(19)
(11) EP 0 585 519 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.03.1994  Patentblatt  1994/10

(21) Anmeldenummer: 93104170.1

(22) Anmeldetag:  15.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 43/08, B04C 5/23, B04C 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 28.07.1992 DE 9210109 U

(71) Anmelder: MULTIMATIC Reinigungs-Systeme GmbH & Co.
D-49324 Melle (DE)

(72) Erfinder:
  • Kampmann, Dieter
    W-4520 Melle 1 (DE)

(74) Vertreter: Gramm, Werner, Prof., Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Gramm + Lins Theodor-Heuss-Strasse 1
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Textilreinigungsmaschine


    (57) Die Erfindung betrifft eine Textilreinigungsmaschine mit einer die zu reinigende Ware aufnehmenden Behandlungstrommel (1), die in einen Trockungsluft-Kreislauf (2) geschaltet ist, an den ein von der Luft durchströmter Flusenfilter (4) angeschlossen ist, dem in einer Bypass-Schaltung über eine Flusen-Absaugdüse (6) und eine Absaugleitung (8) ein Zyklonabscheider (9) nachgeordnet ist, der über eine mit einem Gebläse (12) bestückte Absaugleitung (11) wieder an den Trocknungsluft-Kreislauf (2) angeschlossen ist. Zur Verbesserung der Handhabung der Maschine wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Zyklonabscheider (9) in seinem oberen Gehäusebereich einen ventilgesteuerten, an eine Lösemittelpumpe angeschlossenen Spülanschluß (14,15) und an seinem Gehäuseboden einen ventilgesteuerten Schmutzablauf (16,17,18) aufweist, der mit einer Maschinendestillierblase verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Textilreinigungsmaschine mit einer die zu reinigende Ware aufnehmenden Behandlungstrommel, die in einen Trockungsluft-Kreislauf geschaltet ist, an den ein von der Luft durchströmter Flusenfilter angeschlossen ist, dem in einer Bypass-Schaltung über eine Flusen-Absaugdüse und eine Absaugleitung ein Zyklonabscheider nachgeordnet ist, der über eine mit einem Gebläse bestückte Absaugleitung wieder an den Trocknungsluft-Kreislauf angeschlossen ist.

    [0002] In einer Chemischreinigungsmaschine wird zur Trocknung der in der Behandlungstrommel befindlichen Ware über ein Gebläse Trocknungsluft in einem geschlossenen Kreislauf nacheinander über eine Heizung zur Erwärmung der Trocknungsluft, durch die Behandlungstrommel und über einen Kühler zur Abscheidung des Lösemittels geführt. Die mit Lösemittel beladene Trocknungsluft wird auf einem Kälteregister abgereichert und wieder der Beheizung zugeführt. Derartige Maschinen umfassen ferner üblicherweise eine Destillierblase. Hinsichtlich des allgemeinen Aufbaus sowie der Wirkungsweise dieser Maschinen wird verwiesen z. B. auf die DE-OS 32 34 105. Eine Vorrichtung zum Ausräumen und Reinigen von Destillierblasen von Textilreinigungsmaschinen ist in der DE-PS 33 38 332 beschrieben.

    [0003] Der eingangs beschriebene, gattungsbildende Stand der Technik ergibt sich aus einer offenkundigen Vorbenutzung. Der Zyklonabscheider muß nach einer bestimmten Betriebszeit gereinigt werden. Hierfür ist es bisher erforderlich, den Zyklonabscheider zu öffnen, um die abgeschiedenen Flusen, Schmutzpartikel und dergleichen zu entfernen. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes kann auch ein Austausch des mit Abscheidungen angereicherten Zyklonabscheiders gegen einen gereinigten Abscheider vorgesehen werden.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs beschriebene Maschine in ihrer Handhabung unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und des Schutzes der Bedienungspersonen sicherer zu gestalten.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Zyklonabscheider in seinem oberen Gehäusebereich einen ventilgesteuerten, an eine Lösemittelpumpe angeschlossenen Spülanschluß und an seinem Gehäuseboden einen ventilgesteuerten Schmutzablauf aufweist, der mit einer Maschinendestillierblase verbunden ist.

    [0006] Dadurch wird erfindungsgemäß erreicht, daß auch die Säuberung bzw. Entleerung des Zyklonabscheiders in einem vollständig geschlossenen System durchgeführt werden kann. Denn erfindungsgemäß kann die Reinigung nunmehr durch zeitgesteuerte Spülungen mit Lösemittel erfolgen, das alle Ablagerungen aus dem Zyklonabscheider herausspült und unmittelbar in die Destillierblase pumpt.

    [0007] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.

    [0008] In der Zeichnung ist eine als Beispiel dienende Ausführungsform der Erfindung schematisch dargestellt.

    [0009] Von einer Textilreinigungsmaschine ist lediglich im Ausschnitt eine die zu reinigende Wäsche aufnehmende Behandlungstrommel 1 dargestellt, die in einen Trocknungsluft-Kreislauf 2 geschaltet ist, der unter anderem über einen Luftkühler 3 geführt ist. In den Strömungsweg der Luft ist ein Flusenfilter 4 geschaltet, der im Ausführungsbeispiel ein von einem Motor 5 angetriebener, aus Metallgaze bestehender Rotations-Flusenfilter ist, der an seinem oberen Ende eine Flusen-Absaugdüse 6 aufweist. An letztere ist über eine mit einem Absperrventil 7 bestückte Absaugleitung 8 ein Zyklonabscheider 9 angeschlossen, der mit seinem Gehäuse einen in der Rotationsachse des Gehäuses liegenden Filtereinsatz 10 umschließt. Die von dem Flusenfilter 4 kommende Absaugleitung 8 mündet oben in das Gehäuse des Zyklonabscheiders 9 und zwar in den vom Filtereinsatz 10 und dem Gehäuse gebildeten Ringraum. An das obere Ende des Filtereinsatzes 10 ist für die gereingte Luft eine Absaugleitung 11 angeschlossen, die über ein Gebläse 12 und ein nachgeschaltetes Absperrventil 13 oberhalb des Flusenfilters 4 an den Trocknungsluft-Kreislauf 2 angeschlossen ist.

    [0010] Das Gehäuse des Zyklonabscheiders 9 weist in seinem oberen Bereich einen in den vorstehend genannten Ringraum mündenden Spülanschluß 14 auf, der über ein Absperrventil 15 an eine in der Zeichnung nicht näher dargestellte Lösemittelpumpe angeschlossen ist.

    [0011] Der Gehäuseboden des Zyklonabscheiders 9 ist als ein sich nach unten verjüngender Trichter 16 ausgebildet, der über einen mit einem Absperrventil 17 bestückten Ablauf 18 mit einer nicht näher dargestellten Maschinendestillierblase verbunden ist.

    [0012] Über das Gebläse 12 werden aus der den Flusenfilter 4 durchströmenden Trocknungsluft Flusen und Schmutzpartikel über die Flusen-Absaugdüse 6 abgesaugt und in den Zyklonabscheider 9 eingespeist, wo sich Flusen 19, Schmutzpartiekel oder dergleichen im Ringraum zwischen dem Zyklonabscheidergehäuse und dem Filtereinsatz 10 absetzen und im Trichter 16 bzw. Bodenbereich sammeln. Das Gebläse 12 saugt dann die so gereinigte Luft durch den Filtereinsatz 10 hindurch und drückt sie hinter dem Absperrventil 13 in den Trocknungsluft-Kreislauf 2. In bestimmten ggf. automatisch gesteuerten Zeitintervallen wird nach Öffnung der Absperrventile 15,17 Lösemittel in den genannten Ringraum des Zyklonabscheiders 9 gepumpt. Hierdurch erfolgt eine Reinigung der Gehäuseinnenwandung des Zyklonenabscheiders 9 sowie der Außenfläche des Filtereinsatzes 10; vor allem aber werden Flusen, Schmutzpartikel und dergleichen in den Bereich des Ablaufs 18 geschwemmt und von dort in die Maschinendestillierblase gepumpt.

    [0013] Erfindungsgemäß wurde somit ein sich im geschlossenen System selbstreinigender Flusenfilter geschaffen. Aus der Destillierblase lassen sich dann die Rückstände in ein Entsorgungsfaß abpumpen, das keinerlei manuelle bedienbare Öffnungen mehr aufzuweisen braucht.


    Ansprüche

    1. Textilreinigungsmaschine mit einer die zu reinigende Ware aufnehmenden Behandlungstrommel (1), die in einen Trockungsluft-Kreislauf (2) geschaltet ist, an den ein von der Luft durchströmter Flusenfilter (4) angeschlossen ist, dem in einer Bypass-Schaltung über eine Flusen-Absaugdüse (6) und eine Absaugleitung (8) ein Zyklonabscheider (9) nachgeordnet ist, der über eine mit einem Gebläse (12) bestückte Absaugleitung (11) wieder an den Trocknungsluft-Kreislauf (2) angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zyklonabscheider (9) in seinem oberen Gehäusebereich einen ventilgesteuerten, an eine Lösemittelpumpe angeschlossenen Spülanschluß (14,15) und an seinem Gehäuseboden einen ventilgesteuerten Schmutzablauf (16,17,18) aufweist, der mit einer Maschinendestillierblase verbunden ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht