ATBECH..DKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIE................
R
0578287
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19940112
EP
93201096.0
19930415
de
de
de
4222712
19920710
DE
19940112
199402
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199402
5
5B 65D 33/06 A
de
Kunststoffbeutel zur Umhüllung eines flach zusammenklappbaren kastenförmigen Müllbehälters aus Pappe oder Karton
en
Plastic bag for wrapping a collapsible box-shaped refuse container made of paper-board
fr
Sac en matière plastique destiné à enrober une poubelle en forme de caisson rabattable en carton
2
POLYMER-SYNTHESE-WERK GmbH
01634450
22.1805
Landrat-von-Laer-Strasse
D-47495 Rheinberg
DE
Klaus, Axel Uwe
Am Gildenkamp 24
W-4134 Rheinberg 3
DE
Ackmann, Günther
et al
00001212
ACKMANN & MENGES Patentanwälte Postfach 10 01 01
47001 Duisburg
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Zur Umhüllung eines flach zusammenklappbaren kastenförmigen Müllbehälters aus Pappe oder Karton, wie er in Flugzeugen Verwendung findet, dient ein Kunststoffbeutel (6), der durch Faltungen flach zusammenlegbar ist, wobei in der Flachlage die durch eine mittlere Faltung begrenzten seitlichen Hälften des Bodens nach unten umgeklappt sind und aneinanderliegen. Im auseinandergefalteten Zustand wird ein flacher Boden (9) gebildet. Um den Kunststoffbeutel (6) bei der Entsorgung von dem gefüllten kastenförmigen Müllbehälter abziehen zu können, ist am Boden (9) des Kunststoffbeutels (6) ein Handgriff (14) angebracht.
Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbeutel zur Umhüllung eines flach zusammenklappbaren kastenförmigen Müllbehälters aus Pappe oder Karton, wobei der Kunststoffbeutel durch Faltungen flach zusammenlegbar ist, in der Flachlage die durch eine mittlere Faltung begrenzten seitlichen Hälften des Bodens nach unten umgeklappt sind und aneinanderliegen und im auseinandergefalteten Zustand einen flachen Boden bilden.
Zur Aufnahme des Mülls in Flugzeugen o. dgl. sind aus den US-PS 4,620,479 und 4,711,390 flach zusammenklappbare kastenförmige Müllbehälter aus Pappe oder Karton bekannt, die in einen Kompakter einsetzbar sind, welcher den eingefüllten Müll mittels eines zugeordneten Stempels verdichtet. Die Müllbehälter bestehen aus Pappe oder Karton und sind durch einen geeigneten Zuschnitt sowie Faltungen derart ausgeführt, daß sie flach zusammenklappbar sind. Die Müllbehälter werden in der Flachlage gestapelt und bedarfsweise auseinandergeklappt und in den Kompaktor eingesetzt. Um ein Aufweichen der Müllbehälter durch Einwerfen von feuchtem Material oder gar von Flüssigkeiten und eine Zerstörung beim Anheben zu verhindern, ist aus dem DE-GM 89 11 558 ein Kunststoffbeutel zur Umhüllung des aus Pappe oder Karton bestehenden kastenförmigen Müllbehälters bekannt. Der feuchtigkeitsempfindliche Müllbehälter aus Pappe oder Karton wird bei dieser Ausführung in den Kunststoffbeutel eingesetzt, so daß der Müllbehälter mit seiner Umhüllung beim Herausnehmen auch dann nicht zerstört wird, wenn feuchter Müll oder Flüssigkeiten eingelagert sind, welche die Pappe bzw. den Karton erweicht haben. Zur Entsorgung ist es erforderlich, den Kunststoffbehälter von dem gefüllten kastenförmigen Müllbehälter abzuziehen, so daß eine getrennte Entsorgung bzw. Verarbeitung für ein Recycling möglich ist. Das Abziehen des Kunststoffbeutels von dem kastenförmigen Müllbehälter ist jedoch umständlich und zeitraubend. Dies wird insbesondere dadurch verursacht, daß die Umhüllung relativ dicht an dem kastenförmigen Müllbehälter anliegt.
Um ein besseres Abziehen des Kunststoffbeutels von dem kastenförmigen gefüllten Müllbehälter zu ermöglichen sieht die Erfindung vor, daß am Boden ein Handgriff angebracht ist. Dieser ermöglicht ein einfaches Abziehen des Kunststoffbeutels, welches einfach und schnell auszuführen ist.
Der am Boden angeordnete Handgriff kann verschieden ausgeführt sein. Bei einer einfachen Ausführung besteht der Handgriff aus einem flachen Kunststoffstreifen, dessen Enden am Boden angeschweißt sind. Eine weitere Ausführung sieht vor, daß der aus einem flachen Kunststoffstreifen bestehende Handgriff an Zwickeln befestigt ist, die an dem stirnseitigen Rand des Boden anschließen. Bei einer dritten Ausführung besteht der Handgriff aus zwei an gegenüberliegenden Seiten des Bodens vorhandenen Ansätzen, die sich überlappen und miteinander verschweißt sind.
Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt; es zeigt
Fig. 1
einen kastenförmigen Müllbehälter in einer perspektivischen Darstellung in einem teilweise aufgeklappten Zustand,
Fig. 2
einen erfindungsgemäß vorgesehen Kunststoffbeutel in einer seitlichen Ansicht und im zusammengeklappten Zustand,
Fig. 3
den Gegenstand der Fig. 1 im aufgefalteten Zustand in einer seitlichen Ansicht,
Fig. 4
den Gegenstand der Fig. 3 in einer Draufsicht auf den Boden,
Fig. 5
ein weiteres Ausführungsbeispiel in einer Darstellung, ähnlich der Fig. 2,
Fig. 6
den Gegenstand der Fig. 5 im ausgefalteten Zustand und mit einer Draufsicht auf den Boden,
Fig. 7
ein weiteres Ausführungsbeispiel in einer seitlichen Ansicht und im zusammengeklappten Zustand und
Fig. 8
den Gegenstand der Fig. 7 im auseinandergefalteten Zustand und in einer Drausicht auf den Boden.
In Fig. 1 ist beispielsweise ein flach zusammenklappbarer kastenförmiger Müllbehälter aus Pappe oder Karton dargestellt, der in Verbindung mit einem Kompaktor zur Aufnahme von Müll in Flugzeugen o. dgl. verwendet wird. Er besitzt zwei Stirnwände 2, zwei Seitenwände 3 und einen Boden 4 sowie Verschlußklappen 5 und ist mit Faltungen versehen, die in an sich bekannter Weise ein flaches Zusammenklappen des Müllbehälters ermöglichen. In Fig. 1 ist der Müllbehälter in einem teilweise aufgeklappten Zustand gezeichnet. Durch weiteres Auseinanderziehen der Seitenwände 3 wird die Benutzungsgestalt erhalten, in der die beiden Hälften der Stirnwände 2 in einer Ebene liegen. Die Verschlußklappen 5 an den Seitenwänden 3 bzw. Stirnwänden 2 sind mit Faltfugen versehen, welche das Umklappen für den Verschluß des Müllbehälters 1 erlauben.
Der in Fig. 2 dargestellte Kunststoffbeutel 6 dient der Aufnahme des in Fig. 1 dargestellten, an sich bekannten Müllbehälters 1. Der Kunststoffbeutel 9 ist zweckmäßig aus einer Schlauchfolie hergestellt. Er besitzt Seitenwände 7, Stirnwände 8 und einen Boden 9. Er ist weiterhin mit Faltungen 10 für die Seitenränder, Faltungen 11 für die Bodenränder und einer mittleren Faltung 12 im Boden versehen. Für die Bodenfaltung schließlich sind noch in die Stirnwände Diagonalfaltungen eingearbeitet. Die Stirnwände 8 sind nach außen gefaltet. Die im Boden vorhandene mittlere Faltung 12 unterteilt den Boden in zwei Hälften, die in der zusammengefalteten Lage nach unten umgeklappt sind und aneinanderliegen. Am oberen Teil ist der Kunststoffbeutel mit zwei zusammenlegbaren Tragegriffen 13 ausgestattet.
Für den Gebrauch wird der Müllbehälter 1 in seiner flachen Lage in den Kunststoffbeutel 6 eingesteckt und auseinandergefaltet. Dabei wird auch der Kunststoffbeutel 6 auseinandergefaltet. Ist der Müllbehälter 1 nach Verdichtung des Mülls im Kompaktor gefüllt, werden die Verschlußklappen 5 nach innen umgelegt, und die aus Kunststoffbeutel 6 und Müllbehälter 1 bestehende Einheit kann mittels der Tragegriffe 13 transportiert werden. Um den Kunststoffbeutel 6 an der Entsorgungsstelle von dem Müllbehälter 1 abziehen zu können, ist außen am Boden 9 ein Handgriff 14 angebracht. Dieser besteht bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 bis 4 aus einem flachen Kunststoffstreifen, der mit seinen Enden am Boden 9 angeschweißt ist. Die Schweißstellen sind mit 15 bezeichnet.
Bei der Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 sind an den stirnseitigen Rändern des Bodens 9 Zwickel 16 vorgesehen, an denen ein flacher Kunststoffstreifen zur Bildung eines Handgriffs 14 an den Schweißstellen 15 befestigt ist. Bei der Ausführung nach den Fig. 7 und 8 sind an zwei gegenüberliegenden Seiten des Bodens 9 lappenartige Ansätze 7 vorgesehen, die sich überlappen und an der Schweißstelle 15 miteinander verbunden sind. Bei allen Ausführungen wird ein Handgriff 14 gebildet, der unter dem Boden 9 liegt und ein einfaches Abziehen des Kunststoffbeutels 6 vom Müllbehälters 1 erlaubt.

Bezugszeichenliste
1
Müllbehälter
2
Stirnwände
3
Seitenwände
4
Boden
5
Verschlußklappen
6
Kunststoffbeutel
7
Seitenwände
8
Stirnwände
9
Boden
10
Faltungen für Seitenränder
11
Faltungen für Bodenränder
12
mittlere Faltung im Boden
13
Tragegriff
14
Handgriff
15
Schweißstellen
16
Zwickel an Stirnwänden
17
Ansätze an Seitenwänden
1. Kunststoffbeutel zur Umhüllung eines flach zusammenklappbaren kastenförmigen Müllbehälters aus Pappe oder Karton, wobei der Kunststoffbeutel durch Faltungen flach zusammenlegbar ist, in der Flachlage die durch eine mittlere Faltung begrenzten seitlichen Hälften des Bodens nach unten umgeklappt sind und aneinanderliegen und im auseinandergefalteten Zustand einen flachen Boden bildet, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden (9) ein Handgriff (14) angebracht ist.
2. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (14) aus einem flachen Kunststoffstreifen besteht, der mit seinen Enden am Boden (9) angeschweißt ist.
3. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der aus einem flachen Kunststoffstreifen bestehende Handgriff (14) an Zwickeln (16) befestigt ist, die an dem stirnseitigen Rand des Bodens (9) anschließen.
4. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (14) aus zwei an gegenüberliegenden Seiten des Bodens (9) bestehenden Ansätzen (17) besteht, die sich überlappen und miteinander verschweißt sind.