| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 581 122 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
|
14.10.1998 Patentblatt 1998/42 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
20.03.1996 Patentblatt 1996/12 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.07.1993 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65B 31/04 |
|
| (54) |
Verfahren und Vorrichtung zum sauerstofffreien Verpacken von Ware
Process and apparatus for the oxygen-free packaging of goods
Procédé et dispositif pour emballer des marchandises exemptes d'oxygène
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
BE CH DE FR GB IT LI NL |
| (30) |
Priorität: |
28.07.1992 DE 4224919
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
02.02.1994 Patentblatt 1994/05 |
| (73) |
Patentinhaber: Linde Aktiengesellschaft |
|
65189 Wiesbaden (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Garnreiter, Franz, Dipl.-Ing. (FH)
D-83052 Bruckmühl (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Kasseckert, Rainer |
|
Linde Aktiengesellschaft,
Zentrale Patentabteilung 82049 Höllriegelskreuth 82049 Höllriegelskreuth (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-B- 338 289 US-A- 3 811 594
|
AT-B- 347 352
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum sauerstofffreien Verpacken von Ware in einen
oben offenen Behälter mit einem den Behälter nach oben begrenzenden Behälterrand,
bei dem die Ware in den Behälter eingefüllt wird und der Behälterinnenraum mit einem
Gas gespült wird, bevor der Behälter mit einer Abdeckung gasdicht verschlossen wird,
wobei die Abdeckung während des Spülvorgangs in geringem Abstand über dem Behälterrand
gehalten wird und das Gas durch einen von dem Behälterrand und der Abdeckung gebildeten
Spalt aus dem Behälterinnen abgeführt wird, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung
des Verfahrens.
[0002] Bei einigen Waren, insbesondere Lebensmittelprodukten, ist es vorteilhaft, sie unter
Ausschluß von Sauerstoff aufzubewahren, um z.B. deren Haltbarkeit sicherzustellen.
Es sind verschiedene Verfahren bekannt, um innerhalb einer Packung eine sauerstofffreie
Atmosphäre zu schaffen.
[0003] Eine übliche Verpackungsmethode besteht z.B. darin, die Packung zu evakuieren und
anschließend zu verschließen. Dies ist jedoch nur mit flexiblen Packungen durchführbar,
da sonst durch aufgrund des Vakuums auftretende Kräfte eine Beschädigung der Verpackung
leicht möglich ist. Außerdem ist diese Methode mit einem enormen apparativen Aufwand
verbunden.
[0004] Es sind aufwendige Vakuumkammern und mindestens eine leistungsfähige Vakuumpumpe
erforderlich. Überdies ergeben sich Problemebei Produkten mit niedrig siedenden Aromastoffen,
wie z.B. Kaffee, da diese dann aufgrund des Vakuums dem Produkt verlorengehen.
[0005] Eine Weiterentwicklung der genannten Methode besteht darin, die evakuierte Packung
mit inertem, sauerstofffreiem Gas rückzubegasen, und anschließend zu verschließen.
Damit kann diese Methode dann auch zum Abpacken von Produkt in starren Behältern verwendet
werden. Eine solche Methode ist beispielsweise aus der AT-B-347 352 bekannt. Um ein
Versprühen der verpackten Ware beim Evakuiern zu vermeiden, wird bei dem in dieser
Schrift vorgeschlagenen Verfahren die Höhe des Vakuums so begrenzt, daß der Siedepunkt
des zu verpackenden Gutes nicht erreicht wird. Hierzu ist eine Regelvorrichtung vorgesehen,
die individuell für jede Packung aus der Temperatur der Ware entsprechend der zugehörigen
Dampfdruckkurve die Größe des Vakuums bestimmt.
[0006] Es ist auch bekannt, eine sauerstoffreie Atmosphäre innerhalb der Packung durch Sauerstoffbindung
in der Packung mit Chemikalien zu erreichen. Diese Methode ist jedoch bei Lebensmittelpackungen
z.B. aufgrund unsachgemäßer Verwendungsmöglichkeiten der Chemikalien durch Kinder
bedenklich.
[0007] Schließlich ist es aus der DE-OS 36 25 081 bekannt, zum Kopfraumspülen von Behältnissen
gasförmigen Stickstoff zu verwenden, der aus eindosiertem flüssigem Stickstoff durch
Verdampfen entsteht. Wird dieses Verfahren beim Verpacken von mehrfächrigen Menüschalen
eingesetzt, wie sie bei Lebensmittelfertigprodukten verwendet werden, so müssen bei
unterschiedlichen Fächervolumina in die Fächer unterschiedliche Flüssigstickstoffmengen
eindosiert werden, damit entsprechend der zu verdrängenden Luftmenge ausreichend gasförmiger
Stickstoff zur Verfügung steht. Dies erfordert eine aufwendige Flüssigstickstoffdosieranlage
mit mehreren Dosierstellen. Außerdem sammelt sich der flüssige Stickstoff erfahrungsgemäß
nicht in der dosierten Menge an einem bevorzugten Ort in der Schale, sondern verteilt
sich an beliebiger Stelle zu ungleichmäßigen Mengen. Dies bringt erheblich schwankende
Verdampfungszeiten für den flüssigen Stickstoff mit sich. Aus diesem Grund muß mit
dem Verschließen der Schalen gewartet werden, bis zumindest in 99 von 100 Schalen
der flüssige Stickstoff vollständig verdampft ist. Anderenfalls würden Reste an flüssigem
Stickstoff in der verschlossenen Schale nach Verdampfen zu einem Überdruck in der
Schale führen, der geringstenfalls ein unerwünschtes Aufwölben des Deckels oder sogar
ein Aufplatzen der Verpackung zur Folge hat.
[0008] Gemäß dieser Druckschrift ist darüberhinaus vorgesehen, daß in die teilversiegelte
Packung von der unversiegelten Seite her ein Gas eingeblasen wird, die Packung mit
dem Gas gespült wird, das Gas auf der unversiegelten Seite wieder abgezogen wird und
die Packung schließlich ganz versiegelt wird. Mit dieser Methode ist jedoch nicht
gewährleistet, daß der Packungsinhalt vollständig sauerstofffrei gespült wird, da
auf dem der unversiegelten Seite abgewandten Ende der Packung von der eingefüllten
Ware verdeckte Bereiche unter Umständen nicht ausreichend von dem Spülgas erfaßt werden
können. Außerdem ist diese Methode für das Spülen von mehrfächrigen Menüschalen ungeeignet,
da jedes der Fächervolumina separat gespült werden müßte, was einen erheblichen Aufwand
erfordern würde.
[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren der eingangs genannten Art
und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens so auszugestalten, daß eine sauerstofffreie
Verpackung von Waren auf einfache und wirtschaftliche Weise erfolgt, ohne daß die
genannten Nachteile der bisherigen Verfahren und Vorrichtungen auftreten.
[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gas durch eine in der
Abdeckung vorgesehene Durchtrittsöffnung auf ein an zentraler Stelle im Behälter angeordnetes
Gasverteilelement aufgeblasen wird, das Gas durch das Gasverteilelement in horizontale
Richtung umgelenkt und radial in den Behälterinnenraum überführt wird, das Gas unmittelbar
an die Atmosphäre abgegeben wird, die Ausströmungsquerschnitte für das Gas so gering
eingestellt werden, daß im Behälterinnenraum ein ausreichender Gasdruck hergestellt
wird, um die Luft aus dem Behälterinnenraum zu verdrängen, ohne daß Evakuiereinrichtungen
erforderlich sind, nach dem Spülvorgang die Abdeckung auf dem Behälterrand befestigt
und die Verbindung zwischen der Durchtrittsöffnung und dem Behälterinnenraum unterbrochen
wird.
[0011] Bei achsensymmetrischer Ausbildung des Behälters befindet sich das Gasverteilelement
auf der gedachten Achse. Bei rechteckigen Behältern ist das Gasverteilelement zweckmäßigerweise
an dem gedachten Schnittpunkt der Diagonalen angeordnet. Da die Abdeckung nur in geringem
Abstand, vorzugsweise 1 bis 30 mm, über dem Behälterrand gehalten wird, ist gewährleistet,
daß aufgrund der damit verbundenen geringen Ausströmungsquerschnitte für das Gas aus
dem Behälter ein ausreichender Gasdruck im Behälter hergestellt werden kann, um die
Luft aus dem gesamten Behältervolumen zu verdrängen. Durch Einstellung eines geringen
Abstands zwischen der Abdeckung und dem Gasverteilelement wird erreicht, daß das eingeblasene
Gas sofort in horizontaler Richtung umgelenkt wird und radial gleichmäßig verteilt
in den Behälterinnenraum überführt wird.
