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(11) |
EP 0 572 879 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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16.04.2003 Patentblatt 2003/16 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.03.1997 Patentblatt 1997/12 |
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Anmeldetag: 22.05.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: G07F 7/06 |
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Kopplungsschloss für Einkaufswagen
Connection lock for shopping trolley
Serrure de consigne pour chariot d'achat
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL PT SE |
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Priorität: |
05.06.1992 DE 4218527
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.12.1993 Patentblatt 1993/49 |
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Patentinhaber: VENDORET HOLDING S.A. |
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L-5801 Luxemburg-Hesperange (LU) |
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Erfinder: |
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- Merchel Horst
D-7120 Bietigheim (DE)
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Vertreter: COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & PARTNER |
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Patentanwälte
Schumannstrasse 97-99 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 468 088 WO-A-86/04174 WO-A-90/07167 FR-A- 2 425 682 FR-A- 2 604 010
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EP-B- 0 415 805 WO-A-88/01084 DE-C- 2 820 112 FR-A- 2 526 189 FR-A- 2 629 122
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Pfandschloß für lösbar aneinander zu befestigende Teile,
wie Einkaufswagen und Gepäckwagen mit einem am ersten Teil befestigten Schloßgehäuse,
das eine Öffnung für ein Pfand und eine Öffnung für ein Kopplungsglied besitzt, das
am zweiten Teil befestigt ist und so lange durch einen Schließriegel arretiert gehalten
ist, bis das Pfand eingeschoben ist, wobei das Pfand eine Karte und/oder eine Münze
ist, die während des Einschiebens ein Steuerteil bewegen.
[0002] Aus WO 90/07167 ist ein Pfandschloß bekannt, bei dem durch das Einführen einer Münze
ein Steuerteil betätigt wird, das einen Schließriegel entsperrt. In FR 2526189 ist
die Verwendung eines derartigen Pfandschlosses an Einkaufswagen gezeigt. Die Pfandschlösser
sind an Einkaufswagen befestigt, um einen Wagen an den anderen anzukuppeln, wobei
diese durch Einführen einer Münze oder einer Loch- oder Magnetkarte voneinander lösbar
sind. Aus FR 2 584 839 ist es bekannt, wahlweise Münzen verschiedener Größe zu verwenden.
Dazu ist das Pfandschloß mit Schlitzen verschiedener Größen versehen. Diese bekannten
Pfandschlösser weisen verhältnismäßig viele Teile auf und besitzen große Außenabmessungen.
Insbesondere wird bei keinem der gezeigten Pfandschlösser der Schließriegel direkt
vom Steuerteil von einer Sperrenden in eine entsperrende Stellung bewegt.
[0003] Aus WO 88/01084 ist ein Pfandschloß nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt,
bei dem wie bei den o.g. Dokumenten das Steuerteil den Schließriegel lediglich freigibt
und nicht sperrt bzw. entsperrt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Pfandschloß der eingangs genannten Art so zu verbessern,
daß es bei hoher Zuverlässigkeit, wenig Teilen und einfacher Herstellung geringe Außenabmessungen
besitzt.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1
gelöst.
[0006] Das Gehäuse dieses Pfandschlosses bildet ein kleines flaches Kästchen, das bei geringem
Gewicht an verschiedenen Stellen der anzukoppelnden Teile insbesondere der Einkaufswagen
oder Gepäckwagen befestigbar ist. Hierbei besitzt das Schloß eine hohe Funktionssicherheit
und Aufbruchsicherheit. Das Kopplungsglied ist im verriegelten Zustand auch bei Anwendung
roher Kräfte nicht herausziehbar.
[0007] Besonders vorteilhaft ist es hierbei, daß das Schloß wahlweise, sowohl von einer
Münze als auch von einer Karte, betätigbar ist, und dass die im Schloß angeordneten
beweglichen Teile nur kleinste Wege ausführen, so daß auch nur kleine Betätigungsbewegungen
durch das Pfand und das Kopplungsglied ausgeführt werden müssen.
[0008] Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Schließrigel ein um eine Achse drehbares
Teil ist. Hierbei kann der Schließrigel über ein Getriebe insbesondere ein Kurbelgetriebe
mit dem Steuerteil verbunden sein. Ein in dieser Weise ausgeführter Schließriegel
stellt sich einem Herausziehen des Kopplungsgliedes besonders sicher entgegen, da
ein Herausziehen nur noch ein stärkeres Verriegeln erzeugt.
[0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Steuerteil ein Schlitten oder Wagen ist, der
in Einschubrichtung des Pfandes verschiebbar ist. Auch sollte das Steuerteil durch
das Pfand gegen den Druck eines Federelementes verschieblich sein.
Eine sichere Funktion und eine kleine Bauweise werden dadurch erzeugt, daß das Steuerteil
mindestens einen Hohlraum aufweist, in dem das Kopplungsglied und/oder der Schließriegel
einliegt. Hierbei wird vorteilhafter Weise vorgeschlagen, daß das Steuerteil mindestens
einen Anschlag für die Karte und/oder Münze aufweist. Damit übernimmt das Steuerteil
wichtige Funktionen des Schlosses, da es sowohl durch das Kopplungsglied als auch
durch die Münze und/oder die Karte bewegt wird.
[0010] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Karte und/oder Münze im eingesteckten Zustand
durch ein Sicherungsteil arretiert sind, das durch das eingesteckte Kopplungsglied
in die nicht sperrende Stellung bewegbar ist. Hierbei kann das Sicherungsteil durch
das Kopplungsglied gegen den Druck eines Federelementes in die nicht sperrende Stellung
bewegbar sein.
[0011] Auch wird vorteilhafter Weise vorgeschlagen, daß das Sicherungsteil mindestens eine
Schulter aufweist, die die Münze und/oder die Karte im eingesteckten Zustand an der
Rückseite arretierend hintergreift. Hierbei kann das Sicherungsteil mindestens einen
Vorsprung insbesondere Stift aufweisen, der in eine Öffnung der Münze und/oder der
Karte eindringt.
[0012] Eine sichere Funktion und eine kleine Bauweise werden dadurch erzeugt, daß das Steuerteil
mindestens einen Hohlraum aufweist, in dem das Kopplungsglied und/oder der Schließriegel
einliegt. Hierbei wird vorteilhafter Weise vorgeschlagen, daß das Steuerteil mindestens
einen Anschlag für die Karte und/oder Münze aufweist. Damit übernimmt das Steuerteil
wichtige Funktionen des Schlosses, da es sowohl durch das Kopplungsglied als auch
durch die Münze und/oder die Karte bewegt wird.
[0013] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Karte und/oder Münze im eingesteckten Zustand
durch ein Sicherungsteil arretiert sind, das durch das eingesteckte Kopplungsglied
in die nicht sperrende Stellung bewegbar ist. Hierbei kann das Sicherungsteil durch
das Kopplungsglied gegen den Druck eines Federelementes in die nicht sperrende Stellung
bewegbar sein.
[0014] Auch wird vorteilhafter Weise vorgeschlagen, daß das Sicherungsteil mindestens eine
Schulter aufweist, die die Münze und/oder die Karte im eingesteckten Zustand an der
Rückseite arretierend hintergreift. Hierbei kann das Sicherungsteil mindestens einen
Vorsprung insbesondere Stift aufweisen, der in eine Öffnung der Münze und/oder der
Karte eindringt.
[0015] Eine hohe Funktionssicherheit bei kleiner Bauweise, wird erreicht, wenn im Gehäuse
ein Lagerbock befestigt insbesondere angeformt ist, der den Schließriegel und/oder
das Steuerteil führt.
[0016] Eine besonders platzsparende, konstruktiv einfache und sicher arbeitende Bauweise
bei kleinsten Steuerbewegungen wird erreicht, wenn der Schließriegel ein etwa geradlinig
vom Steuerteil bewegtes Teil ist. Hierbei kann das Steuerteil mindestens eine schräg
zu seiner Bewegungsrichtung angeordnete Gleitfläche aufweisen, auf der der Schließriegel
insbesondere mit einem Schließriegelvorsprung oder über ein Zwischenteil gleitet.
Auch kann hierbei die Gleitfläche von einem Schrägschlitz im Steuerteil gebildet werden.
[0017] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
- Figur 1 :
- einen senkrechten Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines Pfandschlosses
bei arretiertem Kopplungsglied.
- Figur 2 :
- Einen Schnitt nach Figur 1 bei eingestecktem Pfand, und damit freigegebenem Kopplungsglied.
- Figur 3 :
- Eine Seitenansicht des Schließriegels.
- Figur 4 :
- Eine Ansicht von oben auf den Schließriegel.
- Figur 5 :
- Eine Stirnseite des Schließriegels in der sperrenden Stellung.
- Figur 6 :
- Eine Stirnseite des Schließriegels in der entsperrten Stellung.
- Figur 7 :
- Einen senkrechten Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel und
- Figur 8 :
- einen senkrechten Längsschnitt durch das Steuerteil des zweiten Ausführungsbeispiels.
[0018] Das Pfandschloß weist ein quaderförmiges Gehäuse 1 auf, das in Form und Abmessungen
etwa der doppelten Größe einer Streichholzschachtel entspricht. Das Gehäuse 1 ist
am Boden und verschloßen und besitzt vier senkrechte Seitenwände und einen inneren
Hohlraum, der nach oben hin offen ist und durch einen Deckel 6 verschloßen wird. Der
an der Oberseite befestigte Deckel 6 wird seitlich aufgeschoben und findet in seitlichen
Nuten des Gehäuses 1 Halt.
[0019] Im Innenraum des Gehäuses 1 ist ein Lagerbock 2 befestigt, insbesondere am Gehäuse
angeformt, der mit dem Boden des Gehäuses verbunden ist und über den ein schlittenförmiges
Steuerteil 3 gestülpt ist, das im Querschnitt einem umgekehrten U entspricht. Damit
umgreift das Steuerteil 3 mit seinen zwei Seitenwänden 3a die beiden Seiten des Lagerbocks
2.
[0020] Im Lagerbock 2 ist quer zur Längsrichtung des Gehäuses 1 waagerecht eine Bohrung
2a eingebracht, in der ein verdrehbarer Schließriegel 4 gelagert ist. Der Schließriegel
4 weist an seinen beiden Enden zwei kreisförmige Scheiben 4a und eine dazwischenliegendes
Verbindungsteil 4b auf, das außermittig der Scheiben liegt und die sperrende Funktion
für das Kopplungsglied 7 hat. An der Außenseite jeder Scheibe 4a steht achsparallel
außermittig jeweils ein Stift 4c vor, die als Kurbel zum Verdrehen des Schließriegels
4 dienen.
[0021] Die Seitenwände 3a des Steuerteils 3 besitzen jeweils einen senkrechten Schlitz 3b
in den jeweils ein Stift 4c einliegt. Wird das Steuerteil 3 in Längrichtung des Gehäuses
bewegt, so wird der Schließriegel 4 um seine Achse verdreht.
[0022] Im Lagerbock 2 befindet sich eine achsparallele Bohrung in der eine Druckfeder 8
gelagert ist, die an einer Querwand 3c des Steuerteils 3 anliegt. Durch die Druckfeder
8 wird das Steuerteil 3 in eine Richtung bewegt, in der die Querwand 3c vom Lagerbock
2 entfernt liegt und der Schließriegel 4 durch die Schlitze 3b in die das Kopplungsglied
7 sperrende Stellung gedreht ist (siehe Figur 1).
[0023] Im Lagerbock 2 ist ein Längskanal 2b eingebracht, der dem Querschnitt des Kopplungsgliedes
7 entspricht und der mit einer Öffnung 1a in der Stirnseite des Gehäuses 1 fluchtet.
Durch die Öffnung 1a wird das Kopplungsglied 7 eines anzukoppelnden Teiles insbesondes
eines Wagens eingesteckt, das bzw. der mit dem Teil bzw. Wagen verkoppelt werden soll
an dem das Gehäuse 1 befestigt ist. Das Kopplungsglied 7 weist einen Rücksprung, insbesondere
eine Kerbe 7a auf. Wird das Kopplungsglied 7 durch die Öffnung 1a in das Gehäuse 1
hineingeschoben, so verdreht die vordere keilförmige Spitze des Kopplungslieds 7 eine
in den Längskananl 2b hineinreichende Fläche des Verbindungsteils 4b, so daß der Schließriegel
4 verdreht wird, wobei er das Steuerteil 3 gegen den Druck der Feder 8 verschiebt.
Ist das Kopplungsglied 7 bis in seine Endstellung hineingeschoben, so erreicht seine
Kerbe 7a den Schließriegel 4 und das Verbindungsteil 4b schnappt in die Kerbe 7a drehend
ein, so daß danach Steuerteil 3 und Schließriegel 4 die in Figur 1 gezeigten Stellungen
einnehmen. Das Kopplungsglied 7 kann dann nicht mehr gewaltsam aus dem Schloß herausgezogen
werden.
[0024] An dem dem Schließriegel 4 gegenüberliegenden Ende ist im Innern des Gehäuses 1 ein
Sicherungsteil 5 senkrecht verschieblich gelagert das an seiner Oberseite eine Schrägfläche
5a aufweist, die bei eingestecktem Kopplungsglied 7 an einer vorderen Keilfläche des
Kopplungsglied 7 bzw. dessen Spitze zur Anlage gelangt. Damit wird durch die Kopplungsgliedspitze
das Sicherungsteil 5 gegen den Druck einer in ihr liegenden Druckfeder 9 nach unten
in seiner unteren Stellung gehalten.
[0025] Das Gehäuse 1 weist an der der Öffnung 1a gegenüberliegenden Stirnseite zwei weitere
Öffnungen 1b und 1c auf. In die spitzförmige Öffnung 1b ist eine Münze als Pfand einsteckbar,
die bei unterer Stellung des Sicherungsteils 5 über die Oberseite des Sicherungsteils
5 so weit in das Gehäuse hineingleitet, daß sie nicht, oder nur noch wenig, außen
aus dem Gehäuse herausragt. In dieser weiteingestecktesten Stellung der Münze M wird
die Münze von zwei an der Oberseite des Sicherungsteils 5 vorstehenden seitlichen
Vorsprüngen 5a hintergriffen, wenn das Kopplungsglied 7 zumindest teilweise abgezogen
ist und das Sicherungsteil 5 sich in seiner oberen Stellung befindet, siehe Figur
2.
[0026] Das Sicherungsteil 5 weist darüber hinaus an seiner Oberseite 2 senkrecht vorstehende
Stifte 5b auf, die soweit auseinanderstehen, daß zwischen ihnen die Münze M eingeführt
werden kann. Die Stifte 5b ragen in einen Längskanal 10 hineien, der in der schlitzförmigen
Öffnung 1c mündet. In die Öffnung 1c und den Kanal 10 ist eine Karte insbesondere
in Form einer Kreditkarte oder einer Schlüsselkarte in das Schloß waagerecht einsteckbar,
wobei in der Endstellung in der Karte befindliche Löcher über den Stiften 5b stehen,
so daß in der oberen Stellung des Sicherungsteils 5 die Stifte 5b die Karte gegen
ein Herausziehen arretieren.
[0027] Der Längskanal 10 ist im Bereich der Öffnung 1c durch eine Verschlußrolle 10 verschlossen,
die durch die Karte verschiebbar ist und dafür sorgt, daß Schmutz und Staub in den
Kanal 10 nicht eindringen können.
[0028] Das Pfandschloß hat folgende Funktionsweise: Wird das Kopplungsglied 7 in die Öffnung
1a eingeschoben, so wird es, wie oben beschrieben, durch den Schließriegel 4 in seiner
Endstellung arretiert. In dieser Endstellung drückt das Kopplungsglied 7 das Sicherungsteil
5 in seine den Längskanal 10 und den Münzkanal freigebende Stellung und das Steuerteil
3 befindet sich in seiner den Öffnungen 1b und 1c nahen Stellung, in die das Steuerteil
3 durch die Feder 8 gedrückt wird. Diese Stellung ist in Figur 1 dargestellt.
[0029] Wird nun in der Figur 1 dargestellten Stellung in das Schloß eine Münze M oder eine
Karte eingeschoben, so drückt die Münze M gegen die Querwand 3c bzw. die Karte gegen
einen weit innen liegenden Schlag 3d an der Oberseite des Steuerteils 3. Durch das
Einschieben der Münze oder der Karte wird damit das Steuerteil 3 nach rechts von den
Öffnungen 1b bzw. 1c weggeschoben gegen den Druck der Feder 8 in die in Figur 2 dargestellte
Stellung. Hierbei verdreht das Steuerteil 3 über die Schlitze 3b und die Stifte 4c
den Schließriegel 4 in seine freigebende Stellung wobei die innere Oberseite des Verbindungsteils
4b aus der Kerbe 7a des Kopplungsgliedes herausgelangt und eine waagerechte Stellung
einnimmt. Damit liegt das Verbindungsteil 4b nicht mehr im Längskanal 2b ein und das
Kopplungsglied 7 kann frei herausgezogen werden.
[0030] Beim Herausziehen des Kopplungsglieds 7 gibt seine Spitze das Sicherungsteil 5 frei,
so daß es sich nach oben bewegen kann und mit dem Vorsprung 5a und/oder den Stiften
5b die Münze und/oder die Karte arretiert. Damit bleiben Münze und/oder Karte so lange
im Pfandschloß festgehalten, bis das Kopplungsglied 7 wieder eingesteckt und das Sicherungsteil
5 nach unten in die Freigabestellung durch das Kopplungsglied 7 gedrückt wird.
[0031] Das zweite Ausführungsbeispiel nach Figur 7 und 8 unterscheidet sich von dem nach
Figur 1 bis 6 dadurch, daß der Schließriegel durch das Steuerteil nicht gedreht, sondern
verschoben wird. Der Schließriegel 4a ist damit rechtwinklig zur Schloßlängsachse
und zur Kopplungsgliedlängsachse verschieblich im Gehäuse und/oder im Lagerblock 2
gelagert und weist einen Vorsprung 13 auf, der in einem Schrägschlitz 12 des Steuerteils
3 einliegt. Wird das Steuerteil 3 durch eine Münze/Karte um wenige Millimeter bewegt,
so gelangt der Schließriegel 4a aus der Ausnehmung des Kopplungsgliedes und das Kopplungsglied
ist frei.
1. Pfandschloß für lösbar aneinander zu befestigende Teile wie Einkaufswagen und Gepäckwagen
mit einem am ersten Teil befestigten Schloßgehäuse (1), das eine Öffnung (1b,1c) für
ein Pfand und eine Öffnung (1a) für ein Kopplungsglied besitzt,
wobei das Kopplungsglied am zweiten Teil befestigt ist und so lange durch einen Schließriegel
arretiert gehalten ist, bis das Pfand, das während des Einschiebens ein Steuerteil
(3) bewegt, eingeschoben ist und
wobei das Steuerteil (3) den Schließriegel (4,4a) von einer sperrenden in eine entsperrende
Stellung bewegt und der Schließriegel (4) ein um seine Achse drehbar gelagertes Teil
ist,
dadurch gekennzeichnet,
- daß das Steuerteil ein Schlitten oder Wagen ist, der durch Einschieben des Pfandes in Einschubrichtung des Pfandes verschiebbar ist,
- daß der Schließriegel (4) über ein Getriebe mit dem Steuerteil (3) verbunden ist und
- daß das Pfandschloß durch eine Karte und/oder eine Münze als Pfand betätigbar ist.
2. Pfandschloß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe ein Kurbelgetriebe ist.
3. Pfandschloß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (3) ein Schlitten oder Wagen ist, der in Einschubrichtung des Pfandes
verschiebbar ist.
4. Pfandschloß nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (3) durch das Pfand gegen den Druck eines Federelementes (8) verschieblich
ist.
5. Pfandschloß nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (3) mindestens einen Hohlraum aufweist, in dem das Kopplungsglied
(7) und/oder der Schließriegel (4, 4a) einliegt.
6. Pfandschloß nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (3) mindesens einen Anschlag (3c,3d) für die Karte und/oder Münze
(M) aufweist.
7. Pfandschloß nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (3) quer zu seiner Bewegungsrichtung einen U-förmigen Querschnitt
aufweist und hierdurch einen Lagerbock (2) und den Schließriegel (4, 4a) auf drei
Seiten umgreift.
8. Pfandschloß nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Karte und/oder Münze (M) im eingesteckten Zustand durch ein Sicherungsteil (5)
arretiert sind, das durch das eingesteckte Kopplungsglied (7) in die nicht sperrende
Stellung bewegbar ist.
9. Pfandschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (5) durch das Kopplungsglied (7) gegen den Druck eines Federelementes
(9) in die nicht sperrende Stellung bewegbar ist.
10. Pfandschloß nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (5) mindesens eine Schulter (5a) aufweist, die die Münze (M) und/oder
die Karte im eingesteckten Zustand an der Rückseite arretierend hintergreift.
11. Pfandschloß nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (5) mindestens einen Vorsprung insbesondere Stift (5b) aufweist,
der in eine Öffnung der Münze (M) und/oder der Karte eindringt.
12. Pfandschloß nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) ein Lagerbock (2) befestigt insbesondere angeformt ist, der den Schließriegel
(4) und/oder das Steuerteil (3) führt.
1. A card- and/or coin-operated lock for members, such as shopping trolleys/carts and
luggage trolleys/carts, to be releasably attached to one another, having a lock casing
(1) which is attached to the first member and has an opening (1b, 1c) for a card and/or
coin and an opening (1a) for a coupling member,
the coupling member being attached to the second member and locked in place by a closure
bolt until the card and/or coin, which moves a control member (3) during its insertion,
has been inserted, and
the control member (3) moving the closure bolt (4, 4a) out of a locking into an unlocked
position, and the closure bolt (4) being a member mounted to rotate around its axis,
characterized in that,
- the control member is a guide or carriage which can be slid in the direction of
insertion of the card and/or coin by insertion of the card and/or coin,
- the closure bolt (4) is connected via a transmission to the control member (3),
and
- the lock can be actuated by a card and/or coin.
2. A card- and/or coin-operated lock according to claim 1,
characterized in that
the transmission is a crank gear.
3. A card and/or coin operated lock according to claim 1,
characterized in that
the control member (3) is a guide or carriage which can be slid in the direction of
insertion of the card and/or coin.
4. A card and/or coin operated lock according to one of the preceding claims,
characterized in that
the control member (3) can be displaced by the card and/or coin against the pressure
of a spring element (8).
5. A card and/or coin operated lock according to one of the preceding claims,
characterized in that
the control member (3) has at least one cavity which receives the coupling member
(7) and/or the closure bolt (4, 4a).
6. A card and/or coin operated lock according to one of the preceding claims,
characterized in that
the control member (3) has at least one stop (3c, 3d) for the card and/or coin (M).
7. A card and/or coin operated lock according to one of the preceding claims,
characterized in that
the control member (3) has transversely of its direction of movement a U-shaped cross-section
via which it engages around a bearing block (2) and the closure bolt (4, 4a) on three
sides.
8. A card and/or coin operated lock according to one of the preceding claims,
characterized in that
the inserted state of the card and/or coin (M) are locked by a securing member (5)
which can be moved by the inserted coupling member (7) into the non-locking position.
9. A card and/or coin operated lock according to claim 8,
characterized in that
the securing member (5) can be moved by the coupling member (7) against the pressure
of a spring element (9) into the non-locking position.
10. A card and/or coin operated lock according to claims 8 or 9,
characterized in that
the securing member (5) has at least one shoulder (5a) which engages lockably behind
the rear side of the coin (M) and/or the card in the inserted state.
11. A card and/or operated lock according to one of claims 8 to 10
characterized in that
the securing member (5) has at least one projection, more particularly one pin (5b)
which enters an opening in the coin (M) and/or the card.
12. A card and/or coin operated lock according to one of the preceding claims,
characterized in that
attached to, more particularly formed on the casing (1) is a bearing block (2) which
guides the closure bolt (4) and/or the control member (3).
1. Serrure à consigne pour des éléments à fixer les uns aux autres de manière détachable,
tels que des chariots de magasins et des chariots à bagages,
avec un carter de serrure (1) fixé au premier élément, qui possède une ouverture (1b,
1c) pour une consigne et une ouverture (1a) pour un organe d'accouplement,
l'organe d'accouplement étant fixé au deuxième élément et étant maintenu en position
arrêtée par un pêne de verrouillage jusqu'à ce que la consigne, qui déplace une pièce
de commande (3) pendant l'introduction, soit introduite et
la pièce de commande (3) déplaçant le pêne de verrouillage (4, 4a) d'une position
de verrouillage dans une position de déverrouillage et le pêne de verrouillage (4)
étant une pièce montée pivotante autour de son axe,
caractérisée en ce
que la pièce de commande est un coulisseau ou un chariot, que l'introduction de la consigne
dans le sens d'introduction de la consigne amène à coulisser,
que le pêne de verrouillage (4) est relié à la pièce de commande (3) par une transmission
et
que la serrure à consigne peut être actionnée par une carte et / ou une pièce de monnaie
en tant que consigne.
2. Serrure à consigne selon la revendication 1, caractérisée en ce que la transmission est un mécanisme à manivelle.
3. Serrure à consigne selon la revendication 1,
caractérisée en ce que la pièce de commande (3) est un coulisseau ou un chariot qui est coulissant en direction
d'introduction de la consigne.
4. Serrure à consigne selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la pièce de commande (3) peut coulisser par la consigne contre la pression d'un élément
à ressort (8).
5. Serrure à consigne selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la pièce de commande (3) présente au moins un volume creux dans lequel sont logés
l'organe d'accouplement (7) et/ou le pêne de verrouillage (4, 4a).
6. Serrure à consigne selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la pièce de commande (3) présente au moins une butée (3c, 3d) pour la carte et/ou
la pièce de monnaie (M).
7. Serrure à consigne selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la pièce de commande (3) présente, transversalement à sa direction de déplacement,
une section en forme de U et entoure ainsi, sur trois côtés, un palier (2) et le pêne
de verrouillage (4, 4a).
8. Serrure à consigne selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la carte et/ou la pièce de monnaie (M) sont arrêtées, en position enfoncée, par une
pièce d'arrêt (5) qui est déplaçable en position non verrouillante par l'organe d'accouplement
(7) enfoncé.
9. Serrure à consigne selon la revendication 8,
caractérisée en ce que la pièce d'arrêt (5) est déplaçable en position non verrouillante par l'organe d'accouplement
(7) contre la pression d'un élément à ressort (9).
10. Serrure à consigne selon la revendication 8 ou 9,
caractérisée en ce que la pièce d'arrêt (5) présente au moins un épaulement (5a) qui vient en prise d'arrêt,
à l'état enfoncé, derrière la pièce de monnaie (M) et/ou la carte, sur le côté arrière.
11. Serrure à consigne selon l'une des revendications 8 à 10,
caractérisée en ce que la pièce d'arrêt (5) présente au moins une saillie, en particulier une broche (5a),
qui pénètre dans une ouverture de la pièce de monnaie (M) et/ou de la carte.
12. Serrure à consigne selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'un palier (2) est fixé, en particulier conformé, dans le carter (1) et guide le pêne
de verrouillage (4) et/ou la pièce de commande (3).

