(19)
(11) EP 0 584 549 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.03.1994  Patentblatt  1994/09

(21) Anmeldenummer: 93111891.3

(22) Anmeldetag:  24.07.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 7/04, E05B 65/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 18.08.1992 DE 9211077 U

(71) Anmelder: BKS GmbH
D-42549 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Hinz, Manfred
    D-5628 Heiligenhaus (DE)
  • Römer, Heinz
    D-5620 Velbert 1 (DE)
  • Sommer, Wolfgang
    D-4010 Hilden (DE)

(74) Vertreter: Eichler, Peter, Dipl.-Ing. et al
Sturies - Eichler - Füssel Patentanwälte, Brahmsstrasse 29
42289 Wuppertal
42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Panik-Treibstangenschloss


    (57) Ein Panik-Treibstangenschloß für den Standflügel zweiflügeliger Türen ist mit mindestens einer durch Schloßnußbetätigung in ihre Entriegelungsstellung einholbaren Treibstange (6) und mindestens einem damit über einen Mitnehmer antriebsmäßig verbundenen Auslöser (3) versehen, der bei der Einholbewegung der Treibstange (6) stirnseitig aus dem Treibstangenschloß ausfährt und dadurch die Schloßfalle und/oder den Schloßriegel des im Gehflügel (23) untergebrachten Gehflügelschlosses in ihre bzw. seine Öffnungsstellung zurückdrückt.
    Damit das Panik-Treibstangenschloß das Gehflügelschloß auch bei unterschiedlichen Spaltweiten zwischen Stand- und Gehflügel einwandfrei freigibt, ohne daß dabei Beschädigungen am Stand- oder Gehflügelschloß auftreten können, besitzt der Auslöser (z.B.3) einen in Bezug auf den ihn beaufschlagenden Mitnehmer (z.B.20) größeren, federnden Überhub. Vorzugsweise ist der Auslöser (z.B.3) gegenüber dem Mitnehmer (z.B.20) federnd abgestützt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Panik-Treibstangenschloß für den Standflügel zweiflügeliger Türen, mit mindestens einer durch Schloßnußbetätigung in ihre Entriegelungsstellung einholbaren Treibstange und mindestens einem damit über einen Mitnehmer antriebsmäßig verbundenen Auslöser, der bei der Einholbewegung der Treibstange stirnseitig aus dem Treibstangenschloß ausfährt und dadurch die Schloßfalle und/oder den Schloßriegel des im Gehflügel untergebrachten Gehflügelschlosses in ihre bzw. seine Öffnungsstellung zurückdrückt.

    [0002] Panik-Treibstangenschlösser obiger Art sind durch die DE-PS 29 14 372, die DE-OS 36 36 236 und das DE-GM 90 11 099 bekannt. Sie ermöglichen, daß im Panikfalle durch Innenbetätigung der Schloßnuß nicht nur die Treibstangen aus ihrer ausgefahrenen Verriegelungsstellung in ihre den Standflügel freigebende Entriegelungsstellung eingefahren werden, sondern dabei zugleich ihre Auslöser aus dem Treibstangenschloß ausfahren, um den Fallenriegel und den Schubriegel des Gehflügelschlosses in ihre Öffnungsstellung zu drücken, damit die zweiflügelige Tür möglichst beschädigungsfrei geöffnet werden kann. Dabei kommt es wesentlich darauf an, daß die Ausfahrhübe den Einfahrhüben der durch sie zurückzudrückenden Gehflügel-Schloßelemente angepaßt sind. Das aber ist bei den bekannten gattungsgemäßen Panik-Treibstangenschlössern nur bei ganz bestimmten Spaltbreiten zwischen Stand- und Gehflügel der Fall. Diese Voraussetzungen sind Jedoch in der Praxis vielfach nicht gegeben. Da die vorerwähnte Spaltbreite sich mit der Zeit ändert und auch entsprechende Einbautoleranzen nicht zu vermeiden sind, kommt es bei den vorbekannten Panik-Treibstangenschlössern beim durch den Standflügel bewirkten Öffnen der zweiflügeligen Tür nicht selten zu entsprechenden Beschädigungen, die vornehmlich auf zu weitem oder auch nicht genügend weitem Ausfahren der Auslöser und im letzterem Falle auf dem dann nicht ausreichend weiten Zurückdrücken der Gehflügel-Schloßteile beruhen.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Panik-Treibstangenschloß der eingangs erwähnten Gattung dahingehend zu verbessern und zu vervollkommnen, daß es auch bei unterschiedlichen Spaltweiten zwischen Stand- und Gehflügel das Gehflügelschloß einwandfrei freigibt, ohne daß dabei Beschädigungen am Stand- oder Gehflügelschloß auftreten können.

    [0004] Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Treibstangenschloß der in Rede stehenden Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Auslöser einen in Bezug auf den ihn beaufschlagenden Mitnehmer größeren, federnden Überhub besitzt.

    [0005] Hierdurch wird sichergestellt, daß der Auslöser unabhängig von der jeweiligen Spaltweite zwischen Stand- und Gehflügel immer gerade soweit stirnseitig aus dem Standflügelschloß herausfahren kann, wie es für das ordungsgemäße Zurückdrücken des durch ihn betätigbaren Gehflügel-Schloßteiles gerade notwendig ist, mithin also durch den federnden Überhub des Auslösers gleichsam dessen selbstätige Anpassung an Türflügelspalte unterschiedlicher Breiten erzielt wird.

    [0006] Dieser federnde Überhub für den Auslöser kann grundsätzlich auf verschiedenartige Weise erzielt werden. So kann dazu der Auslöser gegenüber dem zugehörigen Mitnehmer federnd abgestützt sein. Es ist aber auch möglich, den Auslöser sich einerseits unabgefedert am Mitnehmer und andererseits nur am Schloßkasten federnd abstützen zu lassen. Für letzteren Fall kann der Auslöser als L-förmiger Winkelhebel ausgebildet sein, der am freien Ende seines kurzen Schenkels in einem Querschlitz des Schloßkastens frei verschieblich gelagert und in dessen Nähe federnd an der Stulpseite des Schloßkastens abgestützt ist, wohingegen er mit der seiner Stützfeder abgewandten Seite seines langen Schenkels an einem auf einer Festachse des Schloßkastens schwenkbeweglich gelagerten, die Treibstange mit der Schloßnuß antriebsmäßig verbindenden Mitnehmerhebel anliegen kann, wobei das freie Ende des langen Winkelhebelschenkels über die Anlagestelle am Mitnehmerhebel frei hinausragt.

    [0007] Überwiegend empfiehlt es sich aber, den Auslöser direkt auf dem ihn beaufschlagenden Mitnehmer federnd zu lagern, wobei beide als Schwenkhebel ausgebildet sein können.

    [0008] Weitere Ausführungsmöglichkeiten des neuen Panik-Treibstangenschlosses sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet und in der Zeichnung dargestellt. Dabei zeigen
    Fig.1 bis 6
    ein insbesondere für Rohrrahmen bestimmtes Panik-Treibstangenschloß mit seinen in unterschiedlichen Positionen wiedergegebenen Auslösern, jeweils in senkrechtem Schnitt,
    Fig.7 bis 9
    eine zweite Ausführungsform des neuen Panik-Treibstangenschlosses, wiederum in verschiedenen Schaltpositionen seiner abgefederten Auslöser,
    Fig.10 und 11
    eine dritte Ausführungsform in wiederum größtenteils schematischer Wiedergabe und
    Fig.12 bis 14
    eine bevorzugte vierte Ausführungsform des neuen Panik-Treibstangenschlosses.


    [0009] Das in Fig.1 dargestellte Panik-Treibstangenschloß ist für den Einbau in den Standflügel einer zweiflügeligen Tür bestimmt. Es ist insoweit von herkömmlicher Ausbildung, als es einen mit stirnseitigen Austrittsschlitzen 1 und 2 für die weiter unten noch zu beschreibenden oberen und unteren Auslöser 3 bzw. 4 versehenen Schloßkasten 9 mit einer darin drehbeweglich gelagerten, durch einen Innendrücker zu betätigenden Schloßnuß 5 besitzt, durch deren Verdrehen die obere und untere Treibstange 6 bzw. 7 aus ihren im Türrahmen oben und unten vorhandenen Eingriffstellungen in ihre Offenstellungen eingeholt werden können. Die obere Treibstange 6 ist dazu in herkömmlicher Weise von einer Schraubendruckfeder 8 umgeben, die die Treibstange 6 in ihre ausgefahrene Verriegelungsstellung zu drücken sucht. Damit das nur beim tatsächlichen Schließen des Standflügels erfolgt, ist in bekannter aber nicht dargestellter Weise am oberen Ende der Treibstange 6 noch ein Schaltschloß vorgesehen, das bei geöffnetem Standflügel die obere Treibstange 6 in eingefahrener Stellung blockiert, jedoch über einen beim Schließen des Standflügels am Türrahmen anschlagenden Auslösehebel die Treibstange 6 für ihre Ausfahrbewegung in die Verriegelungsstellung freigibt. Die untere Treibstange 7 ist mit der oberen Treibstange 6 antriebsmäßig so verbunden, daß sie eine zur oberen gegensinnige Ein- und Ausfahrbewegung vollführt. Im vorliegenden Fall dient zu dieser Antriebsverbindung der an einem Vorsprung 5' der Schloßnuß eingehängte Zuglenker 10, der mit seinem unteren abgewinkelten Ende 10' den Mitnehmerhebel 11 untergreift, der seinerseits über seinen abgewinkelten Vorsprung 11' mit dem im Schloßkasten ebenfalls um den Festbolzen 12 schwenkbeweglichen Kupplungshebel 13 zusammenwirkt, der mit seinem freien Ende 13' unter das obere abgewinkelte Ende 7' der unteren Treibstange 7 greift. Die Schloßnuß 5 ist über die Druckfeder 14 abgestützt und mit der oberen Treibstange 6 über den um den Festbolzen 15 schwenkbeweglichen Kupplungshebel 16 antriebsmäßig verbunden, der seinerseits mit am Bolzen 6' der oberen Treibstange angreifenden Verbindungslenker 17 gelenkig verbunden ist.

    [0010] Der obere Auslöser 3 wie auch der untere Auslöser 4 besitzen einen gegenüber ihren zugehörigen Mitnehmern größeren, abgefederten Überhub. Hierzu ist der obere Auslöser 3 als um die Festachse 18 im Schloßkasten 9 schwenkbeweglich gelagerter einarmiger Auslösehebel ausgebildet, der über die gleichfalls auf der Festachse 18 gelagerte Schenkelfeder 19 an dem Mitnehmerbolzen 20 des zwischen der Treibstange 6 und dem Kupplungshebel 16 vorhandenen Verbindungslenkers 17 abgestützt ist. Der Auslösehebel besitzt einen gabelförmig gestalteten Hebelarm 3', mit dem er den Mitnehmerbolzen 20 des Verbindungslenkers 17 teilweise umgreift. Hierdurch kann der Auslösehebel 3 gegenüber dem Mitnehmerbolzen 20 des Verbindungslenkers 17 eine begrenzte Schwenkverstellbewegung vollführen. Die Schenkelfeder 19 stützt sich mit ihrem einen Schenkel an der Innenseite der abgewinkelten Anschlagkante 3'' des Auslösehebels 3 und mit ihrem anderen abgewinkelten Schenkel an dem Mitnehmerbolzen 20 ab.

    [0011] Der untere Auslöser 4 ist auch als einarmiger Auslösehebel ausgebildet, der über den Bolzen 21 auf dem langen Arm 11'' des Mitnehmerhebels 11 schwenkbeweglich gelagert ist, und zwar innerhalb des durch den Schlitz 4' und den darin eingreifenden Vorsprung 11''' des Mitnehmerhebels 11 begrenzten Schwenkbewegungsspiels. Auf dem Gelenkbolzen 21 ist weiterhin die Schenkelfeder 22 angeordnet, die sich mit ihrem unteren Schenkel an dem Festbolzen 12 und mit ihrem oberen Schenkel an dem Vorsprung 4'' des Auslösehebels 4 abstützt.

