(19)
(11) EP 0 586 719 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1994  Patentblatt  1994/11

(21) Anmeldenummer: 92114814.4

(22) Anmeldetag:  29.08.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A45C 11/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB LI NL PT SE

(71) Anmelder: Ritter, Gerhard
74076 Heilbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Ritter, Gerhard
    74076 Heilbronn (DE)

(74) Vertreter: Ott, Elmar, Dipl.-Ing. et al
Ott . Klocke . Neubauer Patentanwälte, Kappelstrasse 8
72160 Horb 1
72160 Horb 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aufnahmeelement für Scheckkarten


    (57) Es wird ein Aufnahmeelement für Scheckkarten, Kreditkarten oder dergleichen Karten vorgeschlagen, welches vorzugsweise als einstückiges Kunststoffteil hergestellt ist. An der Rückseite (4) besitzt das Aufnahmeelement eine Haltezunge (17), die Teil der Rückseite (4) ist und von einer Wanddurchbrechung (18) begrenzt wird. Eine Vertiefung (16) in der Rückseite (4) des Aufnahmeelements führt zum freien Ende (22) der Haltezunge (17). Die Haltezunge (17) läßt sich federnd geringfügig nach außen biegen, um beispielsweise eine Quittung an der Rückseite (4) festklemmen zu können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Aufnahmeelement für Scheckkarten gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der EP 0 121 598 B1 ist eine Schutzhülle für eine Scheckkarte oder dergleichen bekannt, von der die vorliegende Erfindung ausgeht. Diese bekannte Schutzhülle ist ein Aufnahmeelement aus biegesteifem Kunststoffmaterial zur Aufnahme wenigstens einer rechteckigen Karte, insbesondere Scheckkarte, Automatenkarte, Kreditkarte und dergleichen, vorzugsweise mit Magnetstreifencode, mit einem nur zur einen Stirnseite der Schutzhülle offenen Aufnahmeraum für die Karte. Dieses bekannte Aufnahmeelement ist ein einstückiges Kunststoffspritzteil welches an seien flachen Seiten - der Rückseite und der Vorderseite - Halteöffnungen hat, durch die der den Aufnahmeraum beim Spritzvorgang bildende Schieber gehalten werden kann. Dadurch ist es möglich, ein derartiges flaches Aufnahmeelment für Scheckkarten oder dergleichen sehr dünnwandig aus Kunststoff in einem Arbeitsgang zu spritzen.

    [0003] Ausgehend von diesem bekannten Aufnahmeelement liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, mit möglichst einfachen Mitteln an dem Aufnahmeelement eine Halterung für Belege, Zettel oder dergleichen auszubilden.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erhält man durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale. Die Rückseite des Aufnahmeelements ist Teil eines einstückigen Kunststoffspritzteils und besitzt somit eine gewisse Flexibilität. Ein Teilbereich der flexiblen Rückseite wird als Haltezunge zum Festklemmen von Belegen oder dergleichen ausgebildet. Es ist also nicht erforderlich, zusätzlich eine Klemmvorrichtung oder eine sonstige Halterung an dem Aufnahmeelement anzubringen, sondern es genügt eine Haltezunge auszusparen die zum Aufstecken eines Beleges geringfügig federnd nach außen gebogen wird. Nach der Entnahme des Beleges federt die Haltezunge aufgrund ihrer Elastizität wieder in die Ausgangsposition zurück. Es lassen sich somit ein oder mehrere Kaufbelege, Merkzettel oder dergleichen an der Rückseite des Aufnahmeelements festklemmen, wodurch eine Zuordnung der Belege zur entsprechenden Scheckkarte gegeben ist. Die Belege müssen nach einem Einkauf auch nicht irgendwo in der Handtasche oder in der Brieftasche zusammengesucht werden.

    [0005] Das bevorzugte Aufnahmeelement ist als einstückiges Kunststoffspritzteil ausgebildet, dessen Haltezunge von einer in etwa U-förmigen Wanddurchbrechung an der Rückseite begrenzt ist. Es kann dabei ein verhältnismäßig biegesteifes Kunststoffmaterial verwendet werden, beispielsweise Polycarbonat. Als Material kann auch ABS Verwendung finden, welches ein spezielles Polystyrol ist.

    [0006] Um die am Fußpunkt der Haltezunge auftretenden Biegekräfte möglichst gleichmäßig in den angrenzenden Bereich der Rückseite des Aufnahmeelements einleiten zu können, ist zu beiden Seiten der Haltezunge eine vom Fußpunkt nach außen verlaufende, gerundete Wanddurchbrechung in der Rückseite ausgebildet. Dadurch wird verhindert, daß auch bei stärkerem Aufbiegen der Zunge keine irreversiblen Deformationen im Fußbereich auftreten. Die gerundete Wanddurchbrechung zu beiden Seiten der Haltezunge kann als Bogen oder als Loch mit einem Radius von beispielsweise 3 bis 4 mm ausgebildet sein.

    [0007] Damit ein festzuklemmender Beleg problemlos unter das freie Ende der Haltezunge geschoben und diese dabei federnd nach außen gebogen werden kann, ist der angrenzende Wandabschnitt an der Rückseite mit einer zur Haltezunge hin abfallenden Vertiefung versehen. Diese Vertiefung ist vorzugsweise breiter ausgebildet als die Haltezunge und übergreift diese seitlich.

    [0008] Es ist ansich bekannt, an der Vorderseite von Aufnahmeelementen für Scheckkarten eine Grifföffnung auszubilden, durch die man mit dem Daumen auf die im Aufnahmeelement abgelegte Karte drücken und diese seitlich herausschieben kann. Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist nun vorgesehen, daß an der Vorderseite des Aufnahmeelements eine Grifföffnung ausgespart ist, die die rückseitige Haltezunge wenigstens teilweise überlappt. Durch die überlappende Anordnung von Grifföffnung und Haltezunge ist es möglich, daß durch Druck durch die Grifföffnung die an der Rückseite befindliche Haltezunge nach außen gebogen werden kann. Dies ist auch bei eingelegter Karte problemlos möglich, da dann der Druck über die Karte auf die Haltezunge übertragen wird.

    [0009] Haltezunge und Grifföffnung sind vorzugsweise im unteren Bereich des Aufnahmeelements angeordnet, wobei das freie Ende der Haltezunge nach oben ausgerichtet ist. Der Magnetstreifen einer eingeschobenen Scheckkarte kann sich dann im oberen Bereich befinden und wird somit in keiner Weise durch die Grifföffnung oder die Benutzung der Haltezunge beeinträchtigt.

    [0010] Die Aussparung, die um die Haltezunge verläuft und deren äußere Form bestimmt, dient gleichzeitig als Halteöffnung für den Schieber während des Spritzvorganges. Die gegenüberliegend angeordnete Grifföffnung bildet gleichermaßen eine Halteöffnung für den Schieber, so daß in diesem Bereich der Schieber absolut exakt während des Spritzvorganges gehalten werden kann.

    [0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0012] Es zeigen:

    Figur 1 die Vorderansicht des Aufnahmeelements,

    Figur 2 die Stirnseite mit Einschuböffnung

    Figur 3 die der Einschuböffnung gegenüberliegende, rückwärtige Stirnseite,

    Figur 4 den Längsschnitt AA gemaß Figur 1,

    Figur 5 die Rückseite des Aufnahmeelements,

    Figur 6 einen vergrößerten Ausschnitt im Bereich der an der Rückseite ausgebildeten Haltezunge,

    Figur 7 den Schnitt BB gemäß Figur 6 und

    Figur 8 den Schnitt CC gemäß Figur 6.



    [0013] Das in Figur 1 dargestellte Aufnahmeelement besitzt an seiner sichtbaren Vorderseite 1 eine Grifföffnung 2 durch die hier ein Teil der Innenwand 3 der Rückseite 4 sichtbar ist. Das Aufnahmeelement bildet eine flache Schutzhülle für eine Scheckkarte, Kreditkarte oder dergleichen, die in den von Vorderseite 1, Rückseite 4 und den Schmalseiten 5, 6, 7 umschlossenen Aufnahmeraum durch eine Einschuböffnung 8 in Pfeilrichtung 9 einschiebbar ist. In Figur 4 ist der Aufnahmeraum 10 im Längsschnitt ersichtlich.

    [0014] In Figur 1 sind an der Vorderseite 1 im Randbereich Halteöffnungen 11 ersichtlich, die während des Kunststoff-Spritzverfahrens zum Halten eines Schiebers dienen, der sich während des Spritzvorganges im Aufnahmeraum 10 befindet. Die Grifföffnung 2 dient dabei ebenfalls als eine solche Halteöffnung.

    [0015] Figur 2 zeigt die Stirnseite 12, an der sich die Einschuböffnung 8 befindet.

    [0016] In Figur 3 ist die rückwärtige Stirnseite dargestellt, die bei Figur 1 als Schmalseite 6 bezeichnet worden ist. An der Schmalseite 6 befinden sich zwei schmale Öffnungen 13.

    [0017] Der in Figur 4 dargestellte Längsschnitt AA gemäß Figur 1 zeigt wie dünn die Wandung 14 des Aufnahmeelements ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Darstellungen von Figur 1 bis Figur 5 ein Aufnahmeelement für eine Scheckkarte im Maßstab 1:1 zeigen.

    [0018] Der Längsschnitt AA verläuft entlang der Mittelachse 15, deren Verlauf an der Rückseite in Figur 5 ersichtlich ist. An der Rückseite 4 verläuft der Längsschnitt durch eine Vertiefung 16 oberhalb einer in der Rückseite 4 ausgebildeten Haltezunge 17. Die Haltezunge 17 ist in Figur 5 und teilweise auch in Figur 1 ersichtlich.

    [0019] Figur 5 zeigt die Rückseite 4 des Aufnahmeelements, bei der ein Teilbereich als Haltezunge 17 ausgebildet ist. Eine in etwa U-förmige Wanddurchbrechung 18 umläuft die Haltezunge 17 und geht im Bereich des Fußpunkts 19 der Haltezunge 17 über in halbkreisförmige Bögen 20. Anstelle der Bögen 20 können als gerundete Wanddurchbrechungen auch Löcher mit entsprechendem Radius vorgesehen werden.

    [0020] Die Vertiefung 16 besitzt eine geneigte Oberfläche 21 die zum freien Ende 22 der Haltezunge 17 hin abfällt. Außerdem umgreift die Vertiefung 16 die Haltezunge 17 seitlich in den Bereichen 23, 24.

    [0021] Die Wanddurchbrechung 18 definiert die Haltezunge 17 und hat während des Herstellungsverfahrens die Funktion einer Halteöffnung, wie die Halteöffnungen 11.

    [0022] In Figur 6 ist der Bereich der Haltezunge 17 vergrößert dargestellt. Der in Figur 7 dargestellte Schnitt BB zeigt insbesondere die Neigung der Oberfläche 21 der Vertiefung 16.

    [0023] Der in Figur 8 dargestellte Schnitt CC verläuft durch die in Figur 6 nur halbseitig dargestellte Haltezunge 17.


    Ansprüche

    1. Aufnahmeelement für Scheckkarten, Kreditkarten oder dergleichen Karten, das einen flachen Aufnahmeraum (10) umschließt und an einer seiner Schmalseiten eine Einschuböffnung (8) für eine Karte hat und eine dünnwandige, geringfügig biegsame Rückseite (4) besitzt. dadurch gekennzeichnet, daß ein Teilbereich der Rückseite (4) als federnde Haltezunge (17) zum Festklemmen von Belegen, Merkzetteln oder dergleichen ausgebildet ist, die von einer in der Rückseite (4) befindlichen Wanddurchbrechung (18) begrenzt ist.
     
    2. Aufnahmeelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kaltezunge (17) von einer U-förmigen Wanddurchbrechung (18) begrenzt ist.
     
    3. Aufnahmeelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Fußpunkt (19) der Haltezunge (17), der die Verbindung zur übrigen Rückseite (4) darstellt, zu beiden Seiten der Haltezunge (17) eine vom Fußpunkt (19) nach außen verlaufende, gerundete Wanddurchbrechung in der Rückseite (4) ausgebildet ist.
     
    4. Aufnahmeelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gerundete Wanddurchbrechung als Bogen (20) oder als Loch ausgebildet ist.
     
    5. Aufnahmeelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der dem freien Ende (22) der Haltezunge (17) gegenüberliegende Wandabschnitt der Rückseite (4) eine Vertiefung (16) mit einer zur Haltezunge (17) hin abfallenden Oberfläche (21) hat.
     
    6. Aufnahmeelement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (16) breiter ist als die Haltezunge (17) und diese zu beiden Seiten übergreift.
     
    7. Aufnahmeelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorderseite (1) des Aufnahmeelements eine Grifföffnung (2) ausgespart ist, die die rückseitige Haltezunge (17) wenigstens teilweise überlappt.
     
    8. Aufnahmeelement nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß Haltezunge (17) und Grifföffnung (2) in der untern Hälfte der die Breitseiten des Aufnahmeelements bildenden Rückseite (4) und Vorderseite (1) angeordnet sind.
     
    9. Aufnahmeelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeelement mit Haltezunge (17) als einstückig gespritztes Kunststoffteil hergestellt ist, wobei die zur Ausbildung der Kaltezunge (17) erforderliche Wanddurchbrechung (18) als Halteöffnung für ein Halteelement dient, an dem ein den Aufnahmeraum (10) bildender Schieber beim Spritzvorgang anliegt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht