(19)
(11) EP 0 575 987 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.06.1994  Patentblatt  1994/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.12.1993  Patentblatt  1993/52

(21) Anmeldenummer: 93110032.5

(22) Anmeldetag:  23.06.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 41/04, B65D 41/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT LI NL

(30) Priorität: 26.06.1992 DE 4221004

(71) Anmelder: Mouldtec PVG AG
CH-8706 Meilen (CH)

(72) Erfinder:
  • Wunderli, Marcel, Dr.
    CH-8706 Meilen (CH)
  • Wazel, Wilhelm, Dipl.-Ing.
    D-8901 Königsbrunn (DE)

(74) Vertreter: Herrmann-Trentepohl, Werner, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Herrmann-Trentepohl, Kirschner, Grosse, Bockhorni & Partner Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschlusskappe für Getränkeflaschen


    (57) Eine Verschlußkappe aus Kunststoff für Getränkeflaschen, insbesondere für Kunststoff-Milchflaschen, besteht aus einem Kappenboden (1), einer Kappenseitenwand (2) mit an ihrer Innenfläche vorgesehenen Besfestigungsmitteln (5) und gegebenenfalls einem an ihrem unteren Rand angebrachten Originalitätssicherungsring (3), wobei am Kappenboden eine innere Dichtlippe (6) und eine äußere Dichtlippe (7) angeformt sind, die in Verschlußstellung die Verschlußkappe gegenüber der Flaschenhalsmündung zentrieren und unter Wirkung von durch die Dichtlippen vermittelten elastischen Vorspannkräften abdichten. Zwischen den Dichtlippen ist eine Ringnut (13) vorgesehen, auf deren Boden eine Verspannungslippe (8) angebracht ist, die in Verschlußstellung der Verschlußkappe gestaucht wird, woraus sich eine zusätzliche Verspannung und Dichtwirkung der Verschlußkappe ergibt. Der Originalitätssicherungsring (3) weist einen mit der Kappenseitenwand (2) fest verbundenen Abschnitt (20) und einen Abreißabschnitt (21) auf, der über Abreißnocken (26) mit dreieckförmigem Querschnitt mit der Kappenseitenwand (2) verbunden ist. Die Verschlußkappe kann im Spritzgußverfahren aus Polyethylen hergestellt werden.






    Recherchenbericht