[0012] Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens mit
einem oben offenen, mit einer Abdeckung gasdicht verschließbaren Behälter mit einem
den Behälter nach oben begrenzenden Behälterrand und einer auf den Behälterrand absenkbaren
Abdeckung, die im unverschlossenen Zustand des Behälters in geringem Abstand über
dem Behälterrand positioniert ist.
[0013] Erfindungsgemäß ist an zentraler Stelle im Behälter ein Gasverteilelement angebracht,
wobei die Abdeckung im unverschlossenen Zustand des Behälters mit dem Gasverteilelement
einen Spalt bildet, während die Abdeckung im verschlossenen Zustand auf dem Behälterrand
aufliegt und der Spalt zwischen dem Gasverteilelement und der Abdeckung geschlossen
ist, lotrecht über dem Gasverteilelement in der Abdeckung eine Gasdurchtrittsöffnung
angeordnet ist, die im unverschlossenen Zustand des Behälters vom Behälterrand und
der Abdeckung gebildeten Ausströmungsquerschnitte für das Gas unmittelbar, ohne Zwischenschaltung
von Evakuiereinrichtungen, zur Atmosphäre hin offen sind und die Ausströmungsquerschnitte
für das Gas so gering eingestellt sind, daß im Behälterinnenraum ein ausreichender
Gasdruck herstellbar ist, um die Luft aus dem Behälterinnenraum zu verdrängen.
[0014] Die Erfindung eignet sich ganz besonders zum sauerstofffreien Verpacken von mehrfächrigen
Menüschalen, bei denen die einzelnen Fächer durch Fächertrennwände, die in einem zentralen
Behälterbereich zusammenlaufen, voneinander getrennt sind. Erfindungsgemäß ist das
Gasverteilelement in diesem Fall in dem Bereich angeordnet, wo die Fächertrennwände
zusammenlaufen. Auf diese Weise wird erreicht, daß die einzelnen Fächervolumina von
einer Stelle aus gleichmäßig mit dem Gas gespült werden können.
[0015] Das Gasverteilelement ist im einfachsten Fall als kreisrunde ebene Fläche ausgebildet,
die mit dem Behälterrand in einer (gedachten) gemeinsamen horizontalen Ebene liegt.
Dies hat zur Folge, daß beim Spülvorgang der Abstand der Abdeckung von dem Gasverteilelement
und dem Behälterrand derselbe ist und beim Verschließen des Behälters die Abdeckung
sowohl auf dem Behälterrand als auch auf dem Gasverteilelement aufliegt. Um einen
gasdichten Abschluß des Behälters zu gewährleisten, wird die Abdeckung zweckmäßigerweise
auf das Gasverteilelement aufgesiegelt. Damit ist die für die Gaszufuhr vorgesehene
Durchtrittsöffnung in der Abdeckung nach dem Verschließen des Behälters durch das
Gasverteilelement abgedeckt, so daß kein Luftsauerstoff mehr von außen in den Behälter
gelangen kann.
[0016] Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist das Gasverteilelement becherförmig
ausgebildet, wobei der Becherrand mit dem Behälterrand in einer (gedachten) gemeinsamen
horizontalen Ebene liegt. Nach Verschließen des Behälters liegt die Abdeckung auf
dem Behälterrand und dem Becherrand auf, so daß die für die Gaszufuhr vorgesehene
Durchtrittsöffnung in der Abdeckung lediglich mit dem Innenraum des Bechers in Verbindung
steht, der seinerseits jedoch aufgrund der auf dem Becherrand liegenden Abdeckung
nicht mehr mit dem Behälterinnenraum verbunden ist. Es kann also auch bei dieser Variante
kein Luftsauerstoff mehr von außen in den Behälter gelangen.
[0017] Damit der Behälter gasdicht verschlossen werden kann, ist üblicherweise auf dem Behälterrand
eine Siegelfläche aufgebracht, auf der die Abdeckung befestigt wird. Außerdem wird
das Gasverteilelement in radialer Richtung vorzugsweise durch eine Siegelfläche begrenzt,
damit die Abdeckung am äußeren Rand des Gasverteilelements befestigt werden kann.
