(19)
(11) EP 0 586 622 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.06.1995  Patentblatt  1995/26

(21) Anmeldenummer: 92924468.9

(22) Anmeldetag:  26.05.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 23/08, B65D 23/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9201/179
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9221/577 (10.12.1992 Gazette  1992/31)

(54)

VERPACKUNG FÜR SCHÜTTFÄHIGE GÜTER

PACKAGE FOR FLOWABLE GOODS

EMBALLAGE POUR MARCHANDISES COULANTES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU MC NL SE

(30) Priorität: 04.06.1991 DE 4118253

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.03.1994  Patentblatt  1994/11

(73) Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • BERGNER, Rainer
    D-40597 Düsseldorf (DE)
  • DRÖSSLER, Hubert
    D-40699 Erkrath (DE)
  • KONKEL, Siegfried
    D-40589 Düsseldorf (DE)
  • WEISS, Volker
    D-40764 Langenfeld (DE)
  • WELTGEN, Paul-Otto
    D-40724 Hilden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 406 625
US-A- 3 765 574
US-A- 3 160 326
US-A- 4 368 827
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Verpackung für schüttfähige Güter, wie Flüssigkeiten oder rieselfähige Feingranulate oder dgl., die aus einem inneren, das zu verpackende Gut aufnehmenden, mittels Blasverfahrens dünnwandig ausgebildeten Kunststoffhohlkörper und aus einem den Kunststoffhohlkörper umgebenden, in der Verpackungslage am Kunststoffhohlkörper anliegenden boden- und deckelfreien Stützmantel mit einem oberen Auflagerand besteht, wobei im Kunststoffhohlkörper eine obere Auflageschulter zum Abstützen am Auflagerand des Stützmantels vorgesehen ist und wobei der Kunststoffhohlkörper eine Einbuchtung aufweist und wobei der Stützmantel mit wenigstens bereichsweise nach innen in die Einbuchtung umfaltbaren, als Fixierelemente für den Stützmantel ausgebildeten Ausstanzungen zur Bildung eines das Durchgreifen ermöglichenden Griffes versehen ist, wobei Rasteinrichtungen für die umgefalteten Ausstanzungen vorgesehen sind.

    [0002] Eine solche Verpackung ist aus der DE-A-39 21 258 der Anmelderin bekannt. Bei dieser bekannten Verpackung kann der Kunststoffhohlkörper aus einem verblasbaren Kunststoff mittels Blasverfahren hergestellt werden, wodurch der Kunststoffanteil sehr gering gehalten wird. Die ausreichende Standsicherheit der Verpackung wird vom Stützmantel aus Papier, Karton, Wellpappe oder einem ähnlichen Material bereitgestellt, die Handhabbarkeit mit der Einbuchtung am Behälter und der korrespondierenden Ausnehmung im Stützmantel andererseits gewährleistet. Außerdem wird durch den oberen Auflagerand der Umhüllung, auf dem bei Gebrauch die Auflageschulter des Kunststoffhohlkörpers liegt, eine optimale Abstützung des Kunststoffbehälters erzielt. Die Verbindung der beiden Verpackungsteile (Kunststoffhohlkörper und Stützmantel) wird durch die in die Einbuchtung einfaltbaren Ausstanzungen des Stützmantels gebildet, die als Griff zusammengefaltet gleichzeitig die Trageinrichtung der Verpackung bilden.

    [0003] Mit dieser bekannten Verpackung ist es aufgrund der Ausgestaltung der Ausstanzungen auf einfache Weise möglich, die beiden Verpackungsteile miteinander zu verbinden und auch wieder voneinander zu lösen, was ein sortenreines Recycling der Verpackung ermöglicht. Der Benutzer kann nach Entleerung derselben die beiden unterschiedlichen Verpackungsteile voneinander trennen und getrennt voneinander entsorgen, insbesondere den äußeren Stützmantel der Verpackung einer Altpapierverwertung zuführen. Obwohl diese bekannte Verpackung damit bereits sehr benutzer- und recyclingfreundlich ist, weist sie dennoch Nachteile auf. Bei der bekannten Verpackung ist im Gebrauchszustand die Verbindung zwischen den beiden Verpackungsteilen noch nicht so getroffen, daß eine vollständig sichere Verbindung gewährleistet ist, was insbesondere dann notwendig ist, wenn die Verpackung vollständig gefüllt ist.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist deshalb die Schaffung einer Lösung, bei der bei Aufrechterhaltung der leichten Handhabbarkeit die Verbindung zwischen dem inneren und äußeren Verpackungsteil verbessert wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einer Verpackung der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Rasteinrichtungen als wenigstens an einem Ende der Griffausstanzungen des Stützmantels angeformte Nocken ausgebildet sind, denen im Schwenkbereich der Einbuchtung ein im Kunststoffbehälter ausgebildeter rampenförmiger Vorsprung zugeordnet ist.

    [0006] Mit dieser Ausbildung wird die leichte Handhabbarkeit der Verpackung aufrechterhalten und gleichzeitig eine sichere Verbindung zwischen den beiden Verpackungsteilen, dem Kunststoffhohlkörper und dem umhüllenden Stützmantel, gewährleistet. Dies wird durch die Kombination der die Rasteinrichtung bildenden Nocken an den Griffausstanzungen und dem rampenförmigen Vorsprung am Kunststoffbehälter erreicht. Dabei wird gleichzeitig durch die Ausbildung des rampenförmigen Vorsprunges eine Dünnstelle am Kunststoffhohlkörper verhindert, wodurch eine unnötige Überdimensionierung der übrigen Wandbereiche des Hohlkörpers vermieden wird.

    [0007] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der rampenförmige Vorsprung als an den Schwenkweg der zugeordneten Nocke der Griffausstanzung angepaßte Auffahrrampe ausgebildet ist. Durch diese Ausbildung wird die Handhabbarkeit der Verpackung noch verbessert, da der rampenförmige Vorsprung genau an die Schwenkbewegung der zugeordneten Nocke der Griffausstanzung angepaßt ist, so daß die Nocke beim Verschwenken geführt wird. Gleichzeitig ist dadurch sichergestellt, daß eine vollständige Verschwenkung der Griffausstanzungen bis in die fixierte Lage erfolgt, so daß eine sichere Verbindung der beiden Verpackungsteile gewährleistet ist.

    [0008] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in
    Fig. 1
    eine Seitenansicht der Verpackung mit teilweise aufgebrochener Umhüllung,
    Fig. 2
    teilweise einen Faltzuschnitt für den äußeren Stützmantel der Verpackung,
    Fig. 3
    ein vergrößertes Detail einer Griffausstanzung nach Fig. 2,
    Fig. 4
    einen Schnitt gemäß Linie IV-IV in Fig. 1 sowie in
    Fig. 5
    teilweise einen vereinfacht dargestellten Schnitt gemäß Linie V-V in Fig. 4.


    [0009] Die allgemein mit 1 bezeichnete Verpackung besteht im dargestellten Beispiel aus einem querschnittlich im wesentlichen quadratischen Kunststoffhohlkörper 2 und einem Stützmantel 3 aus Karton oder einem vergleichbaren Material.

    [0010] In einer Ecke ist der Kunststoffhohlkörper 2 mit einer mit 4 bezeichneten Einbuchtung versehen, die in Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist. Umgekehrt weist der Stützmantel 3 in diesem Bereich zwei Griffausnehmungen 5 auf, wobei die mit 6 bezeichnete Ecke mehrlagig derart ausgebildet ist, daß Bereiche der ausgestanzten Laschen, die mit 7 bezeichnet sind, nach innen umgefalzt sind und dort fixiert sind. Die Art der Fixierung, die für die Erfindung wesentlich ist, wird nachfolgend noch erläutert.

    [0011] Im Bereich des Verschlusses 8 des Kunststoffbehälters 2 weist dieser eine obere umlaufende Auflageschulter 9 und im Beispiel sechseckig gestaltete Anlageflächen 10 auf. Der Kunststoffhohlkörper 2 ist auch mit einer oberen Auflageschulter 11 ausgerüstet, die sich in der Gebrauchslage auf der freien Kante 12 des umgebenden Stützmantels 3 abstützt.

    [0012] In Fig. 1 sind zwei unterschiedliche Bodengestaltungen des Kunststoffhohlkörpers 2 dargestellt, rechts unten Verstärkungsstege 13 und links in Fig. 1 ist der Boden kugelausschnittförmig gestaltet, was mit 14 bezeichnet ist. Darüber hinaus kann der untere freie Rand des Stützmantels 3 nach innen umgefalzt sein, die entsprechenden Laschen sind in Fig. 1 mit 15 bezeichnet. Diese Laschen 15 dienen als Arretierung des Kunststoffhohlkörpers 2 im Stützmantel 3.

    [0013] Die für die Erfindung wesentliche Gestaltung der ausgestanzten Grifflaschen 7 und der zugehörigen Einbuchtung 4 sind am besten aus den Figuren 2 bis 5 erkennbar. Die Griffausstanzungen 7 des Stützmantels 3 weisen an beiden Enden angeformte Nocken auf, die mit 16 bezeichnet sind. Diese Nocken dienen in Verbindung mit der speziellen Ausgestaltung der Einbuchtung 4 als Rasteinrichtungen. Dazu ist im mit 17 bezeichneten Schwenkbereich der Einbuchtung 4 für die Griffausstanzungen 7 mit den Nocken 16 jeweils ein rampenförmiger Vorsprung 18 ausgebildet, der nach Art einer Auffahrrampe gestaltet ist.

    [0014] Wie am besten aus den Figuren 4 und 5 hervorgeht, läuft der Vorsprung 18 rampenförmig zu und bildet an der mit 19 bezeichneten Stelle der Einbuchtung 4 eine Vertiefung für die Nocken 16 der eingeschwenkten Griffausstanzungen 7. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die Nocken 16 der Griffausstanzungen 7 beim Verschwenken entlang des rampenförmigen Vorsprungs 18 geführt und auf leicht handhabbare Weise dann in der Vertiefung arretiert werden.

    [0015] Mit dieser Ausbildung der Rasteinrichtungen (Nocken 16, rampenförmiger Vorsprung 18) wird eine sichere Fixierung zwischen dem Kunststoffhohlkörper 2 und dem Stützmantel 3 erreicht, gleichzeitig ist aber auch ein einfaches Entkoppeln der beiden Verpackungsteile möglich, in dem die Griffausstanzungen 7 entsprechend wieder herausgeschwenkt werden.

    [0016] Natürlich ist die Erfindung nicht auf die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen der in den Ansprüchen angegebenen Erfindung sind möglich. So kann der Stützmantel 3, falls erforderlich, mehrlagig ausgebildet sein und dgl. mehr.


    Ansprüche

    1. Verpackung (1) für schüttfähige Güter, wie Flüssigkeiten oder rieselfähige Feingranulate od. dgl., die aus einem inneren, das zu verpackende Gut aufnehmenden, mittels Blasverfahren dünnwandig ausgebildeten Kunststoffhohlkörper (2) und aus einem den Kunststoffhohlkörper (2) umgebenden, in der Verpackungslage am Kunststoffhohlkörper (2) anliegenden boden- und deckelfreien Stützmantel (3) mit einem oberen Auflagerand (12) besteht, wobei im Kunststoffhohlkörper (2) eine obere Auflageschulter (11) zum Abstützen am Auflagerand (12) des Stützmantels (3) vorgesehen ist und der Kunststoffhohlkörper (2) eine Einbuchtung (4) aufweist und wobei der Stützmantel (3) mit wenigstens bereichsweise nach innen in die Einbuchtung (4) umfaltbaren als Fixierelemente für den Stützmantel (3) ausgebildeten Ausstanzungen (7) zur Bildung eines das Durchgreifen ermöglichenden Griffes (5) versehen ist, wobei Rasteinrichtungen für die umgefalteten Ausstanzungen (7) vorgesehen sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rasteinrichtungen als wenigstens an einem Ende der Griffausstanzungen (7) des Stützmantels (3) angeformte Nocken (16) ausgebildet sind, denen im Schwenkbereich (17) der Einbuchtung (4) ein im Kunststoffbehälter (2) ausgebildeter rampenförmiger Vorsprung (18) zugeordnet ist.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der rampenförmige Vorsprung (18) als an den Schwenkweg der zugeordneten Nocke (16) der Griffausstanzung (7) angepaßte Auffahrrampe ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. A pack (1) for pourable products, such as liquids or free-flowing fine granules or the like, which consists of an inner thin-walled blown plastic container (2) intended to hold the product and of a base- and cover-free supporting jacket (3) with an upper supporting edge (12) which surrounds the blown plastic container (2) and bears against it in the in-use position of the pack, the blown plastic container (2) being provided with an upper bearing shoulder (11) for resting on the supporting edge (12) of the supporting jacket (3) and comprising a recess (4) and the supporting jacket (3) being provided with laps (7) which are designed to fold at least locally into the recess (4) and to serve as fixing elements for the supporting jacket (3) and which form a carrying handle (5), detent means being provided for the folded laps (7), characterized in that the detent means are in the form of cams (16) which are formed on at least one end of the handle laps (7) of the supporting jacket (3) and with which a ramp-like projection (18) formed on the plastic container (2) is associated in the pivoting range (17) of the recess (4).
     
    2. A pack as claimed in claim 1, characterized in that the ramp-like projection (18) is in the form of a run-up ramp adapted to the pivoting path of the associated cam (16) of the handle lap (7).
     


    Revendications

    1. Emballage (1) pour matières en vrac, telles que des liquides ou des granulés fins pouvant s'écouler, ou autres matières semblables, cet emballage étant constitué par un corps creux (2) interne en matière plastique destiné à contenir la matière à emballer ayant des parois minces, et étant formé au moyen d'un procédé de soufflage, ainsi que par une gaine de soutien (3) sans fond et sans dessus et pourvue d'un bord d'appui (12) supérieur, qui entoure le corps creux (2) en matière plastique et est contiguë à celui-ci (2) lorsque l'emballage est formé, un épaulement d'appui (11) supérieur étant prévu dans ce corps creux (2) en matière plastique pour s'appuyer sur le bord d'appui (12) de la gaine de soutien (3), ce corps creux (2) en matière plastique comportant une cavité (4), et la gaine de soutien (3) étant pourvue d'ouvertures poinçonnées (7) constituant des éléments de fixation pour celle-ci (3) et repliables vers l'intérieur, au moins par endroits, afin de former une poignée (5) permettant de passer la main, des dispositifs d'immobilisation étant prévus pour ces ouvertures poinçonnées (7) repliées, cet emballage étant caractérisé par le fait que les dispositifs d'immobilisation sont constitués par des saillies (16) formées au moins à une extrémité des ouvertures poinçonnées (7) de la gaine de soutien (3) qui servent de prise, saillies auxquelles est adjointe, dans la zone de pivotement (17) de ces saillies (16) dans la cavité (4), une partie protubérante (18) en forme de rampe moulée dans le corps creux (2) en matière plastique.
     
    2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la partie protubérante (18) en forme de rampe constitue une rampe ascendante adaptée au chemin suivi par la saillie (16) de l'ouverture poinçonnée (7) correspondante servant de prise lors de son pivotement.
     




    Zeichnung