(19)
(11) EP 0 580 040 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.09.1994  Patentblatt  1994/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.01.1994  Patentblatt  1994/04

(21) Anmeldenummer: 93111013.4

(22) Anmeldetag:  09.07.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 3/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 18.07.1992 DE 4223730

(71) Anmelder: FRANZ XAVER BAYER ISOLIERGLASFABRIK KG
79215 Elzach (DE)

(72) Erfinder:
  • Bayer, Franz
    D-7807 Elzach (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Schmitt Dipl.-Ing. W. Maucher Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg
79102 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Füllen und Herstellen eines Abstandhalter-Rahmens für Isolierglasscheiben


    (57) Zum Füllen eines ein Trockenmittel (2) enthaltenden Abstandhalter-Rahmens (3) für Isolierglasscheiben wird ein zunächst trockenmittelfreies Hohlprofil (4) zur Bildung der Rahmenecken (5) mehrfach gebogen und im Bereich einer letzten Ecke (6) offengelassen. Danach wird an der offenen Stelle der zum endgültigen Schließen vorgesehenen Rahmenschenkel (7 und 8) in diese ein Trockenmittel (2) eingefüllt und anschließend der Rahmen (3) endgültig geschlossen. Zur Erreichung höherer Taktzeiten werden dabei nacheinander mehrere Abstandhalter-Rahmen (3) zur Bildung der Rahmenecken (5) mehrfach gebogen und im Bereich der letzten Ecke (6) offengelassen und mit den offenen Stirnseiten quer zu der von den Rahmen (3) jeweils aufgespannten Ebene während des Füllvorganges gleichzeitig unter Füllöffnungen (12 und 13) einer Füllstation (10) vorbeibewegt, so daß die Rahmenschenkel (7 und 8) während ihres Vorschubes entlang den Füllöffnungen (12 und 13) gefüllt werden, also die Rahmenschenkel (7 und 8) mehrerer einander in Vorschubrichtung folgender Abstandhalter-Rahmen (3) zumindest teilweise gleichzeitig befüllt werden. In entsprechend kürzeren Zeitabschnitten steht jeweils ein gefüllter Rahmen (3) für die Weiterverarbeitung zur Verfügung.






    Recherchenbericht