    [0012] In der in Fig.1 wiedergegebenen ausgefahrenen Verriegelungsposition der oberen und unteren Treibstange 6,7 nehmen die einarmigen Auslösehebel 3,4 die dargestellte, im Schloßkasten 9 liegende Einfahrposition ein. Werden aber durch beispielsweise über den Innendrücker erfolgendes Betätigen der Schloßnuß 5 die Treibstangen 6,7 in ihre Entriegelungsstellung eingefahren, so nehmen dadurch die an den Auslösehebeln 3 und 4 angreifenden Mitnehmerhebel 17 bzw. 11 die in den Fig.3 bis 6 wiedergegebenen Positionen ein, in denen sie die federnd abgestützten Auslösehebel 3 bzw. 4 in ihre Auslöseposition zu drücken suchen, um den im Gehflügelschloß 23 vorhandenen, nur schematisch angedeuteten Fallenriegel 24 und den Schubriegel 25 in seine ordnungsgemäße Einfahrposition zurückzudrücken. Sofern dabei, wie im Falle der Fig.3 und 5, der zwischen den Stulpflächen 9' und 23' der beiden Schlösser vorhandene Spalt B vergleichsweise groß ist, können die Auslösehebel 3,4 entsprechend weit ausfahren, um die gehflügelseitigen Schloßteile 24,25 in ihre ordnungsgemäße Einfahrposition zurückzudrücken, damit die doppelflügelige Tür vom Standflügel her ordnungsgemäß geöffnet werden kann und die betreffenden Schloßteile nicht beschädigt werden.

    [0013] Ist dagegen, wie in den Fällen der Fig.4 und 6, der zwischen den beiden Türflügeln stirnseitig vorhandene Spalt B' nur schmal, so können die Auslöser 3 und 4 durch ihre Abfederung gegenüber ihren Mitnehmern 20 bzw. 11 nur um ein entsprechend geringeres Maß ausschwenken, wobei die sie beaufschlagenden Schenkelfedern 19 bzw. 22 naturgemäß stärker gespannt werden. Da aber auch in diesem Fall die Auslöser 3,4 einerseits wie die Gehflügel-Schloßteile 24,25 andererseits ihre ordnungsgemäße Position einnehmen, können auch jetzt keine Beschädigungen an etwa zu weit vorspringenden Schloßbauteilen auftreten.

    [0014] Das in den Fig.7 bis 9 dargestellte Panik-Treibstangenschloß besitzt in bekannter Weise zwei um die Festachsen 26,27 schwenkbewegliche Mitnehmerhebel 28 bzw. 29, die über an ihren Umfängen vorhandenen Teilverzahnungen 28' bzw. 29' in unmittelbarem gegenseitigem Kupplungseingriff stehen. Auf den Festbolzen 26,27 sind gleichfalls die zugehörigen Auslösehebel 33, 34 schwenkbeweglich gelagert. Zu ihrer Mitnahme und Begrenzung ihrer Schwenkverstellbarkeit sind an den Mitnehmerhebeln 28,29 jeweils radial vorspringende gabelartige Mitnehmerbereiche 28'' bzw. 29'' vorhanden, zwischen deren Gabelwangen 28''' bzw. 29''' sich auch noch die die Auslösehebel 33,34 jeweils in Überhubposition zu drücken suchende Druckfeder 35 befindet.

    [0015] Die Fig.7 zeigt die Mitnehmer- und Auslösehebel in dem ausgefahrenen Verriegelungszustand der Treibstange 6 entsprechender Einfahrposition. Wird auch hier durch Betätigung der Drückernuß 5 die im Schloßkasten 9 begrenzt verstellbar gelagerte Schieberplatte 36 in die in den Fig.8 und 9 dargestellte tieferliegende Position verschoben, so werden dadurch die Mitnehmerhebel 28,29 sowie die auf ihnen mit federndem Überhub gelagerten Auslösehebel 33,34 in die in den Fig.8 und 9 dargestellte Ausfahrposition verschwenkt, wobei die Auslösehebel 33,34 wiederum eine der unterschiedlichen Spaltbreite B bzw. B' zwischen Stand- und Gehflügel unterschiedlich weite Ausfahrposition einnehmen können.

    [0016] Bei dem in den Fig.10 und 11 dargestellten Ausführungsbeispiel ist mit der unteren Treibstange 7 der Stangenriegel 37 fest verbundenen, der mit seiner Aussparung 38 die Schloßnuß 5 umgreift. Über deren in das Langloch 37' des Stangenriegels 37 eingreifenden Mitnehmerbolzen 5'' kann der Stangenriegel 37 im Schloßkasten 9 verstellt werden, so daß über letzteren zugleich auch die untere Treibstange 7 und in entgegengesetztem Sinne dazu auch die obere Treibstange verstellt werden können. Weiterhin sind hier quer zur Treibstange 7 bzw. zum Stangenriegel 37 verstellbare Mitnehmerschieber 39,40 vorhanden. Sie sind mit Führungsschlitzen 41 versehen, in die an dem Stangenriegel 37 vorhandene Führungsstifte 42 greifen, alles derart, daß in der in Fig.11 dargestellten, der Verriegelungsposition des Schlosses entsprechenden unteren Lage des Stangenriegels 37 die Mitnehmerschieber 39,40 ihre Einfahrposition, dagegen bei hochgefahrenem Stangenriegel 37 gemäß Fig.10 ihre Ausfahrposition einnehmen. Die Mitnehmerschieber sind mit gabelartigen Lagervorsprüngen 39' bzw. 40' versehen, auf denen je ein die Gabelwangen 39'' bzw. 40'' außen umgreifender Auslöseschieber 43 bzw. 44 verschieblich angeordnet ist. Die Auslöseschieber besitzen Kopfbolzen 43' bzw. 44', auf denen je eine Druckfeder 45 vorhanden ist, die sich einerseits an dem vom Kopfbolzen 44' durchdrungenen Gabelboden 40''' des Mitnehmerschiebers 40 und andererseits an der rückseitigen Stirnfläche 44'' des Auslöseschiebers 44 abstützt. Es versteht sich, daß der Auslöseschieber 43, wie Fig.11 oben zeigt, von entsprechender Beschaffenheit und federnder Abstützung gegenüber dem zugehörigen Mitnehmerschieber 39 ist. Auch hier können die Auslöseschieber in der eingefahrenen Öffnungsstellung der Treibstangen 6,7 entsprechend Fig.10 vergleichsweise weit aus dem Standflügelschloß stirnseitig herausfahren und sich durch ihre federnde Abstützung gegenüber den zugehörigen Mitnehmern 39 bzw. 40 den jeweils vorhandenen Spaltbreiten zwischen Stand- und Gehflügel ohne weiteres anpassen.

    [0017] Das in den Fig.12 bis 14 dargestellte Panik-Treibstangenschloß ist wiederum mit einer oberen Treibstange 6 und einer unteren Treibstange 7 versehen, die über die Schloßnuß 5 und den um den Festbolzen 46 schwenkbeweglichen Mitnehmerhebel 47 einerseits sowie über den Zuglenker 10 andererseits in ihre Offenstellung einzuholen sind. Anders als im Falle der in Fig. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsform ist hier der obere Auslöser 53 als L-förmiger Winkelhebel ausgebildet, der am freien Ende seines kurzen Schenkels 53' über einen Führungsvorsprung 53'' in einem Querschlitz 55 des Schloßkastens 9' begrenzt frei verschieblich gelagert ist. Weiterhin stützt sich der L-förmige Winkelhebel 53 über die in der Nähe seines kurzen Schenkels 53' angeordnete Schraubendruckfeder 56 an der Stulpseite 9'' des Schloßkastens 9''' ab. Mit seiner der Feder 56 abgewandten Seite seines langen Schenkels 53''' liegt der an der gebogenen Kante 47' des Mitnehmerhebels 47 an, und zwar so, daß das freie Ende 53IV des Winkelhebels noch über diese Anlagestelle frei hinausragt. Hierdurch kann der L-förmige Auslösehebel 53 bei der Einfahrbewegung der Treibstangen eine entsprechende Abrollbewegung auf der Anlegekante 47' des Mitnehmerhebels 47 vollführen, wobei er je nach Breite B bzw. B' des zwischen Stand- und Türflügel vorhandenen Spaltes mit seinem freien Ende 53IV mehr oder weniger weit aus dem Standflügelschloß stirnseitig ausfährt, wie das die Fig.13 und 14 veranschaulichen.

    [0018] Der untere Auslösehebel 54 ist in diesem Falle zusammen mit dem zugehörigen Mitnehmerhebel 57 auf dem im Schloßkasten 9''' fest liegenden Gelenkbolzen 58 gelagert. Das gilt auch für die zwischen dem Auslösehebel 54 und dem Mitnehmerhebel 57 liegende Schenkelfeder 59, die sich mit ihrem einen Schenkel 59' an dem abgewinkelten Vorsprung 57' des Mitnehmerhebels und mit ihrem anderen Schenkel 59'' an dem abgewinkelten Vorsprung 54' des Auslösehebels abstützt. Auch in diesem Falle wird der Mitnehmerhebel 57 von dem unteren abgewinkelten Ende 10' des am Vorsprung 5' der Schloßnuß eingehängten Zuglenkers 10 unterfangen. Anders jedoch als in Fig.1 greift hier der Mitnehmerhebel 57 mit seinem freien Ende 57'' unmittelbar unter das obere abgewinkelte Ende 7' der unteren Treibstange. Wie die Fig.13 und 14 zeigen, kann auch hier der untere Auslösehebel 54 eine der Spaltbreite B bzw. B' jeweils angepaßte abgefederte Überhubstellung gegenüber dem zugehörigen Mitnehmerhebel 57 vollführen, so daß auch in diesem Falle ein beschädigungsfreies Öffnen der Tür über deren Standflügel sichergestellt ist.

    [0019] Im Rahmen der vorliegenden Erfindung sind mancherlei Abwandlungen möglich. So versteht es sich, daß für Gehflügelschlösser, die etwa nur mit einem Fallenriegel oder Schubriegel versehen sind, das standflügelseitige Treibstangenschloß auch nur einen in entsprechender Höhe angeordneten Auslöser 3 oder 4 mit gegenüber seinem zugehörigen Mitnehmer 17 bzw. 11 vergrößertem, abgefedertem Überhub vorgesehen zu sein braucht. Dazu kann bezüglich der speziellen Ausgestaltung und Abfederung des Auslösers auf jede der dargestellten Ausführungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden.


    Ansprüche

    1. Panik-Treibstangenschloß für den Standflügel zweiflügeliger Türen, mit mindestens einer durch Schloßnußbetätigung in ihre Entriegelungsstellung einholbaren Treibstange (6) und mindestens einem damit über einen Mitnehmer antriebsmäßig verbundenen Auslöser (3), der bei der Einholbewegung der Treibstange (6) stirnseitig aus dem Treibstangenschloß ausfährt und dadurch die Schloßfalle und/oder den Schloßriegel des im Gehflügel (23) untergebrachten Gehflügelschlosses in ihre bzw. seine Öffnungsstellung zurückdrückt, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (z.B.3) einen in Bezug auf den ihn beaufschlagenden Mitnehmer (z.B.20) größeren, federnden Überhub besitzt.
     
    2. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (z.B.3) gegenüber dem Mitnehmer (z.B.20) federnd abgestützt ist.
     
    3. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser als um eine Festachse (18) im Schloßkasten (9) schwenkbeweglich gelagerter, einarmiger Auslösehebel (3) ausgebildet ist, der über eine auf der Festachse (18) gelagerte Schenkelfeder (19) an dem Mitnehmerbolzen (20) eines zwischen der Treibstange (6) und der Schloßnuß (5) vorhandenen Verbindungslenkers (17) abgestützt ist (Fig.1,3,4).
     
    4. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (3) einen gabelförmig gestalteten Hebelarm (3') besitzt, mit dem er den Mitnehmerbolzen (20) des Verbindungslenkers (17) teilweise umgreift (Fig.1,3,4).
     
    5. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (z.B.4) auf dem Mitnehmer (z.B.11) abgefedert gelagert ist (Fig.1,5 bis 14).
     
    6. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer als um eine Festachse (z.B.12) im Schloßkasten (9) schwenkbeweglicher Mitnehmerhebel (z.B.11) und der Auslöser als demgegenüber zwischen zwei den Überhub festlegenden Anschlagstellungen begrenzt schwenkbeweglicher Auslösehebel (4) ausgebildet sind und zwischen beiden Schwenkhebeln (4,11) eine sich beidendig an ihnen abstützende, den Auslösehebel (4) in Überhub-Schwenklage zu drücken suchende Schenkelfeder (z. B.22) vorhanden ist (Fig.1,2,5 bis 9,12 bis 14).
     
    7. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (z.B.54) und die ihn beaufschlagende Schenkelfeder (z.B.59) auf der gleichen Festachse (z.B.58) wie der Mitnehmerhebel (z.B.57) gelagert sind (Fig.1,7 bis 9 und 12 bis 14).
     
    8. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (4) und die ihn beaufschlagende Schenkelfeder (22) auf dem längeren Hebelarm (11'') des zweiarmig ausgebildeten Mitnehmerhebels (11) gelagert sind (Fig.1,5 und 6).
     
    9. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Mitnehmerhebel (z.B.28) ein radial vorspringender, gabelartiger Mitnehmerbereich (z.B.28'') vorhanden ist, zwischen dessen Gabelwangen (z.B.28''') der Auslösehebel (z.B.33) begrenzt schwenkbeweglich sowie eine letzteren in Überhubposition zu drücken suchende Druckfeder (35) gelagert sind (Fig.7 bis 9).
     
    10. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer als durch die Treibstange (7) senkrecht zu letzterer verstellbarer Mitnehmerschieber (z.B.40) und der Auslöser als auf letzterem gleichgerichtet verstellbar gelagerter Auslöserschieber (z.B.44) ausgebildet ist (Fig.10,11).
     
    11. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Mitnehmerschieber (z.B.40) ein gabelartiger Lagervorsprung (40') für den darauf verschieblich sitzenden, die Gabelwangen (40'') außen umgreifenden Auslöseschieber (44) vorhanden ist, der einen in einer im Gabelboden (40''') des Mitnehmerschiebers (40) vorhandenen Öffnung geführten Kopfbolzen (45) aufweist, auf dem eine sich am Gabelboden (40''') einerseits und an der Stirnfläche (44'') des Auslöseschiebers (44) andererseits abstützende Schraubendruckfeder (45) angeordnet ist (Fig.10,11).
     
    12. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser als L-förmiger Winkelhebel (53) ausgebildet ist, der am freien Ende seines kurzen Schenkels (53') in einem Querschlitz (55) des Schloßkastens (9''') frei verschieblich gelagert und in dessen Nähe federnd an der Stulpinnenseite (9'') des Schloßkastens (9''') abgestützt ist sowie mit der der Feder (56) abgewandten Seite seines langen Schenkels (53''') an einem auf einer Festachse (46) des Schloßkastens (9''') schwenkbeweglich gelagerten, die Treibstange (6) mit der Schloßnuß (5) antriebsmäßig verbindenden Mitnehmerhebel (47) anliegt, wobei das freie Ende (53IV) des langen Winkelhebelschenkels (53''') über die Anlagestelle am Mitnehmerhebel (47) frei hinausragt (Fig.12 bis 14).
     
    13. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der L-förmige Auslösehebel (53) beim die Treibstange (6) einholenden Verschwenken des Mitnehmerhebels (47) eine auf dessen Anlagekante (47') gegensinnig verlaufende Abrollbewegung vollführt (Fig.12 bis 14).
     
    14. Panik-Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Mitnehmerhebel (z.B. 57) unterseitig ein an einem Umfangsvorsprung (5') der Schloßnuß (5) eingehängter Zuglenker (10) angreift (Fig. 1,5,6,12 bis 14).
     
    15. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (57'') des Mitnehmerhebels (57) unter das abgewinkelte obere Ende (7') der unteren Treibstange (7) greift (Fig.12 bis 14).
     
    16. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem abgewinkelten oberen Ende (7') der unteren Treibstange (7) und dem Mitnehmerhebel (11) ein auch auf dessen Festachse (12) schwenkbeweglich gelagerter Kupplungshebel (13) vorgesehen ist (Fig. 1,5,6).
     
    17. Panik-Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß es einen oberen und unteren Auslöser (z.B.3,4) mit jeweils gegenüber seinem Mitnehmer (20 bzw. 11) federndem Überhub zum Eindrücken des am Gehflügelschloß vorhandenen Fallen- und Schubriegels (24 bzw. 25) aufweist.
     
    18. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Auslöser (3) und Mitnehmer (20) gemäß Anspruch 4 und der untere Auslöser (4) und Mitnehmer (11) gemäß Anspruch 8 ausgebildet sind (Fig.1 bis 6).
     
    19. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen und unteren Auslöser (33, 34) sowie ihre zugehörigen Mitnehmer (28,29) gemäß Anspruch 9 ausgebildet sind und beide Mitnehmerhebel (28, 29) über an ihren Umfängen vorhandene Teilverzahnungen (28',29') in unmittelbarem gegenseitigen Kupplungseingriff stehen (Fig.7 bis 9).
     
    20. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen und unteren Auslöser (43, 44) sowie ihre zugehörigen Mitnehmer (39,40) gemäß Anspruch 11 ausgebildet sind (Fig.10,11).
     
    21. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Auslöser (53) und Mitnehmer (47) gemäß Anspruch 12 und der untere Auslöser (54) und Mitnehmer (57) gemäß Anspruch 15 ausgebildet sind (Fig.12 bis 14).
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht