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EP 0 586 816 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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16.03.1994 Patentblatt 1994/11 |
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Anmeldetag: 02.07.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E01B 9/18 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE DK LI NL |
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Priorität: |
14.08.1992 AT 1646/92
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Anmelder: Semperit Aktiengesellschaft Holding |
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A-1031 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- Schabauer, Wolfgang, Dipl.-Ing.
A-2630 Ternitz (AT)
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Vertreter: Müller, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Müller,
Dipl.-Chem.Dr. Gerhard Schupfner,
Dipl.-Ing. Hans-Peter Gauger,
Postfach 101161 80085 München 80085 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Der Dübelhalter (9) aus Elastomer oder Kunststoff nach dieser Erfindung wird mit
der Befestigungsschraube mit Hilfe eines Kunststoffkorbes (1) verbunden (Fig. 4).
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[0001] Diese Erfindung betrifft einen Dübelhalter aus Elastomer oder Kunststoff.
[0002] Beim Herstellen von Eisenbahnschwellen müssen für den Einbau von Dübeln sogenannte
Dübelhalter verwendet werden. Der Dübelhalter, z.B. aus einem Elastomer gefertigt,
wird im Boden der Schalung für die Schwellen mit Hilfe einer Schraube befestigt. Die
Schraube wird nach dem derzeitigen Stand sehr aufwendig gefertigt. Sie besitzt einen
speziellen Schraubenkopf, mit dem sie in eine Elastomermatrix mit einem Haftmittel
einvulkanisiert wird. Diese Art von Schrauben ist sehr teuer und die Herstellung des
Dübelhalters ist kompliziert.
[0003] Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, einen Dübelhalter aus Elastomer
oder Kunststoff zu schaffen, welcher mit einer einfachen Befestigungsschraube versehen
ist.
[0004] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß mit einer Befestigungsschraube im
Dübelhalter mit dem Verbindungselement, das die Form eines Kunststoffkorbes besitzt,
die Elastomer- oder Kunststoffmasse des Dübelhalters in den Hohlräumen des Kunststoffkorbes
verankert ist.
[0005] Für den Dübelhalter nach dieser Erfindung kann man am Markt erhältliche vier-, sechs-
oder achtkantige Schrauben verwenden. Das bedeutet eine vielfache Verbilligung des
Dübelhalters. Die Herstellung des Dübelhalters mit Hilfe des Kunststoffkorbes ist
einfach und unkompliziert. Man benötigt kein Haftmittel. Die Kunststoff- oder Elastomermasse
vom Dübelhalter verankert sich in den Seitenöffnungen des Kunststoffkorbes und füllt
die Hohlräume zur Gänze aus. Die Befestigungsschraube ist somit mit dem Dübelhalter
fest verbunden und es kommt auch nach mehrmaliger Verwendung des Dübelhalters zu keiner
Zerstörung der Verbindung zwischen Dübelhalter und Schraube.
[0006] Den Kunststoffkorb kann man im Spritzgießverfahren aus einem Kunststoff in einem
Arbeitsvorgang einfach herstellen. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachfolgend
anhand der Zeichnung näher erläutert.
[0007] In Fig. 1 ist der Kunststoffkorb im Grundriß, in Fig. 2 im Aufriß und in Fig. 3 in
Ansicht von unten dargestellt. Dieser Verbindungskorb ist für eine sechskantige Befestigungsschraube
geeignet. In Fig. 4 ist der Dübelhalter mit der Befestigungsschraube im Aufriß dargestellt.
In Fig. 5 und Fig. 6 sind weitere Varianten des Kunststoffkorbes dargestellt. Der
Kunststoffkorb ist in dieser Ausführung in Form eines sechseckigen Prismas gestaltet.
Der Maßstab der Zeichnungen ist 2 : 1.
[0008] In Fig. 1 ist der Kunststoffkorb 1 im Grundriß dargestellt, wobei die Verbindungsstege
2 die einzelnen Säulen 4 verbinden. Am Boden des Prismas befindet sich der Ring 7
mit Schraubenbohrung 6 und Schraubenauflagefläche 5.
[0009] In Fig. 2 ist der Kunststoffkorb im Aufriß dargestellt, wobei die Säulen 4 und Verbindungsstege
2 bogenförmige Seitenöffnungen 3 bilden. In den Seitenöffnungen 3 ist der Ring 7 mit
Schraubenauflagefläche 5 sichtbar.
[0010] In Fig. 3 ist der Kunststoffkorb 1 in der Ansicht von unten dargestellt, wobei die
Säulen 4 mit dem Ring 7 verbunden sind. Die Säulen 4 sind in diesem Falle als Ecksäulen
in den Ecken des Sechskantprismas plaziert.
[0011] In Fig. 4 ist der Dübelhalter 9 mit der eingebauten Befestigungsschraube 8 dargestellt.
Der Kunststoffkorb 1 ist im Teilausschnitt sichtbar.
[0012] In Fig. 5 ist im Grundriß und Schnitt A-A der Kunststoffkorb 1 dargestellt. Die Säulen
4 sind an den Längsseiten der Verbindungsstege 2 plaziert.
[0013] In Fig. 6 ist der Kunststoffkorb 1 im Aufriß und Schnitt B-B zu sehen, wobei durch
die Seitenöffnungen 3 der Ring 7 mit der Schraubenauflage 5 und Verbindungsstege 2
ersichtlich sind.
[0014] Die Säulen 4 sind in allen Fällen so angebracht, daß es zu keinem Überdrehen der
Befestigungsschrauben kommen kann. Selbstverständlich muß der Kunststoffkorb 1 einer
z.B. vier- oder achtkantigen Befestigungsschraube angepaßt werden.
[0015] Für die Herstellung des Kunststoffkorbes 1 kann ein Kunststoff mit Shore D größer
als 20, z.B. Polyamid 6, Polypropylen usw. verwendet werden. Der Dübelhalter kann
aus einem Elastomer oder Kunststoff, z.B. Polyurethan ca. 60 Shore A, hergestellt
werden.
1. Dübelhalter aus Elastomer oder Kunststoff,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Verbindungselement (1) zum Verbinden einer Befestigungsschraube (8) mit dem
Dübelhalter (9) verwendet und mit Aussparungen bzw. Durchbrechungen (3) versehen ist,
in welche Elastomer- oder Kunststoffmasse des Dübelhalters (9) - diesen am Verbindungselement
(1) verankernd - eingreift.
2. Dübelhalter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungselement (1) in Form eines vier-, sechs- oder achteckigen Prismas
ausgebildet ist, an dessen Boden sich ein Ring (7) mit einer Schraubenauflagefläche
(5) befindet, daß am Außenrand des Ringes (7) Säulen (4) angebracht sind, die im oberen
Rand des Prismas über Verbindungsstege (2) miteinander verbunden sind, und daß die
Verbindungsstege (2) mit den Säulen (4) von den Seiten des Prismas offene Aussparungen
(3) aufweisen.
3. Dübelhalter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungselement (1) aus einem Kunststoff mit Shore D-Härte D von mehr als
20 besteht.
4. Dübelhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungselement (1) derart korbartig ausgebildet ist, daß die Befestigungsschraube
(8) durch eine Aussparung (6) an der Oberseite des Verbindungselements (1) und mit
ihrem Schaft durch eine weitere Aussparung an der Unterseite des Verbindungselements
(1) steckbar ist, und daß die Seitenwände zwischen der Ober- und der Unterseite Aussparungen
bzw. Durchbrechungen (3) aufweisen.