(19)
(11) EP 0 582 090 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.02.1994  Patentblatt  1994/06

(21) Anmeldenummer: 93110644.7

(22) Anmeldetag:  03.07.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 07.08.1992 DE 4226115

(71) Anmelder: Vorwerk & Co. Interholding GmbH
D-42216 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Arnold, Hans-Peter
    D-5603 Wülfrath (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Staubsaugerzusatzdüse


    (57) Die Erfindung betrifft eine Staubsaugerzusatzdüse zum Saugen in Polsterfugen und dergleichen zum Anschluß an einen Staubsaugersaugschlauch.
    Bei Nichtgebrauch ist sie einschwenkbar an einer Verlängerung des Saugschlauches gelagert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Staubsaugerzusatzdüse zum Saugen in Polsterfugen und dergleichen zum Anschluß an ein Staubsaugersaugrohr. Befindet sich diese Düse nicht zum Saugen an dem Saugrohr, so liegt sie in Bereitschaftsstellung einschwenkbar an seiner Verlängerung.

    [0002] Es existieren in der Hausgerätetechnik bereits Zusatzdüsen, die sich in Bereitschaftsstellung an Staubsaugern befinden, während mit diesen andere Arbeiten wie z. B. das Absaugen des Fußbodens mit einer Bodendüse durchgeführt werden.
    So sieht die DE-OS 33 09 162 einen batteriebetriebenen Tischstaubsauger vor, dessen Fugendüse schwenkbar am Staubcontainer gelagert ist.
    Bei dem Reinigungswerkzeug der DE-OS 37 03 386 liegt eine zweite Saugdüse in ihrer Außergebrauchsstellung innerhalb der Außenkontur des Werkzeuges und ist relativ zur ersten Saugdüse schwenkbar angeordnet.
    In der DE-OS 20 52 606 wird ein sogenannter Düsenkörper, der den Weg des Luftstroms in die Boden- und Fugendüse leitet, beschrieben. Auf diese Weise ist die Fugendüse, ebenso wie in den anderen Schriften beschrieben, jederzeit einschaltbar.
    Es liegt jedoch noch keine Lösung vor, eine vergleichsweise schmale Zusatzdüse aus einer Bereitschaftsstellung schnell und einfach vor ein Saugrohr mit breitem Durchmesser zu schwenken.
    Die Erfindungen der zitierten Schriften sehen unterschiedliche Arten der Bereitstellung einer Zusatzdüse vor, wobei in diesen Abhandlungen diese Düse als fest mit dem Reinigungswerkzeug verbunden beschrieben wird, weshalb das Gerät die Zusatzdüse meist zusätzlich zu einer anderen Düse trägt.
    Dies hat Nachteile bei der konstruktiven Gestaltung des Reinigungswerkzeuges zur Folge.
    Da die Zusatzdüse häufig während des Bodensaugens über einen längeren Zeitraum nicht verwendet wird, ist es nachteilig, daß diese zur Gewichtsreduzierung und einem eventuell damit verbundenem besseren Handling nicht zeitweise abgenommen werden kann.

    [0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt deshalb darin, eine Staubsaugerzusatzdüse zu schaffen, die bei Bedarf völlig von einem Staubsauger zu lösen ist, jedoch ebenso in einer, andere Saugarbeiten nicht behindernder, Bereitschaftsstellung bereitgehalten werden kann, um schnell, die Querschnittsverjüngung zwischen ihr und dem Saugrohr ausgleichend, einschwenkbar zu sein.

    [0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die in Anspruch (1) dargelegte Erfindung. Die Uransprüche (2) bis (5) sind vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung.

    [0005] Die Vorteile der erfinderischen Lösung liegen insbesondere darin, daß die Zusatzdüse an eine Koppelstelle des Saugrohres und dessen Verlängerung angebracht werden kann.
    Auf diese Weise kann sie, bei einer ausschließlichen Bodensäuberung über einen längeren Zeitraum, völlig weggelassen werden, was zur Gewichtsreduzierung und verbesserter Handlichkeit der gesamten Reinigungsapperatur führt.
    Ebenso kann die Polsterdüse jedoch zwischen dem Saugrohr und dessen, möglicherweise eine Bodendüse tragende, Verlängerung angebracht werden und befindet sich so immer in Bereitschaftsstellung.
    Durch ihre angeglichene Lage an die Länge der Verlängerung ist sie ihrer Betriebsstellung sehr nahe, so daß ein sehr kleiner Schwenkwinkel entsteht und deshalb ein sehr rasches Einkoppeln erfolgen kann. Dies fördert auch, daß die für den Anschluß der Zusatzdüse nötige Querschnittsverjüngung automatisch durch das Einklappen der Düse erfolgt. Es erfordert nach dem Abkoppeln der Saugrohrverlängerung nur diese Schwenkbewegung, um mit der Zusatzdüse weiterarbeiten zu können.
    So ist ein rascher und deshalb häufig möglicher Wechsel zwischen verschiedenen Düsen möglich, was für den Benutzer des Staubsaugers die Arbeit mit diesem verkürzt und erleichtert. Durch ihre angepaßte Lage bei Nichtgebrauch behindert die Zusatzdüse nicht die Arbeit mit einer anderen Düse.

    [0006] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0007] Es zeigt:
    Figur 1:
    die erfindungsgemäße Zusatzdüse mit einem Saugrohr und dessen Verlängerung, voneinander getrennt,
    Figur 2:
    die Zusatzdüse in Nichtgebrauchsstellung zwischen dem Saugrohr und dessen Verlängerung,
    Figur 3:
    die Zusatzdüse in Gebrauchsstellung vor dem Saugrohr,
    Figur 4:
    den Schnappmechanismus der Zusatzdüse in Nichtgebrauchsstellung und
    Figur 5:
    eine der Figur 4 entsprechende Darstellung in Gebrauchsstellung.


    [0008] In Nichtgebrauchsstellung liegt die erfindungsgemäße Staubsaugerzusatzdüse (1) an der Verlängerung (4) des Saugrohres (3) an. So ist ein unbehindertes Arbeiten mit einer am Ende der Verlängerung (4) angebrachten Alternativdüse (hier nicht dargestellt) möglich. Die Zusatzdüse (1) ist zwischen dem Saugrohr (3) und dessen Verlängerung (4) an einer Koppelstelle (11) befestigt.
    Soll sie (1) in ihre Gebrauchsstelle bewegt werden, muß die Verlängerung (4) des Saugrohres (3) abgekoppelt werden, um Platz für die Zusatzdüse (1) zu schaffen, die mittels eines Schnappgelenkes (9) eingeschwenkt wird.
    Die Zusatzdüse (1) wird durch eine kurze Druckbewegung in ihre Gebrauchsstellung gebracht. Ab einem bestimmten, je nach Schnappgelenk (9) unterschiedlichen Winkel, schnappt die (1) in diese Gebrauchsstellung. Gleichzeitig wird eine Verschlußkappe (6) aus ihrer Außergebrauchslage in einer Aufnahmenische (8) in der Zusatzdüse (1) mittels des durch die Schwenkbewegung aktivierten Federbügels (10) vor den Teil der Öffnung (7) des Saugrohres (3) plaziert, der durch die Zusatzdüse (1) nicht abgedeckt wird. Diese verursacht eine Abdichtung dieser Stelle (7) und eine Verjüngung des Querschnittes (5) des Saugschlauches (3) auf den (2) der Zusatzdüse (1).
    Das Schnappgelenk (9) fixiert die Zusatzdüse (1) und die Verschlußklappe (6) permanent entweder in ihrer Gebrauchslage oder Außergebrauchslage. Ein stabiler Zwischenzustand ist demnach nicht möglich.
    Diesen Effekt erreicht man mit jedem herkömmlichen Schnappgelenk. Besagter Federbügel (10) ist zwar eine vorteilhafte Ausbildung der Erfindung, doch ist diese Komponente nicht auf nur diese erwähnte Ausbildung eines Schnappgelenkes beschränkt.


    Ansprüche

    1. Staubsaugerzusatzdüse zum Saugen in Polsterfugen und dergleichen zum Anschluß an ein Staubsaugersaugrohr, dadurch gekennzeichnet, daß die Staubsaugerzusatzdüse (1) bei Nichtgebrauch einschwenkbar an einer Verlängerung (4) des Saugrohres (3) gelagert ist.
     
    2. Staubsaugerzusatzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie (1) an einer Koppelstelle (11) des Saugrohres (3) zwischen diesem und der, mit einer Bodendüse oder ähnlichem versehen, Verlängerung (4) des Saugrohres (3) befestigt ist.
     
    3. Staubsaugerzusatzdüse nach den Ansprüchen 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß beim Einschwenken dieser Düse (1) in ihre Gebrauchsstellung eine Verschlußklappe (6) mittels eines Schnappgelenkes (9) derart aufgestellt wird, daß sich der Querschnitt (5) des Staubsaugersaugrohres (3) bzw. der Koppelstelle (11) auf den der Staubsaugerzusatzdüse (1) reduziert (2).
     
    4. Staubsaugerzusatzdüse nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (6) bei Außergebrauchsstellung der Staubsaugerzusatzdüse (1) in einer in dieser vorgesehenen Aufnahmenische (8) liegt.
     
    5. Staubsaugerzusatzdüse nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schnappgelenk (9) als ein die Verschlußklappe (6) und die Staubsaugerzusatzdüse (1) ansich in ein- bzw. ausgeschwenkter Stellung fixierender Federbügel (10) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht