(19)
(11) EP 0 576 438 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
18.09.2002  Patentblatt  2002/38

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.10.1995  Patentblatt  1995/43

(21) Anmeldenummer: 92904714.0

(22) Anmeldetag:  19.02.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B08B 3/02, B05B 9/08
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9200/347
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9201/6313 (01.10.1992 Gazette  1992/25)

(54)

HOCHDRUCKREINIGUNGSGERÄT

HIGH-PRESSURE CLEANING DEVICE

APPAREIL DE NETTOYAGE A HAUTE PRESSION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 18.03.1991 DE 4108775

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.01.1994  Patentblatt  1994/01

(73) Patentinhaber: Alfred Kärcher GmbH & Co.
71364 Winnenden (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHNEIDER, Josef
    D-7150 Backnang (DE)
  • DELLERT, Gerhard
    D-7150 Backnang (DE)
  • VEIT, Eberhard
    D-7320 Göppingen (DE)

(74) Vertreter: Böhme, Ulrich, Dr. Dipl.-Phys. 
Hoeger, Stellrecht & Partner Uhlandstrasse 14c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 573 777
DE-C- 3 114 303
US-A- 4 995 487
DE-A- 2 851 295
US-A- 2 640 724
   
     
    Bemerkungen:
    Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind.
     


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Hochdruckreinigungsgerät mit einer Hochdruckpumpe, einer Flüssigkeitszufuhr und einer Druckleitung für die von der Pumpe geförderte Flüssigkeit, mit einem die Pumpe umgebenden Gehäuse, an dessen Unterseite im Bereich einer Seitenkante Rollen und an dem ein Griff angeordnet sind.

    [0002] Hochdruckreinigungsgeräte werden in zunehmendem Maße als kleine, tragbare Geräte ausgeführt, die auch von Privatpersonen benutzt werden. Es ist bekannt, derartige Geräte mit einem Tragegriff auszubilden, so daß sie zum jeweiligen Einsatzort getragen werden können.

    [0003] Bei größeren Hochdruckreinigungsgeräten, deren Gewicht relativ hoch ist, ist diese Art des Transportes zu anstrengend. Man hat daher derartige Hochdruckreinigungsgeräte im Bereich einer Seitenkante mit Rollen versehen, so daß die Hochdruckreinigungsgeräte mit Hilfe des Griffes an der Oberseite gekippt und dann auf diesen Rollen gefahren werden können (US-A-2 640 724; CH-A-573 777). Diese bekannten Reinigungs- oder Chemikalienauftraggeräte sind jedoch sehr groß und auch relativ kompliziert zu fahren, da sich die Griffe unmittelbar an der Oberseite des Gehäuses befinden.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Hochdruckreinigungsgerät so auszugestalten, daß es in einfacher Weise an den jeweiligen Einsatzort transportiert werden kann und daß trotzdem ein platzsparender Aufbau eingehalten werden kann, der zudem den konventionellen Transport des Gerätes durch Tragen ermöglicht.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einem Hochdruckreinigungsgerät der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Griff zwischen einer in das Gehäuse eingeschobenen Stellung und einer ausgezogenen Stellung verschoben und in diesen beiden Stellungen fixiert werden kann.

    [0006] Zum Transport wird der Griff aus dem Gehäuse herausgezogen und ermöglicht somit, das Gehäuse über die Rollen zu verkippen, so daß das Gehäuse mit Hilfe des herausgezogenen Griffes auf den Rollen verfahren werden kann. Am Einsatzort oder bei der Lagerung wird der Griff wieder in das Gehäuse eingeschoben, so daß die kleine Baugröße des Gehäuses nicht vergrößert wird. Zudem ist es möglich, den eingeschobenen Griff, der im Gehäuse fixiert ist, gleichzeitig als Tragegriff zu verwenden. Das Gerät kann dann in der herkömmlichen Weise durch Tragen transportiert werden.

    [0007] Es ist zwar bei Koffern und ähnlichen Gepäckstücken bekannt, einziehbare und ausziehbare Handgriffe zu verwenden, um diese Gepäckstücke zu transportieren (DE 28 51 295 A1; US-A-4,995,487), jedoch sind diese ausziehbaren Handgriffe nur geeignet, diese Gepäckstücke ziehend zu transportieren, wenn sie ausgezogen sind. Diese Handgriffe sind weder zum stoßenden Verschieben geeignet noch als Tragegriff für diese Gepäckstücke, die aus diesem Grund separate Tragegriffe aufweisen.

    [0008] Bei einem Bodenreinigungsgerät ist vorgesehen, daß ein einschiebbarer und ausziehbarer Griff außenseitig am Gehäuse angeordnet ist (DE 31 14 303 C2). Dadurch ergibt sich ein sperriger Aufbau, außerdem ist dieses Bodenreinigungsgerät nicht verfahrbar.


    Ansprüche

    1. Hochdruckreinigungsgerät mit einer Hochdruckpumpe, einer Flüssigkeitszufuhr und einer Druckleitung für die von der Pumpe geförderte Flüssigkeit, mit einem die Pumpe umgebenden Gehäuse, an dessen Unterseite im Bereich einer Seitenkante Rollen und an dem ein Griff angeordnet sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Griff
    zwischen einer in das Gehäuse eingeschobenen Stellung und einer ausgezogenen Stellung verschoben und in diesen beiden Stellungen fixiert werden kann.
     


    Claims

    1. A high-pressure cleaning appliance, with a high-pressure pump, a supply of fluid and a pressure line for the fluid conveyed from the pump, and a casing surrounding the pump, rollers being arranged in the region of one side edge on the lower surface of the said casing, and a grip portion being arranged on the said casing, characterized in that the grip portion can be displaced between a position where it is pushed into the casing and a position where it is withdrawn from the casing, and can be secured in both these positions.
     


    Revendications

    1. Appareil de nettoyage à haute pression, comportant une pompe à haute pression, une amenée de liquide et une conduite sous pression pour le liquide refoulé par la pompe, un boîtier qui entoure la pompe et sur la face inférieure duquel sont agencés, dans la région d'une arête latérale, des galets, et dans lequel une poignée est agencée sur le boîtier,
    caractérisé en ce que la poignée peut être déplacée entre une position rétractée dans le boîtier et une position déployée, et être fixée dans ces deux positions.