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(11) | EP 0 579 350 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zur Halterung und zum Abrollen von selbstklebenden Papierbandrollen |
| (57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung (A) zur Halterung und zum Abrollen
von selbstklebenden Papierbandrollen (B) in abreißbare Streifen von beliebiger Länge.
Zur Bedienung der Vorrichtung ist lediglich eine Hand erforderlich, um einzelne Notizblätter
als Papierabschnitte (D) zu erhalten, und zwar deshalb, weil die Vorrichtung mit einem
Unterteil für die Befestigung oder für das Auflegen auf eine Arbeitsfläche versehen
ist, und eine Halterung für ein Schreibgerät aufweist. Das kennzeichnende Merkmal der Vorrichtung besteht in einem Auflagesockel (1), dessen Seiten (2 und 3) in Seitenwände (4 und 5) übergehen, zwischen denen eine Rolle aus selbstklebendem Papierband (B) eingespannt wird, dessen Anfang unter einer Schnittplatte bzw. Schneidemesser (18) durchgezogen wird, das sich zwischen einem Transportrollenpaar (33 und 34) und dem vorderen Ende des Auflagesockels (1) befindet. Der Zusammenfassung liegt die Fig. 3 zugrunde. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung von auswechselbaren selbstklebenden Papierbandrollen, mit deren Hilfe das Papier leicht abgerollt und durch einfaches Abreißen in Streifen beliebiger Länge geschnitten werden kann.
[0002] Die Verwendung von Zetteln zum Hervorheben von Buchseiten und für Notizen sowie für Memoranden oder für Anmerkungen auf Dokumenten und Akten, die nicht beschädigt werden dürfen, ist bekannt, und zwar in Form von Papierblöcken, die aus einer Vielzahl von Blättern bestehen, welche an einem Rand der Unterseite mit einem leichten Klebstoff bestrichen sind, so daß ein Blatt leicht abgehoben und wieder aufgeklebt werden kann.
[0003] Dieser Zetteltyp ermöglicht die Befestigung an einer Unterlage und das Beschreiben des Zettels mit den im Zusammenhang darauf notierten Bemerkungen, ohne Spuren auf der Unterlage zu hinterlassen, so daß das Problem der losen Blätter gelöst wird, welche man sonst mit Klammern oder Klebeband befestigen müßte.
[0004] Die Verwendung von Blöcken mit Zetteln, welche an einem Rand der Unterseite mit Klebstoff bestrichen sind, zeigt jedoch in der Praxis auch Nachteile, die grundsätzlich in der begrenzten Zettelgröße bestehen, sowie darin, daß das freie Zettelende oft hochsteht und das Loslösen von der Unterlage bewirkt, und darüber hinaus auch in den Kosten, die durch die Kompliziertheit der Vorrichtungen entstehen, welche für das Anbringen eines Klebestreifens nur an einem unteren Rand des Zettels erforderlich sind.
[0005] Diese Nachteile wurden bereits durch den Gegenstand der italienischen Patentanmeldung Nr. BL 91 A 000003 behoben.
[0006] Die in der oben genannten Patentanmeldung vorgeschlagene technische Ausführung sieht den Einsatz von selbstklebendem Notizpapier in Rollen vor, dessen untere Fläche vollständig mit dem gleichen Klebstoff bestrichen wird, der bei den abhebbaren Zetteln benutzt wird, wobei der Rollenkern in eine Vorrichtung eingespannt wird, die das Abrollen, Abschneiden oder Abreißen von Zetteln in beliebiger Lange ermöglicht.
[0007] Durch diese Maßnahmen werden die oben genannten Nachteile vollständig gelöst, weil durch den auf der gesamten Unterseite angebrachten Klebstoff der ganze Zettel auf der Unterlage haftet und weil man die Möglichkeit hat, beim Einsatz von Zetteln verschiedener Länge, diese je nach Bedarf abschneiden zu können.
[0008] Das Bestreichen der gesamten Unterseite mit dem herkömmlichen Klebstoff für abnehmbare Klebezettel kann hierbei mit wesentlich einfacheren Vorrichtungen durchgeführt werden, als mit Vorrichtungen, welche nur auf einem Teil des Streifens den Klebstoff anbringen, so daß eine weitere Kosteneinsparung gewährleistet wird.
[0009] Gemäß der in der oben genannten Patentanmeldung vorgeschlagenen Ausführung, erreicht man eine Verbesserung des Schnittes von selbstklebenden Rollenabschnitten durch den Einsatz einer Vorrichtung, welche aus einem durch eine Querleiste verbundenen Trägerpaar besteht, wobei diese Querleiste eine Schnittkante zum Abreißen der selbstklebenden Notizblätter aufweist.
[0010] Im praktischen Gebrauch wies diese Vorrichtung jedoch einige Nachteile auf, welche einen rationellen Einsatz nicht ermöglichen, und zwar nicht aufgrund der vorgeschlagenen Verwendung von selbstklebenden Papier in Rollen, dessen Wirksamkeit unbestritten ist.
[0011] Der wesentliche Nachteil dieser Vorrichtung besteht jedoch darin, daß diese beidhändig bedient werden muß, und zwar muß eine Hand zum Abrollen und Abreißen des Papiers und die andere zum Festhalten der Vorrichtung selbst benutzt werden. Ein weiterer Nachteil der in der oben genannten Patentanmeldung vorgeschlagenen Vorrichtung besteht darin, daß sie keine glatte Fläche aufweist, auf welcher der Zettel vor oder nach dem Schnitt aufliegen kann, um darauf die Nachricht oder die Notiz schreiben zu können.
[0012] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung ohne die hervorgehobenen Nachteile zu schaffen, um den allgemeinen Einsatz von Rollen aus selbstklebendem Papier zu ermöglichen, von denen man aufklebbare und wieder abnehmbare Zettel von beliebiger Länge abschneiden kann, auf die Anmerkungen und Notizen geschrieben werden können, wobei eine, wenn auch minimale, Auflage zur Verfügung steht.
[0013] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es ferner, das Abrollen und Abschneiden von selbstklebenden Zetteln oder Rollenabschnitten einhändig zu ermöglichen, indem die Rollenabstützung fest mit der Vorrichtung verbunden wird.
[0014] Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine auch nur minimale Auflagefläche zu schaffen, um die gewünschten Notizen auf dem bereits abgeschnittenen oder erst abgerollten Rollenabschnitt zu schreiben.
[0015] Schließlich besteht darüber hinaus die Aufgabe darin, einen Halter für einen oder mehrere Schreibstifte zur Verfügung zu stellen, um im gegebenen Zeitpunkt die Notizen schreiben zu können, ohne daß Zeit mit der Suche nach einem Schreibgerät verloren wird.
[0016] Diese und andere Aufgaben werden mit der vorliegenden Erfindung vollkommen gelöst, wie aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen erläutert wird. Es zeigen
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstelllung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, teilweise zerlegt;
- Fig. 2
- eine Perspektive eines Einzelteiles für einen Schreibgerätehalter, der an die in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung angeordnet werden kann;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht in einem axialen Schnitt der Vorrichtung nach Fig. 1, und zwar mit der Darstellung einer Papierrolle, die abgerollt und in Abschnitte zerteilt werden kann;
- Fig. 4
- eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung nach Fig. 1 mit einer Rolle selbstklebenden Papiers in einem Schnittvorgang.
[0018] Die Rolle des selbstklebenden Papierbandes B wird in den Figuren deshalb dargestellt, um die Zweckdienlichkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung A zu veranschaulichen. Die Papierrolle B ist bereits Gegenstand der eingangs genannten italienischen Patentanmeldung Nr. BL 91 A 000003.
[0019] Gemäß der in den Figuren dargestellten konstruktiven Lösung des Ausführungsbeispiels besteht die Vorrichtung A im wesentlichen aus einem Auflagesockel oder einer Schreibauflage 1, deren Seiten 2 und 3 jeweils in Seitenwände 4 und 5 übergehen, an deren Innenflächen runde oder halbrunde Auflagen bzw. Auflagesättel 6 angebracht sind, welche den Kern der Rolle B aufnehmen und abstützen.
[0020] Die Wandungen der Seiten 2 und 3 sind miteinander mit mindestens einem Paar Traversen 7 und 8 fest verbunden, auf denen die Stützplatten 9 und 10 angeordnet sind, mittels welcher die Vorrichtung A auf einer Auflagefläche befestigt wird.
[0021] Diese Stützplatten 9 und 10 können zur Befestigung der Vorrichtung A auf der gewünschten Auflagefläche mit doppelseitig klebendem Band oder mit einem Klebstoff versehen werden.
[0022] Bei der Auflagefläche kann es sich um die Oberfläche eines Arbeitstisches, einer Wand, eines Armaturenbretts eines Autos oder um jede andere Oberfläche handeln, in deren Nähe man den regelmäßigen oder gelegentlichen Gebrauch von Notizblättern vorsehen möchte.
[0023] Sollte die Vorrichtung A an verschiedenen Orten eingesetzt werden und es ist deshalb nicht möglich, sie fest auf eine Oberfläche zu kleben, ist es vorteilhaft, einen vorübergehenden guten Halt auf einer Oberfläche derart zu gewährleisten, daß man an die Traversen 7 und 8 eine zweckmäßige Anzahl rutschfreier Füßchen 11 und 12 anordnet. Die Höhe dieser Füßchen ist so ausgelegt, daß sie kein Hindernis bilden, falls an die Stützplatten 9 und 10 doppelseitig klebende Streifen angebracht werden sollen, für eine eventuell spätere Befestigung der Vorrichtung A an einen endgültigen Standplatz.
[0024] Die Stabilität der Vorrichtung A wird weiterhin durch zwei rutschfreie Füßchen 13 und 14 gewährleistet, welche jeweils an den Lappenstücken 15 und 16 angeordnet werden, welche rechtwinklig an den Seitenwänden 4 und 5 ausgebildet sind.
[0025] Gemäß der in Fig. 3 dargestellten konstruktiven Ausbildung kann der Auflagesockel 1 einen erhöhten Vorsprung 17 aufweisen, der den Durchgangsspalt für das Papier der Rolle B zwischen dem Auflagesockel 1 und einer Schnittplatte bzw. einem Schneidemesser 18 verringert.
[0026] Dieses Schneidemesser 18 wird gegenüber den Vorsprung 17 etwas schräg angebracht, um den Durchgang des Rollenanfanges zu erleichtern, sowie um den bestmöglichen Schneidewinkel zu erhalten.
[0027] Die Seitenwände 4 und 5 sind die Fortsetzung der Seiten 2 und 3 und sie sind miteinander nur durch den Vorsprung 17 und das Schneidemesser bzw. die Schnittplatte 18 verbunden, mit der sie zusammen ein Ganzes bilden oder jedenfalls fest verbunden sind. Sie weisen eine zweckmäßige Elastizität auf, weil sie gabelartig aus dem Auflagesockel 1 hervorgehen.
[0028] Die Elastizität der Seitenwände 4 und 5 ermöglicht ein Aufspreizen in dem Maße, wie es der Ausladung der Auflagesättel 6 entspricht, um den Kern der Rolle in die Auflagesättel 6 einzuspannen und darauf abzustützen.
[0029] In der in den Fig. 1 und 4 dargestellten konstruktiven Ausbildung erhalten die Seitenwände 4 und 5 je eine Verdickung 19 und 20 nahe an dem rechtwinklig erhöhten Vorsprung 17. Diese Verdickung verstärkt die beiden Seitenwände 4 und 5 und ermöglicht das Ausbilden von durchgehenden Bohrungen 21 und 22 mit ihren zugehörigen Anschlägen 23 und 24.
[0030] Die Anschläge 23 und 24 nehmen Köpfe 31 von vier Bolzen 32 auf, deren Durchmesser das enge Einfügen in die Bohrungen 21 und 22 erlaubt.
[0031] Bevor die Bolzen 32 in die Bohrungen 21 und 22 eingeführt werden, wird eine Transportrolle oder ein Hohlzylinder 33 mit den Bohrungen 21 und auch eine Transportrolle oder ein Hohlzylinder 34 mit den Bohrungen 22 ausgerichtet. Auf den so eingefügten Bolzen 32 können die Transportrollen oder Hohlzylinder 33 und 34 frei drehen, wobei sie axial mit den Verdickungen 19 und 20 verbunden sind.
[0032] Der Achsabstand zwischen den Bohrungen 21 und 22 ist etwas größer als die Summe der Radien der beiden Transportrollen 33 und 34, so daß nach dem Einbau der Rollen 33 und 34 in die Bohrungen 21 und 22 mittels der Bolzen 32 zwischen den Rollen 33 und 34 ein minimaler Spalt entsteht, und zwar in der Größe, welche etwa der Dicke des Papiers entspricht, das durchgezogen wird.
[0033] Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Vorrichtung können die äußeren zylindrischen Oberflächen der Transportrollen 33 und 34 beispielsweise durch das Einarbeiten von Längsrillen oder durch eine Rändelung aufgerauht werden.
[0034] Aus dieser Beschreibung der wesentlichen Bestandteile der Vorrichtung A und ihres einfachen Zusammenbaus gemäß der gezeigten konstruktiven Ausführungsbeispiele sowie aus der Beschreibung des Einsatzes der Rolle aus selbstklebendem Papierband B, ist der Vorteil und die Eignung des Erfindungsgegenstandes für die zu lösenden Aufgaben leicht zu erkennen.
[0035] Nachdem die Vorrichtung A auf einer ebenen Oberfläche befestigt worden ist, sei es durch Ankleben mit doppelseitig klebendem Papierband oder einen auf die Stützplatten 9 und 10 aufgetragenen Klebstoff, aber auch nur durch einfaches Aufstellen auf die rutschfreien Füßchen 11, 12, 13 und 14, und, nachdem die Rolle aus selbstklebendem Papierband B in die Auflagesättel 6 der Seitenwände 4 und 5 eingespannt worden ist, wird der Anfang der Rolle B zwischen den Transportrollen 33 und 34 durchgezogen. Mit einer leichten Drehung der Rolle 33 mit den Fingern wird der Papieranfang nach vorne transportiert.
[0036] Die Höhendifferenz zwischen dem Vorsprung 17 und dem Auflagesockel 1 erlaubt ein unmittelbares Ergreifen des Papieranfangs mit der Hand und sein Herausziehen bis zu der gewünschten Länge.
[0037] Indem man das Papier weiterhin festhält, hebt man die Hand, bis ein geeigneter Schneidewinkel zur Schnittplatte bzw. zum Schnittmesser 18 entsteht. Jetzt kann mit einem Mindestaufwand an Kraft ein Papierabschnitt D in der gewünschten Länge abgerissen werden, ohne daß man die andere Hand gebrauchen muß, entsprechend der erfindungsgemäß zu lösenden Aufgabe.
[0038] Sofort danach, aber auch schon vor dem Abschneiden kann das Blatt auf den Auflagesockel 1 aufgelegt werden, um darauf ohne Umstände die gewünschte Notiz zu schreiben, gemäß einer weiteren zu lösenden Aufgabenstellung des Erfindungsgegenstandes.
[0039] Die genannte Vorrichtung 13 wird durch einen oder zwei Schreibgerätehalter C vervollständigt, um vorteilhaft den rationellen Einsatz der Erfindung zu gewährleisten.
[0040] Wie aus der Fig. 2 ersichtlich ist, besteht dieser Schreibgerätehalter im wesentlichen aus einem Rohrstück 41 mit einem Schlitz 42, um das Einstecken von Schreibstiften mit verschiedenen Durchmessern zu ermöglichen.
[0041] Das Rohrstück 12 trägt ein Fußstück 43, welches zwei keilförmige Stegteile 44 und 45 aufweist.
[0042] Die Seitenwände 4 und 5 der Vorrichtung A sind mit einer Öffnung 46 versehen, die ein von einer Raute durchzogenes Quadrat darstellt, dessen Seitenlänge der Größe der keilförmigen Stegteile 44 und 45 entspricht, wobei die Offnung in das Innere des Kerns der Rolle B führt.
[0043] Durch das Einführen der keilförmigen Stegteile 44 und 45 in die Öffnung 46 wird der Schreibgerätehalter C an der äußeren Seite der Vorrichtung A befestigt, und kann auch wieder entfernt werden. Der Halter kann horizontal, vertikal oder diagonal befestigt werden, je nachdem wie die keilförmigen Stegteile 44 und 45 in das Quadrat oder in die Raute der Öffnung 46 eingefügt werden.
[0044] Es ist z. B. auch möglich, den Auflagesockel 1 in einem einzigen Stück zusammen mit den Traversen 7 und 8 herzustellen, wie es auch möglich ist, die Verdickungen 19 und 20 wegzulassen und die Bohrungen 21 und 22 in die eine entsprechende Dicke aufweisenden Seitenwände 4 und 5 anzubringen. Weiterhin ist es möglich, die Ausladung der Seitenwände 4 und 5 wegzulassen, indem der Auflagesockel 1 in der Gesamtlänge ausgeführt wird und man daran eine der beiden Wände 4 oder 5 anordnet, nachdem die Papierbandrolle B eingeführt worden ist, wobei die Seitenwände mit Kopfschrauben und Muttern abgeschlossen werden, an Stelle von Bolzen 32 der Transportrollen 33 und 34. Weiterhin ist es möglich, die Auflagesättel 6 beispielsweise durch Bolzen 32 zu ersetzen, welche einen Durchmesser aufweisen, der dem des Rollenkerns B entspricht. Schließlich kann der Schreibgerätehalter C , welcher in Fig. 2 dargestellt ist, durch andere eventuell zweckdienliche Gegenstände ersetzt werden.
Bezugszeichenliste
1. Vorrichtung zur Halterung und zum Abrollen von selbstklebenden Papierbandrollen in
abreißbare Streifen von beliebiger Länge, dadurch gekennzeichnet, daß diese im wesentlichen
aus einem Auflagensockel (1) besteht, dessen Seiten (2 und 3) jeweils an einem vorderen
Ende ausladend in Seitenwände (4 und 5) übergehen, zwischen denen die selbstklebende
Papierbandrolle (B) gelagert ist, und daß eine Schnittplatte (18) vorgesehen ist,
unter die der Papieranfang der Papierbandrolle (B) durchgeführt wird, wobei die Schnittplatte
(18) zwischen einem Transportrollenpaar (33 und 34) und dem vorderen Ende des Auflagesockels
(1) angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auflagesockel (1) mit
Stützplatten (9 und 10) ausgerüstet ist, die beispielsweise an Traversen (7 und 8)
oder in beliebiger Weise an dem Unterteil des Auflagensockels (1) angeordnet sind,
wobei die Stützplatten (9 und 10) jeweils mit einem doppelseitig klebbaren Band oder
mit einem anderen Klebemittel für die stabile Befestigung des Auflagensockels (1),
und somit der ganzen Vorrichtung (A), auf einer dafür vorgesehenen Oberfläche versehen
sind.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auflagesockel
(1) mit rutschfreien Füßchen (11 und 12) und mit weiteren Füßchen (13 und 14) am Unterteil
der ausladenden Wände (4 und 5) ausgerüstet ist, um eine bessere Halterung der Vorrichtung
auf unterschiedlichen Auflageflächen zu gewährleisten, auf welche die Vorrichtung
auflegbar ist, wobei die Füßchen (11, 12, 13 und 14) derart bemessen sind, daß sie
die endgültige Befestigung auf der Oberfläche in einer unveränderlichen Stellung nicht
behindern.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände (4 und 5) an den
Innenseiten jeweils mit einander gegenüberliegenden Auflagesätteln (6) versehen sind,
um den Kern der selbstklebenden Papierbandrolle (B) abzustützen, dessen Band abgerollt
und durch Abreißen in einzelne Streifen zur Verwendung geschnitten wird, wobei die
Rolle (B) auf die beiden Auflagesättel (6) durch leichte Spreizung der Wände (4 und
5) einlegbar ist.
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nähe des
Überganges der Wände (4 und 5) in den Auflagensockel (1) die Schnittplatte (18) angeordnet
ist, gegen deren untere Kante das von der Rolle abgewickelte Papierband angedrückt
wird, um es in Streifen der gewünschten Länge abzureißen.
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem
Auflagesattel (6) der papierbandrolle (B) und der Schnittplatte (18) eine Folge von
zwei Transportrollen (33 und 34) angeordnet ist, welche einen Achsabstand aufweisen,
der etwas größer als die Summe ihrer Radien ist, zwischen welchen das abzurollende
Papier eingeführt und durch die Drehung der Rollen (33 und 34) weiter transportiert
wird, bis es an der Schnittplatte (18) vorbeikommt und mit den Fingern zum weiteren
Abrollen bis zur gewollten Lange erfaßbar ist.
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittplatte
(18) schräg angeordnet ist, um mit ihrer unteren Schnittkante einen bestmöglichen
Schnittwinkel zu gewährleisten und zusammen mit einem Vorsprung (17) des Auflagesockels
(1) eine Greifhilfe für den Vorschub des von den Rollen (33 und 34) zu transportierenden
Papierbandes zu bilden.
8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anbringung
eines oder mehrerer Schreibgerätehalter (C) sowie anderer besonderer Zusatzgeräte
vorgesehen ist, welche abnehmbar an den Wänden (4 und 5) der Vorrichtung angeordnet
sind.
9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, gekennzeichnet durch die Beschreibung und
Darstellung der Vorrichtung, welche die der Erfindung zugrundeliegenden Aufgaben löst.