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EP 0 578 044 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.04.1997 Patentblatt 1997/15 |
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Anmeldetag: 22.06.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E02D 29/14 |
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Bauteil für Wartungs- und Kontrollschächte
Component for control- or maintenance-manholes
Dispositif pour regard de contrôle ou de service
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR IT LI LU NL |
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Priorität: |
06.07.1992 DE 9209027 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.01.1994 Patentblatt 1994/02 |
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Patentinhaber: PASSAVANT-WERKE AG |
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D-65322 Aarbergen 7 (DE) |
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Erfinder: |
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- Weiler, Walter, Dipl.-Ing.
D-6252 Diez (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 442 653 US-A- 4 582 449
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DE-A- 2 536 631
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Bauteil für Wartungs- und Kontrollschächte nach dem Oberbegriff
von Anspruch 1. Unter einem solchen Schacht wird ein Bauwerk verstanden, das den Zugang
zur Kanalisation und zu Versorgungsleitungen ermöglicht.
[0002] Diese durch einen Einlaufrost oder einen Schachtdeckel oben verschlossenen Schächte
bestehen aus einem Schachtboden, mehreren Schachtringen, einem ggf. konisch zusammenlaufenden
Schachthals und einem Auflagering, auf dem der Rahmen der Schachtabdeckung oder des
Einlaufrostes ruht.
[0003] Die Verkehrsbelastungen eines in eine vom Schwerlastverkehr befahrene Straße eingebauten
Schachtes sind enorm. Kleinste Niveauunterschiede zwischen der Straßenfläche und der
Oberseite des Schachtdeckels führen zu Belastungsspitzen, die sich in den Schacht
nach unten fortpflanzen. Wenn die Schachtbauteile nicht durch in die Fugen vollflächig
eingebrachten Mörtel verbunden sind, werden die Schachtbauteile an Stellen der höchsten
Flächenpressung zerstört. Auch gemauerte Schachthälse sind dieser hohen dynamischen
Beanspruchung auf Dauer nicht gewachsen.
[0004] Es ist bereits vorgeschlagen worden (DE-OS 38 39 320), zum Vernichten der aus den
dynamischen Verkehrsbelastungen stammenden Druckkräfte mindestens einem der Schachtbauteile
einen begrenzt dauerelastischen Aufbau oder an den Berührungsflächen eine dauerelastische
Beschichtung zu geben. Damit sollen Druckkräfte möglichst weit oben im Schacht vernichtet
und somit von den übrigen Schachtbauteilen ferngehalten werden.
[0005] Ein solches obenliegendes Schachtbauteil begrenzt dauerelastisch auszubilden stößt
aber auf erhebliche Schwierigkeiten. Eine dauerelastische Beschichtung der Berührungsflächen
hingegen ist beim Transport und beim Einbau beschädigungsanfällig.
[0006] Eine andere Möglichkeit zum Fernhalten und Vernichten von verkehrsbedingten Druckkräften
sind Zwischenlegeringe, die insgesamt aus einem Elastomer bestehen und dadurch dieselbe
Funktion erfüllen wie die Beschichtungen bzw. dauerelastisch aufgebauten Schachtbauteile.
Die Zwischenlegeringe sind so ausgebildet, daß sie mit ihrer oberen und unteren Horizontalfläche
vollflächig an den beiden angrenzenden Schachtbauteilen anliegen. Diese Zwischenlegeringe
sind jedoch nicht eigensteif und können sich beim Transport und bei der Lagerung verbiegen
und verziehen, so daß sie beim Einbau nicht richtig auf dem Schachtbauteil zu liegen
kommen. Die sich aus diesen Nachteilen ergebende Aufgabe, einen Zwischenlegering zu
entwickeln, der sich nicht verbiegt und verzieht, wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
daß der Zwischenlegering mindestens eine Metallbewehrung erhält, die gegen die von
den oberen und unteren Horizontalflächen gebildeten Berührungsflächen zurückstehend
eingebettet ist. Die Shore-Härte des Elastomers beträgt dabei mindestens 75, wodurch
der Kompressionsweg und damit die Gefahr des Losschlagens der über dem Zwischenlegering
liegenden Schachtbauteile aus der Straßenbettung äußerst gering wird.
[0007] Aus der DE-A-2 536 631 ist zwar ein mit einer Metallbewehrung ausgestatteter Elastomerring
bekannt, dieser Ring dient aber als Dichtung zwischen zwei mit einer rhombusförmigen
Nut versehenen Schachtringen und hat keinerlei stoßdämpfende Funktion.
[0008] Die Bewehrung des aus Elastomer bestehenden Zwischenlegerings kann die Form von zwei
rundumlaufenden Stahldrähten haben. Es sind aber auch eingebettete Drahtgitter oder
Lochblechstreifen denkbar. Wenn in bevorzugter Ausgestaltung des erfindungsgemäßen
Zwischenlegerings an der Innen- und Außenseite eingebettete Blechkantprofile in H-,
U-oder L-Form verwendet werden, dann sind die Schenkel bzw. Kanten dieser Blechkantprofile
gegen die Berührungsflächen zurückgesetzt.
[0009] In den Zeichnungen sind Schnitte durch mehrere Ausführungsformen eines Zwischenlegerings
dargestellt. So enthält der Zwischenlegering 1 nach Fig. 1 als Metallbewehrung im
Profil zwei vollständig umlaufende Stahldrähte 2, 3 in der Nähe der inneren und äußeren
Grenzfläche. Die Metallbewehrung bei dem Zwischenlegering 1' nach Fig. 2 besteht aus
innen und außen eingebetteten Stahlblechprofilen 4, 5 mit T-Profil, wobei der Quersteg
eine geringere Höhe hat als die Dicke des Zwischenlegerings. Bei dem Zwischenlegering
1" nach Fig. 3 hat die Metallbewehrung 6, 7 das Stahlblechprofil eines liegenden H
oder U. Der Elastomer kann etwas über die liegenden Schenkel des Profils gezogen sein.
[0010] Bei Schachtbauteilen , die an den Berührungsfläche eine stufenförmige Nut/Federverbindung
aufweisen, hat der Zwischenlegering nur die radiale Breite der Nut und der benachbarten
Berührungsfläche und wird dort unverschiebbar eingelegt.
1. Bauteil für die Wartungs- und Kontrollschächte von Kanal- und Versorgungsleitungen
in Form eines Zwischenlegerings, der aus einem Elastomer hoher Shore-Härte besteht
und mit seiner oberen und unteren Horizontalfläche vollflächig an den beiden angrenzenden
Schachtbauteilen anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenlegering (1, 1', 1") mindestens eine Metallbewehrung (2 .... 7) aufweist,
die gegen die von den oberen und unteren Horizontalflächen gebildeten Berührungsflächen
zurückstehend eingebettet ist.
2. Bauteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallbewehrung als mindestens zwei vollständig geschlossene Ringe (2, 3)
aus Stahldraht ausgebildet ist.
3. Bauteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallbewehrung als Stahlblechprofil mit H- (6), U- (7) oder L-Form ausgebildet
ist.
4. Bauteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel bzw. Kanten der aus Stahlblechprofilen gebildeten Metallbewehrungen
gegen die Berührungsflächen zurückgesetzt sind.
5. Bauteil nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Härte des Elastomers mindestens 75 Shore beträgt.
1. Structural part for maintenance and inspection manholes of drains or supply systems
shaped as intermediate ring made of Elastomer with high shore hardness, sitting close
to both adjacent manhole component parts with its full upper and lower horizontal
surfaces, characterized in that the intermediate ring (1, 1', 1") is provided at least with a metal reinforcement
(2 .... 7) which is embedded into the intermediate ring so that it stands back from
the contact surfaces formed by the upper and lower horizontal surfaces.
2. Structural part according to claim 1, characterized in that the metal reinforcement is formed at least as two completely closed rings (2, 3)
made of steel wire.
3. Structural part according to claim 1, characterized in that the metal reinforcement is a steel blade profile of H- (6) , U- (7) or L-shape.
4. Structural part according to claim 3, characterized in that the sides or edges of the metal reinforement consisting of a steel blade profile
stand back from the contact surfaces.
5. Structural part according to the claims 1 through 4, characterized in that the hardness of the Elastomer is at least 75 shore.
1. Elément de construction pour puits d'entretien et d'inspection du réseau d'égouts
et de distribution d'eau formé comme anneau intermédiaire en Elastomer de haute durété
Shore, dont les surfaces horizontales supérieures et inférieures adhérent uniformément
aux éléments de construction du puits adjacents, caractérisé en ce que l'anneau intermédiaire (1, 1', 1") est pourvu au moins d'une armature métallique
(2.... 7) laquelle est incorporée dans l'anneau intermédiaire de sorte qu'elle est
en retrait des surfaces de contact formées par les surfaces horizontales supérieures
et inférieures.
2. Elément de construction selon revendication 1, caractérisé en ce que l'armature métallique consiste au moins en deux anneaux en fil d'acier complètement
fermés (2, 3).
3. Elément de construction selon revendication 1, caractérisé en ce que l'armature métallique consiste en tôle d'acier profilé en H (6) , U (7) or L.
4. Elément de construction selon revendication 3, caractérisé en ce que les côtés ou bien bords de l'armature métallique en tôle d'acier sont en retrait
des surfaces de contact.
5. Elément de construction selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la dureté de l'Elastomer est au moins 75 Shore.
