(19)
(11) EP 0 586 794 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1994  Patentblatt  1994/11

(21) Anmeldenummer: 93108555.9

(22) Anmeldetag:  27.05.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B26B 5/00, B26B 29/02, B26D 7/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR LI LU NL SE

(30) Priorität: 10.09.1992 DE 9212798 U

(71) Anmelder:
  • Fischer, Max
    W-6710 Frankenthal (DE)
  • Martin, Peter
    W-6700 Ludwigshafen-Pfingstweide (DE)

(72) Erfinder:
  • Martin, Peter
    W-6700 Ludwigshafen-Pfingstweide (DE)

(74) Vertreter: Meyer-Roedern, Giso, Dr. 
Bergheimer Strasse 10-12
D-69115 Heidelberg
D-69115 Heidelberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Berichtigung von Beschreibungsseiten 9 bis 11 liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Schneidvorrichtung


    (57) Die Schneidvorrichung hat eine Grundplatte (10) mit einer nach oben davon abstehenden Halterung, die eine Klinge (26) derart aufnimmt, daß eine Schneide (28) der Klinge (26) aus der Halterung zugänglich vorsteht. Vor der Schneide (28) ist ein sich über deren volle Länge erstreckendes Abdeckelement entfernbar angeordnet. Zwischen dem Abdeckelement und der Schneide (28) befindet sich ein Zwischenraum (72). Das Abdeckelement begrenzt mit der Grundplatte (10) und/oder Halterung einen Einführspalt (70), der mit dem Zwischenraum (72) in Verbindung steht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schneidvorrichtung mit einer Grundplatte und mit einer nach oben davon abstehenden Halterung, die eine Klinge derart aufnimmt, daß eine Schneide der Klinge aus der Halterung zugänglich vorsteht.

    [0002] Eine solche Schneidvorrichtung ist aus dem DE-GM 90 02 478.8 bekannt. Sie dient zum Durchtrennen von schneidfähigem Bindematerial, wie es z. B. im fleischverarbeitenden Gewerbe zum Abbinden von Wurstdärmen, im floristischen Gewerbe zur Herstellung von Gebinden u.s.w. Verwendung findet. Die Vorrichtung nach dem DE-GM 90 02 478.8 hat eine rutschfeste Grundplatte, die ein hohes Maß an Standsicherheit gewährleistet, und eine stabile Klingenhalterung, die die Klinge zum großen Teil einfaßt und nur ihre Schneide zugänglich vorstehen läßt. Verglichen mit üblicherweise verwendeten freistehenden Messern wird so der Beschädigungs- und Verletzungsgefahr weitgehend begegnet.

    [0003] Bei der Schneidvorrichtung nach dem DE-GM 90 02 478.8 ist allerdings die Schneide der Klinge ständig uneingeschränkt zugänglich. Deshalb geht auch von dieser Vorrichtung eine gewisse Beschädigungs- und Verletzungsgefahr aus.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schneidvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der die Beschädigungs- und Verletzungsgefahr weiter verringert und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ausgeräumt wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit einer Schneidvorrichtung dieser Art dadurch gelöst, daß vor der Schneide ein sich über ihre volle Länge erstreckendes Abdeckelement entfernbar angeordnet ist, zwischen dem und der Schneide sich ein Zwischenraum befindet und das mit der Grundplatte und/oder Halterung einen Einführspalt begrenzt, der mit dem Zwischenraum in Verbindung steht.

    [0006] Bei der erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung befindet sich die Schneide der Klinge normalerweise hinter einem Abdeckelement. Dadurch wird der Gefahr von Beschädigungen und Verletzungen wirksam begegnet. Das zu schneidende Bindematerial o. ä. kann durch den Einführspalt in den Zwischenraum zwischen Abdeckelement und Schneide eingeführt und durch Hin- und Herbewegung an der Schneide entlang durchtrennt werden, ohne daß die Finger des Benutzers der Schneide zu nahe kommen könnten. Für besondere Anwendungsfälle, z. B. das Schneiden außergewöhnlich dicken Bindematerials, kann die Abdeckung vor der Schneide entfernt werden, so daß letztere direkt zugänglich wird.

    [0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Schneide gerade und unter einem spitzen Winkel gegen die Vertikale geneigt. Das ist für eine bequeme Handhabung der Schneidvorrichtung bevorzugt. Das Abdeckelement sollte geeignet sein, eine Parallelstellung zu der Schneide einzunehmen, so daß der Zwischenraum zwischen Abdeckelement und Schneide eine gleichbleibende lichte Weite hat. Die lichte Weite des Einführspalts ist vorzugsweise größer als die des Zwischenraums. Bei einer bevorzugten Ausführungsform verjüngt sich der Einführspalt stetig zu dem Zwischenraum hin. Dadurch wird das Einfädeln des zu schneidenden Bindematerials in den Zwischenraum vor der Schneide erleichtert.

    [0008] Das Abdeckelement ist vorzugsweise gelenkig an der Schneidvorrichtung angebracht. Es läßt sich zwischen einer Abdeckstellung, in der es sich vor der Schneide erstreckt und den erwähnten Zwischenraum damit einschließt, und einer die Schneide direkt zugänglich machenden Freigabestellung verschwenken.

    [0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform läßt sich das Abdeckelement in der Abdeckstellung arretieren und zu diesem Zweck vorzugsweise mit einer Sicherungsschraube an der Schneidvorrichtung festlegen. Dank der Arretierung ist gewährleistet, daß sich die Schneidvorrichtung normalerweise in der Betriebstellung mit abgedeckter Schneide befindet. Fehlbedienungen und sich daraus eventuell ergebende Beschädigungen und Verletzungen werden so vermieden.

    [0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Schneidvorrichtung einen im wesentlichen trapezförmigen Bügel auf, dessen Bügelschenkel auf der Grundplatte aufstehen und damit fest verbunden sind und dessen Bügelrücken die Grundplatte unter Bildung einer Grifföffnung überspannt. An einem der Bügelschenkel befindet sich die Halterung für die Klinge, deren Schneide sich längs der Bügelschenkelaußenkante erstreckt. Das Abdeckelement ist am Bügelrücken angelenkt, und der andere Bügelschenkel vorzugsweise als ergonomischer Handgriff gestaltet. Dadurch ist eine bequeme Handhabung und insbesondere ein leichtes Umsetzen der Schneidvorrichtung gewährleistet.

    [0011] Das Abdeckelement ist vorzugsweise ein Winkelstück z. B. rechteckigen Querschnitts, dessen einer Schenkel (Anlenkschenkel) am Bügelrücken angelenkt ist und dessen anderer Schenkel (Abdeckschenkel) in Abdeckstellung vor der Klinge zu liegen kommt. An der Außenseite des Bügelrückens ist vorzugsweise eine mittige Längsnut z. B. rechteckigen Querschnitts vorgesehen, die den Anlenkschenkel aufnimmt, so daß er in Abdeckstellung des Winkelstücks in der Nut versenkt zu liegen kommt. Die versenkte Anordnung schafft glatte Außenflächen, die für den Bedienungskomfort und eine einfache Reinigung der Schneidvorrichtung von Vorteil sind.

    [0012] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Nut hinter der Anlenkachse beträchtlich länger als der Anlenkschenkel. Das ermöglicht es, das Winkelstück weit von der Klinge weg nach hinten zu schwenken.

    [0013] Die Sicherungsschraube kann den Anlenkschenkel durchsetzen und sich in eine auf dem Nutgrund oder dem Nutgrund benachbart angeordnete Gewindebohrung einschrauben lassen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist an dem Anlenkschenkel ein Anschlag vorgesehen, der in Abdeckstellung des Winkelstücks auf Höhe des Nutgrunds zur Anlage kommt. Dadurch ist das Winkelstück in der Abdeckstellung wohl positioniert. Die Sicherungsschraube befindet sich vorzugsweise zwischen Anlenkachse und Anschlag.

    [0014] Der Abdeckschenkel des Winkelstücks hat ein freies Ende, das sich in Abdeckstellung oberhalb der Standfläche der Schneidvorrichtung befinden sollte. Dadurch wird in vorteilhafter Weise der Einführspalt für zu schneidendes Bindematerial gebildet.

    [0015] Das Ende des Abdeckschenkels kann nach vorn gekrümmt sein.

    [0016] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    die Seitenansicht einer Schneidvorrichtung mit einer Halterung für eine Klinge, deren Schneide von einem Abdeckelement in einer mit durchgezogener Linie gezeigten Stellung abgedeckt und in einer mit gestrichelter Linie gezeigten Stellung freigegeben wird;
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf die Schneidvorrichtung bei abgedeckter Klinge mit Blick in Richtung II von Fig. 1;
    Fig. 3
    eine Vorderansicht der Schneidvorrichtung bei abgedeckter Klinge mit Blick in Richtung III von Fig. 1;
    Fig. 4
    eine Fig. 3 entsprechende Vorderansicht der Schneidvorrichtung bei freigegebener Klinge, die bei offener Haltung gelöst dargestellt ist; und
    Fig. 5
    einen Schnitt durch die Schneidvorrichtung nach V - V von Fig. 1.


    [0017] Die Schneidvorrichtung hat eine im wesentlichen quadratische Grundplatte 10, die an den Ecken gerundet ist und sich über etwa ihre halbe Höhe pyramidenförmig nach oben verjüngt. Die Grundplatte 10 ist eine massive, schwere Metallplatte, die in ein Gehäuse aus lebensmittelverträglichem Kunststoff eingekapselt ist.

    [0018] An der Unterseite der Grundplatte 10 befinden sich in deren Eckbereich vier Füße 12 aus rutschhemmendem Material. Die Füße 12 sind rund und in runde Öffnungen 14 der Grundplatte 10 passend eingelassen.

    [0019] An der Oberseite der Grundplatte 10 baut ein im wesentlichen trapezförmiger Bügel auf, der die Grundplatte 10 in einer Mittelebene überspannt. Der Bügel hat einen vorderen Bügelschenkel 16, der an der sich quer zu dieser Mittelebene erstreckenden Vorderkante der Grundplatte 10 ansetzt und nach hinten geneigt ist, und einen hinteren Bügelschenkel 18, der an der der Vorderkante gegenüberliegenden Hinterkante der Grundplatte 10 ansetzt und nach vorn geneigt ist. Die Bügelschenkel 16, 18 sind in stirnseitiger Anlage mit der Grundplatte 10 verschraubt 20. Ein die oberen Enden der Bügelschenkel 16, 18 verbindender Bügelrücken 22 erstreckt sich mit Abstand im wesentlichen parallel zu der Grundplatte 10. Bügelschenkel 16, 18 und Bügelrücken 22 schließen mit der Grundplatte 10 eine Grifföffnung 24 ein. Der hintere Bügelschenkel 18 ist als ergonomischer Handgriff gestaltet.

    [0020] Der Bügel ist aus zwei in der erwähnten Mittelebene aneinanderstoßenden Halbteilen aufgebaut, die im wesentlichen spiegelsymmetrisch zu der Mittelebene angeordnet sind. Die Halbteile bestehen aus lebensmittelverträglichem Kunststoff. Sie sind zum Teil hohl, mit Rippen 74 versteift und an ihrem Stoß dauerhaft miteinander verbunden, z. B. verklebt oder verschweißt.

    [0021] Der vordere Bügelschenkel 16 dient als Halterung für eine darin eingelassene Klinge 26. Die Klinge 26 ist ein im wesentlichen rechteckiges Flachteil aus lebensmittelverträglichem Metall. Sie hat zwei an ihren Längsseiten angeordnete Schneiden 28. Die Klinge 26 läßt sich in der Halterung umsetzen, um die eine der andere Schneide 28 in Arbeitsstellung zu bringen, und in der Halterung gegen eine neue Klinge 26 austauschen.

    [0022] Eines der Halbteile des Bügels ist ausgehend von der Außenkante 30 des vorderen Bügelschenkels 16 eingeschnitten. Der Einschnitt hat im wesentlichen rechteckigen Grundriß und bildet eine Aufnahme für eine Klinge 26, die in der Mittelebene des vorderen Bügelschenkels 16 zu liegen kommt. In den Einschnitt 32 paßt eine keilförmige Halteplatte 34 für die Klinge 26, die die Klinge 26 größtenteils abdeckt. Die Halteplatte 34 hakt hinter Ansätzen 76 an einer der Rippen 74 ein. Die Klinge 26 wird zwischen dem nicht eingeschnittenen Bügelhalbteil und der Halteplatte 34 eingeklemmt. Die Halteplatte 34 hat Löcher 36 für versenkt darin aufgenommene Schrauben 38, die Bohrungen 40 der Klinge 26 durchsetzen und in Gewindeöffnungen 42 des nicht eingeschnittenen Bügelhalbteils eingeschraubt werden können.

    [0023] Die Schneide 28 der in der Halterung einsitzenden Klinge 26 schließt bündig mit der Außenkante 30 des vorderen Bügelschenkels 16 ab. Die Schneide 28 ist der Neigung des vorderen Bügelschenkels 16 entsprechend unter einem spitzen Winkel gegen die Vertikale geneigt. Sowohl die Halteplatte 34, als auch
    Liste der Bezugszeichen
    10 Grundplatte 62 Sicherungsschraube
    12 Fuß 64 Gewindebohrung
    14 Öffnung 66 Abdeckschenkel
    16 vorderer Bügelschenkel 68 Ende
    18 hinterer Bügelschenkel 70 Einführspalt
    20 Schraube 72 Zwischenraum
    22 Bügelrücken 74 Rippe
    24 Grifföffnung 76 Hakenansatz
    26 Klinge  
    28 Schneide  
    30 Außenkante  
    32 Einschnitt  
    34 Halteplatte  
    36 Loch  
    38 Schraube  
    40 Bohrung  
    42 Gewindeöffnung  
    44 Rücksprung  
    46 Längsnut  
    48 Steg  
    50 Außenkante  
    52 Schulter  
    54 Nutgrund  
    56 Anlenkschenkel  
    58 Anlenkachse  
    60 Anschlag  



    Ansprüche

    1. Schneidvorrichtung mit einer Grundplatte (10) und mit einer nach oben davon abstehenden Halterung, die eine Klinge (26) derart aufnimmt, daß eine Schneide (28) der Klinge (26) aus der Halterung zugänglich vorsteht, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Schneide (28) ein sich über ihre volle Länge erstreckendes Abdeckelement entfernbar angeordnet ist, zwischen dem und der Schneide (28) sich ein Zwischenraum (72) befindet und das mit der Grundplatte (10) und/oder Halterung einen Einführspalt (70) begrenzt, der mit dem Zwischenraum (72) in Verbindung steht.
     
    2. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide (28) gerade und unter einem spitzen Winkel gegen die Vertikale geneigt und das Abdeckelement eine Parallelstellung zu der Schneide (28) einzunehmen geeignet ist.
     
    3. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Weite des Einführspalts (70) größer ist als die des zwischen Abdeckelement und Schneide (28) befindlichen Zwischenraums (72), und daß sich der Einführspalt (70) stetig zu dem Zwischenraum (72) hin verjüngt.
     
    4. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement gelenkig an der Schneidvorrichtung angebracht und zwischen einer sich vor der Schneide (28) erstreckenden Abdeckungstellung, in der es den Zwischenraum (72) mit der Schneide (28) einschließt, und einer die Schneide (28) direkt zugänglich machenden Freigabestellung verschwenkbar ist.
     
    5. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement in der Abdeckstellung arretierbar und vorzugsweise mit einer Sicherungsschraube (62) an der Schneidvorrichtung festlegbar ist.
     
    6. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen im wesentlichen trapezförmigen Bügel aufweist, dessen Bügelschenkel (16, 18) auf der Grundplatte (10) aufstehen und damit fest verbunden sind und dessen Bügelrücken (22) die Grundplatte (10) unter Bildung einer Grifföffnung (24) überspannt, daß sich an einem der Bügelschenkel (16) die Halterung für die Klinge (26) befindet, deren Schneide (28) sich längs der Bügelschenkelaußenkante (30) erstreckt, daß das Abdeckelement am Bügelrücken (22) angelenkt ist, und daß der andere Bügelschenkel (18) als ergonomischer Handgriff gestaltet ist.
     
    7. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement ein Winkelstück vorzugsweise rechteckigen Querschnitts ist, dessen einer Schenkel (Anlenkschenkel 56) am Bügelrücken (22) angelenkt ist und dessen anderer Schenkel (Abdeckschenkel 66) in Abdeckstellung vor der Klinge (26) zu liegen kommt.
     
    8. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Bügelrückens (22) eine mittige Längsnut (46) vorzugsweise rechteckigen Querschnitts vorgesehen ist, die den Anlenkschenkel (56) aufnimmt, so daß er in Abdeckstellung des Winkelstücks in der Nut (46) versenkt zu liegen kommt.
     
    9. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (46) hinter der Anlenkachse (58) beträchtlich länger als der Anlenkschenkel (56) ist.
     
    10. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsschraube (62) den Anlenkschenkel (56) durchsetzt und in eine auf dem Nutgrund (64) oder dem Nutgrund (64) benachbart angeordnete Gewindebohrung (64) einschraubbar ist.
     
    11. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Anlenkschenkel (56) ein Anschlag (60) angeordnet ist, der in Abdeckstellung des Winkelstücks auf Höhe des Nutgrunds (54) zur Anlage kommt.
     
    12. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Sicherungsschraube (62) zwischen Anlenkachse (58) und Anschlag (60) befindet.
     
    13. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Ende (68) des Abdeckschenkels (66) in Abdeckstellung des Winkelstücks oberhalb der Standfläche der Schneidvorrichtung befindet.
     
    14. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (68) des Abdeckschenkels (66) nach vorn gekrümmt ist.
     




    Zeichnung