| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 585 535 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
22.11.1995 Patentblatt 1995/47 |
| (22) |
Anmeldetag: 15.05.1993 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 21/04 |
|
| (54) |
Stapelkasten aus Kunststoff
Stackable plastic crate
Casier empilable en plastique
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI NL PT SE |
| (30) |
Priorität: |
07.08.1992 DE 4226125
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
09.03.1994 Patentblatt 1994/10 |
| (73) |
Patentinhaber: TLT TRANSPORT- UND LAGERTECHNIK GmbH |
|
49824 Ringe (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Klingenberg, Hans
W-4459 Laar (DE)
- Menzel, Manfred
W-5840 Schwerte (Villigst) (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Meinke, Dabringhaus und Partner |
|
Postfach 10 46 45 44046 Dortmund 44046 Dortmund (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 205 330 DE-U- 7 241 484
|
DE-U- 7 110 068 DE-U- 9 208 836
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Stapelkasten, insbesondere aus Kunststoff, mit
einem Boden, insbesondere mit einem aus Stegen gebildeten Bodenrost, und mit Seitenwänden
sowie mit in der Gebrauchsstapellage die Oberkante der Seitenwände überragenden Bereichen.
[0002] Es gibt eine Reihe von Einsatzgebieten derartiger Transportkästen, bei denen bei
bestimmungsgemäßem Gebrauch in der Stapellage ein möglichst großer Abstand zwischen
den Böden gestapelter Kästen gewahrt werden soll, z.B. beim Transport von lebenden
Pflanzen, wobei die Kästen allerdings zum Befüller zurück transportiert werden. Beim
Zurücktransport ist man bestrebt, einen möglichst geringen Platzbedarf zu haben, so
daß es bekannt ist, die den oberen Rand der Seitenwände überragenden Elemente als
sogenannte Steckecken auszubilden, wobei hier eine Reihe von Lösungen bekannt sind,
etwa nach dem DE-U-88 10 525, dem EP-A-0 034 464 oder dem GB-A-2 069 459, um nur einige
der bekannten Lösungen hier zu nennen. Nach oben die Seitenwände in den Ecken überragende
Elemente zeigt das DE-U-71 10 068 und das DE-U-72 41 484.
[0003] Es ist auch bekannt, steckbare Aufsatzrahmen zu bilden, die in Einzelteile zerlegt
im Kasten zum Befüller zurückgefördert werden können, wie dies beispielsweise aus
dem GB-U-90 10 460 des Anmelders bekannt ist.
[0004] Eine weitere Lösung bei hochwandigen Transportkästen besteht darin, korrespondierende
Innenwand- und Außenwandbereiche von zu stapelnden Kästen umschlagsymmetrisch so unterschiedlich
zu gestalten, daß in der einen Stapellage ein maximaler Bodenabstand benachbarter
Kästen gewährleistet ist, während in der um 180° in der Horizontalebene verschwenkten
Stapellage die Kästen tief ineinanderrutschen und damit ihr Transportvolumen verringern.
Eine solche Lösung ist beispielsweise aus der EP-C-0 292 787 bekannt.
[0005] Weisen einige der hier beschriebenen bekannten Lösungen schon Vorteile auf, so haben
sie zum Teil den Nachteil, daß z.B. viel Material für die Kastenerzeugung hergestellt
werden muß oder daß wenigstens theoretisch verlierbare Teile vorgesehen sind, die
einmal am Ort des Befüllens zusätzlich montiert werden müssen und nach Entleerung
des Kastens demontiert werden müssen.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der ein stapelbarer Kasten
geschaffen wird, der bei vergleichsweise geringem Materialverbrauch durch niedrige
Seitenwände ohne verlierbare Teile auf Abstand in der Gütertransportlage und auf geringem
Abstand in der Leerguttransportlage stapelbar ist.
[0007] Mit einem Kunststoffkasten der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß
der Erfindung dadurch gelöst, daß zwei gegenüberliegende Seitenwände mit gegenüberliegenden,
einstückig angeformten, die Seitenwände nach oben überragende Stapelstützen versehen
sind, wobei im Boden Durchtrittsöffnungen in wenigstens gleicher Anzahl wie die Stapelstützen
vorgesehen sind, in welche korrespondierende Stapelstützen eines benachbarten Stapelkastens
in Eingriff bringbar sind.
[0008] Mit der Erfindung wird erreicht, daß Stapelstützen zum einen verlierungsfrei, da
einstückig, am Kunststoffkasten angeordnet sind, zum anderen wird eine große Menge
an Kunststoffmaterial gegenüber geschlossenen Kästen gespart, zum dritten ist ein
einfaches Übereinanderstapeln möglich, hierzu bedarf es nicht einmal des Wendens der
Kästen von einer Hochstapellage in eine Niedrigstapellage. Die Kästen werden entweder
mit fluchtenden Stapelstützen in Hochlage übereinander gestapelt oder aber paarweise
werden die Stapelstützen durch die entsprechenden Ausnehmungen im Boden gesteckt,
so daß der darüberliegende Kasten auf den Randbereich des darunterliegenden Kastens
absinkt.
[0009] In erfindungsgemäßer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Stapelstützen als integraler
Bestandteil gegenüberliegender Seitenwände ausgebildet sind, wobei sie die Außenkonturen
der jeweiligen Seitenwand nicht überragen.
[0010] Zweckmäßig sind dabei die Durchtrittsöffnungen der Stapelstützen unmittelbar benachbart
im Boden des Stapelkastens angeordnet, um ein vergleichsweise dichtes Packen der Kästen
möglich zu machen, ohne daß ein zu großer Grundflächenbedarf an Leerguttransport notwendig
ist.
[0011] Bei einer in der Praxis am häufigsten vorkommenden rechteckigen Kontur eines Stapelkastens
sieht die Erfindung vor, daß die Stapelstützen in der Nähe der Kastenecken an den
kürzeren Seitenwänden ausgebildet sind mit den im Boden zugeordneten Durchtrittsöffnungen.
Grundsätzlich könnten die Stapelstützen auch im Eckbereich an den längeren Seitenwänden
vorgesehen sein, die Anordnung an den kürzeren Seitenwänden kann aber zu einer höheren
Festigkeit führen.
[0012] Je nach Länge der Stapelstützen kann es zweckmäßig sein, wenigstens zwei Durchtrittsöffnungen
zum Durchtritt der Stapelstützen zweier bereits gestapelter Stapelkästen im Boden
vorzusehen, womit erreichbar ist, daß die Stapelstützen etwa die doppelte bis dreifache
Länge der üblichen Kastenwandhöhe einnehmen können, da sie dann beispielsweise bei
drei übereinandergestapelten Kästen die Kontur des oberen Kastenrandes des letzten
Stapelkastens noch nicht überragen.
[0013] Um eine Vielzahl von Kästen übereinanderstapeln zu können und dabei gleichzeitig
einen vergleichsweise festen Stapelverband zu bilden, sieht die Erfindung in weiterer
Ausgestaltung auch vor, daß die Durchtrittsöffnungen mit Führungsnocken zur Anlage
an Außenflächen durchtretende Stapelstützen versehen sind, womit es zu einem vergleichsweise
spielfreien Stapeln kommt.
[0014] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.
Diese zeigt in
- Fig. 1
- eine Seitenansicht zweier Kästen in Hochstapellage,
- Fig. 2
- eine Teilaufsicht auf einen Stapelkasten sowie in
- Fig. 3
- die Schnittzeichnung eines Viererverbandes in Transportlage gestapelter Kästen.
[0015] In Fig. 1 sind zwei übereinandergestapelte, in der linken Figurenseite teilweise
geschnittene Stapelkästen, allgemein mit 1 bzw. 1' bezeichnet, übereinandergestapelt,
wobei jeder Stapelkasten aus zwei Längsseitenwänden 2 und zwei Querseitenwänden 3
und einem im dargestellten Beispiel mittels Stegen 4 gebildeten Bodenrost 5 gebildet
sind. An den kürzeren Seiten 3 sind im dargestellten Beispiel in der Nähe der mit
6 bezeichneten Kastenecken einstückig Stapelstützen 7 angeformt, die einen oberen
Rastbereich 8 aufweisen, die in entsprechend geformten Aufnahmen 9, die lediglich
gestrichelt angedeutet sind, im darüber liegenden Kasten eingreifen können. Wie sich
insbesondere auch aus Fig. 2 ergibt, sind im Bodenrost 5 den Stapelstützen 7 unmittelbar
zugeordnet zwei nebeneinanderliegende Durchtrittsöffnungen 10 und 10a angeordnet mit
Führungsnocken 11, die sich in der Tiefstapellage (Fig. 3) seitlich an die Außenfläche
der Stapelstützen 7 anlegen können.
[0016] Wie sich insbesondere aus Fig. 3 ergibt, können eine Vielzahl von Kästen, dort allgemein
mit 1a bis 1d bezeichnet, übereinandergestapelt werden, wobei jeweils ein Teil der
Stapelstützen 7 die im Boden des benachbarten Kastens vorgesehenen Durchtrittsöffnungen
10 bzw. 10a durchsetzt, die gegenüberliegende Stapelstütze kann dabei den unmittelbar
darüber gestapelten Kasten außen umgreifen und über eine entsprechende Durchtrittsöffnung
des Kastens eingreifen.
[0017] Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher
Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist die Erfindung insbesondere
nicht auf die dargestellte Querschnittsform der Stapelstützen 7 beschränkt, diese
können auch querschnittlich rechteckig oder beispielsweise rund oder vieleckig gestaltet
sein mit entsprechend gestalteten Öffnungen 10 im Bodenrost 5 u. dgl. mehr.
1. Stapelkasten (1), insbesondere aus Kunststoff, mit einem Boden, insbesondere mit einem
aus Stegen (4) gebildeten Bodenrost (5), und mit Seitenwänden (2,3) sowie mit in der
Gebrauchsstapellage die Oberkante der Seitenwände überragenden Bereichen (7),
dadurch gekennzeichnet,
daß zwei gegenüberliegende Seitenwände (2 od. 3) mit gegenüberliegenden, einstückig
angeformten, die Seitenwände nach oben überragenden Stapelstützen (7) versehen sind,
wobei im Boden (5) Durchtrittsöffnungen (10) in wenigstens gleicher Anzahl wie die
Stapelstützen (7) vorgesehen sind, in welche korrespondierende Stapelstützen eines
benachbarten Stapelkastens in Eingriff bringbar sind.
2. Stapelkasten nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stapelstützen (7) als integraler Bestandteil gegenüberliegender Seitenwände
(2 od. 3) ausgebildet sind, wobei sie über die Außenkonturen der jeweiligen Seitenwand
nicht hervortreten.
3. Stapelkasten nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Durchtrittsöffnungen (10) den Stapelstützen unmittelbar benachbart im Boden
(5) angeordnet sind.
4. Stapelkasten nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei einer rechteckigen Kontur des Stapelkastens (1) die Stapelstützen (7) in der
Nähe der Kastenecken (6) an den kürzeren Seitenwänden (3) ausgebildet sind mit den
im Boden (5) zugeordneten Durchtrittsöffnungen (10).
5. Stapelkasten nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Boden (5) wenigstens je zwei Durchtrittsöffnungen (10,10a) zum Durchtritt der
Stapelstützen (7) zweier bereits gestapelter Stapelkästen (1a,1b,1c,1d) vorgesehen
sind.
6. Stapelkasten nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Durchtrittsöffnungen (10) mit Führungsnocken (11) zur Anlage an Außenflächen
durchtretende Stapelstützen (7) versehen sind.
1. A stacking crate (1), in particular of plastics material, having a bottom, in particular
a bottom grid (5) formed from bar portions (4), side walls (2, 3), and regions (7)
which project beyond the upper edge of the side walls in the stacking position of
use, characterised in that two oppositely disposed side walls (2 or 3) are provided
with oppositely disposed stacking supports (7) which are formed integrally thereon
and which project upwardly beyond the side walls, wherein provided in the bottom (5)
is at least the same number of through openings (10) as the stacking supports (7),
into which corresponding stacking supports of an adjacent stacking crate can be brought
into engagement.
2. A stacking crate according to claim 1 characterised in that the stacking supports
(7) are in the form of an integral component of oppositely disposed side walls (2
or 3), wherein they do not project beyond the outside contours of the respective side
wall.
3. A stacking crate according to claim 1 or claim 2 characterised in that the through
openings (10) are arranged in the bottom (5) immediately adjacent to the stacking
supports.
4. A stacking crate according to claim 1, claim 2 or claim 3 characterised in that, with
the stacking crate (1) being of a rectangular contour, the stacking supports (7) are
provided in the vicinity of the corners (6) of the crate on the shorter side walls
(3), with the through openings (10) associated in the bottom (5).
5. A stacking crate according to one of the preceding claims characterised in that the
bottom (5) is provided with at least two respective through openings (10, 10a) for
the passage therethrough of the stacking supports (7) of two stacking crates (1a,
1b, 1c, 1d) which have already been stacked.
6. A stacking crate according to one of the preceding claims characterised in that the
through openings (10) are provided with guide projections (11) for bearing against
outside surfaces of stacking supports (7) passing therethrough.
1. Casier empilable (1), en particulier en matière plastique, comprenant un fond, notamment
une grille de fond (5) formée par des traverses (4), et des parois latérales (2, 3)
ainsi que des zones (7) dépassant le bord supérieur des parois latérales dans la position
d'utilisation empilée,
caractérisé en ce que
deux parois latérales opposées (2 ou 3) sont munies d'éléments d'appui d'empilage
(7) opposés formés d'un seul tenant et dépassant les parois latérales vers le haut,
des ouvertures de passage (10) étant prévues dans le fond (5) selon un nombre au moins
égal à celui des éléments d'appui d'empilage (7), dans lesquelles peuvent être amenés
en prise les éléments d'appui d'empilage correspondants d'un casier empilable voisin.
2. Casier empilable selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les éléments d'appui d'empilage (7) sont constitués sous forme de composants d'une
seule pièce avec les parois latérales opposées (2 ou 3), sans faire saillie au-delà
des contours externes de la paroi latérale correspondante.
3. Casier empilable selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
les ouvertures de passage (10) sont disposées dans le fond (5) au voisinage direct
des éléments d'appui d'empilage
4. Casier empilable selon la revendication 1, 2 ou 3,
caractérisé en ce que
dans le cas d'un contour rectangulaire du casier empilable (1), les éléments d'appui
d'empilage (7) sont constitués à proximité des coins du casier dans les parois latérales
(3) les plus courtes avec les ouvertures de passage associées (10) dans le fond (5).
5. Casier empilable selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
deux ouvertures de passage (10, 10a) au moins destinées au passage des éléments
d'appui d'empilage (7) de deux casiers empilables déjà empilés (1a, 1b, 1c, 1d) sont
prévues dans le fond (5).
6. Casier empilable selon l'une des revendications précédentes
caractérisé en ce que
les ouvertures de passage (10) sont munies de butées de guidage (11) destinées
à leur appui contre les surfaces externes des éléments d'appui d'empilage (7) qui
les traversent.