[0001] Die Erfindung betrifft einen verformbaren Behälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Ein verformbarer Behälter dieser Gattung ist aus der US-PS 50 58 778 bekannt. Der
verformbare Behälter besteht hierbei aus einer pumpenlosen Quetschflasche des Behälters,
wobei eine kappenförmige, mit einem Abgabestutzen und mit einem Belüftungsventil versehene
Verschlußkappe mit Schnappsitz auf einem mit Schnappsitz in den Flaschenhals eingesetzten
Deckel zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verdrehbar ist.
[0003] Aus der US-PS 46 99 299 ist ein Abgabeverschluß für Behälter bekannt, der aus einem
auf den Behälter aufschraubbaren Verschlußkörper besteht, in dessen Oberseite eine
Durchgangsöffnung für den Behälterinhalt vorgesehen ist, die in Abhängigkeit von einer
auf dem Verschlußkörper drehbar angeordneten Verschlußkappe mit jeweils einer von
mehreren Öffnungen unterschiedlichen Durchmessers in der Verschlußkappe in Verbindung
gebracht werden kann.
[0004] In der US-PS 31 70 633 ist ein Abgabegerät zur Abgabe von flüssigen Antiseptika in
Form eines Sprays, von Tropf oder eines Stromes in Abhängigkeit von der Wunde und
dem Zweck, für den das Antiseptikum verwendet werden soll, beschrieben. In den Hals
einer Quetschflasche ist eine Ventilhaltevorrichtung 17 eingesetzt, wobei ein Ventil
wiederum innerhalb der Ventilhaltevorrichtung 17 angeordnet ist. Die Ventilhaltevorrichtung
weist eine seitliche Auslaßöffnung auf. Das Ventil 18 hat einen Rastgriff 20, der
auf der Oberseite der Ventilhalterung bewegbar und mit Hinweisen auf Griffflügeln
versehen ist, welche die verschiedenen Positionen des Ventils und seiner Öffnungen
in bezug auf die Abgabeöffnung anzeigen. Das Ventil hat vier radiale Positionen um
die Ventilachse herum, so daß das Ventil jeweils um 90° in eine weitere Stellung gedreht
wird, die den Positionen Sprühen, Tropfen, Fließen und "Zu" entsprechen.
[0005] Die US-PS 44 01 270 beschreibt eine Sprühvorrichtung für eine Quetschflasche, die
zur Abgabe eines Sprühstrahls eines Stromes und zum Verschließen der Flasche vorgesehen
ist. Ein Verschlußkörper für die Flasche weist Durchgangskanäle auf, wobei ein Durchgangskanal
für Luft nahe einer Mischkammer vorgesehen ist. Die Flüssigkeit wird durch ein Tauchrohr
und Zuführkanäle anschliessend in die Seite eines Luftstroms geleitet, so daß die
Flüssigkeit durch die entstehende Turbulenz aufgebrochen wird. Nach der Vermischung
fließt der Sprühstrahl durch eine Öffnung in einen Ring. Der Ring kann verstellt werden,
um die Mischkammer zu verschliessen und die Austrittsöffnung mit einem Flüssigkeitskanal
in Deckung zu bringen, so daß ein konstanter Flüssigkeitsstrom aus dem Behälter abgegeben
wird, oder es kann der Ring so verstellt werden, daß sämtliche Kanäle gesperrt sind.
[0006] Aus WO 91/13 003 ist eine Quetschflasche mit einem darin angeordneten Beutel für
Flüssigkeiten bekannt, wobei eine Belüftungsvorrichtung mit dem Raum zwischen der
Quetschflasche und dem flexiblen Beutel verbunden ist.
[0007] Aus der US-PS 41 59 790 geht eine Quetschflasche mit einem Hals hervor, auf den eine
Kappe aufgeschraubt ist, die mit einem Belüftungsventil versehen ist. Ein Auslaß erstreckt
sich durch die Kappe, wobei in dem Auslaß ein Einweg-Ventil angeordnet ist, das die
Abgabe von Flüssigkeit durch den Auslaß zulässt. Ein Vorsprung der Kappe erstreckt
sich in den Flaschenhals und enthält einen Teil des Auslaßkanals und ist mit einem
Tauchrohr verbunden. Ein Hals des flexiblen Beutels ist mit dem Tauchrohr fest verbunden,
in dem Öffnungen enthalten sind, um den Übertritt der Flüssigkeit aus dem Beutel in
das Tauchrohr zu erleichtern.
[0008] Aus der DE-OS 40 27 539 ist eine Quetschflasche mit Innenbeutel bekannt, deren Verschluß
den zwischen Innen- und Außenbehälter befindlichen Raum und das Füllgut gegenüber
der Aussenatmosphäre sowie gegenüber dem Zwischenraum verschließt. Der Verschluß enthält
ein Abgabeventil und ein Belüftungsventil für den Zwischenraum. Der Hals des Innenbeutels
wird von einer Hülse in dem Behälterhals getragen, die Aussparungen aufweist, durch
die der Zwischenraum zwischen Innen- und Außenbehälter mit dem Belüftungsventil verbunden
ist.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verformbaren Behälter der im Oberbegriff
des Patentanspruchs 1 genannten, bekannten Gattung so zu verbessern, daß er in Überkopfstellung
zur Ausgabe von Flüssigkeiten unterschiedlicher Viskosität durch Zusammendrücken des
Flüssigkeitsbehälters geeignet ist, wobei die Flüssigkeit ohne Zusatz von Konservierungsstoffen
in dem Behälter gelagert werden kann, und darüber hinaus die Applikation der Flüssigkeit
in Form eines Strahles oder von Tropfen möglich ist.
[0010] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1.
[0011] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung betrifft einen vorformbaren
Behälter mit einer Abgabeöffnung und einer Belüftungsöffnung, wobei ein Beutel aus
verformbarem, flüssigkeits- und luftdichten Material zur Aufnahme der abzugebenden
Flüssigkeit in dem Behälter und Belassung eines Zwischenraums zwischen der inneren
Behälterwand und dem Beutel luftdicht angeordnet ist, wobei die Erfindung durch die
Merkmale des Patentanspruchs 4 gekennzeichnet ist.
[0012] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2,
3 sowie 5 und 6 enthalten.
[0013] Die Erfindung ist nachstehend anhand der schematischen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch einen verformbaren Behälter gemäß der Erfindung;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf eine Verschlußkappe;
- Fig. 3
- die Verschlußkappe in einem mittleren Querschnitt gemäß Schnittlinie II-II in Fig.
2;
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf ein Verschlußteil;
- Fig. 5
- das Verschlußteil in einem mittleren Querschnitt gemäß Schnittlinie V-V in Fig. 4;
In Fig. 1 ist ein Behälter 10 aus Kunststoff mit flexiblen, von Hand zusammendrückbaren
Seitenwänden zum Ausbringen einer Flüssigkeit aus einer Abgabeöffnung 12 eines Verschlußteils
14 des Behälters 10 gezeigt. Die Abgabeöfffnung 12 des Verschlußteils 14 wird von
einem Abgabestutzen 36 gebildet, der exzentrisch und parallel zur Hauptachse des Behälters
10 gerichtet ist. Das Verschlußteil 14 ist mit einem Mantel 38 versehen, dessen Innenseite
eine umlaufende Rastnut 40 aufweist.
[0014] Ein Dosierkörper 20 ist in einen Hals 44 eines kappenförmigen Behälterverschlusses
46 eingesetzt. Ein oberes Ende und ein unteres Ende des Dosierkörpers 20 ragen über
die entsprechenden Enden des genannten Halses 44 hinaus nach oben bzw. nach unten
vor. Das obere Ende des Dosierkörpers 20 weist an seinem Umfang einen sich nach oben
kegelstumpfförmig verjüngende Rastwulst 42 auf, den das Verschlußteil 14 mit seinem
kappenförmigem Mantel 38 übergreift, so daß der Rastwulst 42 in die Rastnut 40 eingreift
und das Verschlußteil 14 auf dem Dosierkörper 20 dicht, aber um eine Hauptachse des
Dosierkörpers 20 verdrehbar gehalten ist.
[0015] Der Dosierkörper 20 ist mit einem ersten Auslaßkanal 24 und einem zweiten Auslaßkanal
26 versehen. Der erste Auslaßkanal 24 ist glattzylindrisch ausgebildet und dient zur
Abgabe von Flüssigkeit in Form eines Strahles. Dagegen weist der zweite Auslaßkanal
26 in Strömungsrichtung der Flüssigkeit zunächst einen ersten Längenabschnitt 34 auf,
dersich über etwa ein Drittel der Höhe des Dosierkörpers 20 erstreckt. An diesen Längenabschnitt
34 schließt sich in Strömungsrichtung der Flüssigkeit ein zweiter Längenabschnitt
28 des zweiten Auslaßkanals 26 an, dessen Querschnitt wesentlich größer als derjenige
des ersten Längenabschnitts 34 bemessen ist. Dieser zweite Auslaßkanal 26 dient zur
Abgabe von Flüssigkeit in Form von Tropfen. Zu diesem Zweck wird das Längen- und Durchmesserverhältnis
des ersten, engeren Längenabschnitts 34 zu dem zweiten, erweiterten Längenabschnitt
28 des zweiten Auslaßkanals 26 so gewählt, daß die Fließgeschwindigkeit der Flüssigkeit
in den erweiterten Längenabschnitt 28 des zweiten Auslaßkanals 26 geringer als die
Austropfgeschwindigkeit der Flüssigkeit aus dessen erweitertem Längenabschnitt 28
bemessen ist.
[0016] Die beiden Auslaßkanäle 24, 26 sind parallel zueinander und zur senkrechten Hauptachse
des Dosierkörpers 20 ausgerichtet und liegen jeweils mit ihren Auslaßöffnungen 30
bzw. 32 in einem Winkelabstand auf einem Kreis, den die Abgabeöffnung 12 beschreibt,
wenn das Verschlußteil 14 auf dem Dosierkörper 20 gedreht wird. Infolgedessen kann
das Verschlußteil 14 wahlweise zwischen einer Schließstellung und zwei Offenstellungen
über den Auslaßöffnungen 30, 32 verdreht werden.
[0017] Das untere Ende des Dosierkörpers 20 greift abdichtend in die Öffnung eines Halses
22 eines Innenbeutels 50 ein, in welchem die abzugebende Flüssigkeit enthalten ist.
Von dem Umfangsrand einer unteren Stirnseite 48 des Dosierkörpers 20 stehen Zentrierzungen
54 axial vor, deren Zweck nachstehend erläutert wird.
[0018] Die untere Stirnseite 48 des Dosierkörpers 20 liegt auf einer oberen Stirnseite 52
eines Ventilkörpers 60 auf, der ebenfalls in den Hals 22 des Innenbeutels 50 abdichtend
eingesetzt ist und den gleichen Durchmesser aufweist wie der Dosierkörper 20. Am Außenumfang
der oberen Stirnseite 52 des Ventilkörpers 60 sind Zentrierausnehmungen 56 vorgesehen,
in welche die Zentrierzungen 54 des Dosierkörpers 20 genau passend eingreifen. Dabei
können die Zentrierausnehmungen 56 und die Zentrierzungen 54 paarweise unterschiedliche
Abmessungen oder Winkelabstände aufweisen, so daß bei der Montage zwangsläufig die
gewünschte Montagestellung von Dosierkörper und Ventilkörper und damit die Flüssigkeitsverbindung
zwischen dem Innern des Innenbeutels 50 und den Auslaßöffnungen 30, 32 des Dosierkörpers
20 sichergestellt ist.
[0019] Zur Herstellung dieser Flüssigkeitsverbindung mit den Auslaßkanälen 24, 26 des Dosierkörpers
20 sind im Ventilkörper 60 zwei Durchtrittskanäle 58, 62 vorgesehen, die, wie Fig.
1 zeigt, mit dem ersten Auslaßkanal 24 bzw. dem zweiten Auslaßkanal 26 des Dosierkörpers
20 fluchten. Diese Durchtrittskanäle 58, 62 sind nach oben zu einer Ventilkammer 59,
61 erweitert. In den Ventilkammern 59, 61 ist jeweils eine Ventilkugel 68, 70 eines
Absperrventils 64, 66 angeordnet, die auf einem Ventilsitz 72, 74 durch Druckfedern
76, 78 gehalten sind und daher normalerweise die Durchtrittskanäle 58, 62 des Ventilkörpers
60 abdichten. Die oberen Enden der Druckfedern 76, 78 liegen an der unteren Stirnseite
48 des Dosierkörpers 20 so an, daß die Druckfedern 76, 78 in der zugehörigen Ventilkammer
59, 61 unter einer gewissen Vorspannung stehen.
[0020] Der Behälterverschluß 46 ist mit einer äußeren Ringschulter 82 versehen, in der eine
Belüftungsöffnung 90 vorgesehen ist und die den Hals 44 des Behälterverschlusses 46
mit einem sich abwärts erstreckenden Verschlußmantel 84 verbindet. Der Behälter 10
ist mit einem durch eine Außenschulter 86 abgesetzten Hals 88 versehen, auf den der
Behälterverschluß 46 passend aufgesetzt ist. Wie Fig. 1 zeigt, bilden die Außenflächen
des Verschlußmantels 84 und des Behälters 10 eine glatte, im wesentlichen nahtlose
Oberfläche der Packung, weil die Wandstärke des Verschlußmantels 84 der Breite der
Außenschulter 86 entspricht.
[0021] In den Behälterhals 88 ist ein Träger 100 abdichtend eingepaßt, dessen Kopfwand 101
eine ebenflächige, horizontale Oberseite 103 aufweist, die mit der Stirnfläche des
Behälterhalses 88 fluchtet. Eine Unterseite 105 der Kopfwand 101 ist in Höhe einer
Innenschulter 102 angeordnet, welche von dem Behälterhals 88 gebildet ist. Von der
Unterseite 105 der Kopfwand 101 steht eine ringförmige Wand 104 nach unten vor und
umschließt abdichtend die äußere Oberfläche des Beutelhalses 22. Dabei deckt die Unterseite
105 der Kopfwand 101 die Stirnfläche des Beutelhalses 22 dicht ab. Die Kopfwand 101
hat eine mittlere Öffnung 107, die von einem Rand 106 umgeben ist, der dicht an der
Umfangsfläche des unteren Endes des Dosierkörpers 20 anliegt und die Stirnfläche des
Halses 22 des Innenbeutels 50 abdeckt.
[0022] Der Träger 100 nimmt das Belüftungsventil 18 auf. Zu diesem Zweck ist die Kopfwand
101 des Trägers 100 mit einer Belüftungsöffnung 16 versehen, die mit der Belüftungsöffnung
90 des Behälterverschlusses 46 fluchtet. Die Belüftungsöffnung 16 erweitert sich zum
Innern des Behälters 10 hin und bildet einen konischen Ventilsitz 108 für eine Ventilkugel
110, die durch radial nach innen vorspringende Tragarme 112 normalerweise in der Offenstellung
des Belüftungsventils 18 abgestützt ist. Da zwischen den Tragarmen 112 in Umfangsrichtung
der Ventilöffnung Zwischenräume vorgesehen sind, kann in der in Fig. 1 gezeigten Offenstellung
des Belüftungsventils 18 Luft zwischen der Ventilkugel 110 und den Tragarmen 112 hindurchströmen,
so daß ein Zwischenraum 113 zwischen der Wandung des Behälters 10 und der Außenseite
des Innenbeutels 50 ständig belüftet ist. Wird zur Betätigung des Behälters 10 dessen
flexible Wandung von Hand zusammengedrückt, wird die Ventilkugel 110 nach oben bewegt
und gegen ihren Ventilsitz 106 gepreßt, so daß das Belüftungsventil 18 geschlossen
ist. Beim weiteren Zusammendrücken der Behälterwandung wird der aus weichem, aber
flüssigkeitsdichtem Material bestehende Innenbeutel 50 komprimiert, so daß die im
Innenbeutel enthaltene Flüssigkeit eines der beiden Absperrventile 64 oder 66 öffnet,
wenn das Verschlußteil 14 sich in einer seiner Öffnungsstellungen befindet. Durch
eine Überkopflage der Packung wird die Flüssigkeitsabgabe erheblich erleichtert.
[0023] In den Fig. 2 und 3 ist der Dosierkörper 20 näher dargestellt. Fig. 2 zeigt, daß
die Auslaßkanäle 24, 26 in einem Winkelabstand von 90° zueinander versetzt sind, aber
im gleichen radialen Abstand zur Hauptachse des Dosierkörpers 20 auf einem hierzu
konzentrischen Kreis angeordnet sind. In der oberen Stirnseite des Dosierkörpers 20
ist ferner eine Begrenzungsnut 80 eingelassen, die konzentrisch zur Hauptachse sich
über einen Winkel von 90° erstreckt.
[0024] Fig. 4 und 5 zeigen das Verschlußteil 14 als Abgabekopf, der dem Dosierkörper 20
angepaßt ist. Das Verschlußteil 14 besteht aus einer Abdeckplatte 92, welche die Abgabeöffnung
12 in dem Abgabestutzen 36 durchsetzt. Der sich abwärts erstreckende Mantel 38 ist
am unteren Ende mit der inneren Rastnut 40 versehen, die unter den äußeren Rastwulst
42 des Dosierkörpers 20 unter Schnappwirkung greift, wenn das Verschlußteil 14 auf
den Dosierkörper 20 aufgesetzt wird. Das Verschlußteil 14 liegt mit seiner Unterseite
94 dicht auf einer oberen Stirnfläche 96 des Dosierkörpers 20 auf.
[0025] Von der Unterseite 94 des Verschlußteils 14 steht ferner ein Anschlagnocken 98 vor,
der in die Begrenzungsnut 80 an der Oberseite des Dosierkörpers 20 beweglich eingreift,
derart, daß das Verschlußteil 14 mit dem Anschlagnocken 98 um 90° jeweils in die beiden
Endstellungen in der Begrenzungsnut 80 verdrehbar ist, wobei die Abgabeöffnung 12
entweder mit dem Auslaßkanal 24 oder dem Auslaßkanal 26 in Verbindung steht. Fig.
4 und 5 zeigen, daß die Abgabeöffnung 12 und der Anschlagnocken 98 auf einem Kreis
diametral gegenüberliegend angeordnet sind, der zur Hauptachse des Dosierkörpers 20
konzentrisch angeordnet ist.
[0026] Es ist somit ersichtlich, daß das Verschlußteil 14 zwischen den Abgabestellungen
für Tropfen bzw. für einen Sprühstrahl und einer Schließstellung von Hand verstellbar
ist, in der sich die Abgabeöffnung 12 zwischen den Auslaßkanälen 24, 26 befindet.
Bezugszeichenliste
[0027]
- 10
- Behälter
- 12
- Abgabeöffnung
- 14
- Verschlußteil
- 16
- Belüftungsöffnung
- 18
- Belüftungsventil
- 20
- Dosierkörper
- 22
- Hals
- 24
- erster Auslaßkanal
- 26
- zweiter Auslaßkanal
- 28
- zweiter Längenabschnitt
- 30
- Auslaßöffnung
- 32
- Auslaßöffnung
- 34
- erster Längenabschnitt
- 36
- Abgabestutzen
- 38
- Mantel
- 40
- Rastnut
- 42
- Rastwulst
- 44
- Hals
- 46
- Behälterverschluß
- 48
- untere Stirnseite
- 50
- Innenbeutel
- 52
- obere Stirnseite
- 54
- Zentrierzungen
- 56
- Zentrierausnehmungen
- 58
- Durchtrittskanal
- 59
- Ventilkammer
- 60
- Ventilkörper
- 61
- Ventilkammer
- 62
- Durchtrittskanal
- 64
- Absperrventil
- 66
- Absperrventil
- 68
- Ventilkugel
- 70
- Ventilkugel
- 72, 74
- Ventilsitz
- 76, 78
- Rückstellfeder
- 80
- Begrenzungsnut
- 82
- äußere Ringschulter
- 84
- Verschlußmantel
- 86
- Außenschulter
- 88
- Hals
- 90
- Belüftungsöffnung
- 92
- Abdeckplatte
- 94
- Unterseite
- 96
- obere Stirnfläche
- 98
- Anschlagnocken
- 100
- Träger
- 101
- Kopfwand
- 102
- Innenschulter
- 103
- Oberseite
- 104
- ringförmige Wand
- 105
- Unterseite
- 106
- Rand
- 107
- Öffnung
- 108
- Ventilsitz
- 110
- Ventilkugel
- 112
- Tragarme
- 113
- Zwischenräume
- 114
- Begrenzungsnut
1. Verformbarer Behälter zum Ausbringen einer Flüssigkeit aus einer Abgabeöffnung eines
mit einem Abgabestutzen versehenen Verschlußteils, das durch eine Drehbewegung in
eine Schließstellung oder in eine Offenstellung bringbar ist, wobei einer Belüftungsöffnung
ein Belüftungsventil zugeordnet ist, das bei Unterdruck im Behälter geöffnet ist,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) das Verschlußteil (14) ist auf einem Dosierkörper (20) angeordnet, der in die Öffnung
des Behälters (10) abdichtend eingesetzt und mit zwei Auslaßkanälen (24, 26) versehen
ist;
b) die Auslaßöffnungen (30, 32) der Auslaßkanäle (24, 26) haben den gleichen radialen
Abstand von der Hauptachse des Dosierkörpers (20) und sind in Umfangsrichtung des
Dosierkörpers (20) gegeneinander versetzt;
c) der erste Auslaßkanal (24) ist für die Abgabe eines Flüssigkeitsstrahles glattwandig
ausgebildet und der zweite Auslaßkanal (26) weist für die Abgabe von Flüssigkeitstropfen
einen Längenabschnitt (28) mit einem abgesetzten, erweiterten Querschnitt auf;
d) das Längen- und Durchmesserverhältnis des engeren Längenabschnitts (34) zu dem
erweiterten Längenabschnitt (28) des zweiten Auslaßkanals (26) ist für die Tropfenapplikation
so gewählt, daß die Fließgeschwindigkeit der Flüssigkeit in den erweiterten Längenabschnitt
(28) des zweiten Auslaßkanals (26) geringer als die Austropfgeschwindigkeit der Flüssigkeit
aus diesem erweiterten Längenabschnitt (28) des zweiten Auslaßkanals (26) bemessen
ist;
e) das Verschlußteil (14) ist mit seiner Abgabeöffnung (12) in eine koaxiale Lage
mit jeweils einer der Auslaßöffnungen (24, 26) des Dosierkörpers (20) verdrehbar.
f) der Dosierkörper (20) liegt auf einem Ventilkörper (60) auf, der mit zwei Durchtrittskanälen
(58, 62) versehen ist, welche mit den Auslaßkanälen (24, 26) des Dosierkörpers (20)
verbunden sind und jeweils ein Absperrventil (64, 66) aufweisen, das entgegen einer
Rückstellfeder (76, 78) im Öffnungssinn durch die Flüssigkeit betätigbar ist.
2. Verformbarer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierkörper
(20) in einem aufragenden Halsteil (44) des Behälterverschlusses (46) über das obere
Ende und das untere Ende dieses Halsteils (44) hinaus vorsteht, wobei das nach oben
vorstehende Ende des Dosierkörpers (20) von einem kreisringförmigen Rastwulst (42)
umgeben ist, während der Mantel (38) des Verschlußteils (14) an der Innenseite mit
einer entsprechenden Rastnut (40) versehen ist, mit welcher das Verschlußteil (14)
unter Schnappwirkung auf den Dosierkörper (20) aufgesetzt ist.
3. Verformbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß
das über die Unterseite des kappenförmigen Behälterverschlusses (46) bis in den Träger
(100) vorstehende Ende des Dosierkörpers (20) mit Zentrierzungen versehen ist, die
von dem Außenrand der unteren Stirnseite (48) des Dosierkörpers (20) nach unten vorstehen
und daß am Außenumfang der oberen, dem Dosierkörper (20) gegenüberliegenden Stirnseite
(52) des Ventilkörpers (60) den Zentrierzungen (54) entsprechende Zentrierausnehmungen
(56) vorgesehen sind, so daß die Auslaßkanäle (24, 26) des Dosierkörpers (20) und
die Durchtrittskanäle (58, 62) des Ventilkörpers (60) bei der Montage des Behälters
(10) miteinander fluchten.
4. Verformbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einer Abgabeöffnung und
einer Belüftungsöffnung, wobei ein Beutel (50) aus verformbarem, flüssigkeits- und
luftdichten Material zur Aufnahme der abzugebenden Flüssigkeit in dem Behälter (10)
unter Belassung eines Zwischenraums (113) zwischen der inneren Behälterwand und dem
Beutel (50) luftdicht angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Ventilkörper (60) in die Öffnung des Beutels (50) dicht eingesetzt ist, dessen
Innenraum mit den Auslaßkanälen (24, 26) des Dosierkörpers (20) verbunden ist;
der Hals (22) des Flüssigkeitsbeutels (50) zwischen dem die Halsöffnung ausfüllenden
Ventilkörper (60) und einem den Beutelhals (22) außen umgebenden Träger (100) dicht
eingespannt ist;
der Träger (100) in den Behälterhals (88) dicht eingesetzt ist und das Belüftungsventil
(18) aufnimmt;
die Oberseite des Trägers (100) durch einen kappenförmigen Behälterverschluß (46)
abgedeckt ist, der auf dem Behälterhals (88) abdichtend befestigt ist.
5. Verformbarer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager
für das obere Ende der Rückstellfedern (76, 78) der Absperrventile (64, 66) von der
unteren, dem Ventilkörper (60) gegenüberliegenden Stirnseite (48) des Dosierkörpers
(20) gebildet ist.
6. Verformbarer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Öffnungsstellungen
sowie die Schließstellung des Verschlußteils (14) durch Rasten oder Anschläge bestimmt
sind.