(19)
(11) EP 0 577 872 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.01.1994  Patentblatt  1994/02

(21) Anmeldenummer: 92111513.5

(22) Anmeldetag:  07.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 21/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE DK ES FR GB IT NL SE

(71) Anmelder: Seitz, Peter
D-55543 Bad Kreuznach (DE)

(72) Erfinder:
  • Seitz, Peter
    D-55543 Bad Kreuznach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
     


    (54) Lagerordnungskasten


    (57) Es wird angestrebt, einen Lagerordnungskasten mit einer einen Stirnwandausschnitt verschließbaren Klappscheibe (1) derart zu gestalten, daß die Klappscheibe beim Ineinanderstapeln leerer Lagerordnungskästen einwandfrei in ihre senkrechte Verschließposition geschwenkt und geführt wird und darin arretiert verbleibt, auch wenn sie beim Herausnehmen von Lagerordnungskästen aus einem Gesamtstapel an ihrer Griffleiste von Hand angefaßt und geringfügig nach oben verschoben wird.
    Erreicht wird dies dadurch, daß jeweils ein Führungskanal (9,9') zum Einschieben von waagrechten und fluchtenden Fortsätzen (8,8) der Klappscheibe (1) vorgesehen ist, der aus zwei übereinanderliegenden Ausnehmungen zweier ineinandergestellter Lagerordnungskästen (10,10') besteht und abwärts und aufwärts gerichtete Treppenabstufungen (9a,9b;9'a,9'b) zum Arretieren der einzelnen Fortsätze (8,8) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Lagerordnungskasten mit einer einen Stirnwandausschnitt verschließbaren Klappscheibe, die an ihrer Unterkante am waagrecht verlaufenden Rand des Stirnwandausschnitts mit einer geringen Vertikalverschiebungsmöglichkeit angelenkt ist und in der senkrechten Verschlußstellung mit zwei Nasen zwei rampenförmige Vorsprünge am Seitenrand des Stirnwandausschnitts hintergreift.

    [0002] Bei einem Lagerordnungskasten der genannten, beispielsweise in der Europäischen Patentanmeldung 91103361 beschriebenen Art kann ein Problem dadurch auftreten, daß beim Herausheben von ineinandergestapelten Lagerordnangskästen aus dem Stapel die zwei die Senkrechtstellung der Klappscheibe sichernden Nasen ihre sichere Arretierungsposition hinter den rampenförmigen Vorsprüngen verlieren.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Klappscheibe in einem Stirnwandausschnitt eines Lagerordnungskastens derart zu gestalten, daß sie beim Ineinanderstapeln leerer Lagerordnungkästen einwandfrei in ihre senkrechte Verschließposition geschwenkt und geführt wird und darin arretiert verbleibt, auch wenn sie beim Herausnehmen von Lagerordnungskästen aus einem Gesamtstapel an ihrer Griffleiste von Hand angefaßt und geringfügig nach oben verschoben wird. Ferner soll - im Falle von Klappscheiben, an denen Klapptragstege angelenkt sind, die ein Aufeinanderstapeln gefüllter Behältnisse erlauben - das von dem Klapptragsteg aufgenommene Gewicht der aufgestapelten darüberliegenden gefüllten Behältnisse unter allen Umständen gesichert auf die Behältniswandung des darunter befindlichen Behältnisses übertragen werden.

    [0004] Gelöst wird diese engere Aufgabe nach der Erfindung (Aufrechterhaltung der Arretierung einer Klappscheibe auch beim Herausheben von Behältnissen aus dem Gesamtstapel) durch die im Patentanspruch 1 mit den Einzelmerkmalen angegebene Lösung und die erweiterte erfindungsgemäße Aufgabe (Stabilisierung aufeinandergestapelter gefüllter Behältnisse) durch die im Patentanspruch 2 hinsichtlich der Einzelmerkmale charakterisierten abgewandelten Ausführungsform.

    [0005] Nachfolgend wird die erste Ausführungsform anhand der Zeichnung in Fig. 1 und die zweite Ausführungsform in den Zeichnungsfiguren 2 - 5 näher erläutert.

    [0006] Es zeigt:

    Fig. 1: zwei ineinandergestapelte Lagerordnungskästen ohne Klapp-Tragsteg in einer Stirnansicht und in verkleinertem Maßstab,

    Fig. 2: zwei aufeinandergestapelte Behältnisse mit einem Klapp-Tragsteg in Stirnansicht und in verkleinertem Maßstab,

    Fig. 3: einen Teilausschnitt der Abstützungsstelle des Klapp-Tragstegs auf der Behältniswandung im Längsschnitt und in vergrößertem Maßstab,

    Fig. 4: ein Behältnis mit heruntergeklappter Klappscheibe und daran befestigtem Klapp-Tragsteg in Schrägansicht und in verkleinertem Maßstab und

    Fig. 5: den Gegenstand nach Fig. 4 mit hochgeklappter Klappscheibe und waagrecht hereingeklapptem Klapp-Tragsteg.



    [0007] Bei den in der Zeichnung dargestellten beiden Ausführungsformen ist die Klappscheibe 1 mittels Achszapfen 2,2 in Langlöchern 3,3 am Seitenrand 4 des Stirnwandausschnitts eines Lagerordnungskastens bzw. Behältnisses 10 drehbar gelagert.

    [0008] Die Klappscheibe 1 ist zu beiden Seiten mit nach unten gerichteten Nasen 5,5 versehen, welche sich beim Hereinklappen der Klappscheibe 1 in die Senkrechtposition auf rampenförmigen Vorsprüngen 6,5 am Seitenrand 4 des Stirnwandausschnitts erst aufwärts bewegen, bis sie in der Vertikalposition hinter den rampenförmigen Vorsprüngen herabfallen und diese zu Arretierungsnocken für die senkrechte Verschlußstellung der Klappscheibe machen.

    [0009] In Fig. 1 ist in dem Bewegungsablauf der Klappscheibe 1 deren angehobener Zustand dargestellt, wogegen in Fig. 2 ihr eingehängter Zustand gezeigt wird, bei welchem die zwei Nasen 5,5 der Klappscheibe 1 die rampenförmigen Vorsprünge 6,6 am Seitenrand 4 des Stirnwandausschnitts hintergreifen.

    [0010] Die Klappscheibe 1 besitzt außenseitig eine als Tragleiste bzw. Traggriff dienende Profilkante 7, an welcher sich die Klappscheibe 1 mit den Fingern erfassen und der Lagerordnungkasten 10 anheben läßt. Es läßt sich so jeder beliebige der ineinandergestapelten Lagerordnungskästen ergreifen und nach oben aus dem Gesamtstapel herausbewegen.

    [0011] Bei der in Fig. 1 in angehobenem Zustand dargestellten Klappscheibe 1 befinden sich ihre zwei gegeneinandergerichteten, miteinander fluchtenden Achszapfen 2,2 in der oberen Position in zwei senkrechten Langlöchern 3,3, die in einem nach außen gerichteten Vorsprung 12 an der waagrechten Stirnwandausschnittkante 11 vorgesehen sind. Die besagten Achszapfen 2,2 springen aus den unteren Enden von zwei elastischen, quer zur Klappscheibenebene verlaufenden laschenförmigen Fortsätzen 13,13 der Klappscheibe 1 vor.

    [0012] Die Oberseite der Seitenwand-Randverstärkungsleiste 16 des Behältnisses 10 meist eine nutförmige Ausnehmung auf, die zusammen mit einer an der Unterseite der Seitenwand-Randverstärkungsleiste 16' eines aufgestapelten Behältnisses 10' einen Führungskanal 9,9' bildet, in den am oberen Klappscheibenrand vorgesehene waagrechte und miteinander fluchtende Fortsätze 8,8 einschiebbar sind. Beim Hereinklappen der Klappscheiben in die Senkrechtstellung heben die rampenförmigen Vorsprünge 6,6 mittels der Nasen 5,5 die Klappscheiben 1 gerade so hoch, daß die Fortsätze 8,8 genau die Höhe des Führungskanals 9,9' erreichen und sich somit in diesen einschieben.

    [0013] Die untere Führungskanalhalfte 9 besitzt eine abwärts gerichtete Treppenabstufung 9a,9b, so daß die waagrechten Fortsätze 8,8 beim Einschieben in der Führungskanal auf die tieferliegende Treppenabstufung 9b herabfallen, wodurch sie arretiert werden.

    [0014] Die obere Führungskanalhälfte 9' besitzt dagegen eine aufwärts gerichtete Treppenabstufung 9'a, 9'b, so daß die Arretierungsfortsätze 8,8 beim Anheben der Klappscheibe 1 in die höher gelegene Treppenabstuftung 9'b gelangen und auf diese Weise beim Herausnehmen von Behältnissen aus dem Gesamtstapel eine neue Arretierungsposition finden. Dies wird in Fig. 1 rechts in der Teilquerschnittsdarstellung gezeigt.

    [0015] Mit der Bezugsziffer 18 sind in Fig. 1 die beiden Drehachsen der Klappe 1 bezeichnet, die von den Lagerscharnieren 21 des Klapp-Tragstegs 14 umschlossen werden, der bei der zweiten Ausführungsform in Fig. 2 dargestellt ist.

    [0016] Bei der in Fig. 2 dargestellten zweiten Ausführungsform sind gleiche Teile mit den gleichen Bezugsziffern wie in Fig. 1 versehen.

    [0017] Der in der rechten Zeichnungshälfte gezeigte Querschitt läßt erkennen, daß sich der in das untere Behältnis 10 hereingeklappte waagrechte Klapp-Tragsteg 14 an der Unterseite seiner Endfortsätze 15,15 auf der Oberseite der umlaufenden Seitenwand-Randverstärkungsleiste 16 abstützt, so daß das Gewicht des oberen aufgesetzten Behältnisses 10' aufgenommen werden kann.

    [0018] Zur Vermeidung eines Durchbiegens und Abgleitens eines gewichtsmäßig schwer belasteten Klapp-Tragstegs 14 von der Seitenwand-Randverstärkungsleiste 16 weisen die Endfortsätze 15,15 in deren Waagrechtposition abwärts gerichtete Längsrippen 20,20 auf, die in Längsschlitze 19,19 an den Oberseiten der Seiter-Randverstärkungsleisten 16,16 des Behältnisses 10 eingreifen. Durch dieses Einhaken der abgebogenen Enden 20 in die Längsschlitze 19 wird die Abstützung der Endfortsätze 15,15 auf der umlaufenden Seitenwand-Randverstärkungsleiste 16 unter allen Umständen und bei allen Belastungsfällen gesichert.

    [0019] Eine diesbezügliche zusätzliche Sicherungsmaßnahme wird in Fig. 3 dargestellt, in welcher gezeigt wird, daß der Klapp-Tragsteg 14 außerdem noch an seinen Enden in seiner Waagrechtposition abwärts gerichtete Stützfortsätze 18,18 aufweist, die sich auf einer Vorsprungskante 17 an der Stirnwandinnenseite des Behältnisses 10 abstützen.

    [0020] Die beiden Teildarstellungen in Schrägansicht in Fig. 4 mit herausgeklappter Klappscheibe und in Fig. 5 mit hereingeklappter Klappscheibe und waagrecht liegendem Klapp-Tragsteg zeigen die im einzelnen beschriebenen technischen Bestandteile und Merkmale noch einmal in der Gesamtschau.


    Ansprüche

    1. Lagerordnungkasten mit einer einen Stirnwandausschnitt verschließbaren Klappscheibe, die an ihrer Unterkante am waagrecht verlaufenden Rand des Stirnwandausschnitts mit einer geringen Vertikalverschiebungsmöglichkeit angelenkt ist und in der senkrechten Verschlußstellung mit zwei Nasen zwei rampenförmige Vorsprünge am Seitenrand des Stirnwandausschnitts hintergreift,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - die rampenförmigen Vorsprünge (6,6) am Seitenrand (4) des Stirnwandausschnitts die zwei Nasen (5,5) der Klappscheibe (1) bei deren Hereinklappen in die Vertikalstellung so weit hochheben,

    - daß am oberen Klappscheibenrand vorgesehene waagrechte und fluchtende Fortsätze (8,8) in einen Führungskanal (9,9') einschiebbar sind,

    - die aus zwei übereinanderliegenden nutförmigen Ausnehmungen auf der Ober- und Unterseite der Seitenwand-Randverstärkungsleisten (16,16') zweier ineinandergestellter Behältniese (10,10') gebildet sind und

    - die auf der oberseitigen Ausnehmung eine abwärts gerichtete Treppenabstufung (9a, 9b) und auf der unterseitigen Ausnehmung eine aufwärts gerichtete Treppenabstufung (9a',9b') aufweisen.


     
    2. Lagerordnungskasten mit einer einen Stirnwandausschnitt verschließbaren Klappscheibe, die an ihrer Unterkante am waagrecht verlaufenden Rand des Stirnwandausschnitts mit einer geringen Vertikalverschiebungsmöglichkeit angelenkt ist und in der senkrechten Verschlußstellung mit zwei Nasen zwei rampenförmige Vorsprünge am Seitenrand des Stirnwandausschnitts hintergreift und an deren Oberkante ein sich auf den Längsseitenrändern des Lagerordnungskastens abstützender Klapp-Tragsteg angelenkt ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - der Klapp-Tragsteg (14) an seinen Enden in seiner Waagrechtposition abwärts gerichtete Stützfortsätze (18,18) aufweist,

    - die sich auf einer Vorspruugskante (17) an der Stirnwandinnenseite des Behältnisses (10) abstützen.


     
    3. Lagerordnungkasten nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - der Klapp-Tragsteg (14) an der Unterseite seiner Endfortsätze (15,15) in deren Waagrechtsposition abwärts gerichtete Längsrippen (20,20) aufweist,

    - die in Längsschlitze (19,19) an den Oberseiten der Seitenwand-Randverstärkungsleisten (16,16) des Behältnisses (10) eingreifen.


     


    Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.



     
    Lagerordnungskasten mit einer einen Stirnwandausschnitt verschließbaren Klappscheibe, die an ihrer Unterkante am waagrecht verlaufenden Rand des Stirnwandausschnitts mit einer geringen Vertikalverschiebungsmöglichkeit angelenkt ist und in der senkrechten Verschlußstellung mit zwei Nasen zwei rampenförmige Vorsprünge am Seitenrand des Stirnwandausschnitts hintergreift,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - die rampenförmigen Vorsprünge (6,6) am Seitenrand (4) des Stirnwandausschnitts die zwei Nasen (5,5) der Klappscheibe (1) bei deren Herienklappen in die Vertikalstellung so weit hochheben,

    - daß am oberen Klappscheibenrand vorgesehene waagrechte und fluchtende Fortsätze (8,8) in jeweils einen Führungskanal (9,9') einschiebbar sind,

    - die aus zwei übereinanderliegenden nutförmigen Ausnehmungen auf der Ober- und Unterseite der Seitenwand-Randverstärkungsleisten (16,16') zweier ineinandergestellter Behältnisse (10,10') gebildet sind und

    - die auf der oberseitigen Ausnehmung eine abwärts gerichtete Treppenabstufung (9a,9b) und auf der unterseitigen Ausnehmung eine aufwärts gerichtete Treppenabstufung (9'a,9'b) aufweisen.


     
    Lagerordnungskasten nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - an der Oberkante der Klappscheibe (1) ein sich auf den Längsseitenrändern des Lagerordnungskastens abstützender Klapp-Tragsteg (14) angelenkt ist und

    - der Klapp-Tragsteg (14) an seinen Enden in seiner Waagrechtposition abwärts gerichtete Stützfortsätze (18,18) aufweist,

    - die sich auf einer Vorsprungskante (17) an der Stirnwandinnenseite des Behältnisses (10) abstützen.


     
    Lagerordnungskasten nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - der Klapp-Tragsteg (14) an der Unterseite seiner Endfortsätze (15,15) in deren Waagrechtposition abwärts gerichtete Längsrippen (20,20) aufweist,

    - die in Längsschlitze (19,19) an den Oberseiten der Seitenwand-Randverstärkungsleisten (16,16) des Behältnisses (10) eingreifen.


     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht