(19)
(11) EP 0 587 526 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1994  Patentblatt  1994/11

(21) Anmeldenummer: 93810513.7

(22) Anmeldetag:  19.07.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D01H 1/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES IT LI

(30) Priorität: 03.09.1992 CH 2768/92

(71) Anmelder: MASCHINENFABRIK RIETER AG
CH-8406 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Lattion, André
    CH-8472 Seuzach (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anordnung zur Betätigung der Festlegehülse für eine Ringspinn- bzw. Zwirnmaschine


    (57) Zur unabhängigen Betätigung der Festlegehülsen (12) besitzt die Ringspinnmaschine (1) ein Betätigungsorgan 19, welches mit den Festlegehülsen (12) zusammenwirkt und über eine Kulissensteuerung (22) betätigbar ist.
    Dadurch können die Festlegehülsen (12) unabhängig von den Werten der Parameter eines Spinnprogramms, aber abgestimmt auf das Spinnprogramm, betätigt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anordnung zur Betätigung der Festlegehülsen für eine Ringspinn- bzw. Zwirnmaschine gemäss Oberbegriff von Anspruch 1 und eine Ringspinn- oder Zwirnmaschine mit einer Anordnung der genannten Art gemäss Oberbegriff von 9 bzw. 13.

    [0002] Bei Ringspinn- oder Zwirnmaschinen, dient die Festlegehülse dazu, den Faden maschinenseitig an der Spindelwelle festzulegen, was erlaubt, den frisch gesponnen Kops zu doffen:

    [0003] Ein Spinnvorgang, während dem ein Kops gefüllt wird, wird durch die Phase des Abspinnens abgeschlossen. Während dem Abspinnen wird die Ober-, Hinter- und die Unterwindung ausgebildet. Die Unterwindung entsteht, sobald der Faden über die Unterwindkrone hinaus auf den darunter liegenden Spindelwellenabschnitt geführt wird, was voraussetzt, dass die Festlegehülse sich in Offenstellung befindet. Andernfalls würde die Unterwindung auf die Festlegehülse aufgebracht. Sobald die Unterwindung vorliegt, muss die Festlegehülse ihre Offenstellung einnehmen, was bedeutet, dass sie durch Anpressen des Fadens an die Unterseite der Unterwindkrone den in der Unterwindung liegenden Fadenabschnitt und damit den Faden überhaupt festlegt. Wird nun beim anschliessenden Doffen der Kops entfernt, reisst der in der Unterwindung festgelegte Faden an der Unterwindkrone. Ein neuer Kops kann nun frisch angesponnen werden; dafür muss der Faden noch festgelegt bleiben. Sobald der Kops gefüllt ist, beginnt der Zyklus von neuem.

    [0004] EP-PA 0 292 856 zeigt nun eine Spinneinheit für eine Ringspinnmaschine, deren Spindelwelle mit einer Unterwindkrone versehen ist und eine relativ zur Unterwindkrone auf der Welle axial verschiebbare Festlegehülse. In einer an die Unterwindkrone anschlagenden Position der Festlegehülse wird der Faden festgelegt, während in einer von der Unterwindkrone entfernten Position der Faden in die Unterwindung gelegt bzw. aus ihr entfernt werden kann.

    [0005] Die Festlegehülse ist in ihrem unteren, das heisst von der Unterwindkrone entfernten Teil derart ausgebildet, dass sie sich während der Rotation der Spindelwelle durch die dann herrschende Zentrifugalkraft aufspreizen kann. Der spreizbare Teil greift in ein auf der Spindelwelle festsitzendes, im wesentlichen rotationssymetrisches Steuerorgan für die Festlegehülse ein. Dabei sind der spreizbare Teil der Festlegehülse und der mit ihm in Eingriff stehende Bereich des Steuerorgans gegenseitig derart ausgebildet, dass sich die Festlegehülse durch die rotationsbedingte Aufspreizung nach unten, mithin in ihre Offenstellung bewegen muss, während sie sich durch die beim Stillstand der Spindelwelle gegebene Rückverformung nach oben in Schliess- das heisst Arbeitsstellung abstösst.

    [0006] Dieser Anordnung ist aber unter anderem nachteilig, dass sie einerseits derart auszulegen ist, dass die Klemmung des Fadens während der vergleichsweise langsamen, für das Anspinnen zulässigen Spindelwellenrotation vorliegt. Andererseits aber muss die Festlegehülse während dem ebenfalls bei langsamer Spindelwellenrotation erfolgenden Ausbilden der Unterwindung zuverlässig in Offenstellung gehalten werden. Diese beiden Kriterien sind gegenläufig; mit nur einem Steuerorgan können nicht beide Kriterien in der wünschbaren Weise realisiert werden.

    [0007] Ferner besteht die Tendenz, in der Unterwindung Umschlingungswinkel von unter 360° zu realisieren, mit der Konsequenz, dass im Hinblick auf einen präzisen Stop der Spindelwelle deren Drehzahl schon während dem Unterwinden gegen Null gefahren werden muss. Dies wiederum erschwert den Einsatz des oben beschriebenen Steuerorgans ausserordentlich, da bei der für die Unterwindung notwendigen Auslegung die Festlegung des Fadens beim Anspinnen nicht gewährleistet ist.

    [0008] Entsprechend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese Nachteile zu überwinden und eine Anordnung zur Betätigung der Festlegehülsen für eine Ringspinn- oder Zwirnmaschine zu schaffen, welche erlaubt, die Festlegehülsen unbeeinflusst durch die momentanen Werte der Parameter eines gefahrenen Abspinn- oder Anspinnprogramms in die verschiedenen für eine einwandfreie Funktion vorgegebenen Positionen zu bringen.

    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe besitzt die erfindungsgemässe Anordnung zur Betätigung der Festlegehülsen bzw. die erfindungsgemässe Ringspinn- oder Zwirnmaschine die kennzeichnenden Merkmale nach Anspruch 1 bzw. nach Anspruch 9 oder 13.

    [0010] Durch die Merkmale nach Anspruch 1 wird erreicht, dass die Festlegehülse nur aufgrund der Befehle der Steuerung in eine andere Position gebracht wird, was bedeutet, dass die Position der Festlegehülsen einerseits auf das gefahrene Spinnprogramm abgestimmt und andererseits unbeeinflusst bleibt durch allenfalls extreme Werte der einzelnen Parameter des jeweiligen Spinnprogramms. Durch die kennzeichnenden Merkmale nach Anspruch 9 oder 12 wird erreicht, dass eine Ringspinn- oder Zwirnmaschine mit den genannten, vorteilhaften Funktionen zur Verfügung steht.

    [0011] Eine bevorzugte Ausführungsform nach Anspruch 5 sieht vor, dass das Betätigungsorgan mechanisch antreibbar ist. Dies ermöglicht einen gemeinsamen mechanischen Antrieb für alle Betätigungsorgane der Ringspinn- bzw. Zwirnmaschine sowie eine einzige, unmittelbar mit der Steuerung verbundene Antriebsquelle vorzusehen, was über die gestellte Aufgabe hinaus eine robuste und zugleich kostengünstige Lösung darstellt.

    [0012] Weitere bevorzugte Ausführungsformen besitzen die Merkmale der abhängigen Ansprüche.

    [0013] Nachstehend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Figuren näher beschrieben.

    [0014] Es zeigt:

    Fig 1 einen Querschnitt durch eine Ringspinn- oder Zwirnmaschine mit einer erfindungsgemässen Anordnung zur Betätigung der Festlegehülse an einer der Spinnstellen;

    Fig 2 eine Ansicht von oben auf einige Spinnstellen der Maschine von Fig 1, wobei einige Organe der Anordnung zur Betätigung der Festlegehülsen dargestellt sind;

    Fig 3 ein Querschnitt durch eine Spindelwelle mit daran angeordneter Unterwindkrone und Festlegehülse; und

    Fig 4 die Antriebsquelle sowie den mechanischen Antrieb für die Betätigungsorgane einer Anordnung zur Betätigung der Festlegehülsen der Maschine von Fig 1.



    [0015] Fig 1 zeigt einen Querschnitt durch eine Ringspinn- oder Zwirnmaschine 1 mit einer Ansicht auf eine der Spinnstellen 2 sowie der zugehörigen Anordnung zur Betätigung der Festlegehülse 3.

    [0016] Weiter ist dargestellt ein Rahmen 4 mit einem Fuss 5 der Maschine 1 sowie ein vertikal am Rahmen 4 laufender Ringrahmen 6.

    [0017] Am Rahmen 4 angeordnet sind weiter ein Streckwerk 7, eine Spindelwelle 8 und, mittelbar über den Ringrahmen 6, eine Fadenführungseinrichtung 9 mit einem Spinnring 10 und einem daran laufenden Läufer 11, alle als Elemente der Spinnstelle 2.

    [0018] An der Spindelwelle 8 befindet sich eine Festlegehülse 12, welche sich in der eingezeichneten Position in Schliessstellung befindet und entsprechend eine gestrichelt dargestellte Unterwindkrone 13 mit ihrem einen Ende überdeckt. An einem Wirtel 14 der Spindelwelle 8 greift ein Treibriemen 15 als Spindelwellenantrieb an. Die Spindelwelle 8 ist in einem Abschnitt 16 des Rahmens 4 gelagert.

    [0019] Zur Entlastung der Figur weggelassen ist eine Steuerung, welche Antrieb und Bewegung der verschiedenen Organe der Maschine 1 steuert.

    [0020] Die Festlegehülse 12 besitzt eine an ihrem unteren Ende hervorkragende Schulter 17.

    [0021] Auf einer Verschwenkachse 18 ist ein als Winkelhebel 19 ausgebildetes Betätigungsorgan für die Festlegehülse 12 angeordnet. Ein zum zusammenwirken mit der Hülse 12 vorgesehener Schenkel 20 des Winkelhebels 19 ragt annähernd waagrecht gegen die Schulter 17; ein anderer Schenkel 21 des Winkelhebels 19 besitzt endseitig eine Führungsrolle 22, welche wiederum betriebsfähig mit einer Kulissensteuerung 23 zusammenwirkt.

    [0022] Die Kulissensteuerung 23 weist verschieblich gelagerte Kulissen 24 mit jeweils einer Nut 25 zur Aufnahme der entsprechenden Führungsrolle 22 sowie ein Betätigungsglied 26 zum Verschieben der Kulisse 24 auf.

    [0023] Fig 2 zeigt eine Ansicht von oben auf die Spindstellen 2, 2', 2'', 2''' mit Spindelwellen 8, 8', 8'', 8'''.

    [0024] Die Festlegehülsen 12, 12', 12'', 12''' mit abstehenden Schultern 17, 17', 17'', 17''' sind auf den Spindelwellen 8, 8', 8'', 8''' angeordnet, welche ihrerseits im Abschnitt 16 des Rahmens 4 gelagert sind.

    [0025] Weiter zeigt Fig 2 einige Organe einer modifizierten Betätigungseinrichtung für die Festlegehülsen 12, 12', 12'', 12'''. Ersichtlich sind das als Zug- und Schubstange 26 ausgebildete Betätigungsglied für eine Kulisse 24 sowie die in deren Nut 25 laufende Führungsrolle 22. Weiter ersichtlich ist ein als Leiste 27 ausgebildetes Wirkorgan, welches mit allen zu betätigenden Festlegehülsen 12 zusammenwirkt. Die Leiste 27 verbindet die zur Entlastung der Figur weggelassenen Enden der waagrechten Schenkel 20 der Winkelhebel 19 miteinander. Dadurch ergibt sich unter Verwendung einiger weniger Winkelhebel 19 eine Kollektivbetätigung für alle Festlegehülsen 12.

    [0026] Die Leiste 27 besitzt Ausnehmungen 28, 28', 28'', was erlaubt, die Spindelwellen 8 teilweise zu umgreifen, so dass sich eine vergrösserte Auflage bzw. Wirkfläche der Leiste 27 auf den jeweiligen Schultern 17, 17', 17'', 17''' ergibt.

    [0027] Fig 3 zeigt einen Querschnitt durch die Spindelwelle 8. Auf der Spindelwelle 8 sitzt die Unterwindkrone 13, welche einen Endanschlag für die Festlegehülse 12 bildet. Die Festlegehülse 12 ist in der Figur in Offenstellung eingezeichnet und besitzt am der Unterwindstellung zugewendeten Ende eine Einstechung 29 derart, dass der Grund der Einstechung 29 in Schliessstellung der Festlegehülse 12 an der Unterwindkrone 13 anstösst und damit die Hülse 12 die Unterwindkrone 13 übergreift und damit umschliesst.

    [0028] Die Spindelwelle 8 besitzt weiter eine Schulter 30. Eine Spiralfeder 31 ist zwischen der Schulter 30 und der Festlegehülse 12 eingespannt, so dass die Festlegehülse 12 in Schliessrichtung unter Vorspannung steht.

    [0029] Fig 4 zeigt die Antriebsquelle 34 für den mechanischen Antrieb für die Betätigungsorgane der Anordnung zur Betätigung der Festlegehülsen 12.

    [0030] Am Ende des Betätigungsglieds 26 befindet sich ein Bügel 32, welcher an einer Gewindespindel 33 angreift, welche die Rotationsbewegung eines als Antriebsquelle wirkenden Elektromotors 34 überträgt. Endschalter 35, 35' stehen betriebsfähig mit der Steuerung der Anordnung für die Betätigung der Festlegehülsen in Verbindung.

    [0031] Zur Führung des Bügels 32 wird mit Vorteil ein Klotz 36 am Gestell 40 der Spinnmaschine unter Zwischenlage eines Kunststoffteils 39 befestigt. Kunststoffauflagen 37 und 38 am Klotz 36 liegen innen am Bügel 32 an und bestimmen seine vertikale Position, während die unten und oben über den Klotz 36 hinausragende Partie des Kunststoffteils 39 das Reibmoment zwischen der Gewindespindel und dem Bügel 32 aufnimnmnt. Im Betrieb der Ringspinn- oder Zwirnmaschine muss zum Anspinnen eines neuen Kops die Festlegehülse 12 in Schliessstellung gehalten werden. Dies geschieht durch Verschwenken des Winkelhebels (Fig 2) über die Kulissensteuerung 22 im Uhrzeigersinn, so dass die Spiralfeder 31 (Fig 3) durch ihre Vorspannkraft die Festlegehülse 12 gegen die Unterwindkrone 13 drückt und damit den Faden zwischen der Unterwindkrone 13 und dem Grund der Ausstechung 29 einklemmt.

    [0032] Für das Doffen des fertiggestellten Kops muss nun eine Unterwindung angelegt werden. Auf Befehl der Steuerung wird der Motor 34 (Fig 4) in Betrieb gesetzt, was dazu führt, dass sich das Betätigungsglied 26 in Pfeilrichtung verschiebt (Fig 4 und Fig 2) und entsprechend die Führungsrolle 22 in der Kulisse 24 (Fig 2) nach aussen weggedrückt wird. Dadurch verschwenkt der Winkelhebel 20 (Fig 1) in Gegenuhrzeigerrichtung, so dass die an den Enden der Schenkel 20 angeordnete Leiste 27 an den Schultern 17, 17', 17'', 17''' der Festlegehülsen 12, 12', 12'', 12''' anschlägt und diese nach unten drückt (Fig 2). Die Ausnehmungen 28, 28' 28'' erlauben einen grossflächigen Kontakt der Ränder der Ausnehmungen 28, 28', 28'' mit den entsprechenden Schultern 17, 17', 17''. Durch die genannte Bewegung der Winkelhebel 20 werden somit die Festlegehülsen 12 in Offenstellung gedrückt.

    [0033] Danach wird durch die Steuerung das Absinken des Ringrahmens 6 in Unterwindstellung ausgelöst, so dass die Unterwindung angelegt werden kann. Nach Vollendung der Unterwindung wird über die Steuerung der Motor 34 in gegenläufige Umdrehung versetzt, so dass sich das Betätigungsglied 26 in die ursprüngliche Lage zurückverschiebt, mithin die Winkelhebel 20 im Uhrzeigersinn verschwenkt werden und die Festlegehülsen 12 freigeben. Durch die Vorspannung der Federn 30 gelangen die Festlegehülsen 12 in Schliessstellung und halten den in Unterwindung liegenden Faden fest, worauf die Kopse gedofft werden können. Die Wirkung der Federn 30 in Schliessrichtung der Festlegehülsen kann durch einen Schenkel 20' an der Unterseite des Schenkels 20 unterstützt werden.

    [0034] Danach beginnt der geschilderte Zyklus von neuem.


    Ansprüche

    1. Anordnung zur Betätigung der Festlegehülsen für eine Ringspinn- bzw. Zwirnmaschine, welche einen Rahmen, einen Antrieb, eine Steuerung und im Rahmen angeordnete Spinneinheiten mit je einem Streckwerk, einer an einem Ringrahmen angeordnete Fadenführungseinrichtung sowie eine Spindelwelle aufweist, wobei an der Spindelwelle je eine Unterwindkrone und eine Festlegehülse angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass sie weiter ein Betätigungsorgan (19) zum Verschieben der Festlegehülse (12) aus der Schliess-stellung um mindestens einen vorbestimmten Wegabschnitt gegen deren Offenstellung aufweist.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Rückstellorgan (31) für die Festlegehülse (12) aufweist, welches mindestens im Fall, dass sich die Festlegehülse (12) ausserhalb der Schliessstellung befindet, auf diese eine in Schliessstellung wirkende Rückstellkraft ausübt.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellorgan als koaxial an der Spindelwelle (8) angeordnete, an ihr mit dem einen Ende abgestützte und mit dem anderen Ende in Schliessstellung auf die Festlegehülse (12) wirkende Spiralfeder (31) ausgebildet ist.
     
    4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan als Winkelhebel (19) mit zum Ringrahmen (6) paralleler Verschwenkachse (18) ausgebildet ist, dessen mit der Festlegehülse (12) zusammenwirkender Schenkel (20) in Wirkstellung sich annähernd in der Horizontalen bewegt und dessen anderer Schenkel (21) zur Betätigung der Festlegehülse (12) antreibbar ist.
     
    5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (19) mechanisch, vorzugsweise über eine Kulissensteuerung (23) antreibbar ist.
     
    6. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissensteuerung (23) als parallel zum Ringrahmen (6) über ein Betätigungsglied (26) verschiebliche Kulisse (24), welche den andern Schenkel (21) des Winkelhebels (19) führt, ausgebildet ist und vorzugsweise eine Rotationsbewegung einer Antriebsquelle (34) für die Anordnung zur Betätigung der Festlegehülse (12) über eine am Betätigungsglied (26) angeordnete Gewindespindel (32) in eine Linearbewegung für die Kulisse (24) umgesetzt wird.
     
    7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (19, 20') in Oeffnungs- und in Schliessrichtung auf die Festlegehülse (12) einwirkt.
     
    8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres in seiner Bewegung unabhängig ansteuerbares, in Schliessrichtung auf die Festlegehülse (12) wirkendes Betätigungsorgan vorgesehen ist.
     
    9. Ringspinn- oder Zwirnmaschine mit einem Rahmen, einem Antrieb, einer Steuerung und im Rahmen angeordneten Spinneinheiten mit je einem Streckwerk, einer an einem Ringrahmen angeordneten Fadenführungseinrichtung und einer eine Unterwindkrone und eine Festlegehülse aufweisenden Spindelwelle, dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere Betätigungsorgane (19) zum Verschieben der Festlegehülse (12) aus der Schliessstellung um mindestens einen vorbestimmten Wegabschnitt gegen deren Offenstellung vorgesehen sind.
     
    10. Ringspinn- oder Zwirnmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das eine oder die mehreren Betätigungsorgane (19) auf eine den Spinneinheiten (2) entlang verlaufende, mit den Festlegehülsen (12) zusammenwirkende, als Leiste (27) ausgebildetes Wirkorgan wirken, wobei vorzugsweise das Wirkorgan (27) am Ort jeder Spindelwelle (8) eine letztere aufnehmende Ausnehmung (28, 28', 28'') aufweist.
     
    11. Ringspinn- bzw. Zwirnmaschine nach einem der Ansprüche 9 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das eine oder die mehreren Betätigungsorgane als Winkelhebel (19) mit zum Ringrahmen (6) paralleler Verschwenkachse (18) ausgebildet sind, die mit der Leiste (27) zusammenwirkenden Schenkel (20) in Winkelstellung annähernd in der Horizontalen liegen und deren anderer Schenkel (21) zur Betätigung der Festlegehülse (12) vorzugsweise mechanisch antreibbar sind.
     
    12. Ringspinn- bzw. Zwirnmaschine nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die anderen Enden der Winkelhebel (21) je über eine Kulissensteuerung (22) angesteuert sind, und vorzugsweise die Kulissen (24) untereinander verbunden durch einen einzigen Antrieb zur Betätigung der Festlegehülsen (12) hin- und herbewegbar sind.
     
    13. Ringspinn- oder Zwirnmaschine mit einem Rahmen, einem Antrieb, einer Steuerung und im Rahmen angeordnete Spinneinheiten mit je einem Streckwerk, einer an einem Ringrahmen angeordneten Fadenführungseinrichtung und einer eine Unterwindkrone und eine Festlegehülse aufweisenden Spindelwelle, gekennzeichnet durch eine Anordnung zur Betätigung der Festlegehülsen nach einem der Ansprüche 1 bis 9.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht