(19)
(11) EP 0 586 927 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1994  Patentblatt  1994/11

(21) Anmeldenummer: 93113057.9

(22) Anmeldetag:  14.08.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A45B 9/06, A45B 9/02, A45B 25/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 17.08.1992 DE 9210978 U

(71) Anmelder: RÜDIGER BERGES GmbH
D-82110 Germering (DE)

(72) Erfinder:
  • Berges, Rüdiger
    D-82110 Germering (DE)
  • Berges, Ulrich
    D-82110 Germering (DE)

(74) Vertreter: Endlich, Fritz, Dipl.-Phys. Patentanwalt et al
Meissner, Bolte & Partner Postfach 86 06 24
81633 München
81633 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schirm oder Spazierstock


    (57) Es wird ein Schirm oder Spazierstock mit einem am oberen Ende seines Stocks angeordneten Handgriff beschrieben, wobei an dem Stock (2) oder dem Handgriff (1) eine Aufsetzschale (10) angeordnet ist, die eine einschnappbare Ausbildung aufweist und in einem eingeschnappten Zustand befestigt ist. Die Aufsetzschale besteht vorzugsweise aus durchsichtigem Material, so daß darunter eine als Aufzeichnungsträger dienende Einlageschicht (18) gut erkennbar ist. Es können auch zwei kreisbogenförmige Halbschalen (10,11) gegenüberliegend angeordnet werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schirm oder Spazierstock mit einem am oberen Ende des Stocks angeordneten Handgriff.

    [0002] Bei Schirmen oder Spazierstöcken besteht in vielen Fällen ein Interesse daran, Beschriftungen oder Bilder wie Vereinssymbole oder Wappen durch Prägen, Siebdruck oder dergleichen Maßnahmen vorzusehen. Ein gutes Erscheinungsbild ist aber im allgemeinen nur durch einen verhältnismäßig hohen Kostenaufwand für erforderliche Werkzeuge zu erzielen. Außerdem besteht die Gefahr, daß die vorhandenen Abdrucke schon nach verhältnismäßig kurzer Benutzungsdauer beschädigt und deshalb unansehnlich werden.

    [0003] Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, Beschriftungen, Aufdrucke an sich beliebiger Art an einem Schirm oder Spazierstock vornehmen zu können, wobei Schwierigkeiten der genannten Art möglichst weitgehend vermieden werden können. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0004] Besondere Vorteile der Erfindung sind darin zu sehen, daß beispielsweise eine weniger oder auch mehr als 180° umfassende kreisbogenförmige Halbschale aus
    durchsichtigem Material im Bereich des Handgriffs oder im Bereich des oberen Endes des Stocks derart eingeschnappt befestigt werden kann, daß es praktisch nicht möglich ist, die Halbschale zu entfernen ohne diese zu zerstören. Da man unter der Aufsetzschale einen Aufzeichnungsträger mit seinem Namen und seiner Adresse einsetzen kann, hat der Eigentümer des Regenschirms eine verbesserte Chance, diesen zurück zu bekommen, wenn er ihn vergessen hat. Bis zu einem gewissen Grad handelt es sich dabei auch um einen Diebstahlschutz, weil der Name des Eigentümers nicht ohne weiteres entfernt werden kann, es sei denn, die Aufsetzschale wird mit Gewalt entfernt. Ferner ergeben sich eine Reihe von anderen Nutzungsmöglichkeiten, da z.B. der Aufzeichnungsträger zu Werbezwecken oder Anbringung eines Warenzeichens des Herstellers dienen kann. Beispielsweise im Vergleich zu einem Siebdruck ergeben sich wesentlich geringere Herstellungskosten, weil bedrucktes Papier als Aufzeichnungsträger benutzt werden kann. Es können deshalb auch Vereinssymbole kostensparend gedruckt werden oder irgendwelche vorhandenen Drucke ausgeschnitten und als Aufzeichnungsträger dienende Einlageschicht unter der Aufsetzschale angeordnet werden. Da es nicht sehr schwierig ist, eine derartige Aufsetzschale einzusetzen, kann einem Käufer die Möglichkeit gegeben werden, irgend einen ihn interessierenden Aufzeichnungsträger einzulegen und die Aufsetzschale in einem eingeschnappten Zustand zu befestigen. Die Aufsetzschale kann auch auf ihrer Oberfläche beispielsweise rasterförmige Vorsprünge aufweisen, um die Griffigkeit des Handgriffs zu verbessern.

    [0005] Anhand der Zeichnung soll die Erfindung beispielsweise näher erläutert werden. Es zeigen:

    Fig. 1 und 2 um 90° zueinander versetzte Seitenansichten des oberen Endes eines Regenschirms gemäß der Erfindung in der fluchtenden Lage des Handgriffs,

    Fig. 3 eine Seitenansicht des Regenschirms in Fig. 1 und 2 in einer abgewinkelten Lage des Handgriffs,

    Fig. 4 eine auseinandergezogene Darstellung des Regenschirms in den Fig. 1 bis 3, die zur Verdeutlichung der Ausbildung der Elemente bei diesem Ausführungsbeispiel dient,

    Fig. 5 Ausführungsbeispiele von Aufsetzschalen,

    Fig. 6a eine Schnittansicht eines detaillierten Ausführungsbeispiels entsprechend Fig. 1 bis 3,

    Fig. 6b zugeordnete Schnittansichten; und

    Fig. 7a die Fig. 6a zugeordnete obere Hälfte und Fig. 7b eine Schnittansicht entsprechend G - G in Fig. 7a.



    [0006] Das in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt das obere Ende eines Regen- oder Sonnenschirms, da das untere Ende des Schirms in an sich beliebiger Weise ausgebildet sein kann.

    [0007] Der in den Fig. dargestellte Schirm hat einen Handgriff 1 und einen Schirmstock 2, dessen oberer Endteil 3 derart ausgebildet ist, daß einerseits in das untere Ende des Endteils 3 der Schirmstock 2 eingesetzt werden kann, wie durch einen Pfeil in Fig. 4 angedeutet ist, während andererseits das obere Ende des Endteils 3 über ein Gelenk 4 mit dem unteren Ende des Handgriffs 1 verbunden ist. Das Gelenk 4 kann ein übliches Kugelgelenk oder ein sonstiges derartiges Gelenk sein, so daß der Handgriff zwischen den in Fig. 2 und 3 dargestellten Lagen verschwenkt werden kann.

    [0008] Eine Aufsetzschale gemäß der Erfindung kann an dem Handgriff 1 oder an einem oberen Endteil 3 des Stocks angeordnet werden. Es kann eine einzige Aufsetzschale 10 angeordnet werden, gewünschtenfalls auch zwei Aufsetzschalen 10,11, die als etwas weniger als 180° umfassende kreisbogenförmige Halbschalen ausgebildet sind.

    [0009] Vorzugsweise besteht die Aufsetzschale 10 aus durchsichtigem Material, so daß eine als Aufzeichnungsträger dienende Einlageschicht 18 (Fig. 7b) unter der Aufsetzschale 10 gut sichtbar angeordnet werden kann.

    [0010] Wie in Fig. 5 dargestellt ist, kann die Aufsetzschale 10 auf ihrer Oberfläche linienförmige oder rasterförmige Vorsprünge aufweisen, welche Ausbildungen vorzugsweise im Griffbereich des Schirms oder Spazierstocks angeordnet werden. Diese Aufsetzschalen werden vorzugsweise aus undurchsichtigem Kunststoff hergestellt. Bei dem in den Figuren dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel mit einem Handgriff 1, der über ein Gelenk 4 an einem oberen Endteil des Stocks angeordnet ist, wird die Aufsetzschale 10 zweckmäßigerweise an dem Endteil 3 befestigt.

    [0011] Der obere Endteil 3 des Schirmstocks ermöglicht eine ästhetische Gestaltung des oberen Schirmendes. Der wie der Handgriff 1 beispielsweise aus Kunststoff hergestellte Endteil 3 weist eine Vertiefung 12 auf, wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich ist. An der Vertiefung 12 sind zwei Halterungsnuten 15 ausgebildet, in die an der Aufsetzschale 10 vorgesehene Einschnappvorsprünge 16 in eine eingeschnappte Lage eingesetzt werden können. Mit dem Schirm können gewünschtenfalls unterschiedliche Aufsetzschalen entsprechend den Wünschen des Käufers geliefert und durch diesen selbst durch Einschnappen eingesetzt werden, nachdem von dem Käufer eine als Aufzeichnungsträger dienende Einlageschicht 18 (Fig. 7b) eingelegt wurde. Da die Aufsetzschale so ausgebildet werden kann, daß sie nicht ohne weiteres oder allenfalls nur durch Zerstörung entfernt werden kann, bietet die Möglichkeit individueller Beschriftung offensichtliche Vorteile für den Eigentümer des Schirms. Andererseits kann die Fläche unter den Aufsetzschalen in an sich beliebiger Weise zu Werbezwecken oder zum Zwecke der einfachen Anbringung von Verzierungen, Vereinssymbolen etc. benutzt werden.

    [0012] Der obere Endteil 3 des Schirmstocks 2 wird vorzugsweise derart ausgebildet, daß er etwa den gleichen Durchmesser wie der angrenzende Griffbereich des Handgriffs 1 aufweist und deshalb als Verlängerung des Griffbereichs benutzt werden kann. Dadurch wird die Hantierbarkeit des Schirms verbessert, weil eine angenehme Grifffläche nicht nur am Handgriff 1 selbst vorgesehen werden kann, sondern auch entlang der Länge des Endteils 3 des Schirmstocks. Wenn Aufsetzschalen benutzt werden, die beispielsweise in Fig. 5a,b und c dargestellt sind, welche auf ihrer Oberfläche linienförmige oder rasterförmige Vorsprünge aufweisen, dürften besonders kleinere Kinder dann auch gerne den Griffbereich des Endstücks 3 anfassen, den sie ja besser erreichen können als den eigentlichen Handgriff 1.

    [0013] Zweckmäßigerweise ist an dem Handgriff 1 ein Fixierelement 5 in Form eines Fixierschiebers angeordnet, durch den der Handgriff in der eingestellten Schwenklage arretiert werden kann. Das in der Vertiefung 13 an dem Handgriff 1 angeordnete Fixierelement 5 wird durch eine Feder in die arretierende Lage vorgespannt.

    [0014] In den Fig. 6 und 7 ist ein detailliertes Ausführungsbeispiel in einer Schwenklage entsprechend Fig. 3 dargestellt. Die Schnittansicht in Fig. 6a zeigt die untere Hälfte des Handgriffs 1 und des Endteils 3, während die Schnittansicht in Fig. 7a die entsprechende obere Hälfte des Handgriffs 1 und des Endteils 3 zeigt. Anstelle des in Fig. 3 dargestellten Schirmstocks 2 kann ein Schirmstock 2a mit größerem Durchmesser oder ein Schirmstock 2b mit kleinerem Durchmesser vorgesehen sein.

    [0015] Wie aus Fig. 6a ersichtlich ist, weist das Gelenk 4 Gelenkelemente 8 auf und für die Fixiereinrichtung mit dem Fixierelement 5 ist ein Verriegelungsstift 7 vorgesehen. Am Ende des Handgriffs 1 ist eine halbkugelförmige Kappe 9 befestigt. Spezielle Schnittansichten sind aus den Fig. 6b und 7b ersichtlich. In Fig. 7b ist unter der Aufsetzschale 10 die bereits erwähnte, als Aufzeichnungsträger dienende Einlageschicht 18 angeordnet, die in an sich beliebiger Weise beschriftet oder bedruckt sein kann.

    [0016] Der Handgriff 1 kann einstückig oder massiv ausgebildet sein, oder auch aus einem Hohlkörper mit einer abnehmbar ausgebildeten Kappe 14 bestehen. Während die Anordnung einer Aufsetzschale im Griffbereich des Endteils 3 vorgezogen wird, kann bei geeigneter Ausbildung des Handgriffs 1 auch die Anordnung einer Aufsetzschale im Griffbereich des Handgriffs 1 erfolgen.


    Ansprüche

    1. Schirm oder Spazierstock mit einem am oberen Ende seines Stocks angeordneten Handgriff, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Stock (2) oder an dem Handgriff (1) eine Aufsetzschale (10)angeordnet ist, die eine einschnappbare Ausbildung aufweist und in einem eingeschnappten Zustand befestigt ist.
     
    2. Schirm oder Spazierstock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufsetzschale (10) aus durchsichtigem Material besteht.
     
    3. Schirm oder Spazierstock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufsetzschale (10) auf ihrer Oberfläche linienförmige oder rasterförmige Vorsprünge aufweist (Fig. 5).
     
    4. Schirm oder Spazierstock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unter der Aufsetzschale (10) eine als Aufzeichnungsträger dienende Einlageschicht (18) angeordnet ist.
     
    5. Schirm oder Spazierstock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) über ein Gelenk (4) an einem oberen Endteil (3) des Stocks angeordnet ist, und daß die Aufsetzschale (10) an dem Endteil (3) befestigt ist.
     
    6. Schirm oder Spazierstock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei etwas weniger als 180° umfassende, kreisbogenförmige Halbschalen (10,11) gegenüberliegend angeordnet sind.
     
    7. Schirm oder Spazierstock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufsetzschale (10) entlang ihren beiden langen Seitenkanten Einschnappvorsprünge (16) aufweist, die in Halterungsnuten (15) entlang den Seitenkanten einer Vertiefung (12) an dem Stock (2) oder an dem Handgriff (1) eingeschnappt sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht