(19)
(11) EP 0 576 111 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.12.1993  Patentblatt  1993/52

(21) Anmeldenummer: 93250176.0

(22) Anmeldetag:  18.06.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 26.06.1992 DE 4221271
05.08.1992 DE 4226238

(71) Anmelder: "DURABLE" HUNKE & JOCHHEIM GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT
D-58636 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier-Hunke, Horst-Werner
    D-5860 Iserlohn (DE)
  • Rupprecht, Günter
    D-5780 Arnsberg (DE)

(74) Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander Dr.-Ing. Manfred Böning Leistikowstrasse 2
14050 Berlin
14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sammelmappe


    (57) Bei einer Sammelmappe zur Aufnahme von insbesondere ungelochtem Blattgut wird das abgelegte Blattgut von einer Klemmfeder (1) gehalten, deren Klemmschenkel (3,4) an ihren Enden Anschläge (5,6) aufweisen, die in Führungsmulden (13,14) geführt sind, welche in den vorderen und hinteren Deckel (10,8) der Klemmappe eingeprägt sind. Der Mappenrücken (9) und die an ihn angrenzenden Teile der Mappendeckel (8,10) lassen sich als Aufspreizhilfe für die Klemmschenkel (3,4) nutzen. Zur Sicherung der Verbindung der Klemmfeder (1) mit der Mappe dienen Vorsprünge (7) an den Anschlägen (5,6) der Klemmschenkel (3,4). Diese Vorsprünge (7) greifen in der geöffneten Stellung der Klemmappe in Aufnahmen (17), welche regelmäßig von Ausstanzungen gebildet werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sammelmappe zur Aufnahme von Blattgut mit einem vorderen und einem hinteren Mappendeckel sowie einem die Mappendeckel miteinander verbindenden, der Höhe des größten aufnehmbaren Blattgutstapels in seiner Breite angepaßten Mappenrücken, bei der in der Nähe des Mappenrückens quer zu diesem hin- und herverschiebbar eine Klemmfeder angeordnet ist, die zwei über ein Joch miteinander verbundene Klemmschenkel aufweist und deren Verschiebeweg durch Anschläge und Gegenanschläge begrenzt ist.

    [0002] Aus der DE 39 12 070 C2 ist eine Sammelmappe der vorstehenden Art bekannt, bei der eine Klemmfeder mit zwei Klemmschenkeln verwendet wird, von denen einer mit Anschlägen versehen ist, die in Führungsmulden greifen, welche von rechteckigen Ausstanzungen in einem Falzstreifen gebildet werden, der den vorderen Deckel übergreift und mit diesem durch Schweißnähte verbunden ist. Bei der bekannten Sammelmappe vermögen weder die Art der Führung der Klemmfeder noch der Grad der Sicherheit der Verbindung zwischen ihr und der Mappe zu befriedigen. Hinzu kommt, daß der vordere Mappendeckel im Bereich des Führungsfensters mindestens zweilagig ausgebildet sein muß.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sammelmappe der in Betracht gezogenen Art so zu gestalten, daß sie bei einfacher Herstellbarkeit bequem und sicher handhabbar sowie dauerhaft ist und daß bei ihr keine Gefahr einer unerwünschten Trennung der Klemmfeder von der Mappe besteht. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Mappendeckel an ihren dem Mappenrücken zugewandten Rändern jeweils mindestens eine eingeprägte Führungsmulde für an den Enden beider Klemmschenkel der Klemmfeder angeordnete Anschläge aufweisen und daß die in unmittelbarer Nähe des Mappenrückens parallel zu diesem verlaufenden, Gegenanschläge bildenden Seitenwände der Führungsmulden mit jeweils mindestens einer Aufnahme für mindestens einen zungenförmigen Vorsprung eines jeden Anschlages versehen sind.

    [0004] Die erfindungsgemäße Sammelmappe läßt sich kostengünstig unter geringem Materialeinsatz produzieren. Sie gestattet die Aufnahme großer Blattgutstapel und bietet die Gewähr für einen sicheren Sitz der Klemmfeder auf den Mappendeckeln. Durch die Verwendung formgeprägter Führungsmulden anstelle von Ausstanzungen bedarf es keiner doppellagigen Ausbildung eines Mappendeckels im Verschiebebereich der Klemmfeder. Der Umstand, daß beide Deckel mit Führungsmulden ausgestattet sind, trägt nicht nur zur Sicherheit der Verbindung zwischen der Klemmfeder und dem Hauptteil der Mappe bei, sondern wirkt sich auch positiv auf die Qualität der Führung der Klemmfeder aus.

    [0005] Die Schenkel der zweckmäßigerweise aus Metall bestehenden Klemmfeder sind vorzugsweise gleich lang und über einen Rücken miteinander verbunden, der breiter ist als der eine gerade Anschlagfläche für den ihm zugewandten Rand des Blattgutstapels bildenden Mappenrücken, wie dies aus der DE-PS 802 340 bekannt ist.

    [0006] Um auch vergleichsweise dicke Blattgutstapel problemlos festklemmen zu können, sollten die Klemmfedern verhältnismäßig stark sein. Um das Aufspreizen der Klemmschenkel derartiger Klemmfedern zu erleichtern, ist die Steifigkeit des Mappenrückens und der an diesen angrenzenden, mit den Führungsmulden versehenen Teile der Mappendeckel vorzugsweise so groß, daß letztere eine Aufspreizhilfe für die Klemmfeder bilden. Um einem ungewollten Zurückgleiten der Klemmfeder in die Klemmposition entgegenzuwirken, erweist es sich als vorteilhaft, wenn mindestens einer der beiden Klemmschenkel der Klemmfeder an seiner Innenseite mindestens einen Vorsprung aufweist, der bei aufgespreizter Klemmfeder hinter den Mappenrücken greift.

    [0007] Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten, besonders vorteilhaften Ausführungsform. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Klemmfeder für eine Sammelmappe,
    Fig. 2
    die Ansicht des den Mappenrücken aufweisenden Teiles einer Sammelmappe,
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf die Innenseite eines Klemmschenkels der Klemmfeder,
    Fig. 4
    einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2,
    Fig. 5-8
    schematisch die Handhabung der Sammelmappe beim Festklemmen eines Blattgutstapels.


    [0008] Die in Figur 1 dargestellte Klemmfeder 1 besitzt zwei über ein Joch 2 miteinander verbundene gleich lange Klemmschenkel 3 und 4. Die Klemmfeder 1 ist aus Federstahlblech hergestellt und ihr Joch 2 hat die Form eines Satteldaches. An den freien Enden der Klemmschenkel sind diese mit um etwa 180° nach innen gebogenen Randstreifen versehen, welche ein Abziehen der Klemmfeder 1 von der Klemmappe verhindernde Anschläge 5 und 6 bilden, denen Gegenanschläge an der Klemmmappe zugeordnet sind. An den sich jeweils gegenüberliegenden Enden der stegförmigen Anschläge 5 und 6 weisen diese jeweils einen zungenförmigen Vorsprung 7 auf.

    [0009] Die Klemmappe besteht aus einem hinteren Mappendeckel 8 aus undurchsichtiger Kunststoffhartfolie, einem Mappenrücken 9 und einem vorderen Mappendeckel 10. Der Mappenrücken 9 und ein Randstreifen 11 des vorderen Mappendeckels 10 werden von einem gefalzten Abschnitt des hinteren Mappendeckels 8 gebildet. An dem dem Mappenrücken 9 abgewandten Längsrand des Randstreifens 11 schließt sich ein durchsichtiger, den Hauptteil des vorderen Mappendeckels 10 formender Folienabschnitt 12 an.

    [0010] Im Bereich des Randstreifens 11 sind sowohl in den hinteren Mappendeckel 8 als auch in den vorderen Mappendeckel 10 Führungsmulden 13 und 14 für die Anschläge 5 und 6 der Klemmschenkel 3 und 4 der Klemmfeder 1 eingeprägt. Die dem Mappenrücken 9 zugewandten Seitenwände 15,16 der Führungsmulden 13 und 14 bilden die Gegenanschläge für die Anschläge 5 und 6 der Klemmschenkel 3 und 4. Um sicherzustellen, daß die Anschläge 5 und 6 nicht unter Überwindung der Gegenanschläge von den Mappendeckeln 8 und 10 abgezogen werden können, sind die Seitenwände 15,16 an ihren sich gegenüberliegenden Enden, d.h. in den Eckbereichen der Führungsmulden 13 und 14 mit von Ausstanzungen gebildeten Aufnahmen 17 für die Vorsprünge 7 der Anschläge 5 und 6 versehen. Die Höhe h der Vorsprünge 7 ist dabei an den Abstand a zwischen den Seitenwänden 15 und 16 und dem Mappenrücken 9 angepaßt, und zwar dergestalt, daß sichergestellt ist, daß die vorderen Enden der Vorsprünge 7 keine Abdrücke im Mappenrücken 9 hinterlassen. Die Aufnahmen 17 sind ständig durch die Klemmschenkel 3 und 4 der Klemmfeder 1 abgedeckt und treten folglich nicht störend in Erscheinung; ihre Anbringung an den Seitenwänden 15,16 der Führungsmulden 13,14 ermöglicht es, die Tiefe der Führungsmulden klein zu halten. Die Führungsmulden übernehmen mit anderen Worten eine reine Führungsfunktion, während die Haltefunktion für die Klemmfeder 1 von den Aufnahmen 17 und den ihnen zugeordneten Vorsprüngen 7 erfüllt wird.

    [0011] In den Figuren 5 bis 8 ist die Art der Handhabung der Klemmfeder 1 dargestellt. Um einen Blattgutstapel 18 aufzunehmen, wird die Klemmfeder 1 zunächst aus der Position gemäß Figur 5 nach links in die Position gemäß Figur 6 überführt. Die Steifigkeit des Mappenrückens 9 und der an diesen angrenzenden, die Führungsmulden 13 und 14 aufweisenden Teile der Mappe ist so groß, daß bei einer Verlagerung der Klemmfeder in Richtung des Pfeiles 12 in Figur 5 die Klemmschenkel 3 und 4 der Klemmfeder 1 automatisch aufgespreizt werden. Um zu verhindern, daß die Klemmfeder aus der in Figur 6 dargestellten Lage in die in Figur 5 dargestellte Lage zurückgleitet, ist mindestens einer der Schenkel 3 und 4 mit einem Vorsprung 19 versehen, der bei aufgespreizter Klemmfeder hinter den Mappenrücken 9 greift.

    [0012] In den in den Figuren 6 und 7 dargestellten Positionen schlagen die Anschläge 5 und 6 gegen die Seitenwände 15,16 der Führungsmulden 13,14 an und die Vorsprünge 7 sind in die Aufnahmen 17 eingetaucht. Anschließend schiebt man den Blattgutstapel 18 so weit zwischen die Mappendeckel 8 und 10, bis die Blattränder gegen den Mappenrücken 9 anliegen. Wie aus Figur 7 erkennbar ist, kann man beim Einführen des Blattgutstapels 18 in die Klemmappe den Mappenrücken 9 als Anschlagfläche für den Blattgutstapel nutzen. Ein vorheriges Ausrichten des Blattgutstapels erübrigt sich mithin. Sobald der Blattgutstapel 18 die in Figur 7 gezeigte Lage einnimmt, schiebt man die Klemmfeder 1 nach rechts in ihre Ausgangslage zurück. Sie nimmt schließlich die Position gemäß Figur 8 ein, in der der Blattgutstapel fest zwischen den Klemmschenkeln 3 und 4 der Klemmfeder 1 gehalten wird.


    Ansprüche

    1. Sammelmappe zur Aufnahme von Blattgut mit einem vorderen und einem hinteren Mappendeckel sowie einem die Mappendeckel miteinander verbindenden, der Höhe des größten aufnehmbaren Blattgutstapels in seiner Breite angepaßten Mappenrücken, bei der in der Nähe des Mappenrückens quer zu diesem hin- und und herverschiebbar eine Klemmfeder angeordnet ist, die zwei über ein Joch miteinander verbundene Klemmschenkel aufweist und deren Verschiebeweg durch Anschläge und Gegenanschläge begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mappendeckel (8,10) an ihren dem Mappenrücken (9) zugewandten Rändern jeweils mindestens eine eingeprägte Führungsmulde (13,14) für an den Enden beider Klemmschenkel (3,4) der Klemmfeder (1) angeordnete Anschläge (5,6) aufweisen und daß die in unmittelbarer Nähe des Mappenrückens (9) parallel zu diesem verlaufenden, Gegenanschläge bildenden Seitenwände (15,16) der Führungsmulden (13,14) mit jeweils mindestens einer Aufnahme (17) für mindestens einen zungenförmigen Vorsprung (7) eines jeden Anschlages (5,6) versehen sind.
     
    2. Sammelmappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Klemmschenkel (3,4) der Klemmfeder (1) an sich gegenüberliegenden Enden seines Anschlages (5,6) mit jeweils einem Vorsprung (7) für jeweils eine Aufnahme (17) versehen ist.
     
    3. Sammelmappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (17) in den Seitenwänden (15,16) der Führungsmulden (13,14) von Ausstanzungen gebildet werden.
     
    4. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschenkel (3,4) der Klemmfeder (1) gleich lang sind.
     
    5. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfeder (1) aus Metall besteht.
     
    6. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeicnet, daß das die Klemmschenkel (3,4) miteinander verbindende Joch (2) der Klemmfeder (1) breiter als der Mappenrücken (9) ist und die Form eines Satteldaches hat.
     
    7. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (5,6) an den Enden der Klemmschenkel (3,4) der Klemmfeder (1) von um etwa 180° nach innen gebogenen Randstreifen der Klemmschenkel (3,4) gebildet werden.
     
    8. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (a) zwischen dem Mappenrücken (9) und der mit Aufnahmen (17) versehenen Seitenwand (15,16) der Führungsmulde (13,14) gleich der Höhe (h) der Vorsprünge (7) ist.
     
    9. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmulden (13,14) die Form eines Rechteckes haben.
     
    10. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Mappendeckel (8), der Mappenrücken (9) und ein sich an den Mappenrücken (9) anschließender Randstreifen (11) des vorderen Mappendeckels (10) aus undurchsichtiger Kunststoffhartfolie bestehen.
     
    11. Sammelmappe zur Aufnahme von Blattgut mit einem vorderen und einem hinteren Mappendeckel sowie einem die Mappendeckel miteinander verbindenden Mappenrücken, bei der in der Nähe des Mappenrückens quer zu diesem hin- und herverschiebbar eine Klemmfeder zum Festklemmen des Blattgutes zwischen den Mappendeckeln angeordnet ist, die zwei über ein Joch verbundene Klemmschenkel aufweist, deren Enden in Führungsmulden der Mappendeckel geführte Anschläge bilden, die mit von parallel zum Mappenrücken verlaufenden Seitenwänden der Führungsmulden gebildeten Gegenanschlägen zusammenwirken, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Steifigkeit des Mappenrückens (9) und der an diesen angrenzenden, mit den Führungsmulden (13,14) versehenen Teile der Mappendeckel (8,10) so groß ist, daß letztere eine Aufspreizhilfe für die Klemmfeder (1) bilden.
     
    12. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Klemmschenkel (3,4) der Klemmfeder (1) an seiner Innenseite mindestens einen Vorsprung (19) aufweist, der bei aufgespreizter Klemmfeder (1) hinter den Mappenrücken (9) greift.
     
    13. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Mappenrücken (9) eine gerade Anschlagfläche für den ihm zugewandten Rand des Blattgutstapels (18) bildet.
     
    14. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfeder (1) aus Federstahl besteht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht