Ballenpresse

Abstract

 Bei einer Ballenpresse zum Formen von im wesentlichen zylindrischen Ballen aus Kartonagen-, Papier- oder Folienabfällen oder derartigem Material ist das einem Ballenraum zuführbare Material im Ballenraum von mindestens einem, den Ballenraum parallel zur Zylinderachse des fertigen Zylinderballens mindestens teilweise umschließenden, antreibbaren Mitnahmeband in eine Drehbewegung versetzbar. Dabei ist das Material von dem mindestens bereichsweise gegen das Material anpreßbaren Mitnahmeband zum Zylinderballen verdichtbar, mit mindestens einer von einem der Mitnahmebänder mindestens teilweise umschlungenen, motorisch antreibbaren Antriebsrolle. Das Mitnahmeband mit seiner dem Zylinderballen zugewandten Deckseite liegt an der Antriebsrolle an. Das Mitnahmeband unter Bildung eines sich nach oben öffnenden keilförmigen Spaltes ist unter Zugspannung derart über Umlenkrollen geführt, so daß einander gegenüberliegende Bereiche des Mitnahmebandes beim Zuführen von Material in den keilförmigen Spalt unter Aufweitung des Spaltes zum im wesentlichen zylindrischen Ballenraum (56) zurückweichen. Das Mitnahmeband erstreckt sich in Richtung der Zylinderachse des fertigen Zylinderballens über die gesamte Breite des Ballenraums. Der Ballenraum ist von einem einzigen Mitnahmeband umschlossen. Der Umschlingungswinkel des Mitnahmebandes beträgt auf der Antriebsrolle mehr als 270 Grad, vorzugsweise mehr als 300 Grad.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Ballenpresse zum Formen von im wesentlichen zylindrischen Ballen aus Kartonagen-, Papier- oder Folienabfällen oder derartigem Material, bei der das einem Ballenraum zuführbare Material im Ballenraum von mindestens einem den Ballenraum parallel zur Zylinderachse des fertigen Zylinderballens mindestens teilweise umschließenden antreibbaren Mitnahmeband in eine Drehbewegung versetzbar und dabei von dem mindestens bereichsweise gegen das Material anpreßbaren Mitnahmeband zum Zylinderballen verdichtbar ist, mit mindestens einer von einem der Mitnahmebänder mindestens teilweise umschlungenen Antriebsrolle.

[0002] Mit derartigen, sehr geräuscharm arbeitenden Ballenpressen läßt sich loses, großvolumiges Abfallmaterial kontinuierlich zu handlichen Zylinderballen verdichten, die leicht zu transportieren und platzsparend zu lagern sind.

[0003] Aus der DE-OS 28 09 887 ist bereits eine Ballenpresse dieser Art bekannt, bei der der Ballenraum von einander gegenüberliegenden Abschnitten zweier angetriebener Mitnahmebänder gebildet wird. Eines der Mitnahmebänder ist über im Pressengehäuse gelagerte Umlenkrollen geführt, während die Umlenkrollen des zweiten Mitnahmebandes in einer gegenüber dem Pressengehäuse verschwenkbaren Entnahmeklappe gelagert sind. Beide Mitnahmebänder werden gemeinsam motorisch angetrieben, wobei jedoch zwei Antriebsrollen erforderlich sind, gegen welche jeweils eines der Mitnahmebänder mit seiner vom Ballenraum abgewandten Rückseite anliegt. Der Wechsel der Mitnahmebänder bei Wartungsarbeiten wird dort jedoch durch das Erfordernis eines Ausbaus zweier angetriebener Rollen erheblich erschwert.

[0004] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Ballenpresse der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß ein Ausbau des Mitnahmebands bei Wartungsarbeiten erleichtert wird.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Mitnahmeband mit seiner dem Ballenraum zugewandten Deckseite an der Antriebsrolle anliegt. Bei einer derartigen Anordnung wird die Antriebsrolle nicht von der vom Mitnahmeband gebildeten Bandschleife umfaßt, so daß ihr Ausbau bei einem Wechsel des Mitnahmebands nicht erforderlich ist.

[0006] Ein weiterer Vorteil einer derartigen Anordnung besteht darin, daß für die vom Ballenraum und von der Antriebsrolle abgewandte Rückseite des Mitnahmebands weder eine Beschichtung mit einer Decklage aus Gummi erforderlich noch eine bestimmte Oberflächenrauhigkeit vorgeschrieben ist, so daß die Herstellungskosten für das Mitnahmeband gesenkt werden können.

[0007] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das Mitnahmeband unter Bildung eines sich nach oben öffnenden keilförmigen Spaltes unter Zugspannung derart über Umlenkrollen geführt ist, daß einander gegenüberliegende Bereiche des Mitnahmebandes beim Zuführen von Material in den keilförmigen Spalt unter Aufweitung des Spaltes zum im wesentlich zylindrischen Ballenraum zurückweichen. Dadurch wird gewährleistet, daß einander gegenüberliegende Bereiche des Mitnahmebandes unter Druck gegen das im Ballenraum in Drehbewegung versetzte Material anliegen und dieses dabei zum Zylinderballen verdichten, wobei sich die Größe des Ballenraums automatisch an die Größe des im Ballenraum befindlichen Zylinderballens anpaßt.

[0008] Zwar ist es grundsätzlich möglich, in Richtung der Zylinderachse der fertigen Zylinderballen mehrere, mit ihren Kanten aneinander anstoßende oder einander überlappende Mitnahmebänder nebeneinander anzuordnen, jedoch wird gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgeschlagen, daß sich das Mitnahmeband über die gesamte Breite des Ballenraums erstreckt.

[0009] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der Ballenraum von einem einzigen Mitnahmeband umschlossen ist. Dies hat gegenüber der eingangs genannten bekannten Ballenpresse zusätzlich den Vorteil, daß eine gleichmäßige Abnutzung des Mitnahmebands erfolgt, während bei der bekannten Ballenpresse das kürzere Band aufgrund des häufigen Kontakts mit dem Material im Ballenraum einem größeren Verschleiß unterliegt und daher häufiger ausgetauscht werden muß.

[0010] Der Umschlingungswinkel des Mitnahmebands auf der Antriebsrolle beträgt zweckmäßig mehr als 270 Grad, vorzugsweise mehr als 300 Grad. Ein derart grober Umschlingungswinkel kann dadurch erreicht werden, daß das auf die Antriebsrolle auflaufende und das von der Antriebsrolle ablaufende Trum des Mitnahmebands zwischen zwei in geringem Abstand voneinander angeordneten Umlenkrollen hindurchgeführt werden. Zur Vermeidung von Reibung zwischen den in entgegengesetzter Richtung bewegten Bandabschnitten bleibt zweckmäßig zwischen dem ablaufenden und dem auflaufenden Trum ein schmaler Spalt frei. Im Unterschied zu der bekannten Ballenpresse, bei der sich der Spalt zwischen den beiden Mitnahmebändern bei zunehmendem Ballendurchmesser vergrößert, bleibt der Spalt der erfindungsgemäßen Anordnung unverändert, wobei ein oberhalb des Spalts im Ballenraum angeordneter Abstreifer zusätzlich das Eindringen von Material in den Spalt verhindern kann.

[0011] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Ballenpresse eine verschwenkbare Entnahmeklappe auf, in der mindestens eine Umlenkrolle für das Mitnahmeband gelagert ist, so daß sich der Ballenraum beim Aufschwenken der Entnahmeklappe unter Freigabe des fertigen Zylinderballens öffnet. Zweckmäßigerweise ist die Entnahmeklappe um eine zur Zylinderachse des fertigen Zylinderballens parallele Achse nach unten verschwenkbar, wobei die Oberseite der geöffneten Entnahmeklappe durch das Mitnahmeband gebildet ist, so daß der fertige Zylinderballen auf dem Mitnahmeband herausgerollt oder durch Antreiben des Mitnahmebandes aus dem Ballenraum heraustransportierbar ist.

[0012] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der schmale Spalt zwischen dem von der Antriebsrolle ablaufenden und dem auf die Antriebsrolle auflaufenden Trum des Mitnahmebandes beim Öffnen der Entnahmeklappe vergrößert wird, wodurch die der Deckseite des Mitnahmebandes zugewandte Umfangsfläche der Antriebsrolle zugänglich wird.

[0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist zusätzlich zu dem oder den antreibbaren Mitnahmebändern mindestens ein weiteres frei beweglich gelagertes Band vorgesehen, das beim Berühren oder Anpressen des eingezogenen Materials oder des Zylinderballens von diesem durch die Reibung zwischen dem eingezogenen Material bzw. dem Zylinderballen und dem eingezogenen Material bzw. dem Zylinderballen zugewandten Trum des nicht angetriebenen Bands in Bewegung gesetzt wird. Ein derartiges frei bewegliche Band kann beispielsweise im Bereich des unteren Endes des Einzugsschachtes angeordnet sein und/oder eine Leitfläche des Einzugsschachts bilden. Es kann jedoch auch den Ballenraum auf der Seite der Entnahmeklappe begrenzen.

[0014] Im folgenden wird die Erfindung anhand zweier in schematischer Weise dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1:

einen senkrechten Schnitt durch eine erfindungsgemäße, ein einziges Mitnahmeband aufweisende Ballenpresse mit leerem Ballenraum,

Fig. 2:

einen entsprechenden Schnitt durch die Ballenpresse aus Figur 1 mit gefülltem Ballenraum und geschlossener Entnahmeklappe,

Fig. 3:

einen entsprechenden Schnitt durch die Ballenpresse aus Figur 1 und 2 mit geöffneter Entnahmeklappe,

Fig. 4:

eine Seitenansicht der Ballenpresse aus den Figuren 1 bis 3 mit abgenommener Seitenverkleidung und

Fig. 5:

einen senkrechten Schnitt durch eine weitere Ballenpresse mit einem zusätzlichen Band.

[0015] Die in der Zeichnung dargestellte Ballenpresse besteht im wesentlichen aus einem Pressengehäuse (10) sowie einem im Pressengehäuse (10) über eine motorisch angetriebene Antriebsrolle (12) sowie mehrere Umlenkrollen (14, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32) geführten endlosen Mitnahmeband (34), dessen einander gegenüberliegende und in entgegengesetzter Richtung angetriebene Bandbereiche (34a, 34b) vor dem Zuführen von Material (Fig.1) einen sich nach oben öffnenden keilförmigen Spalt (38) bilden, dem das lose, zu verdichtende, aus Kartonagen-, Papier- oder Folienabfällen bestehende Material (36) über einen an einen Aufgabetisch (40) anschließenden Einzugsschacht (42) zugeführt werden kann. Das Pressengehäuse (10) weist auf seiner Vorderseite (44) unterhalb des Aufgabetisches (40) und eines mit Bedienungselementen versehenen Bedienungsfeldes (46) eine um eine Schwenkachse (48) gegenüber dem Pressengehäuse (10) verschwenkbare Entnahmeklappe (50) auf, in der die Umlenkrollen (26, 28, 30) drehbar gelagert sind, so daß sie beim Öffnen der Entnahmeklappe (50) zusammen mit dieser nach unten verschwenkbar sind.

[0016] Die Umlenkrollen (16, 18, 20, 22, 24, 32) sind auf im Pressengehäuse (10) stationär angeordneten Lagerböcken gelagert, während die als Spannrolle ausgebildete Umlenkrolle (14) am freien Ende eines am Pressengehäuse (10) angelenkten, entgegen der Kraft zweier Gasdruckfedern (52) verschwenkbaren Schwenkarmes (54) gelagert ist. Das Mitnahmeband (34) ist derart über die Umlenkrollen und die Antriebsrolle (12) geführt, daß der sich beim Zuführen von Material durch den Einzugsschacht (42) zum im wesentlichen zylindrischen Ballenraum (56) aufweitende Keilspalt (38) nach unten zu gegenüber dem Gehäuse (10) vollständig geschlossen ist. Die Umlenkrollen (16, 18, 20, 22, 24, 26) für die Rückführung des Mitnahmebandes (34) von der Umlenkrolle (28) zur Spannrolle (14) sind so angeordnet, daß mit zunehmendem Ballendurchmesser ein Zurückweichen der einander gegenüberliegenden Bandbereiche (34a, 34b) und damit die Vergrößerung des Ballenraumes (56) möglich ist. Am unteren Ende des Keilspalts (38) wird das Mitnahmeband (34) unter Freilassung eines schmalen Spaltes (58) zwischen dem auf die Antriebsrolle (12) auflaufenden und dem von der Antriebsrolle (12) ablaufenden Trum (34a, 34b) zwischen zwei Umlenkrollen (32, 30) hindurchgeführt, die bei geschlossener Entnahmeklappe (50) in geringem Abstand voneinander angeordnet sind. Der schmale Spalt (58) verhindert, daß die in entgegengesetzter Richtung bewegten Mitnahmebandabschnitte (34a, 34b) beim Betrieb der Ballenpresse aneinander reiben. Ein im Spalt (58) zwischen den Bandabschnitten (34a, 34b) angeordneter, in der Zeichnung nicht dargestellter Abstreifer verhindert das Eindringen von Papier oder Folie zwischen das Mitnahmeband (34) und die Antriebsrolle (12).

[0017] Bei geschlossener Entnahmeklappe (50) weisen die beiden Umlenkrollen (30, 32) von der Antriebsrolle (12) einen Abstand auf, der der Stärke des Mitnahmebandes (34) entspricht, so daß dieses auf dem größtmöglichen Umschlingungswinkel von ca. 320 Grad mit seiner dem Ballenraum (56) zugewandten Deckseite gegen die Antriebsrolle (12) anliegt.

[0018] Das von der Spannrolle (14) zur Umlenkrolle (32) geführte, auf die Antriebsrolle (12) auflaufende Trum (34a) des Mitnahmebandes (34) begrenzt bei leerem Keilspalt (38) (Fig.1) mit seinem oberen Bereich (34c) den Einzugsschacht (42) an dessen unterer, hinterer, dem Materialaufgabetisch (40) abgewandten Seite, so daß in den Einzugsschacht (42) eingeführtes Material vom Mitnahmeband (34) nach unten in den Keilspalt (38) gezogen wird. Eine an der Unterkante der vorderen Leitfläche (60) des Einzugsschachtes (42) angeordnete, drehbar gelagerte Einzugsrolle (62) dient zur Verringerung der Reibung zwischen der Unterkante der Leitfläche (60) und dem Mitnahmeband (34), das bei leerem Keilspalt (38) an der Einzugsrolle (62) tangential anliegt (Fig.1). Während des Betriebs der Ballenpresse erleichtert die Einzugsrolle (62) das Einziehen des Materials das zwischen der Unterkante der Leitfläche (60) und dem Mitnahmeband (34) flachgepreßt und bereits vorverdichtet wird.

[0019] Ein unterhalb der Einzugsrolle (62) zwischen dieser und der Umlenkrolle (28) angeordneter Abstreifer (63) verhindert, daß Material nach oben aus dem Ballenraum (56) entweichen kann und begünstigt gleichzeitig die Bildung des Zylinderballens (68).

[0020] Eine im oberen, hinteren Bereich des Einzugsschachtes (42) angeordnete, mit dem Pressengehäuse (10) starr verbundene Leitwand (64) lenkt das über den Aufgabetisch (40) zugeführte Material nach unten zum Mitnahmeband (34) hin um. Ihre Unterkante (66) ist in geringem Abstand vom Mitnahmeband (34) angeordnet, so daß ein Eindringen von Material zwischen Leitwand (64) und Mitnahmeband (34) verhindert wird.

[0021] Auf der Oberseite des Pressengehäuses (10) ist eine Halterung (65) für eine drehbar gelagerte Folienrolle angeordnet, von der nach Fertigstellung des Zylinderballens (68) Folie abgezogen und dem Einzugsschacht (42) über eine freilaufende Rolle (67) zugeführt werden kann.

[0022] Bei nach unten geklappter Entnahmeklappe (50) (Fig.3) bildet die Deckseite des von der Antriebsrolle (12) ablaufenden Trums (34b) des Mitnahmebandes (34) die Oberseite der Entnahmeklappe (50), so daß der verdichtete Zylinderballen (68) nach Erreichen eines vorgegebenen Enddurchmessers beim Öffnen der Entnahmeklappe (50) über die Antriebsrolle (12) hinweg entnommen werden kann. Durch kurzzeitiges Antreiben des Mitnahmebandes (34) kann der fertige Zylinderballen (68) auch automatisch ausgetragen werden. Die Drehrichtung der Antriebsrolle (12) muß dazu nicht geändert werden, da das auflaufende Trum (34a) des Mitnahmebandes (34) bei normaler Drehrichtung der Antriebsrolle (12) den Zylinderballen (68) aus der in Fig. 3 dargestellten Lage über die Antriebsrolle (12) hinweg auf das ablaufende Trum (34b) transportiert, von dem es weitertransportiert und über die bei aufgeklappter Entnahmeklappe (50) äußerste Umlenkrolle (28) abwirft.

[0023] Durch das Verschwenken der in der Entnahmeklappe (50) gelagerten Umlenkrolle (30) beim Öffnen der Entnahmeklappe (50) verringert sich der Umschlingungswinkel des Mitnahmebandes (34) auf der Antriebsrolle (12), bis diese bei vollständig geöffneter Entnahmeklappe auf einem Großteil ihrer Umfangsfläche (68) freiliegt. Eventuell zwischen die Antriebsrolle (12) und die Deckseite des Mitnahmebandes (34) eingedrungene Papier- oder Folienschnipsel können dadurch leicht beseitigt werden. Der verbleibende Umschlingungswinkel ist jedoch ausreichend, um das Mitnahmeband (34) zum automatischen Austragen des fertigen Zylinderballens (68) anzutreiben.

[0024] Der von den Teilbereichen (34a, 34b) des Mitnahmebandes (34) umschlossene Ballenraum (56) wird an seinen Stirnseiten durch jeweils eine im Pressengehäuse (10) montierte Seitenwand (72) begrenzt. Die Seitenwände (72) weisen in ihrem oberen, hinteren Teil jeweils eine kreissegmentförmige Ausnehmung (74) auf, durch welche die über das Mitnahmeband (34) seitlich überstehenden Stirnenden der Spannrolle (14) und Teile des Schwenkarms (54) mit den oberen Anlenkpunkten der Gasdruckfedern (52) hindurchgreifen. Der untere Anlenkpunkt der Gasdruckfedern (52) befindet sich jeweils an der Außenseite der Seitenwände (72).

[0025] Eine der Seitenwände (72) weist im Bereich der Antriebsrolle (12) eine in Führungsschienen (74) in vertikaler Richtung verschiebbare, eine Entnahmeöffnung (76) für die Antriebsrolle (12) verschließende Platte (78) auf. Die Platte (78) ist in ihrem unteren Teil mit einer nach unten offenen Ausnehmung für den Durchtritt der Antriebswelle versehen, die die Antriebsrolle (12) mit einem auf der Außenseite der Seitenwand (72) angeordneten Kettenrad (80) verbindet, das über eine Gliederkette (82) von einem im Pressengehäuse (10) befestigten Elektromotor (84) angetrieben wird.

[0026] Beim Betrieb der Ballenpresse wird bei geschlossener Entnahmeklappe (50) über den Materialaufgabetisch (40) loses, zu verdichtendes Material wie Kartonagen-, Papier- oder Folienabfälle in den Einzugsschacht (42) eingeführt, wo es von dem den Einzugsschacht (42) nach hinten begrenzenden Mitnahmeband (34) erfaßt und nach unten in den keilförmigen Spalt (38) (Fig. 1) gezogen wird. Beim Passieren der Einzugsrolle (62) wird es zwischen dem vorgespannten Mitnahmeband (34) und der Einzugsrolle (62) flachgedrückt und vorverdichtet, bevor es im Keilspalt (38) von den einander gegenüberliegenden, in entgegengesetzte Richtungen nach unten bzw. nach oben bewegten Bandbereichen (34a, 34b) in eine Drehbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn versetzt wird, wobei sich ein zylindrischer Wickelkern bildet, auf dessen Umfangsfläche nachfolgend zugeführtes Material unter stetiger Vergrößerung des Ballendurchmessers aufgewickelt wird. Durch die von der Gasdruckfeder (52) auf die Umlenkrolle (14) und damit auf das Mitnahmeband (34) ausgeübte Spannkraft werden dabei die einander gegenüberliegenden Bandbereiche (34a, 34b) gegen einander gegenüberliegende Umfangsflächen des sich drehenden Zylinderballens (68) angepreßt und so das Material während des Aufwickelns weiterverdichtet.

[0027] Mit zunehmendem Ballendurchmesser werden die einander gegenüberliegenden Bandbereiche (34a, 34b) unter Aufweitung des Keilspalts (38) zum im wesentlichen zylindrischen Ballenraum (56) in Richtung auf die Umlenkrollen (18 bzw. 26) hin ausgelenkt, bis bei Erreichen des Ballenenddurchmessers das auflaufende Trum (34a) des Mitnahmebands (34) an der Umlenkrolle (16) anliegt und dort geringfügig nach hinten umgelenkt wird (Fig. 2).

[0028] Die den Grad der Verdichtung bestimmende Flächenpressung zwischen den Bandbereichen (34a, 34b) und der Umfangsfläche des Zylinderballens (68) bleibt bei zunehmendem Ballendurchmesser im wesentlichen gleich, da sich zwar einerseits die Anlagefläche durch das Zurückweichen der Bandbereiche (34a, 34b) vergrößert, andererseits aber gleichzeitig mit zunehmender Auslenkung des Schwenkarms (54) die Kraft der Gasdruckfeder und damit der Bandspannung steigt.

[0029] Sobald der Zylinderballen (68) seinen Enddurchmesser erreicht hat, wird ein im Bereich des Schwenkarms (54) angeordneter Endschalter ausgelöst, der mit einer entsprechenden Anzeige auf dem Bedienungsfeld (46) gekoppelt ist. Die Zufuhr von weiterem Material wird daraufhin eingestellt, und von der Rollenhalterung ein Stück dünne, dehnbare Folie, vorzugsweise mit der Breite des Einzugschachts (42) oder Abfallmaterial einer derartigen Folie mit einem Ende in den Einzugsschacht (42) eingeführt, wobei der Antriebsmotor (84) der Ballenpresse noch so lange eingeschaltet bleibt, bis sich die Folie mehrere Male um den Zylinderballen (68) gewickelt hat. Durch Ausüben einer Zugkraft auf das hintere Ende der Folie kann der Zylinderballen (68) regelrecht zusammengeschnürt und damit ein Auseinanderfallen oder ein Herausfallen von Material während des anschließenden Transports bzw. der Lagerung verhindert werden.

[0030] Nach Abschalten des Antriebsmotors (84) wird die Entnahmeklappe (50) manuell geöffnet, und der fertige Zylinderballen (68) von dem die Oberseite der Entnahmeklappe (50) bildenden, ablaufenden Trum (34b) des Mitnahmebands (34) aus dem Ballenraum (38) heraustransportiert. Nach anschließendem Schließen der Entnahmeklappe (50) ist die Ballenpresse erneut betriebsbereit.

[0031] Zum wartungsbedingten Austausch des Mitnahmebandes (34) wird die in Führungsschienen (74) der Seitenwand (72) verschiebbare Platte (78) so weit nach oben verschoben, bis die Antriebsrolle (12) in Richtung ihrer Drehachse durch die Entnahmeöffnung (76) herausgenommen werden kann. Anschließend werden die Umlenkrollen (14, 16, 18, 20, 22, 24, 32) ausgehängt und zusammen mit dem Mitnahmeband (34) durch die geöffnete Entnahmeklappe (50) entnommen. Das Mitnahmeband (34) läßt sich jedoch auch ohne ein Entfernen der Antriebsrolle (12) entnehmen, wodurch der Zeitund Arbeitsaufwand bei Wartungsarbeiten, die eine Entnahme des Mitnahmebandes (34) beinhalten, erheblich reduziert werden kann. Dadurch daß das Mitnahmeband (34) mit seiner dem Ballenraum zugewandten Deckseite an der Antriebsrolle (12) anliegt, wird diese nicht von der vom Mitnahmeband (34) gebildeten Bandschleife umfaßt. Das Mitnahmeband (34) kann daher nach Aushängen der Umlenkrollen (14, 16, 18, 20, 22, 24, 32) unterhalb der Antriebsrolle (12) und an dieser vorbei durch die Entnahmeöffnung aus dem Pressengehäuse herausgezogen werden. Der Ausbau der Antriebsrolle (12), der in der Regel wesentlich komplizierter ist als der Ausbau von Umlenkrollen, kann so vermieden werden.

[0032] Im Unterschied zu der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ballenpresse, die nur ein einziges Mitnahmeband (34) aufweist, ist bei der in Fig. 5 gezeigten Ballenpresse an Stelle der vorderen Leitwand (60) des Einzugschachtes (42) zusätzlich zu dem angetriebenen Mitnahmeband (34) ein auf zwei Umlenkrollen (100, 102) frei beweglich gelagertes Mitnahmeband (104) vorgesehen. Das Mitnahmeband (104) wird vom eingezogenen Material (36) mitbewegt, wenn dieses beim Berühren des oberen Bereichs (34c) des Mitnahmebandes (34) nach unten in den Einzugschacht (42) gezogen wird. Das Mitnahmeband (104) verhindert, daß das lose, zu verdichtende Material (36) im Einzugschacht (42) hängenbleibt und erleichtert so dessen Einzug. Ein unterhalb der unteren Umlenkrolle (102) angeordnetes, konkav nach unten gebogenes Leitblech (106) mit einer dem Ballenraum (56) zugewandten Gleitfläche (108) begrenzt bei dieser Ballenpresse den Ballenraum (56) nach oben zu und verhindert, daß der Zylinderballen (68) das frei bewegliche Band (104) entgegen der in Fig. 5 durch den Pfeil A angegebenen Laufrichtung bewegt. Das Leitblech (106) liegt dabei mit seiner einen Stirnkante am ablaufenden Trum (34b) des Mitnahmebands (34) an und wirkt so als Abstreifer.

Ansprüche

1. Ballenpresse zum Formen von im wesentlichen zylindrischen Ballen aus Kartonagen-, Papier- oder Folienabfällen oder derartigem Material, bei der das einem Ballenraum zuführbare Material im Ballenraum von mindestens einem, den Ballenraum parallel zur Zylinderachse des fertigen Zylinderballens mindestens teilweise umschließenden, antreibbaren Mitnahmeband in eine Drehbewegung versetzbar und dabei von dem mindestens bereichsweise gegen das Material anpreßbaren Mitnahmeband zum Zylinderballen verdichtbar ist, mit mindestens einer von einem der Mitnahmebänder mindestens teilweise umschlungenen, motorisch antreibbaren Antriebsrolle, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeband (34) mit seiner dem Zylinderballen (68) zugewandten Deckseite an der Antriebsrolle (12) anliegt.

2. Ballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeband (34) unter Bildung eines sich nach oben öffnenden keilförmigen Spaltes (38) unter Zugspannung derart über Umlenkrollen (14, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32) geführt ist, daß einander gegenüberliegende Bereiche (34a, 34b) des Mitnahmebandes (34) beim Zuführen von Material (36) in den keilförmigen Spalt (38) unter Aufweitung des Spaltes (38) zum im wesentlichen zylindrischen Ballenraum (56) zurückweichen.

3. Ballenpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Mitnahmeband (34) in Richtung der Zylinderachse des fertigen Zylinderballens (68) über die gesamte Breite des Ballenraums (56) erstreckt.

4. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ballenraum (56) von einem einzigen Mitnahmeband (34) umschlossen ist.

5. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Umschlingungswinkel des Mitnahmebandes (34) auf der Antriebsrolle (12) mehr als 270 Grad, vorzugsweise mehr als 300 Grad beträgt.

6. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das auf die Antriebsrolle (12) auflaufende und das von der Antriebsrolle ablaufende Trum des Mitnahmebandes (34) zwischen zwei in geringem Abstand voneinander angeordneten Umlenkrollen (32, 30) hindurchgeführt werden.

7. Ballenpresse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ablaufenden und dem auflaufenden Trum des Mitnahmebandes ein schmaler Spalt (58) freibleibt.

8. Ballenpresse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt (58) eine Spaltbreite von weniger als 2 mm, vorzugsweise von weniger als 0,5 mm aufweist.

9. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der Antriebsrolle (12) und den Umlenkrollen (32, 30) im wesentlichen der Stärke des Mitnahmebandes (34) entspricht.

10. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch eine mindestens eine Umlenkrolle (26, 28, 30) für das Mitnahmeband (34) aufweisende, unter Öffnung des Ballenraums (56) gegenüber einem Pressengehäuse (10) verschwenkbare Entnahmeklappe (50).

11. Ballenpresse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeklappe (50) um eine zur Zylinderachse des fertigen Zylinderballens (68) parallele Achse nach unten verschwenkbar ist.

12. Ballenpresse nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite der nach unten geschwenkten geöffneten Entnahmeklappe (50) durch das Mitnahmeband (34) gebildet ist.

13. Ballenpresse nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite der geöffneten Entnahmeklappe (50) von dem von der Antriebsrolle (12) ablaufenden Trum (34b) des Mitnahmebandes (34) gebildet ist.

14. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der schmale Spalt (58) zwischen dem ablaufenden und dem auflaufenden Trum des Mitnahmebands (34) beim Öffnen der Entnahmeklappe (50) vergrößert wird.

15. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Umschlingungswinkel des Mitnahmebandes (34) auf der Antriebsrolle (12) bei geöffneter Entnahmeklappe (50) weniger als 180 Grad, vorzugsweise weniger als 120 Grad beträgt.

16. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 10 bis 15, gekennzeichnet durch mindestens eine an einem am Pressengehäuse (10) angelenkten, entgegen der Kraft einer Feder (52) verschwenkbaren Schwenkarm (54) drehbar gelagerte Umlenkrolle (14) für das Mitnahmeband (34).

17. Ballenpresse nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (52) als Gasdruckfeder ausgebildet ist.

18. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Seite eines Einzugsschachts (42) bildende Mitnahmeband (34) bei leerem oder wenig gefülltem Ballenraum (56) an einer an der gegenüberliegenden Seite des Einzugsschachtes (42) drehbar gelagerten Einzugsrolle (62) anliegt.

19. Ballenpresse nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeband (34) tangential an der Einzugsrolle (62) anliegt.

20. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 10 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrolle (12) in Achsrichtung durch eine verschließbare Öffnung (76) des Pressengehäuses (10) entnehmbar ist.

21. Ballenpresse nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeband (34) zusammen mit den Umlenkrollen (14, 16, 18, 20, 22, 24, 32) durch die Entnahmeklappe (50) entnehmbar ist.

22. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Ballenraum (56) nach unten zu gegenüber dem Pressengehäuse (10) vollständig geschlossen ist.

23. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Ballenraum (56) mindestens teilweise durch eine Gleitfläche (108) begrenzt ist.

24. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 23, gekennzeichnet durch mindestens ein frei beweglich gelagertes, den Einzugsschacht (42) oder den Ballenraum (56) begrenzendes Band (104).

Zeichnung