(19)
(11) EP 0 580 985 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.02.1994  Patentblatt  1994/05

(21) Anmeldenummer: 93108718.3

(22) Anmeldetag:  29.05.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B08B 9/087, B26D 7/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 11.06.1992 DE 4219051

(71) Anmelder: ALFILL GETRÄNKETECHNIK GmbH
D-22113 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Seifert, Günter
    O-3270 Burg (DE)
  • Naecker, Jens
    W-2000 Hamburg 65 (DE)

(74) Vertreter: Hiss, Ludwig, Dipl.-Ing. et al
c/o Körber AG, Patentabteilung
D-21027 Hamburg
D-21027 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Entfernen von Etiketten von Behältern


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entetikettieren von mit Rundumetiketten versehenen PET-Flaschen ohne Anfangsbeleimung.
    Es ist das Ziel, eine Etikettenablösung auf mechanischem Wege zu ermöglichen.
    Erreicht wird dies durch eine zonenweise Ablösung des Etiketts (16) mittels eines mechanischen Erfassungsorgans (32) und das Eintauchen einer mit einem vorlaufenden Abstandhalter (31) versehenen Messerschneide (29) hinter den abgelösten Etikettenabschnitt (16a).
    Diese Anordnung hat den Vorteil, daß das Etikett auf der ganzen Länge ohne Verformung oder Beschädigung der Flaschenwandung aufgetrennt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfernen von Etiketten, Folien und dergleichen von im wesentlichen rotationssymmetrischen Behältern, insbesondere zum Ablösen von mittels einer Überlappungsnaht die Umfangsfläche von PET-Flaschen umspannnenden Rundumetiketten.

    [0002] Mehrwegbehälter, insbesondere wiederverwendbare PET-Mehrwegflaschen mit empfindlicher Oberfläche werfen bei der vor jeder Neubefüllung üblichen Reinigung und insbesondere Etikettenentfernung Probleme auf, da die üblicherweise ganzflächig verklebten Etiketten aggressive Lösungsmittel erforderlich machen, welche die Flaschenwandung angreifen.
    Hier eröffnen Etikettenverklebungen, insbesondere bei Rundumetiketten, die allein durch eine Klebnaht zwischen den sich überlappenden Etikettenenden gehalten werden, neue Möglichkeiten auch bei der Flaschenbehandlung zwecks Wiederverwendung.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, materialschonende, umweltverträgliche und leistungsfähige Maßnahmen zur Etikettenablösung zu treffen.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein das Etikett wenigstens in einem Teilbereich von der Behälterumfangsfläche ablösendes Erfassungsorgan und ein mit diesem im Erfassungsbereich zusammenwirkendes, das abgehobene Etikett in Richtung der Behälterlängsachse hinterfassendes Durchtrennungselement.

    [0005] Eine saubere Auftrennung des Etiketts über seine gesamte Länge wird gemäß einer Weiterbildung dadurch erleichtert, daß das Durchtrennungselement eine schräg zur Behälterlängsachse verlaufende Messerschneide aufweist, welcher ein zur Behälterwand gekröpfter, in Trennrichtung voreilender, das Etikett unterlaufender Abstandhalter zugeordnet ist.
    Um das Etikett jederzeit auf der gesamten Schnittlänge sicher zu erfassen, ist das Durchtrennungselement in Richtung auf die Behälterumfangsfläche der Wirkung eines federelastischen Vorspanngliedes ausgesetzt.
    Zweckmäßigerweise ist das Durchtrennungselement nach einer weiteren Ausgestaltung an einem parallel zur Behälterlängsachse verfahrbaren Linearantriebsmittel drehgelenkig gelagert.

    [0006] Um das normalerweise die Behälterumfangsfläche straff umschließende Etikett sicher erfassen und auf Schneidabstand abziehen zu können, wird weiterhin vorgeschlagen, daß das Erfassungsorgan eine der Krümmung der Behälterumfangsfläche angepaßte, radial zu dieser zwischen einer Kontaktstellung und einer Abstandsstellung bewegbare Saugleiste aufweist.
    Eine problemlose Zusammenwirkung von Saugleiste und Schneidmittel ist gemäß einer Weiterbildung dadurch gewährleistet, daß die Saugleiste mit einer das Durchtrennungselement aufnehmenden Durchgangsöffnung versehen ist.
    Eine alternative mechanische Ausgestaltungsform zur Schaffung eines Abstandes zwischen dem Etikett und der Behälterwand besteht darin, daß das Erfassungsorgan symmetrisch zum Durchtrennungselement paarweise zusammenwirkende, gegensinnig antreibbare Reibrollen aufweist, welche darüber hinaus zweckmäßigerweise als Gummirollen ausgebildet sind.
    Gemäß alternativen erfindungsgemäßen Ausgestaltungen werden die Etiketten entweder an in aufrechter Formation geförderten Behältern durch eine vertikale Hubbewegung der Messerschneide durchtrennt oder an in liegender Formation geförderten Behältern durch eine horizontale Hubbewegung der Messerschneide durchtrennt.

    [0007] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß mit rein mechanischen Mitteln wiederverwendbare Mehrwegflaschen im Massendurchsatz gezielt und effektiv von Etiketten befreit werden, ohne daß die Flaschen beschädigt werden oder die Umwelt belastet wird.

    [0008] Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung anhand von bevorzugten, die Erfindung nicht beschränkenden Ausführungsbeispielen erläutert.

    [0009] Hierbei zeigen:
    Figur 1
    eine Vorrichtung zum Entfernen von Rumpfetiketten von aufrechtgeförderten PET-Flaschen,
    Figur 2
    eine schematische Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Figur 1,
    Figur 3
    einen vergrößerten Ausschnitt auf eine erfindungswesentliche Einzelheit der Vorrichtung,
    Figur 4
    eine teilgeschnittene Draufsicht nach der Linie IV-IV gemäß Figur 3,
    Figur 5
    eine abgewandelte Ausführungsform eines Etiketten-Erfassungsorgans der Vorrichtung in der Draufsicht,
    Figur 6
    eine abgewandelte Gesamtanordnung der Vorrichtung für liegend geförderte PET-Flaschen und
    Figur 7
    die Vorrichtung gemäß Figur 6 in der Seitenansicht.


    [0010] Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Entetikettiervorrichtung weist ein Fundament 1 auf, welches ein Hauptlager 2 für eine mittels eines Antriebsrades 3 um eine vertikale Achse rotierend antreibbare Hauptsäule 4 trägt.
    Mit der Hauptsäule 4 fest verbunden ist ein Oberteil 6, welches in gleichmäßigen Teilungsabständen Spannköpfe 7 trägt.
    Am unteren Ende ist ein Flaschentisch 8 mit der Hauptsäule 4 fest verbunden, welcher ebenfalls in gleichmäßigen Teilungsabständen Zentrierköpfe 9 trägt, die durch ein Hubantriebsmittel 11 mittels einer Steuerrolle 12 und einer ortsfesten Steuerkurve 13 zwecks Aufnahme von aufrechtstehenden PET-Flaschen 14 relativ zu den Spannköpfen 7 verschiebbar sind.
    Die Flaschen 14 sind mit einem als Rundumetikett ausgebildeten Rumpfetikett 16 versehen, welches die nach innen abgesetzte bzw. eingeschnürte Mantelfläche der Flasche ohne direkten Klebkontakt zur Flaschenwandung lediglich durch eine verklebte Überlappungsnaht der Etikettenenden umschließt.
    Dem mit der Hauptsäule 4 rotierenden Oberteil 6 und Flaschentisch 8 sind gemäß Figur 2 ein Einlaufstern 17 zum Zuführen und ein Auslaufstern 18 zum Abfördern der Flaschen 14 sowie ein Fördermittel 19 zum Entfernen der abgelösten Etiketten 16 zugeordnet.
    Zwischen dem Oberteil 6 und dem Flaschentisch 8 trägt die Hauptsäule einen fest verkeilten Rotor 21, welcher ebenfalls in gleichmäßigen Teilungsabständen Halter 22 für jeweils ein einer Flascheneinspannstelle zugeordnetes mechanisches Durchtrennungselement 23 aufnimmt. Die Halter 22 sind mittels eines Linearantriebes 24 in Zusammenwirkung mit einem Höhenbegrenzungs-Initiator 26 parallel zur Flaschenlängsachse verfahrbar.

    [0011] Das Durchtrennungselement 23 ist am Halter 22 mittels eines Drehgelenks 27 beweglich gelagert und mittels einer Druckfeder 28 gegen die Flaschenwandung vorgespannt. Das Durchtrennungselement 23 weist eine schräg zur Flaschenlängsachse verlaufende Messerschneide 29 auf, die mit einem zur Flaschenwand gekröpften Abstandhalter 31 versehen ist.
    Dem Durchtrennungselement 23 ist ein Etikettenerfassungsorgan 32 zugeordnet, das gemäß Figur 4 als mit Saugöffnungen 33 versehene, eine Saugkammer 34 begrenzende Saugleiste 36 ausgebildet ist, welche der Krümmung der Flaschenumfangsfläche angepaßt ist. Das Erfassungsorgan 32 ist mit einer den Halter 22 aufnehmenden bzw. den Durchtritt des Durchtrennungselements 23 ermöglichenden Durchbrechung 37 versehen.
    Das Erfassungsorgan 32 weist einen Steuerhebel 38 mit einer Steuerrolle 39 auf, die in Zusammenwirkung mit einer ortsfesten Steuerkurve 41 für eine Radialverschiebung des Erfassungsorgans 32 relativ zur Flaschenumfangsfläche sorgen. Der Kontakt der Steuerrolle 39 mit der Steuerkurve 41 ist durch zwei Zugfedern 42 gewährleistet, die am Steuerhebel 38 und ortsfesten Stützpunkten 43 angreifen.

    [0012] Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt:
    Die kontinuierlich durch den Einlaufstern 17 an den Flaschentisch 8 übergebenen Flaschen 14 werden während der Rotation des Flaschentisches in Pfeilrichtung 44 mittels der durch die Steuerkurve 13 aktivierten Hubantriebsmittel 11 drehsicher zwischen Spannkopf 7 und Zentrierkopf 9 eingespannt.
    Im weiteren Verlauf der Kreisbahn in Pfeilrichtung 44 wird die durch Saugluft beaufschlagte Saugleiste 36 durch einen entsprechend gestalteten Kurvenabschnitt 41a der Steuerkurve 41 gegen die Flaschenwandung verschoben und unter Ansaugung des Etiketts 16 durch einen entsprechend gestalteten Kurvenabschnitt 41b der Steuerkurve 41 zurückbewegt. Unter den auf diese Weise von der Flaschenwand abgehobenen Abschnitt 16a des Etiketts 16 taucht durch Aktivierung des Linearantriebsmittels 24 im weiteren Verlauf der Kreisbahn 44 zunächst der Abstandhalter 31 ein. Danach erfaßt die Messerschneide 29 den abgehobenen Etikettenabschnitt 16a und durchtrennt bei der weiteren Aufwärtsbewegung das ganze Etikett 16 der Länge nach.

    [0013] Die aufgetrennten Etiketten werden anschließend durch das relativ zu den Flaschen 14 schneller laufende Fördermittel 19 von den Flaschen abgezogen und beispielsweise durch Saugluftunterstützung abtransportiert.

    [0014] Bei dem in Figur 5 dargestellten, abgewandelten Ausführungsbeispiel eines Erfassungsorgans sind Elemente, die denen der zu vor beschriebenen Anordnung entsprechen, mit um hundert erhöhten Bezugszahlen versehen und nicht noch einmal besonders erläutert.
    Das Erfassungsorgan 132 besteht in diesem Fall aus zwei das Durchtrennungselement 123 parallel flankierenden, entgegengesetzt rotierenden, beispielsweise als Gummirollen ausgebildeten Reibrollen 146, welche das Etikett 116 im Bereich des Abschnitts 116a von der Flaschenwand zur Messerschneide 129 hin wegdrücken, so daß Abstandhalter 131 und Messerschneide 129 eintauchen können.

    [0015] Bei dem in den Figuren 6 und 7 dargestellten Ausführungsbeispiel einer Entetikettiervorrichtung sind Elemente, die denen des ersten Ausführungsbeispiels entsprechen, mit um zweihundert erhöhten Bezugszahlen versehen und nicht noch einmal besonders erläutert.
    Diese Anordnung unterscheidet sich nur dadurch von der ersten Ausführungsform, daß die Flaschen 214 durchgehend in horizontaler Ausrichtung liegend gefördert werden, während auf gleiche Weise an ihnen die erforderlichen Arbeitsschritte zum lösen, Auftrennen und Entfernen des Etiketts vorgenommen werden. Die Flaschen werden mittels einer durch einen Motor 247 antreibbaren Doppelschnecke 248 zugeführt, deren Schneckenwendungen in Förderrichtung derart angeordnet sind, daß die Flaschen zunehmend auf den vorgegebenen Teilungsabstand der Vorrichtung gebracht werden.
    Nach der Etikettenentfernung werden die liegend aufwärtsbewegten Flaschen auf gerader Förderbahn durch einen Transportbandförderer 249 von der Vorrichtung abgenommen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Entfernen von Etiketten, Folien und dergleichen von im wesentlichen rotationssymmetrischen Behältern, insbesondere zum Ablösen von mittels einer Überlappungsnaht die Umfangsfläche von PET-Flaschen umspannenden Rundumetiketten, gekennzeichnet durch ein das Etikett (16) wenigstens in einem Teilbereich (16a) von der Behälterumfangsfläche abhebendes Erfassungsorgan (32) und ein mit diesem im Erfassungsbereich zusammenwirkendes, das abgehobene Etikett in Richtung der Behälterlängsachse hinterfassendes Durchtrennungselement (23).
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchtrennungselement (23) eine schräg zur Behälterlängsachse verlaufende Messerschneide (29) aufweist, welcher ein zur Behälterwand gekröpfter, in Trennrichtung voreilender, das Etikett (16) unterlaufender Abstandhalter (31) zugeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchtrennungselement (23) in Richtung auf die Behälterumfangsfläche der Wirkung eines federelastischen Vorspanngliedes (28) ausgesetzt ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchtrennungselement (23) an einem parallel zur Behälterlängsachse verfahrbaren Linearantriebsmittel (22) drehgelenkig gelagert ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Erfassungsorgan (32) eine der Krümmung der Behälterumfangsfläche angepaßte, radial zu dieser zwischen einer Kontaktstellung und einer Abstandsstellung bewegbare Saugleiste (36) aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugleiste (36) mit einer das Durchtrennungselement (23) aufnehmenden Durchgangsöffnung (37) versehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Erfassungsorgan (132) symmetrisch zum Durchtrennungselement (123) paarweise zusammenwirkende, gegensinnig antreibbare Reibrollen (146) aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibrollen (146) als Gummirollen ausgebildet sind.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Etiketten (16) an in aufrechter Formation geförderten Behältern (14) durch eine vertikale Hubbewegung der Messerschneide (29) durchtrennt werden.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Etiketten (216) an in liegender Formation geförderten Behältern (214) durch eine horizontale Hubbewegung der Messerschneide (229) durchtrennt werden.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht