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<ep-patent-document id="EP93111310B2" file="EP93111310NWB2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0581122" kind="B2" date-publ="19981014" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>..BECHDE....FRGB..ITLI..NL........................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.9 (30 Jun 1998)
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum sauerstofffreien Verpacken von Ware in einen oben offenen Behälter mit einem den Behälter nach oben begrenzenden Behälterrand, bei dem die Ware in den Behälter eingefüllt wird und der Behälterinnenraum mit einem Gas gespült wird, bevor der Behälter mit einer Abdeckung gasdicht verschlossen wird, wobei die Abdeckung während des Spülvorgangs in geringem Abstand über dem Behälterrand gehalten wird und das Gas durch einen von dem Behälterrand und der Abdeckung gebildeten Spalt aus dem Behälterinnen abgeführt wird, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei einigen Waren, insbesondere Lebensmittelprodukten, ist es vorteilhaft, sie unter Ausschluß von Sauerstoff aufzubewahren, um z.B. deren Haltbarkeit sicherzustellen. Es sind verschiedene Verfahren bekannt, um innerhalb einer Packung eine sauerstofffreie Atmosphäre zu schaffen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine übliche Verpackungsmethode besteht z.B. darin, die Packung zu evakuieren und anschließend zu verschließen. Dies ist jedoch nur mit flexiblen Packungen durchführbar, da sonst durch aufgrund des Vakuums auftretende Kräfte eine Beschädigung der Verpackung leicht möglich ist. Außerdem ist diese Methode mit einem enormen apparativen Aufwand verbunden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es sind aufwendige Vakuumkammern und mindestens eine leistungsfähige Vakuumpumpe erforderlich. Überdies ergeben sich Problemebei Produkten mit niedrig siedenden Aromastoffen, wie z.B. Kaffee, da diese dann aufgrund des Vakuums dem Produkt verlorengehen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Eine Weiterentwicklung der genannten Methode besteht darin, die evakuierte Packung mit inertem, sauerstofffreiem Gas rückzubegasen, und anschließend zu verschließen. Damit kann diese Methode dann auch zum Abpacken von Produkt in starren Behältern<!-- EPO <DP n="2"> --> verwendet werden. Eine solche Methode ist beispielsweise aus der AT-B-347 352 bekannt. Um ein Versprühen der verpackten Ware beim Evakuiern zu vermeiden, wird bei dem in dieser Schrift vorgeschlagenen Verfahren die Höhe des Vakuums so begrenzt, daß der Siedepunkt des zu verpackenden Gutes nicht erreicht wird. Hierzu ist eine Regelvorrichtung vorgesehen, die individuell für jede Packung aus der Temperatur der Ware entsprechend der zugehörigen Dampfdruckkurve die Größe des Vakuums bestimmt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Es ist auch bekannt, eine sauerstoffreie Atmosphäre innerhalb der Packung durch Sauerstoffbindung in der Packung mit Chemikalien zu erreichen. Diese Methode ist jedoch bei Lebensmittelpackungen z.B. aufgrund unsachgemäßer Verwendungsmöglichkeiten der Chemikalien durch Kinder bedenklich.</p>
<p id="p0007" num="0007">Schließlich ist es aus der DE-OS 36 25 081 bekannt, zum Kopfraumspülen von Behältnissen gasförmigen Stickstoff zu verwenden, der aus eindosiertem flüssigem Stickstoff durch Verdampfen entsteht. Wird dieses Verfahren beim Verpacken von mehrfächrigen Menüschalen eingesetzt, wie sie bei Lebensmittelfertigprodukten verwendet werden, so müssen bei unterschiedlichen Fächervolumina in die Fächer unterschiedliche Flüssigstickstoffmengen eindosiert werden, damit entsprechend der zu verdrängenden Luftmenge ausreichend gasförmiger Stickstoff zur Verfügung steht. Dies erfordert eine aufwendige Flüssigstickstoffdosieranlage mit mehreren Dosierstellen. Außerdem sammelt sich der flüssige Stickstoff erfahrungsgemäß nicht in der dosierten Menge an einem bevorzugten Ort in der Schale, sondern verteilt sich an beliebiger Stelle zu ungleichmäßigen Mengen. Dies bringt erheblich schwankende Verdampfungszeiten für den flüssigen Stickstoff mit sich. Aus diesem Grund muß mit dem Verschließen der Schalen gewartet werden, bis zumindest in 99 von 100 Schalen der flüssige Stickstoff vollständig verdampft ist. Anderenfalls würden Reste an flüssigem Stickstoff in der verschlossenen Schale nach Verdampfen zu einem Überdruck in der Schale führen, der geringstenfalls ein unerwünschtes Aufwölben des Deckels oder sogar ein Aufplatzen der Verpackung zur Folge hat.</p>
<p id="p0008" num="0008">Gemäß dieser Druckschrift ist darüberhinaus vorgesehen, daß in die teilversiegelte Packung von der unversiegelten Seite her ein Gas eingeblasen wird, die Packung mit dem Gas gespült wird, das Gas auf der unversiegelten Seite wieder abgezogen wird und die Packung schließlich ganz versiegelt wird. Mit dieser Methode ist jedoch nicht gewährleistet, daß der Packungsinhalt vollständig sauerstofffrei gespült wird, da auf dem der unversiegelten Seite abgewandten Ende der Packung von der eingefüllten<!-- EPO <DP n="3"> --> Ware verdeckte Bereiche unter Umständen nicht ausreichend von dem Spülgas erfaßt werden können. Außerdem ist diese Methode für das Spülen von mehrfächrigen Menüschalen ungeeignet, da jedes der Fächervolumina separat gespült werden müßte, was einen erheblichen Aufwand erfordern würde.</p>
<p id="p0009" num="0009">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren der eingangs genannten Art und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens so auszugestalten, daß eine sauerstofffreie Verpackung von Waren auf einfache und wirtschaftliche Weise erfolgt, ohne daß die genannten Nachteile der bisherigen Verfahren und Vorrichtungen auftreten.</p>
<p id="p0010" num="0010">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gas durch eine in der Abdeckung vorgesehene Durchtrittsöffnung auf ein an zentraler Stelle im Behälter angeordnetes Gasverteilelement aufgeblasen wird, das Gas durch das Gasverteilelement in horizontale Richtung umgelenkt und radial in den Behälterinnenraum überführt wird, das Gas unmittelbar an die Atmosphäre abgegeben wird, die Ausströmungsquerschnitte für das Gas so gering eingestellt werden, daß im Behälterinnenraum ein ausreichender Gasdruck hergestellt wird, um die Luft aus dem Behälterinnenraum zu verdrängen, ohne daß Evakuiereinrichtungen erforderlich sind, nach dem Spülvorgang die Abdeckung auf dem Behälterrand befestigt und die Verbindung zwischen der Durchtrittsöffnung und dem Behälterinnenraum unterbrochen wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Bei achsensymmetrischer Ausbildung des Behälters befindet sich das Gasverteilelement auf der gedachten Achse. Bei rechteckigen Behältern ist das Gasverteilelement zweckmäßigerweise an dem gedachten Schnittpunkt der Diagonalen angeordnet. Da die Abdeckung nur in geringem Abstand, vorzugsweise 1 bis 30 mm, über dem Behälterrand gehalten wird, ist gewährleistet, daß aufgrund der damit verbundenen geringen Ausströmungsquerschnitte für das Gas aus dem Behälter ein ausreichender Gasdruck im Behälter hergestellt werden kann, um die Luft aus dem gesamten Behältervolumen zu verdrängen. Durch Einstellung eines geringen Abstands zwischen der Abdeckung und dem Gasverteilelement wird erreicht, daß das eingeblasene Gas sofort in horizontaler Richtung umgelenkt wird und radial gleichmäßig verteilt in den Behälterinnenraum überführt wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens mit einem oben offenen, mit einer Abdeckung gasdicht verschließbaren Behälter mit einem<!-- EPO <DP n="4"> --> den Behälter nach oben begrenzenden Behälterrand und einer auf den Behälterrand absenkbaren Abdeckung, die im unverschlossenen Zustand des Behälters in geringem Abstand über dem Behälterrand positioniert ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Erfindungsgemäß ist an zentraler Stelle im Behälter ein Gasverteilelement angebracht, wobei die Abdeckung im unverschlossenen Zustand des Behälters mit dem Gasverteilelement einen Spalt bildet, während die Abdeckung im verschlossenen Zustand auf dem Behälterrand aufliegt und der Spalt zwischen dem Gasverteilelement und der Abdeckung geschlossen ist, lotrecht über dem Gasverteilelement in der Abdeckung eine Gasdurchtrittsöffnung angeordnet ist, die im unverschlossenen Zustand des Behälters vom Behälterrand und der Abdeckung gebildeten Ausströmungsquerschnitte für das Gas unmittelbar, ohne Zwischenschaltung von Evakuiereinrichtungen, zur Atmosphäre hin offen sind und die Ausströmungsquerschnitte für das Gas so gering eingestellt sind, daß im Behälterinnenraum ein ausreichender Gasdruck herstellbar ist, um die Luft aus dem Behälterinnenraum zu verdrängen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Erfindung eignet sich ganz besonders zum sauerstofffreien Verpacken von mehrfächrigen Menüschalen, bei denen die einzelnen Fächer durch Fächertrennwände, die in einem zentralen Behälterbereich zusammenlaufen, voneinander getrennt sind. Erfindungsgemäß ist das Gasverteilelement in diesem Fall in dem Bereich angeordnet, wo die Fächertrennwände zusammenlaufen. Auf diese Weise wird erreicht, daß die einzelnen Fächervolumina von einer Stelle aus gleichmäßig mit dem Gas gespült werden können.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das Gasverteilelement ist im einfachsten Fall als kreisrunde ebene Fläche ausgebildet, die mit dem Behälterrand in einer (gedachten) gemeinsamen horizontalen Ebene liegt. Dies hat zur Folge, daß beim Spülvorgang der Abstand der Abdeckung von dem Gasverteilelement und dem Behälterrand derselbe ist und beim Verschließen des Behälters die Abdeckung sowohl auf dem Behälterrand als auch auf dem Gasverteilelement aufliegt. Um einen gasdichten Abschluß des Behälters zu gewährleisten, wird die Abdeckung zweckmäßigerweise auf das Gasverteilelement aufgesiegelt. Damit ist die für die Gaszufuhr vorgesehene Durchtrittsöffnung in der Abdeckung nach dem Verschließen des Behälters durch das Gasverteilelement abgedeckt, so daß kein Luftsauerstoff mehr von außen in den Behälter gelangen kann.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist das Gasverteilelement becherförmig ausgebildet, wobei der Becherrand mit dem Behälterrand in einer (gedachten) gemeinsamen horizontalen Ebene liegt. Nach Verschließen des Behälters liegt die Abdeckung auf dem Behälterrand und dem Becherrand auf, so daß die für die Gaszufuhr vorgesehene Durchtrittsöffnung in der Abdeckung lediglich mit dem Innenraum des Bechers in Verbindung steht, der seinerseits jedoch aufgrund der auf dem Becherrand liegenden Abdeckung nicht mehr mit dem Behälterinnenraum verbunden ist. Es kann also auch bei dieser Variante kein Luftsauerstoff mehr von außen in den Behälter gelangen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Damit der Behälter gasdicht verschlossen werden kann, ist üblicherweise auf dem Behälterrand eine Siegelfläche aufgebracht, auf der die Abdeckung befestigt wird. Außerdem wird das Gasverteilelement in radialer Richtung vorzugsweise durch eine Siegelfläche begrenzt, damit die Abdeckung am äußeren Rand des Gasverteilelements befestigt werden kann. Somit ist der gesamte Behälterinnenraum sowohl zum Behälterrand hin als auch zur Durchtrittsöffnung in der Abdeckung hin gasdicht verschlossen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Falls Lebensmittel verpackt werden sollen, so wird zweckmäßigerweise ein Inertgas, insbesondere gasförmiger Stickstoff, oder ein Mischgas, insbesondere ein N<sub>2</sub>/CO<sub>2</sub>-Mischgas oder ein N<sub>2</sub>/CO<sub>2</sub>/O<sub>2</sub>-Mischgas mit möglichen Anteilen von Argon, Helium oder Kohlenmonoxid eingesetzt. Der gasförmige Stickstoff verdrängt den Sauerstoff aus dem Behälter und bildet eine inerte Atmosphäre im Behälterinnenraum, wodurch die Haltbarkeit der Lebensmittel erhöht wird.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Erfindung ermöglicht eine gleichmäßige Gasspülung des Behälters von einer Stelle aus. Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren wird ein sauerstofffreies Verpacken von Produkt in Behältern erreicht, ohne daß aufwendige Apparaturen, wie z.B. Vakuumpumpen und Vakuumkammern, erforderlich wären. Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird innerhalb kurzer Zeit eine sauerstofffreie Atmosphäre in den Behältern geschaffen, die auch eine Verpackung und Aufbewahrung von sauerstoffempfindlichen Produkten gewährleistet. Auf diese Weise können z.B. Lebensmittel vor Oxidationsprozessen dauerhaft geschützt werden, so daß ihre Haltbarkeit verbessert wird.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Erfindung eignet sich vor allem zum Verpacken von Lebensmittelfertigprodukten in ein- oder mehrfächrige Menüschalen.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0021" num="0021">Im folgenden soll die Erfindung anhand eines, in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.</p>
