(19)
(11) EP 0 586 817 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1994  Patentblatt  1994/11

(21) Anmeldenummer: 93110621.5

(22) Anmeldetag:  02.07.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47B 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 02.09.1992 DE 9211828 U

(71) Anmelder: WAMSLER GROSSKUECHENTECHNIK GmbH
D-80687 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Neumeister, Ilmar
    D-82194 Gröbenzell (DE)
  • Werber, Rudolf
    D-86343 Königsbrunn (DE)

(74) Vertreter: Fincke, Karl Theodor, Dipl.-Phys. Dr. et al
Patentanwälte H. Weickmann, Dr. K. Fincke F.A. Weickmann, B. Huber Dr. H. Liska, Dr. J. Prechtel, Dr. B. Böhm Postfach 86 08 20
D-81635 München
D-81635 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Ausrichten der Höhe einer Oberfläche wenigstens eines auf einer Standfläche abgestützten Gehäuses einer Grosskücheneinrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausrichten der Höhe einer Oberfläche (4,6) wenigstens eines auf einer Standfläche (28) abgestützten Gehäuses (8,10) einer Großkücheneinrichtung, insbesondere für Herde, Bratplatten, Friteusen, Wasserbäder, Brat- und Backöfen, Kippbratpfannen, Kochkessel, Kippkochkessel, Wärmeschränke, Arbeitstische u. dgl., gekennzeichnet durch wenigstens einen nächst einer Seitenwand des Gehäuses im Gehäuse eine Bodenplatte des Gehäuses vertikal durchsetzenden, in einem gehäusefesten Gewinde geführten Schraubkörper, dessen unteres Ende auf der Standfläche abstützbar ist und dessen oberes Ende Angriffsflächen für ein stangenförmiges Drehwerkzeug aufweist, das von oben in eine abzudeckende Absetzung neben der auszurichtenden Oberfläche einzuführen ist und nach dem Einführen mit einem Betätigungsende über die Oberfläche ragt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausrichten der Höhe einer Oberfläche wenigstens eines auf einer Standfläche abgestützten Gehäuses einer Großkücheneinrichtung, insbesondere für Herde, Bratplatten, Friteusen, Wasserbäder, Brat- und Backöfen, Kippbratpfannen, Kochkessel, Kippkochkessel, Wärmeschränke, Arbeitstische u. dgl.

[0002] Es ist bekannt, ein solches Ausrichten durch Stellglieder nächst dem Bodenbereich des Gehäuses vorzunehmen. Das ist mühselig und aufwendig.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung eingangs genannter Art anzugeben, die mit einfachen Mitteln in für einen Handwerker bequemer Weise ein Ausrichten gestattet.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Vorrichtung gekennzeichnet durch wenigstens einen nächst einer Seitenwand des Gehäuses im Gehäuse eine Bodenplatte des Gehäuses vertikal durchsetzenden, in einem gehäusefesten Gewinde geführten Schraubkörper, dessen unteres Ende auf der Standfläche abstützbar ist und dessen oberes Ende Angriffsflächen für ein stangenförmiges Drehwerkzeug aufweist, das von oben in eine abzudeckende Absetzung neben der auszurichtenden Oberfläche einzuführen ist und nach dem Einführen mit einem Betätigungsende über die Oberfläche ragt.

[0005] Eine besonders stabile Führung des Schraubkörpers erhält man dadurch, daß der Schraubkörper in einer Mutter geführt ist, die auf einem gehäusefest unter der Bodenplatte verlaufenden Abstützprofil befestigt ist.

[0006] Der Schraubkörper und das stangenförmige Drehwerkzeug werden besonders einfach, wenn das obere Ende des Schraubkörpers eine Innensechskant-Ausnehmung zur Aufnahme eines Sechskantansatzes an dem stangenförmigen Drehwerkzeug aufweist.

[0007] Zur Führung des stangenförmigen Drehwerkzeugs weist die Absetzung bevorzugt wenigstens ein Loch auf.

[0008] Die Führung des stangenförmigen Drehwerkzeugs wird verbessert, wenn an einem unteren Bereich der Innenseite der Seitenwand ein sich nach oben wenigstens in einer der Innenseite parallelen Ebene erweiternder Führungskörper für das stangenförmige Drehwerkzeug befestigt ist.

[0009] In einer anderen Ausführungsform erhält man eine sichere Führung des Drehwerkzeugs dadurch, daß an der Seitenwand ein Führungsrohr für das stangenförmige Drehwerkzeug befestigt ist.

[0010] Die erfindungsgemäße Vorrichtung eignet sich besonders, wenn ein Block aus mindestens zwei Seite an Seite und/oder Rücken an Rücken angeordneten Gehäusen vorgesehen ist.

[0011] Um in einem solchen Fall die Stoßfugen und/oder freien Seitenkanten der Gehäuse in hygienisch einwandfreier Weise abzudecken` um den Block so massiv zu machen, daß die Gehäuse bei Stoßbeanspruchung nicht voneinander getrennt werden und um die Montage des Blocks am Aufstellungsort zu erleichtern, ist der Block dadurch gekennzeichnet, daß Stoßfugen und/oder freie Seitenkanten der Gehäuse durch Leisten abgedeckt sind, die mittels von außen zugänglicher Schrauben an den Gehäusen eine relative Verschiebung der Gehäuse gegeneinander blockierend befestigt sind und daß die Köpfe der Schrauben nach dem Festschrauben der Schrauben mit kappenförmigen Plättchen abgedeckt sind.

[0012] Eine Besonderheit hierbei ist, daß Schraubverbindungen vorgesehen sind, die an sich aus hygienischen Gründen vermieden werden, was zur Folge hat, daß sich erhebliche Montageschwierigkeiten ergeben. Diese Montageschwierigkeiten entfallen jedoch, und den Forderungen der Hygiene wird durch die kappenförmigen Plättchen, mit denen die Köpfe der Schrauben nach dem Festschrauben abgedeckt werden, genügt. Bei einer Demontage brauchen die Plättchen nur aufgebohrt zu werden und bei einer Wiedermontage durch neue unbeschädigte Plättchen ersetzt zu werden.

[0013] Der Block ist besonders ansehnlich, hygienisch und massiv, wenn die Gehäuse,die Leisten und die Plättchen im wesentlichen aus Edelstahl bestehen.

[0014] Eine besonders hohe Massivität des Blocks erhält man und außerdem verhindert man das Eindringen von Wasser in die Stoßfugen, wenn Schraubenlöcher und die an sie angrenzenden Fugen mit Silikon gefüllt sind.

[0015] Der Block erhält besonders glatte Außenflächen, wenn wenigstens einige der Leisten in derart bemessene Absetzungen der Gehäuse versenkt sind, daß die Oberflächen dieser Leisten in Flucht zu den Oberflächen der Gehäuse verlaufen und/oder wenn die Schrauben Senkköpfe aufweisen.

[0016] Die Erfindung wird im folgenden an Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1
zeigt zwei nebeneinander angeordnete Gehäuse einer Großkücheneinrichtung, deren Oberflächen zueinander auszurichten sind.
Fig. 2
zeigt eine Ausbildungsform der Vorrichtung zum Ausrichten der Höhe einer Oberfläche eines der Gehäuse.
Fig. 3
zeigt einen Schnitt längs der Pfeile III-III in Fig. 2.
Fig. 4
zeigt einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2.
Fig. 5
zeigt entsprechend Fig. 1 eine Anordnung von vier Gehäusen, paarig Seite an Seite und Rücken an Rücken.


[0017] Die Vorrichtung nach den Ausführungsbeispielen dient zum Ausrichten der Höhe der Oberflächen 4, 6 bzw. 4a, 4b, 6a, 6b von zwei auf einem Raumboden abgestützten Edelstahl-Gehäusen 8, 10 bzw. 8a, 8b, 10a, 10b einer Großkücheneinrichtung. Der Einfachheit halber wird die Vorrichtung nur in Zusammenhang mit dem Gehäuse 10 beschrieben. Das Gehäuse 10 weist eine Seitenwand 12 und eine Bodenwand 14 auf. Durch eine Bohrung 16 in der Bodenplatte 14 ist der Kopf 18 einer Innensechskant-Schraube 20 zugänglich. Die Innensechskant-Schraube 20 ist in einer Mutter 22 geführt, die auf einem gehäusefest unter der Bodenplatte 14 verlaufenden Abstützprofil 24 befestigt ist. Die Innensechskant-Schraube 20 durchsetzt das Abstützprofil 24 und stützt sich mit ihrem unteren Ende 26 auf der Oberfläche 28 eines Sockels 30 ab.

[0018] Im Kopf 18 der Innensechskant-Schraube 20 befindet sich eine Innensechskant-Ausnehmung 32, in die herausziehbar ein Sechskantansatz 34 am unteren Ende eines stangenförmigen Drehwerkzeugs 36 angreift, dessen oberes Ende 38 über die Oberfläche 6 herausragt. Das stangenförmige Drehwerkzeug 36 ist von oben durch ein Loch 40 in eine Absetzung 42 neben der auszurichtenden Oberfläche 6 einzuführen. Die Absetzung 42 ist nach dem Ausrichten mit einer endständigen Leiste 44 oder einer zwei benachbarte Absetzungen 42 übergreifenden Leiste 46 abzudecken. Die Leisten 44 bzw. 46 werden mittels von oben bzw. von der Seite aus einzuschraubenden Schrauben 48 in den Absetzungen befestigt. Die Köpfe der Schrauben 48 sind dann mit kappenförmigen Plättchen 50 aus Edelstahl abzudecken. (Der Übersicht wegen sind nicht alle diese Plättchen 50 dargestellt.) Sollen die Schrauben gelöst werden, werden zuvor die Plättchen 50 aufgebohrt, entfernt und nach Wiedereinschrauben der Schrauben 48 durch neue unbeschädigte Plättchen 50 ersetzt. Die Schraubenlöcher und angrenzende Fugen werden jeweils vorher mit Silikon gefüllt.

[0019] An einem unteren Bereich der Innenseite der Seitenwand 12 ist ein sich nach oben in einer der Innenseite parallelen Ebene erweiternder Führungstrichter 52 für das stangenförmige Drehwerkzeug 36 befestigt.

[0020] Zum Ausrichten der Höhe der Oberfläche 6 wird das stangenförmige Drehwerkzeug 36 durch das Loch 40 in den Führungstrichter 52 und von dort mit seinem Sechskantansatz 34 in die Innensechskant-Ausnehmung 32 im Kopf 18 der Innensechskant-Schraube 20 eingeführt und verdreht, bis die gewünschte Höhe der Oberfläche 6 erreicht ist. Dann wird das stangenförmige Drehwerkzeug 36 herausgezogen und gegebenenfalls zum Verdrehen einer anderen Innensechskant-Schraube 20 benutzt. Zum simultanen Ausrichten mehrerer Schrauben 20 können auch entsprechend mehrere stangenförmige Drehwerkzeuge 36 verwendet werden.

[0021] Unterhalb des Lochs 40 befinden sich in einem oberen Rahmenschenkel 55 und darunter in einem unteren Rahmenschenkel 59 je ein Loch 57 und 61. Die Löcher 40, 57, 61 sind zum Führungstrichter 52 ausgerichtet.

[0022] Die Fig. 1 und 5 zeigen jeweils einen Block aus Gehäusen. Bei der Anordnung gemäß Fig. 1 sind zwei Gehäuse 8 und 10 Seite an Seite nebeneinander angeordnet. Bei der Anordnung gemäß Fig. 5 sind je zwei Gehäuse 8a, 10a und 8b, 10b nebeneinander Seite an Seite und diese Paare Rücken an Rücken angeordnet. Die Stoßfugen zwischen den Gehäusen 8, 10 bzw. 8a, 8b, 10a, 10b sind durch Leisten 46, 54, 56 und bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 überdies noch durch Leisten 58, 62 abgedeckt.

[0023] Die freien Seitenkanten der Gehäuse 8, 10 bzw. 8a, 8b, 10a, 10b sind durch Leisten 44 abgedeckt. Alle diese Leisten sind mittels von außen zugänglicher Schrauben 48 mit Senkköpfen an den Gehäusen 8, 10 bzw. 8a, 8b, 10a, 10b derart befestigt, daß eine relative Verschiebung der Gehäuse 8, 10 bzw. 8a, 8b, 10a, 10b in ihrer Aufstellebene und senkrecht hierzu blockiert ist. Die Köpfe der Schrauben 48 sind, wie schon erwähnt, mit nach dem Festschrauben der Schrauben aufzusteckenden kappenförmigen Plättchen 50 abgedeckt.

[0024] Die Schraubenlöcher und die an sie angrenzenden Fugen zwischen den Gehäusen 8, 10 bzw. 8a, 8b, 10a, 10b sind mit Silikon gefüllt, was durch Silikontuben 60 angedeutet ist. Die Leisten 44, 46 sind in derart bemessene Absetzungen 42 der Gehäuse 8, 10 bzw. 8a, 8b, 10a, 10b versenkt, daß die Oberflächen der Leisten in Flucht zu den Oberflächen 4, 6 bzw. 4a, 4b, 6a, 6b verlaufen. Die Leiste 62, die die vertikale Stoßfuge zwischen den Rücken an Rücken stehenden Gehäusen 10a, 10b abdeckt, ist mittels Winkeln 64 an der Rückwand des Gehäuses 10a angeschraubt.

[0025] Im übrigen wird, soweit es Fig. 5 betrifft, auf die Beschreibung der Fig. 1 mit zugehörigen Bezugsziffern, die teilweise in Fig. 5 der Übersicht halber weggelassen wurden, verwiesen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Ausrichten der Höhe einer Oberfläche (4, 6; 4a, 4b, 6a, 6b) wenigstens eines auf einer Standfläche (28) abgestützten Gehäuses (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b) einer Großkücheneinrichtung, insbesondere für Herde, Bratplatten, Friteusen, Wasserbäder, Brat- und Backöfen, Kippbratpfannen, Kochkessel, Kippkochkessel, Wärmeschränke, Arbeitstische u. dgl.,
gekennzeichnet durch
wenigstens einen nächst einer Seitenwand (12) des Gehäuses (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b) im Gehäuse (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b) eine Bodenplatte (14) des Gehäuses (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b) vertikal durchsetzenden, in einem gehäusefesten Gewinde geführten Schraubkörper (20), dessen unteres Ende (26) auf der Standfläche (26) abstützbar ist und dessen oberes Ende (18) Angriffsflächen für ein stangenförmiges Drehwerkzeug (36) aufweist, das von oben in eine abzudeckende Absetzung (42) neben der auszurichtenden Oberfläche (4, 6; 4a, 4b, 6a, 6b) einzuführen ist und nach dem Einführen mit einem Betätigungsende (38) über die Oberfläche (4, 6; 4a, 4b, 6a, 6b) ragt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubkörper (20) in einer Mutter (22) geführt ist, die auf einem gehäusefest unter der Bodenplatte (14) verlaufenden Abstützprofil (22) befestigt ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende (18) des Schraubkörpers (20) eine Innensechskant-Ausnehmung (32) zur Aufnahme eines Sechskantansatzes (34) an dem stangenförmigen Drehwerkzeug (36) aufweist.
 
4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Loch (40, 57, 61) zur Führung des stangenförmigen Drehwerkzeugs (36) vorgesehen ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einem unteren Bereich der Innenseite der Seitenwand (12) ein sich nach oben wenigstens in einer der Innenseite parallelen Ebene erweiternder Führungskörper (52) für das stangenförmige Drehwerkzeug (36) befestigt ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Seitenwand (12) ein Führungsrohr für das stangenförmige Drehwerkzeug (36) befestigt ist.
 
7. Block aus mindestens zwei Seite an Seite und/oder Rücken an Rücken angeordneten Gehäusen (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b), insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß Stoßfugen und/oder freie Seitenkanten der Gehäuse (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b) durch Leisten (44, 46, 54, 56, 58, 62) abgedeckt sind, die mittels von außen zugänglicher Schrauben (48) an den Gehäusen (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b) eine relative Verschiebung der Gehäuse (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b) gegeneinander blockierend befestigt sind und daß die Köpfe der Schrauben (48) nach dem Festschrauben der Schrauben (48) mit kappenförmigen Plättchen (50) abgedeckt sind.
 
8. Block nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b), die Leisten (44, 46, 54, 56, 58, 62) und die Plättchen (50) im wesentlichen aus Edelstahl bestehen.
 
9. Block nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß Schraubenlöcher und die an sie angrenzenden Fugen mit Silikon gefüllt sind.
 
10. Block nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einige (44, 46) der Leisten (44, 46, 54, 56, 58, 62) in derart bemessene Absetzungen (42) der Gehäuse (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b) versenkt sind, daß die Oberflächen dieser Leisten (44, 46) in Flucht zu den Oberflächen (4, 6; 4a, 4b, 6a, 6b) der Gehäuse (8, 10; 8a, 8b, 10a, 10b) verlaufen.
 
11. Block nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (48) Senkköpfe aufweisen.
 




Zeichnung