Somit ist der gesamte Behälterinnenraum sowohl zum Behälterrand hin als auch zur Durchtrittsöffnung
in der Abdeckung hin gasdicht verschlossen.
[0018] Falls Lebensmittel verpackt werden sollen, so wird zweckmäßigerweise ein Inertgas,
insbesondere gasförmiger Stickstoff, oder ein Mischgas, insbesondere ein N
2/CO
2-Mischgas oder ein N
2/CO
2/O
2-Mischgas mit möglichen Anteilen von Argon, Helium oder Kohlenmonoxid eingesetzt.
Der gasförmige Stickstoff verdrängt den Sauerstoff aus dem Behälter und bildet eine
inerte Atmosphäre im Behälterinnenraum, wodurch die Haltbarkeit der Lebensmittel erhöht
wird.
[0019] Die Erfindung ermöglicht eine gleichmäßige Gasspülung des Behälters von einer Stelle
aus. Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren wird ein sauerstofffreies Verpacken von Produkt
in Behältern erreicht, ohne daß aufwendige Apparaturen, wie z.B. Vakuumpumpen und
Vakuumkammern, erforderlich wären. Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird innerhalb
kurzer Zeit eine sauerstofffreie Atmosphäre in den Behältern geschaffen, die auch
eine Verpackung und Aufbewahrung von sauerstoffempfindlichen Produkten gewährleistet.
Auf diese Weise können z.B. Lebensmittel vor Oxidationsprozessen dauerhaft geschützt
werden, so daß ihre Haltbarkeit verbessert wird.
[0020] Die Erfindung eignet sich vor allem zum Verpacken von Lebensmittelfertigprodukten
in ein- oder mehrfächrige Menüschalen.
[0021] Im folgenden soll die Erfindung anhand eines, in den Figuren schematisch dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.
[0022] Es zeigen:
- Figur 1:
- einen Querschnitt durch eine Menüschale mit zugeordneter Siegelvorrichtung
- Figur 2:
- eine Draufsicht auf eine mehrfächrige Menüschale.
[0023] In Figur 1 ist ein als Menüschale ausgebildeter Behälter 6 dargestellt, wie er beispielsweise
zum Verpacken von Lebensmittelfertigprodukten verwendet wird. Erfindungsgemäß weist
die Menüschale 6 in der Mitte ein Gasverteilelement 8 auf, das den von der Gasdurchtrittsöffnung
9 in der Abdeckung 2 kommenden Gasstrom in horizontale Richtung umlenkt und radial
gleichmäßig verteilt an den Behälterinnenraum 4,5 abgibt. Durch die Durchtrittsöffnung
9 ist eine Gaszufuhrleitung 3 hindurchgeführt, über die gasförmiger Stickstoff auf
das als kreisrunde ebene Fläche ausgebildete Gasverteilelement 8 lotrecht von oben
aufgeblasen wird. Die Abdeckung 2 wird in geringem Abstand, vorzugsweise 1 bis 30
mm, über dem Gasverteilelement 8 und dem Behälterrand 10 gehalten.
[0024] Gemäß einer anderen in der Figur nicht dargestellten Ausführungsform ist die Gaszufuhrleitung
3 als Rohr mit einem Rohrboden und seitlichen Öffnungen am unteren Ende des Rohres
ausgebildet. Die so gestaltete Gaszufuhrleitung wirkt selbst als Gasverteilelement.
Das Gas wird durch den Rohrboden in horizontale Richtung umgelenkt und durch die seitlichen
Öffnungen radial in den Behälterinnenraum (4, 5) abgegeben.
[0025] Der Bereich 5 des Behälterinnenraums wird durch die eingefüllte Ware, z.B. ein Lebensmittelfertigprodukt,
ausgefüllt. Der darüber liegende Bereich 4 wird üblicherweise als Behälterkopfraum
bezeichnet. Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann der gesamte Behälterinnenraum
4,5 von einer zentralen Stelle aus sauerstofffrei gespült werden. Dabei wird nicht
nur die Luft aus dem Behälterkopfraum 4 sondern auch aus den von der Ware im Bereich
5 gebildeten Zwischenräumen sauerstofffrei gespült.
[0026] Der Weg des Stickstoffgases ist in der Figur mit Pfeilen verdeutlicht. Nach dem Spülen
des Behälterinnenraumes 4, 5 wird das Stickstoffgas über den vom Behälterrand 10 und
der Abdeckung 2 gebildeten Spalt an die Atmosphäre abgegeben.
[0027] Ist die Menüschale 6 vollständig mit dem Stickstoffgas sauerstofffrei gespült, so
wird die Abdeckung mittels der Siegelvorrichtung 1 auf den Behälterrand 10 und das
Gasverteilelement 8 abgesenkt. Die Menüschale 6 wird mittels Siegelflächen, die auf
den Behälterrand 10 und das Gasverteilelement 8 aufgetragen sind, gasdicht versiegelt.
Deshalb kann auch über die Gasdurchtrittsöffnung 9 kein Luftsauerstoff mehr in den
Behälterinnenraum 4, 5 gelangen.
[0028] Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf eine mehrfächrige Menüschale, wobei die Fächertrennwände
11 in einem zentral gelegenen Bereich der Menüschale zusammenlaufen. Das Gasverteilelement
8 ist in dem zentralen Bereich angeordnet und als kleiner nach oben offener Becher
mit einem Becherrand ausgebildet, auf den eine Siegelfläche 7 aufgetragen ist. Das
Stickstoffgas wird in den Becher eingeblasen und tritt über den Becherrand radial
gleichmäßig verteilt in die einzelnen Fächervolumina der Menüschale über. Das Stickstoffgas
verdrängt den Luftsauerstoff aus den Fächervolumina und wird über den Behälterrand
10 an die Atmosphäre abgegeben. Auf diese Weise kann das gesamte Behältervolumen von
einer Begasungsstelle aus vollständig sauerstofffrei gespült werden. Der Weg des Stickstoffgases
ist in der Figur wieder durch Pfeile verdeutlicht.
[0029] Nach dem Verschließen der Menüschale liegt die in der Figur nicht dargestellte Abdeckung
auf den Siegelflächen 7 des Gasverteilelements 8 und des Behälterrandes 10 auf. Dabei
kommt die Gasdurchtrittsöffnung für die Stickstoffzufuhr in der Abdeckung direkt über
dem Becherinnenraum des Gasverteilelements 8 zu liegen, der durch die auf dem Becherrand
liegende Abdeckung gasdicht vom Behälterinnenraum getrennt ist
1. Verfahren zum sauerstofffreien Verpacken von Ware in einen oben offenen Behälter mit
einem den Behälter nach oben begrenzenden Behälterrand, bei dem die Ware in den Behälter
eingefüllt wird und der Behälterinnenraum mit einem Gas gespült wird, bevor der Behälter
mit einer Abdeckung gasdicht verschlossen wird, wobei die Abdeckung während des Spülvorgangs
in geringem Abstand über dem Behälterrand gehalten wird und das Gas durch einen von
dem Behälterrand und der Abdeckung gebildeten Spalt aus dem Behälterinneren abgeführt
wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Gas durch eine in der Abdeckung (2) vorgesehene Durchtrittsöffnung (9) auf
ein an zentraler Stelle im Behälter (6) angeordnetes Gasverteilelement (8) aufgeblasen
wird, daß das Gas durch das Gasverteilelement (8) in horizontale Richtung umgelenkt
und radial in den Behälterinnenraum (4, 5) überführt wird, daß das Gas unmittelbar
an die Atmosphäre abgegeben wird, und daß die Ausströmungsquerschnitte für das Gas
so gering eingestellt werden, daß im Behälterinnenraum ein ausreichender Gasdruck
hergestellt wird, um die Luft aus dem Behälterinnenraum zu verdrängen, ohne daß Evakuiereinrichtungen
erforderlich sind, und daß nach dem Spülvorgang die Abdeckung (2) auf dem Behälterrand
(10) befestigt und die Verbindung zwischen der Durchtrittsöffnung (9) und dem Behälterinnenraum
(4, 5) unterbrochen wird.
2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 mit einem oben offenen
mit einer Abdeckung gasdicht verschließbaren Behälter mit einem den Behälter nach
oben begrenzenden Behälterrand und einer auf den Behälterrand (10) absenkbaren Abdeckung
(2), die im unverschlossenen Zustand des Behälters (6) in geringem Abstand über dem
Behälterrand (10) positioniert ist, dadurch gekennzeichnet, daß an zentraler Stelle im Behälter (6) ein Gasverteilelement (8) angebracht ist,
wobei die Abdeckung (2) im unverschlossenen Zustand des Behälters (6) mit dem Gasverteilelement
(8) einen Spalt bildet, während die Abdeckung (2) im verschlossenen Zustand auf dem
Behälterrand (10) aufliegt und der Spalt zwischen dem Gasverteilelement (8) und der
Abdeckung (2) geschlossen ist, und lotrecht über dem Gasverteilelement (8) in der
Abdeckung (2) eine Gasdurchtrittsöffnung (9) angeordnet ist, und daß die im unverschlossenen
Zustand des Behälters (6) vom Behälterrand (10) und der Abdeckung (2) gebildeten Ausströmungsquerschnitte
für das Gas unmittelbar, ohne Zwischenschaltung von Evakuiereinrichtungen, zur Atmosphäre
hin offen sind, und daß die Ausströmungsquerschnitte für das Gas so gering eingestellt
sind, daß im Behälterinnenraum ein ausreichender Gasdruck herstellbar ist, um die
Luft aus dem Behälterinnenraum zu verdrängen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Behälter als mehrfächrige Menüschale ausgebildet
ist und die einzelnen Fächer durch Fächertrennwände, die in einem zentralen Behälterbereich
zusammenlaufen, voneinander getrennt sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasverteilelement
(8) in dem Bereich angeordnet ist, wo die Fächertrennwände (11) zusammenlaufen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasverteilelement
(8) als kreisrunde ebene Fläche ausgebildet ist, die mit dem Behälterrand (10) in
einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasverteilelement
(8) becherförmig ausgebildet ist, wobei der Becherrand mit dem Behälterrand (10) in
einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, wobei auf dem Behälterrand eine Siegelfläche
zum Befestigen der Abdeckung aufgebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasverteilelement
(8) in radialer Richtung durch eine Siegelfläche begrenzt ist
1. Process for the oxygen-free packaging of goods in a container which is open at the
top and has a container border which bounds the container at the top, in the case
of which process the goods are introduced into the container and the container interior
is flushed with a gas before the container is closed off in a gas-tight manner by
means of a covering, the covering being held, during the flushing operation, at a
slight distance above the container border and the gas being drawn off from the inside
of the container through a gap formed by the container border and the covering, characterized
in that the gas is blown through a through-passage opening (9) provided in the covering
(2) onto a gas-distributing element (8) arranged in a central location in the container
(6), in that the gas is deflected in the horizontal direction by the gas-distributing
element (8) and is transferred radially into the container interior (4, 5), in that
the gas is discharged directly into the atmosphere, and in that the size of the outflow
cross-sections for the gas is set to be small enough to produce, in the container
interior, a gas pressure which is sufficient to force the air out of the container
interior without evacuating devices being necessary, and in that, after the flushing
operation, the covering (2) is fastened on the container border (10) and the connection
between the through-passage opening (9) and the container interior (4, 5) is broken.
2. Device for carrying out the process according to Claim 1 with a container which is
open at the top, can be closed off in a gas-tight manner by means of a covering and
has a container border which bounds the container at the top and a covering (2), which
can be lowered onto the container border (10) and, in the non-closed-off state of
the container (6), is positioned at a slight distance above the container border (10),
characterized in that a gas-distributing element (8) is fitted in a central location
in the container (6), the covering (2), in the non-closed-off state of the container
(6), forming a gap with the gas-distributing element (8), whereas, in the closed-off
state, the covering (2) bears on the container border (10) and the gap between the
gas-distributing element (8) and the covering (2) is closed, and a gas through-passage
opening (9) is arranged in the covering (2), vertically above the gas-distributing
element (8), and in that the outflow cross-sections for the gas, which are formed
by the container border (10) and the covering (2) in the non-closed-off state of the
container (6), are open directly to the atmosphere, without the inter-position of
evacuating devices, and in that the size of the outflow cross-sections for the gas
is set to be small enough to be able to produce, in the container interior, a gas
pressure which is sufficient to force the air out of the container interior.
3. Device according to Claim 2, the container being designed as a multi-compartment food-containing
dish, and the individual compartments being separated from one another by compartment
partitions which merge in a central container region, characterized in that the gas-distributing
element (8) is arranged in the region where the compartment partitions (11) merge.
4. Device according to Claim 2 or 3, characterized in that the gas-distributing element
(8) is designed as a circular planar surface which is located in a common horizontal
plane with the container border (10).
5. Device according to one of Claims 2 to 4, characterized in that the gas-distributing
element (8) is designed in the form of a cup, the cup border being located in a common
horizontal plane with the container border (10).
6. Device according to one of Claims 2 to 5, there being provided on the container border
a sealing surface for fastening the covering, characterized in that the gas-distributing
element (8) is bounded in the radial direction by a sealing surface.
1. Procédé pour emballer des marchandises exemptes d'oxygène dans un récipient ouvert
vers le haut, présentant un bord de récipient qui délimite le récipient vers le haut,
selon lequel les marchandises sont placées dans le récipient et l'espace intérieur
du récipient est balayé par un gaz, avant que le récipient ne soit fermé de manière
étanche aux gaz par une couverture, dans lequel le gaz est expulsé hors de l'espace
intérieur du récipient via la fente formée par le bord de récipient et la couverture,
caractérisé en ce que la couverture (2) est maintenue, pendant l'opération de balayage,
à faible distance au-dessus du bord de récipient, le gaz étant insufflé via un orifice
de passage (9) prévu dans la couverture (2) sur un élément de distribution de gaz
(8) disposé au centre dans le récipient (6), en ce que le gaz est dévié dans la direction
horizontale via l'élément de distribution de gaz (8) et est transféré radialement
dans l'espace intérieur (4, 5) du récipient, en ce que le gaz est directement amené
à l'atmosphère et en ce que les profilés d'évacuation pour les gaz sont réglés à un
niveau si faible qu'une pression suffisante est produite dans l'espace intérieur du
récipient afin d'expulser l'air de l'espace intérieur du récipient, sans nécessiter
l'utilisation de dispositifs d'évacuation, et après l'opération de balayage, la couverture
(2) est fixée sur le bord (10) de récipient et la liaison entre l'orifice de passage
(9) et l'espace intérieur (4, 5) du récipient est interrompue.
2. Dispositif pour l'exécution du procédé suivant la revendication 1, comprenant un récipient
(6) ouvert vers le haut, qui peut être fermé de manière étanche aux gaz au moyen d'une
couverture (2) abaissable, présentant un bord de récipient (10) délimitant le récipient
vers le haut, qui, à l'état non fermé du récipient (6) est positionnée à une faible
distance au dessus du bord de récipient (10), caractérisé en qu'un élément de distribution
de gaz (8) est disposé au centre dans le récipient (6), la couverture (2), a l'état
non fermé du récipient (6) formant une fente avec l'élément de distribution de gaz
(8) alors qu'à l'état fermé, la couverture (2) se trouve sur le bord (10) du récipient
et la fente ménagée entre l'élément de distribution de gaz (8) et la couverture (2)
est fermée, et un orifice de passage de gaz (9) est prévu à la verticale au-dessus
de l'élément de distribution de gaz (8) dans la couverture (2), et en ce que, à l'état
non fermé du récipient (6), les sections d' évacuation pour le gaz formées par le
bord de récipient (10) et la couverture (2), sans couplage intermédiaire de dispositifs
d'évacuation, sont ouvertes directement vers l'atmosphère, et en ce que les sections
d'évacuation pour le gaz sont réglées à un niveau si faible qu'une pression de gaz
suffisante soit produite dans l'espace intérieur du récipient, afin d'expulser l'air
de l'espace intérieur du récipient.
3. Dispositif suivant la revendication 2, dans lequel le récipient est conçu comme une
barquette de menu à plusieurs compartiments et les compartiments individuels sont
séparés les uns des autres par des cloisons de séparation des compartiments, qui convergent
dans une région centrale du récipient, caractérisé en ce que l'élément de distribution
de gaz (8) est disposé dans la région de convergence des cloisons de séparation des
compartiments (11).
4. Dispositif suivant la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'élément de distribution
de gaz (8) est conçu comme une surface plane ronde, qui se trouve dans un plan horizontal
commun avec le bord (10) du récipient.
5. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que
l'élément de distribution de gaz (8) est conçu en forme de gobelet, le bord du gobelet
se trouvant dans un plan horizontal commun avec le bord (10) du récipient.
6. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 2 à 5, dans lequel une couche
superficielle de scellement est appliquée sur le bord du récipient pour fixer la couverture,
caractérisé en ce que l'élément de distribution de gaz (8) est délimité dans la direction
radiale par une couche superficielle de scellement.
