweist. Von der Unterseite des Verriegelungsansatzes 42 wird eine Gegenschulter 39 gebildet, von welcher die Verriegelungsschulter 38 verriegelnd untergriffen wird. Dadurch ist der Kolben 1 gegen eine Axialverschiebung in der Schlitzhülse 2 gesperrt, so daß über die Zapfen 7 des Kolbens auch die Schlitzhülse 2 und die Schraubhülse 5 gegen eine Relativdrehung gesperrt sind.

    [0013] Zur Entriegelung des Kolbens 1 weist das Außenkappenteil 8 an der Innenseite seines Bodenteils 16 radial im Abstand von seiner Umfangswand einen Entriegelungsvorsprung 32 auf, der axial in das Außenkappenteil 8 hineinragt. Im Boden 17 des Fußteils 3 ist eine mit dem Entriegelungsvorsprung 32 korrespondierende Öffnung 41 unter der Verriegelungslasche 31 ausgebildet. Wenn die Kometikstiftmechanik mit ihrem Fußteil 3 in den Außenkappenteil 8 eingesetzt wird, greift der Entriegelungsvorsprung 32 durch die Öffnung 41 und unter die Verriegelungslasche 31, die dadurch elastisch verformt wird und mit ihrem Verriegelungsansatz 42 aus der Verriegelungsöffnung 34 herausgehoben wird. Dies ist in der linken Hälfte der Fig. 3 dargestellt. In dieser Weise ist der Kolben 1 für das Ausfahren des Kosmetikstiftes aus der Schlitzhülse 2 durch Drehen des Außenkappenteils 8 relativ zur Schraubhülse 5 freigegeben. Der exzentrisch zur Drehachse angeordnete Entriegelungsvorsprung bildet gleichzeitig einen Mitnehmer für das Fußteil 3.

    [0014] Bei der Ausführungsform aus Fig. 2 sind als Verriegelungsglieder an der Unterseite des Kolbens 1 zwei federnde Verriegelungslaschen 30 angeformt, die im unverformten Zustand axial nach unten von dem Kolben abstehen. Jede der Verriegelungslaschen 30 weist an ihrem unteren Ende einen radial nach außen abstehenden Ansatz auf, von dessen Oberseite die Verriegelungsschulter 38 gebildet wird, die im unverformten Zustand der Laschen 30 wenigstens annähernd in einer Radialebene des Fußteils 3 liegt. Das andere Verriegelungsglied an dem Fußteil 3 ist als zentraler hohlzylindrischer Verriegelungsvorsprung 33 ausgebildet, der vom Boden 17 des Fußteils 3 nach oben ragt und am oberen Ende einen radial nach innen ragenden Ringbund bildet, von dessen Unterseite die Gegenschulter 39 gebildet wird.

    [0015] Bei außerhalb des Außenkappenteils 8 befindlicher Kosmetikstiftmechanik greifen die Verriegelungslaschen 30 mit ihren Verriegelungsschultern 38 unter die Gegenschulter 39 des Ringbundes, so daß der Kolben 1 in seiner Ausgangsstellung verriegelt gehalten ist. Zur Entriegelung weist das Außenkappenteil 8 an seinem Bodenteil 16 einen Entriegelungsvorsprung 37 auf, der bei der Ausführungsform als hohlzylindrischer Stutzen ausgebildet ist, der jedoch auch beispielsweise aus einzelnen, ggf. federnd nachgiebigen Zylindersegmenten ausgebildet sein kann.

    [0016] Beim Einsetzen der Kosmetikstiftmechanik in das Außenkappenteil 8 greift der Entriegelungsvorsprung 37 zwischen die abgeschrägten Seitenflächen der Verriegelungsansätze der Verriegelungslaschen 30 und die Innenseite des Verriegelungsvorsprungs 33 ein, wodurch die Verriegelungsansätze unter elastischer Verformung der Laschen 30 radial nach innen gedrückt werden und die Verriegelungsschultern 38 außer Eingriff mit der Gegenschulter 39 gelangen. In dieser Lage, die in Fig. 2 dargestellt ist, werden die Verriegelungsansätze der Laschen 30 in der Ausgangsstellung des Kolbens 1 an der Innenseite des Entriegelungsvorsprungs 37 gehalten. Der Entriegelungsvorsprung 37 paßt mit leichtem Reibschluß in den Verriegelungsvorsprung 33 und wirkt mit diesem zum Halten der Kosmetikstiftmechanik in dem Außenkappenteil 8 zusammen.

    [0017] Wenn der Kolben 1 bei der Ausführungsform nach Fig. 2 in der Schlitzhülse 8 durch Drehen des Außenkappenteils 8 relativ zur Schraubhülse nach oben verschoben wird, treten die Verriegelungslaschen 30 aus dem Innenraum des Entriegelungsvorsprungs 37 aus, wodurch ihre Verformung federnd rückgängig gemacht wird. Beim Zurückkehren des Kolbens 1 in dessen Ausgangsstellung treffen die Verriegelungslaschen 30 mit der Außenseite ihrer Verriegelungsansätze auf eine an der Oberseite des Ringbundes des Verriegelungsvorsprungs 33 ausgebildete, radial nach innen abfallende Schrägschulter 43 auf, wodurch sie wieder in den Innenraum des Entriegelungsvorsprungs 37 unter erneuter Verformung der Verriegelungslaschen 30 geführt werden.

    [0018] Bei der Ausführungsform aus Fig. 3 ist an der Unterseite des Kolbens 1 ebenfalls eine Verriegelungslasche 30 auf, deren Verriegelungsansatz jedoch nicht wie bei der Ausführungsform nach Fig. 2 radial nach außen, sondern radial nach innen weist und mit seiner Oberseite die Verriegelungsschulter 38 bildet. Das Fußteil 3 ist mit einem zentralen, hohlzylindrischen Verriegelungsvorsprung 33 versehen, der an seinem freien Ende einen radial nach außen abstehenden Ringbund aufweist, von dessen Unterseite die Gegenschulter 39 gebildet wird. Das Außenkappenteil 8 weist einen Entriegelungsvorsprung 32 auf, der aus einzelnen Hohlzylindersegmenten besteht und den hohlzylindrischen Verriegelungsvorsprung 33 des Fußteils 3 nach dem Einsetzen der Kosmetikstiftmechanik reibschlüssig umgibt. Beim Einsetzen der Kosmetikstiftmechanik in das Außenkappenteil 8 tritt der Entriegelungsvorsprung 32 durch entsprechende Öffnungen 41 in der Bodenwand 17 des Fußteils 3 hindurch und hebt die Verriegelungslasche 30 aus dem Eingriff ihrer Verriegelungsschulter 38 mit der Gegenschulter 39 in einer Weise aus, wie dies oben für die Ausführungsform aus Fig. 2 beschrieben ist.

    [0019] Wenngleich bei den dargestellten Ausführungsformen von dem Vorhandensein zweier erfindungsgemäßer Verriegelungsvorrichtungen ausgegangen wird, kann auch nur eine Verriegelungsvorrichtung ausreichend sein oder mehr als zwei Verriegelungsvorrichtungen vorgesehen sein. Anstelle eines Steckverschlusses zwischen dem Fußteil 3 der Kosmetikstiftmechanik und dem Außenkappenteil 8 kann auch ein Schraubverschluß oder ein Drehverschluß vorgesehen sein. Beispielsweise ist es in Abwandlung der Ausführungsform aus Fig. 1 möglich, einen zylindersegmentförmigen Entriegelungsvorsprung 32 vorzusehen, der einen kreisbogenförmigen Schlitz 41 durchgreift und dessen Oberseite als Schrägrampe für das Ausheben der Verriegelungslasche 31 aus der Verriegelungsöffnung 34 durch Drehen des Außenkappenteils relativ zu dem Fußteil 3 bei dessen Einsetzen in das Außenkappenteil 3 ausgebildet ist. Der Entriegelungsvorsprung 32 kann hierbei mit einer axial nach unten weisenden Schulterfläche an seiner in Drehrichtung vorlaufenden Seite versehen sein, welche Schulterfläche mit einer nach oben weisenden Gegenfläche am Fußteil 3, beispielsweise mit der Oberseite des Fußteilbodens 17, am Ende des Schlitzes 41 zur axialen Verriegelung des Außenkappenteils 8 am Fußteil 3 in einer Stellung zusammenwirkt, in welcher er die Verriegelungslasche 31 aus der Verriegelungsöffnung 34 herausgehoben hat. Bei dieser Abwandlung ist daher eine Art Bajonettverschluß zwischen dem Außenkappenteil 8 und dem Fußteil 3 vorhanden. Durch Ausbildung beispielsweise einer Federlasche am Bodenteil 16 des Außenkappenteils 8 oder der Bodenwand 17 des Fußteils 3 können das Außenkappenteil 8 und das Fußteil 3 zur Sicherung des Bajonettverschlusses in der Schließlage federnd auseinandergedrückt gehalten sein. Bei entsprechender Gestaltung der federnden Verriegelungslasche 31 kann ggf. deren auf den Entriegelungsvorsprung 32 einwirkende Federkraft ausreichen, um das Außenkappenteil 8 und das Fußteil 3 etwas auseinandergedrückt zu halten.


    Ansprüche

    1. Kosmetikstifthalter mit einem zum Tragen des Kosmetikstiftes dienenden Kolben (1), der in einer Schlitzhülse (2) verschiebbar ist, die in einer Schraubhülse (5) drehbar ist und einen Längsschlitz (4) aufweist, durch den hindurch ein Zapfen (7) an dem Kolben (1) bis in einen Gewindegang (6) in der Schraubhülse (5) ragt, wobei die Schlitzhülse (2) mit einem Fußteil (3) aus der Schraubhülse (5) herausragt, der leicht lösbar in einen einen Bodenteil (16) aufweisenden Außenkappenteil (8) einsetzbar ist, aus dem die Schraubhülse (5) ihrerseits drehbar vorsteht, derart, daß der Kolben (1) in der Schlitzhülse (2) durch Drehen der Schraubhülse (5) relativ zum Außenkappenteil (8) in der einen Drehrichtung zu dem dem Fußteil (3) abgewandten Ende der Schlitzhülse (2) hin, und in der anderen Drehrichtung zurück zu dem Fußteil (3) hin bis in eine Ausgangsstellung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (1) und der Fußteil (3) in der Ausgangsstellung des Kolbens mittels zweier Verriegelungsglieder (30, 31; 30, 33) aneinander verriegelbar sind, von denen das eine Verriegelungsglied (30) von dem Kolben (1) nach unten absteht und eine dem Kolben zugewandte Verriegelungsschulter (38) aufweist, und von denen das andere Verriegelungsglied (31; 33) an dem Fußteil (3) ausgebildet ist und eine der Verriegelungsschulter (38) zugeordnete Gegenschulter (39) aufweist, und daß die Verriegelungsglieder, von denen wenigstens eines federnd auslenkbar ist, in dem Außenkappenteil (8) bei in der Ausgangsstellung befindlichem Kolben (1) von einem Entriegelungsvorsprung (32; 37), der von dem Bodenteil (16) des Außenkappenteils (18) absteht und in das Fußteil (3) eingreift, federnd außer Eingriff miteinander gehalten sind.
     
    2. Kosmetikstifthalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von den Verriegelungsgliedern wenigstens eines als von dem Entriegelungsvorsprung federnd auslenkbare Lasche (30, 31) ausgebildet ist.
     
    3. Kosmetikstifthalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das die Gegenschulter (39) aufweisende Verriegelungsglied (31) an einem vom Boden (17) des Fußteils (3) zum Kolben (1) hin vorstehenden, von dem Entriegelungsvorsprung (37) federnd ausgelenkter Verriegelungsvorsprung ausgebildet ist.
     
    4. Kosmetikstifthalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsschulter (38) oder die Gegenschulter von dem dem Kolben (1) abgewandten Randteil einer Verriegelungsöffnung (34) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht