(19)
(11) EP 0 585 908 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.02.1995  Patentblatt  1995/07

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.03.1994  Patentblatt  1994/10

(21) Anmeldenummer: 93114001.6

(22) Anmeldetag:  01.09.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 83/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 01.09.1992 US 937942

(71) Anmelder: Präzisions-Werkzeuge AG
CH-8630 Rüti (CH)

(72) Erfinder:
  • Führer, Charles
    Scarlsdale, N.Y. 10583 (US)

(74) Vertreter: Ritscher, Thomas, Dr. 
RITSCHER & SEIFERT Patentanwälte VSP Kreuzstrasse 82
8032 Zürich
8032 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sperrbeutel-Behälter


    (57) Die Erfindung betrifft einen Sperrbeutel-Behälter, eine Montage-Einheit dazu und die Herstellung derselben. Dabei wird in einen standardisierten und im Handel erhältlichen Aussenbehälter für Druckdosen ein flexibler Sperrbeutel-Behälter eingesetzt. Das flexible Material des inneren, kollabierbaren Beutels wird direkt an die Aussenwand eines Eintauchröhrchens geschweisst. Die Schweissnähte befinden sich an der Stelle, wo das Eintauchröhrchen mit dem Ventilkörper verbunden ist. Diese Stelle ist Bestandteil des Ventilkörpers und besitzt am unteren Ende eine ringförmig nach aussen vorstossende Schulter, über welche das eine Ende des Eintauchröhrchens hinübergestülpt werden kann. Die Stelle die sich unmittelbar über der Schulter befindet wird nicht mit dem kollabierbaren Beutel verschweisst. Durch die Anordnung der Schweissnähte einerseits und die Verbindung des Eintauchröhrchens mit dem Ventilkörper andererseits wird sichergestellt, dass sich der kollabierbare Beutel nicht vom Eintauchröhrchen ablösen kann. Die Haftung des Röhrchens am Ventilkörper mittels Reibungskräfte verhindert das Abgleiten des Röhrchens vom Ventilkörper während der Füllung des Beutels und beim Falltest während der Qualitätskontrolle. Grössere Gestaltungsfreiheit im Design, niedrige Kosten und eine einfachere Herstellungsweise sind die wesentlichen Vorteile dieser Erfindung, vorallem deswegen, weil keine speziellen Verbindungsstücke, Behälterkomponenten oder Epoxid-Harze benötigt werden.







    Recherchenbericht