<p id="p0022" num="0022">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1:</dt><dd>einen Querschnitt durch eine Menüschale mit zugeordneter Siegelvorrichtung</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>eine Draufsicht auf eine mehrfächrige Menüschale.</dd>
</dl></p>
<p id="p0023" num="0023">In Figur 1 ist ein als Menüschale ausgebildeter Behälter 6 dargestellt, wie er beispielsweise zum Verpacken von Lebensmittelfertigprodukten verwendet wird. Erfindungsgemäß weist die Menüschale 6 in der Mitte ein Gasverteilelement 8 auf, das den von der Gasdurchtrittsöffnung 9 in der Abdeckung 2 kommenden Gasstrom in horizontale Richtung umlenkt und radial gleichmäßig verteilt an den Behälterinnenraum 4,5 abgibt. Durch die Durchtrittsöffnung 9 ist eine Gaszufuhrleitung 3 hindurchgeführt, über die gasförmiger Stickstoff auf das als kreisrunde ebene Fläche ausgebildete Gasverteilelement 8 lotrecht von oben aufgeblasen wird. Die Abdeckung 2 wird in geringem Abstand, vorzugsweise 1 bis 30 mm, über dem Gasverteilelement 8 und dem Behälterrand 10 gehalten.</p>
<p id="p0024" num="0024">Gemäß einer anderen in der Figur nicht dargestellten Ausführungsform ist die Gaszufuhrleitung 3 als Rohr mit einem Rohrboden und seitlichen Öffnungen am unteren Ende des Rohres ausgebildet. Die so gestaltete Gaszufuhrleitung wirkt selbst als Gasverteilelement. Das Gas wird durch den Rohrboden in horizontale Richtung umgelenkt und durch die seitlichen Öffnungen radial in den Behälterinnenraum (4, 5) abgegeben.</p>
<p id="p0025" num="0025">Der Bereich 5 des Behälterinnenraums wird durch die eingefüllte Ware, z.B. ein Lebensmittelfertigprodukt, ausgefüllt. Der darüber liegende Bereich 4 wird üblicherweise als Behälterkopfraum bezeichnet. Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann der gesamte Behälterinnenraum 4,5 von einer zentralen Stelle aus sauerstofffrei gespült werden. Dabei wird nicht nur die Luft aus dem Behälterkopfraum 4 sondern auch aus den von der Ware im Bereich 5 gebildeten Zwischenräumen sauerstofffrei gespült.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Der Weg des Stickstoffgases ist in der Figur mit Pfeilen verdeutlicht. Nach dem Spülen des Behälterinnenraumes 4, 5 wird das Stickstoffgas über den vom Behälterrand 10 und der Abdeckung 2 gebildeten Spalt an die Atmosphäre abgegeben.</p>
<p id="p0027" num="0027">Ist die Menüschale 6 vollständig mit dem Stickstoffgas sauerstofffrei gespült, so wird die Abdeckung mittels der Siegelvorrichtung 1 auf den Behälterrand 10 und das Gasverteilelement 8 abgesenkt. Die Menüschale 6 wird mittels Siegelflächen, die auf den Behälterrand 10 und das Gasverteilelement 8 aufgetragen sind, gasdicht versiegelt. Deshalb kann auch über die Gasdurchtrittsöffnung 9 kein Luftsauerstoff mehr in den Behälterinnenraum 4, 5 gelangen.</p>
<p id="p0028" num="0028">Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf eine mehrfächrige Menüschale, wobei die Fächertrennwände 11 in einem zentral gelegenen Bereich der Menüschale zusammenlaufen. Das Gasverteilelement 8 ist in dem zentralen Bereich angeordnet und als kleiner nach oben offener Becher mit einem Becherrand ausgebildet, auf den eine Siegelfläche 7 aufgetragen ist. Das Stickstoffgas wird in den Becher eingeblasen und tritt über den Becherrand radial gleichmäßig verteilt in die einzelnen Fächervolumina der Menüschale über. Das Stickstoffgas verdrängt den Luftsauerstoff aus den Fächervolumina und wird über den Behälterrand 10 an die Atmosphäre abgegeben. Auf diese Weise kann das gesamte Behältervolumen von einer Begasungsstelle aus vollständig sauerstofffrei gespült werden. Der Weg des Stickstoffgases ist in der Figur wieder durch Pfeile verdeutlicht.</p>
<p id="p0029" num="0029">Nach dem Verschließen der Menüschale liegt die in der Figur nicht dargestellte Abdeckung auf den Siegelflächen 7 des Gasverteilelements 8 und des Behälterrandes 10 auf. Dabei kommt die Gasdurchtrittsöffnung für die Stickstoffzufuhr in der Abdeckung direkt über dem Becherinnenraum des Gasverteilelements 8 zu liegen, der durch die auf dem Becherrand liegende Abdeckung gasdicht vom Behälterinnenraum getrennt ist</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Verfahren zum sauerstofffreien Verpacken von Ware in einen oben offenen Behälter mit einem den Behälter nach oben begrenzenden Behälterrand, bei dem die Ware in den Behälter eingefüllt wird und der Behälterinnenraum mit einem Gas gespült wird, bevor der Behälter mit einer Abdeckung gasdicht verschlossen wird, wobei die Abdeckung während des Spülvorgangs in geringem Abstand über dem Behälterrand gehalten wird und das Gas durch einen von dem Behälterrand und der Abdeckung gebildeten Spalt aus dem Behälterinneren abgeführt wird, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß das Gas durch eine in der Abdeckung (2) vorgesehene Durchtrittsöffnung (9) auf ein an zentraler Stelle im Behälter (6) angeordnetes Gasverteilelement (8) aufgeblasen wird, daß das Gas durch das Gasverteilelement (8) in horizontale Richtung umgelenkt und radial in den Behälterinnenraum (4, 5) überführt wird, daß das Gas unmittelbar an die Atmosphäre abgegeben wird, und daß die Ausströmungsquerschnitte für das Gas so gering eingestellt werden, daß im Behälterinnenraum ein ausreichender Gasdruck hergestellt wird, um die Luft aus dem Behälterinnenraum zu verdrängen, ohne daß Evakuiereinrichtungen erforderlich sind, und daß nach dem Spülvorgang die Abdeckung (2) auf dem Behälterrand (10) befestigt und die Verbindung zwischen der Durchtrittsöffnung (9) und dem Behälterinnenraum (4, 5) unterbrochen wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 mit einem oben offenen mit einer Abdeckung gasdicht verschließbaren Behälter mit einem den Behälter nach oben begrenzenden Behälterrand und einer auf den Behälterrand (10) absenkbaren Abdeckung (2), die im unverschlossenen Zustand des Behälters (6) in geringem Abstand über dem Behälterrand (10) positioniert ist, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß an zentraler Stelle im Behälter (6) ein Gasverteilelement (8) angebracht ist, wobei die Abdeckung (2) im unverschlossenen Zustand des Behälters (6) mit dem Gasverteilelement (8) einen Spalt bildet, während die Abdeckung (2) im verschlossenen Zustand auf dem Behälterrand (10) aufliegt und der Spalt zwischen dem Gasverteilelement (8) und der Abdeckung (2) geschlossen ist, und lotrecht über dem Gasverteilelement (8) in der Abdeckung (2) eine Gasdurchtrittsöffnung (9) angeordnet ist, und daß die im unverschlossenen Zustand des Behälters (6) vom Behälterrand (10) und der Abdeckung (2) gebildeten Ausströmungsquerschnitte für das Gas unmittelbar, ohne<!-- EPO <DP n="9"> --> Zwischenschaltung von Evakuiereinrichtungen, zur Atmosphäre hin offen sind, und daß die Ausströmungsquerschnitte für das Gas so gering eingestellt sind, daß im Behälterinnenraum ein ausreichender Gasdruck herstellbar ist, um die Luft aus dem Behälterinnenraum zu verdrängen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Behälter als mehrfächrige Menüschale ausgebildet ist und die einzelnen Fächer durch Fächertrennwände, die in einem zentralen Behälterbereich zusammenlaufen, voneinander getrennt sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasverteilelement (8) in dem Bereich angeordnet ist, wo die Fächertrennwände (11) zusammenlaufen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasverteilelement (8) als kreisrunde ebene Fläche ausgebildet ist, die mit dem Behälterrand (10) in einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasverteilelement (8) becherförmig ausgebildet ist, wobei der Becherrand mit dem Behälterrand (10) in einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, wobei auf dem Behälterrand eine Siegelfläche zum Befestigen der Abdeckung aufgebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasverteilelement (8) in radialer Richtung durch eine Siegelfläche begrenzt ist</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Process for the oxygen-free packaging of goods in a container which is open at the top and has a container border which bounds the container at the top, in the case of which process the goods are introduced into the container and the container interior is flushed with a gas before the container is closed off in a gas-tight manner by means of a covering, the covering being held, during the flushing operation, at a slight distance above the container border and the gas being drawn off from the inside of the container through a gap formed by the container border and the covering, characterized in that the gas is blown through a through-passage opening (9) provided in the covering (2) onto a gas-distributing element (8) arranged in a central location in the container (6), in that the gas is deflected in the horizontal direction by the gas-distributing element (8) and is transferred radially into the container interior (4, 5), in that the gas is discharged directly into the atmosphere, and in that the size of the outflow cross-sections for the gas is set to be small enough to produce, in the container interior, a gas pressure which is sufficient to force the air out of the container interior without evacuating devices being necessary, and in that, after the flushing operation, the covering (2) is fastened on the container border (10) and the connection between the through-passage opening (9) and the container interior (4, 5) is broken.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device for carrying out the process according to Claim 1 with a container which is open at the top, can be<!-- EPO <DP n="11"> --> closed off in a gas-tight manner by means of a covering and has a container border which bounds the container at the top and a covering (2), which can be lowered onto the container border (10) and, in the non-closed-off state of the container (6), is positioned at a slight distance above the container border (10), characterized in that a gas-distributing element (8) is fitted in a central location in the container (6), the covering (2), in the non-closed-off state of the container (6), forming a gap with the gas-distributing element (8), whereas, in the closed-off state, the covering (2) bears on the container border (10) and the gap between the gas-distributing element (8) and the covering (2) is closed, and a gas through-passage opening (9) is arranged in the covering (2), vertically above the gas-distributing element (8), and in that the outflow cross-sections for the gas, which are formed by the container border (10) and the covering (2) in the non-closed-off state of the container (6), are open directly to the atmosphere, without the inter-position of evacuating devices, and in that the size of the outflow cross-sections for the gas is set to be small enough to be able to produce, in the container interior, a gas pressure which is sufficient to force the air out of the container interior.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to Claim 2, the container being designed as a multi-compartment food-containing dish, and the individual compartments being separated from one another by compartment partitions which merge in a central container region, characterized in that the gas-distributing element (8) is arranged in the region where the compartment partitions (11) merge.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to Claim 2 or 3, characterized in that the gas-distributing element (8) is designed as a circular planar surface which is located in a common horizontal plane with the container border (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to one of Claims 2 to 4, characterized in that the gas-distributing element (8) is designed in the form of a cup, the cup border being located in a common horizontal plane with the container<!-- EPO <DP n="12"> --> border (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device according to one of Claims 2 to 5, there being provided on the container border a sealing surface for fastening the covering, characterized in that the gas-distributing element (8) is bounded in the radial direction by a sealing surface.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Procédé pour emballer des marchandises exemptes d'oxygène dans un récipient ouvert vers le haut, présentant un bord de récipient qui délimite le récipient vers le haut, selon lequel les marchandises sont placées dans le récipient et l'espace intérieur du récipient est balayé par un gaz, avant que le récipient ne soit fermé de manière étanche aux gaz par une couverture, dans lequel le gaz est expulsé hors de l'espace intérieur du récipient via la fente formée par le bord de récipient et la couverture, caractérisé en ce que la couverture (2) est maintenue, pendant l'opération de balayage, à faible distance au-dessus du bord de récipient, le gaz étant insufflé via un orifice de passage (9) prévu dans la couverture (2) sur un élément de distribution de gaz (8) disposé au centre dans le récipient (6), en ce que le gaz est dévié dans la direction horizontale via l'élément de distribution de gaz (8) et est transféré radialement dans l'espace intérieur (4, 5) du récipient, en ce que le gaz est directement amené à l'atmosphère et en ce que les profilés d'évacuation pour les gaz sont réglés à un niveau si faible qu'une pression suffisante est produite dans l'espace intérieur du récipient afin d'expulser l'air de l'espace intérieur du récipient, sans nécessiter l'utilisation de dispositifs<!-- EPO <DP n="14"> --> d'évacuation, et après l'opération de balayage, la couverture (2) est fixée sur le bord (10) de récipient et la liaison entre l'orifice de passage (9) et l'espace intérieur (4, 5) du récipient est interrompue.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif pour l'exécution du procédé suivant la revendication 1, comprenant un récipient (6) ouvert vers le haut, qui peut être fermé de manière étanche aux gaz au moyen d'une couverture (2) abaissable, présentant un bord de récipient (10) délimitant le récipient vers le haut, qui, à l'état non fermé du récipient (6) est positionnée à une faible distance au dessus du bord de récipient (10), caractérisé en qu'un élément de distribution de gaz (8) est disposé au centre dans le récipient (6), la couverture (2), a l'état non fermé du récipient (6) formant une fente avec l'élément de distribution de gaz (8) alors qu'à l'état fermé, la couverture (2) se trouve sur le bord (10) du récipient et la fente ménagée entre l'élément de distribution de gaz (8) et la couverture (2) est fermée, et un orifice de passage de gaz (9) est prévu à la verticale au-dessus de l'élément de distribution de gaz (8) dans la couverture (2), et en ce que, à l'état non fermé du récipient (6), les sections d' évacuation pour le gaz formées par le bord de récipient (10) et la couverture (2), sans couplage intermédiaire de dispositifs d'évacuation, sont ouvertes directement vers l'atmosphère, et en ce que les sections d'évacuation pour le gaz sont réglées à un niveau si faible qu'une pression de gaz suffisante soit produite dans l'espace intérieur du récipient, afin d'expulser l'air de l'espace intérieur du récipient.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif suivant la revendication 2, dans lequel le récipient est conçu comme une barquette de menu à plusieurs compartiments et les compartiments<!-- EPO <DP n="15"> --> individuels sont séparés les uns des autres par des cloisons de séparation des compartiments, qui convergent dans une région centrale du récipient, caractérisé en ce que l'élément de distribution de gaz (8) est disposé dans la région de convergence des cloisons de séparation des compartiments (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif suivant la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'élément de distribution de gaz (8) est conçu comme une surface plane ronde, qui se trouve dans un plan horizontal commun avec le bord (10) du récipient.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que l'élément de distribution de gaz (8) est conçu en forme de gobelet, le bord du gobelet se trouvant dans un plan horizontal commun avec le bord (10) du récipient.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 2 à 5, dans lequel une couche superficielle de scellement est appliquée sur le bord du récipient pour fixer la couverture, caractérisé en ce que l'élément de distribution de gaz (8) est délimité dans la direction radiale par une couche superficielle de scellement.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="147" he="232" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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</ep-patent-document>
