| (19) |
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(11) |
EP 0 588 861 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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20.06.2001 Patentblatt 2001/25 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.11.1995 Patentblatt 1995/45 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.06.1992 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A45D 34/02 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9201/322 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9222/228 (23.12.1992 Gazette 1992/32) |
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| (54) |
PARFÜMSPENDER
PERFUME DISPENSER
DISTRIBUTEUR DE PARFUM
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
12.06.1991 DE 9107249 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.03.1994 Patentblatt 1994/13 |
| (73) |
Patentinhaber: ORTNER, Georg |
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50668 Köln (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- ORTNER, Georg
50668 Köln (DE)
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| (74) |
Vertreter: Grättinger & Partner (GbR) |
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Postfach 16 55 82306 Starnberg 82306 Starnberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-90/07430 DE-A- 3 006 166 DE-U- 1 935 895 DE-U- 7 910 070 DE-U- 8 806 972 GB-A- 706 314 US-A- 3 078 497 US-A- 4 113 145
|
CH-A- 470 210 DE-C- 572 285 DE-U- 7 701 913 DE-U- 7 930 188 FR-A- 2 522 283 US-A- 1 880 373 US-A- 3 830 404 US-A- 4 284 211
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Parfümspender. Parfümspender sind in den
vielfältigsten Ausgestaltungen bekannt. Sie besitzen einen im allgemeinen aus Glas
hergestellten Duftstoffbehälter, zumeist in Form eines Fläschchens. Für den Austrag
des Parfüms weist der Duftstoffbehälter entweder eine Schüttöffnung auf, oder aber
es ist an dem Duftstoffbehälter eine Austrageinrichtung mit einem Pumpmechanismus,
einem Schwämmchen oder einem Roll-on-Mechanismus vorgesehen. Üblicherweise wird die
Austrageinrichtung mittels einer Schraub- oder Steckkappe abgedeckt und geschützt.
[0002] Eine bekannte Sprühvorrichtung (US-1880373) ist stiftförmig ausgebildet und besitzt
an einem Ende einen Sprühkopf, der-mittels einer am Stiftkörper außerhalb einer den
Sprühkopf abdeckenden Kappe vorgesehenen Pumpeinrichtung betätigbar ist. Die Kappe
ist eine übliche Schraubkappe mit schmalem, bei Füllfederhaltern bekanntem Clip.
[0003] Aus der FR-A-2 522 283 geht ein nachfüllbarer Parfümspender als bekannt hervor, dessen
Duftstoffbehälter ein in einer vorzugsweise aus Metall bestehenden Hülse aufgenommenes
Glasrohr umfaßt. Das Glasrohr ist an seinem einen Ende mittels eines Pumpmechanismus
und an seinem anderen Ende mittels eines abnehmbaren Verschlusses verschlossen. Eine
Abdeckkappe ist nicht vorgesehen.
[0004] Aus der US-A-3 078 497 geht eine Vorrichtung als bekannt hervor, die ebenfalls zum
Austragen von Parfüm geeignet ist. Der Duftstoffbehälter ist aus Metall hergestellt.
Er ist an seinem offenen Ende mittels eines aus Kunststoff bestehenden Verbinders
abgeschlossen, auf den eine die Austrageinrichtung abdeckende Kappe aufgesteckt werden
kann.
[0005] Aus der WO 90/07430 schließlich geht ein Parfümspender als bekannt hervor, bei dem
eine Parfüm enthaltende Ampulle in einem zylindrischen Gehäuse aufgenommen ist. In
das offene Ende des Gehäuses wird ein Roll-on-Mechanismus eingeschraubt, wobei ein
spitzer, nach innen weisender Vorsprung beim Aufschrauben des Roll-on-Mechanismus
auf das Gehäuse die in diesem aufgenommene Ampulle ansticht. Eine den Roll-on-Mechanismus
abdeckende Abdeckkappe ist mittels einer Steckverbindung auf dem Gehäuse des Parfümspenders
gehalten.
[0006] Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde,
einen kostensparend herstellbaren Parfümspender zu schaffen, der sicher ist im Gebrauch
und der vorteilhaft als Werbeträger geeignet ist. Insbesondere soll der Parfümspender
nach der Erfindung derart gestaltet sein, daß er einerseits ausreichende Flächen zum
Anbringen von Werbung besitzt und daß er andererseits gern vom Verwender mitgeführt
und benutzt wird, so daß die auf dem Parfümspender angebrachte Werbung auch von Dritten
wahrgenommen werden kann. Dem zweiten Aspekt gemäß soll sich der Parfümspender nach
der Erfindung somit durch besondere Handlichkeit und leichte Handhabbarkeit auszeichnen,
wobei gleichzeitig, dem erstgenannten Aspekt gemäß, die zur Verfügung stehenden Werbeflächen
nicht zu klein sein dürfen. Ferner soll er eine ansprechende Gestaltung besitzen.
[0007] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe durch einen Parfümspender mit
den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0008] Infolge der Herstellung des Duftstoffbehälters aus Röhrenglas ergeben sich besonders
niedrige Herstellkosten; dabei werden entsprechend der Behälterlänge bemessene Stücke
von langen Glasröhren abgeschnitten, an einem Ende mit einem aufgeschmolzenen Boden
versehen und am anderen Ende mit der Austrageinrichtung verschlossen. Außerdem kann
es zweckmäßig sein, den aus Röhrenglas gefertigten Duftstoffbehälter mit einer Schutzbeschichtung
z.B. aus zähen Pulverlacken gegen Bersten zu sichern.
[0009] Problematisch ist in der Praxis die Steckverbindung zwischen Abdeckkappe und dem
aus Glas hergestellten Duftstoffbehälter, da sich Glaskörper - im Gegensatz zu Kunststoffteilen
- nicht mit entsprechend engen Toleranzen herstellen lassen. Indem erfindungsgemäß
die in der Regel aus Kunststoff gefertigte Abdeckkappe auf eine Metallfassung der
Austrageinrichtung, z.B. auf eine ohnehin vorhandene Schraubkappe der Austrageinrichtung,
aufsteckbar ist, wird vermieden, daß die Kappe zu fest oder zu locker sitzt. Eine
weitere Möglichkeit des Toleranzausgleichs bei der genannten Steckverbindung besteht
darin, daß die Abdeckkappe eine Stecköffnung aufweist, deren Randbereich mit wenigstens
einem Schlitz versehen ist.
[0010] Dadurch daß die gesamte Austrageinrichtung bei Nichtgebrauch des Duftpens durch die
Kappe nach außen abgedeckt ist, wird ein ungewolltes Entleeren des Duftstoffbehälters
zuverlässig vermieden.
[0011] Zur Verbesserung des Kappensitzes im Bereich der Steckverbindung kann es zweckmäßig
sein, daß die Innenhülse mit nach innen vorspringenden, in deren Längsrichtung verlaufenden
bevorzugt elastische Eigenschaft aufweisenden Rippen versehen ist; auch dünnwandige
Hohlrippen sind geeignet.
[0012] Der erfindungsgemäße Parfümspender besitzt bevorzugt eine zylindrische Form, welche
insoweit derjenigen eines Schreibstiftes ähnlich ist. Der an der Abdeckkappe vorgesehene
Clip ist breit ausgebildet und eignet sich insbesondere zum Anbringen von Werbung,
Schmuck oder dergleichen, da er auch dann sichtbar ist, wenn der Parfümspender über
den Rand einer Tasche gesteckt ist, aus der nur der Clip herausragt. Auch der Duftstoffbehälter
selbst kann als Werbefläche dienen, evtl. sogar für einen anderen Werber als der Clip.
Dies gestattet eine ideale Verbundwerbung zweier Partner, beispielsweise eines Duftherstellers
und eines Automobilherstellers. Die erfindungsgemäße Gestaltung trägt ferner dazu
bei, daß der Parfümspender besonders handlich ist, d.h. er kann, durch den Clip gehalten,
beispielsweise wie ein Stift im Jacket oder in einer Hemdtasche getragen werden, ohne
aufzutragen. In Damenhandtaschen dient der Clip als Lagesicherung für den Parfümspender.
Somit wird er gerne vom Benutzer regelmäßig mitgeführt und verwendet werden. In der
erfindungsgemäßen Gestaltung des Parfümspenders als "Duftpen" liegt zudem eine "Tarnung",
welche für manche Personen den Entschluß, einen Parfümspender mitzuführen, erleichtert.
Der erfindungsgemäße Duftpen stellt also gewissermaßen eine Kappe mit Werbefläche
und Duftvorrat dar.
[0013] Durch die längliche Ausgestaltung des z.B. zylindrischen Duftstoffbehälters kann
dieser ein verhältnismäßig großes Fassungsvermögen besitzen, ohne daß der Durchmesser
zu groß wird. Durch die länglich zylindrische Form des Duftstoffbehälters und die
zylindrische Ausbildung der Abdeckkappe erhält der Parfümspender insgesamt eine ansprechende
schlanke Gestalt. Dieser Eindruck wird noch unterstützt durch die Fertigung des Duftstoffbehälters
aus Glas, gegebenenfalls mit Kunststoffummantelung.
[0014] Als Austrageinrichtung kommen verschiedene bekannte Systeme in Frage. So kann eine
einfache Schüttöffnung in dem Duftstoffbehälter vorgesehen sein. Bevorzugte Ausführungsformen
des erfindungsgemäßen Parfümspenders weisen jedoch eine Austrageinrichtung auf, welche
einen Pumpmechanismus, ein Schwämmchen oder einen Roll-on-Mechanismus umfaßt. Bei
einer bevorzugten Ausführungsform ist dabei die einen Pumpmechanismus aufweisende
Austrageinrichtung auf dem Duftstoffbehälter aufgeschraubt, so daß dieser wiederbefüllbar
ist. Bei mit dem Duftstoffbehälter durch Bördeln oder Falzen verbundenem Pumpmechanismus
ist eine verschließbare Einfüllöffnung zweckmäßig am anderen Ende des Duftstoffbehälters
angebracht.
[0015] Üblicherweise ist der Clip einstückig an der Abdeckkappe angeformt. Vorteilhaft ist
es jedoch, wenn Clip und Abdeckkappe zunächst getrennt voneinander hergestellt werden
und beide Teile Elemente einer Einhak- oder Schraubverbindung aufweisen, so daß der
Clip später mittels einer Einhak- oder Schraubverbindung an der Abdeckkappe angesetzt
werden kann. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund vorteilhaft, daß der Clip als
Werbeträger dient und somit die jeweils gewünschte Werbung auf besonders einfache
Art an dem entsprechenden Parfümspender angebracht werden kann. Hierdurch kann bei
nur geringen Kosten für das Herstellwerkzeug ein individueller Clip für Werbezwecke
eingesetzt werden, indem er mit einer standardisierten Kappe verbunden wird. Die Verbindung
zwischen Kappe und Clip ist dabei derart gestaltet, daß sie nur schwer, d.h. unter
großem Kraftaufwand oder mittels Werkzeug wieder gelöst werden kann. Dieser Verbindung
kann vorteilhaft ein separates Halterungselement dienen, welches an die Form der Abdeckkappe
nach außen anschließt und welches entweder am Kappenende oder seitlich an der Kappe
angreift. Ebenfalls unter dem Aspekt, daß der Clip als Werbeträger dient, besitzt
dieser bevorzugt eine flächige Verbreiterung, bspw. in Form eines Kreises, einer Ellipse,
eines abgerundeten Rechteckes oder dergleichen; die Form der Verbreiterung kann auch
einem bekannten Firmenlogo entsprechen. Die Verbreiterung des Clips bzw. dieser selbst
besitzt bei einer bevorzugten Ausführungsform eine Breite, die zumindest nicht wesentlich
geringer ist als der Durchmesser der Kappe. Der Clip kann in weiterer Ausgestaltung
an seiner Außenseite eine eingesenkte Trägerfläche für ein Werbeelement oder eine
als Schmuck dienende Auflage aufweisen. Insbesondere bei kurz bemessenem Duftbehälter,
z.B. bei Probephiolen, kann sich der Clip im wesentlichen über dessen gesamte Länge
erstrecken. Auch ist die Konturierung bzw. Gestaltung des Clips bzw. seiner Verbreiterung
selbst als Firmensymbol möglich, z.B. in Form des Flacons mit welchem das in dem Duftstoffbehälter
eingefüllte Parfüm vertrieben wird.
[0016] Die Abdeckkappe wird bevorzugt durch einfaches Aufstecken auf dem Duftstoffbehälter
befestigt; dazu ist zwischen Abdeckkappe und Duftstoffbehälter eine Rastverbindung
vorgesehen, d.h. Abdeckkappe und Duftstoffbehälter weisen entsprechende Rastelemente
auf, welche die Abdeckkappe im aufgesetzten Zustand auf dem Duftstoffbehälter halten.
Alternativ hierzu ist an Duftstoffbehälter und Kappe eine Schraubverbindung vorgesehen.
[0017] Eine besonders wertvolle Ausgestaltung der Abdeckkappe kann darin bestehen, daß diese
zweiteilig, nämlich aus einer den optischen Eindruck erhöhenden Außenhülse und einer
der Steckverbindung dienenden, bevorzugt elastisch verformbaren Innenhülse ausgebildet
ist. Dabei besteht die Außenhülse bevorzugt aus Metall, die Innenhülse aus Kunststoff,
beispielsweise aus Polypropylen.
[0018] Für die Montage der zweiteiligen Kappe ist vorteilhaft vorgesehen, daß die Außenhülse
zylindrisch, die Innenhülse sich von der Stecköffnung aus leicht konisch verjüngt;
dadurch können die beiden Teile durch einfaches Zusammenpressen miteinander verklemmt
werden, wobei durch den Hohlraum zwischen den beiden Hülsen die Innenhülse radial
erweiterbar ist, wenn sie auf den Duftstoffbehälter aufgesteckt wird.
[0019] Der Querschnitt des Duftstoffbehälters und der Abdeckkappe ist bevorzugt rund, vieleckig
oder fünfeckig; im letzteren Falle ergeben sich weitere für Werbezwecke geeignete
ebene, ausreichend große Flächen gegenüber einem kreisförmigen Querschnitt.
[0020] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- die Seitenansicht eines erfindungs-gemäßen Parfümspenders mit aufgesetzter Abdeckkappe,
- Fig.1a
- die Abdeckkappe des Parfümspenders gemäß Fig. 1 in um 90° gedrehter Darstellung,
- Fig. 2 und 3
- Parfümspender, deren Austrageinrichtungen jeweils einen Pumpmechanismus umfassen,
bei abgenommener Abdeckkappe,
- Fig. 4
- einen Parfümspender mit einer Schüttöffnung bei abgenommener Abdeckkappe,
- Fig. 5
- einen Parfümspender, dessen Austrageinrichtung einen Roll-on-Mechanismus umfaßt, bei
abgenommener Abdeckkappe 5 und
- Fig. 6, 7
- je eine weitere Ausführungsform einer Abdeckkappe
Der Parfümspender gemäß den Fig. 1 und 1a umfaßt einen Duftstoffbehälter 1, der die
Gestalt eines langgestreckten Zylinders besitzt. Auf den Duftstoffbehälter 1 ist die
Abdeckkappe 2 aufgesetzt. Sie besitzt ebenfalls eine schlanke zylindrische Form und
ihr Durchmesser ist nur geringfügig größer als derjenige des Duftstoffbehälters 1.
An dem oberen Ende 3 der Abdeckkappe ist an dieser der Clip 4 angeformt. Dieser endet
in einer Verbreiterung 5, welche die Gestalt einer Kreisscheibe besitzt.
[0021] Gemäß Fig. 2 ist auf den Duftstoffbehälter 1 eine Austrageinrichtung 6 aufgesetzt,
welche einen als solchen bekannten Pumpmechanismus umfaßt. Die entsprechende Austrageinrichtung
ist mit dem Duftstoffbehälter durch Prellen längs der Naht 7 verbunden. Von dem bekannten
Pumpmechanismus ist der Druckknopf 8 mit der Austrittdüse 9 zu erkennen.
[0022] Der Parfümspender gemäß Fig. 3 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Fig. 2 dadurch,
daß die ebenfalls einen Pumpmechanismus aufweisende Austrageinrichtung auf dem Duftstoffbehälter
1 aufgeschraubt ist. Hierzu besitzt der Duftstoffbehälter an seinem oberen Ende ein
Außengewinde und die Austrageinrichtung 6 weist eine Schraubkappe 10 mit einem entsprechenden
Innengewinde auf. Der Duftstoffbehälter gemäß Fig. 3 ist aus Glas hergestellt. Durch
seine Wand hindurch sind das Pumpelement 11 und der Saugschlauch 12 zu erkennen.
[0023] Der Duftstoffbehälter gemäß Fig. 4 ist ein langgestreckter hohler Zylinder, an dessen
oberem Ende eine Schüttöffnung 13 angeordnet ist, durch welche hindurch das im Duftstoffbehälter
aufgenommene Parfüm ausgetragen werden kann.
[0024] Der in Fig. 5 dargestellte Duftstoffbehälter 1 ist an seinem oberen Ende mit einer
Austrageinrichtung 6 versehen, welche einen Roll-on-Mechanismus umfaßt. In als solches
bekannter Weise weist der Roll-on-Mechanismus eine Austragskugel 14 auf, welche in
einem Kugelhalter 15 gelagert ist. Die Austrageinrichtung 6 mit dem Roll-on-Mechanismus
ist durch Prellung längs der Naht 7 mit dem Duftstoffbehälter 1 verbunden.
[0025] Fig. 6 zeigt einen Axialschnitt durch eine Abdeckkappe 2, die oben offen ist zur
Aufnahme eines Cliprings 20 des Clips 4. Der Clipring 20 sitzt an der Innenseite eines
mit dem Clip 4 einteiligen Verschlußdeckels 21. Auf der Innenseite der Hülse 22 der
Abdeckkappe 2 sind obere Längsrippen 23 angeformt, die der Aussteifung dienen; nahe
dem unteren Rand 24 der Hülse 22 sind kurze Längsrippen 25 vorgesehen, die den Sitz
der Abdeckkappe 2 auf dem Duftstoffbehälter 1 definieren. Innerhalb der Abdeckkappe
2 ist mit dünnen Linien das obere Ende des Duftstoffbehälters 1 mit Austrageinrichtung
6 eingezeichnet. Die unteren Enden der oberen Längsrippen 23 sitzen auf der Oberkante
26 der Schraubkappe 10 der Austrageinrichtung 6 auf, d.h. sie definieren die Raststellung
der Abdeckkappe 2. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß der Betätigungskopf der
Pumpe sich stets in der maximal ausgefahrenen Verschlußstellung befindet. Zusätzlich
zu den oder anstelle der kurzen Längsrippen 25 kann die Unterkante der Innenhülse
28 durch einen Schlitz 33, welcher strichliert gezeichnet ist, aufweitbar sein.
[0026] Fig. 7 zeigt eine andere Ausführungsform der Abdeckkappen 2, welche hier aus einer
metallenen Außenhülse 27 und einer Innenhülse 28 aus Kunststoff besteht. Letztere
besitzt ähnlich Fig. 6 obere Längsrippen 23 und unten kurze Längsrippen 25. Der Clip
4 besitzt oben einen Zapfen 29, welcher durch eine Öffnung in der Außenhülse 27 eintritt
und in einer stirnseitigen Bohrung 30 der Innenhülse 28 in Art einer Schappverbindung
verankert ist. Das untere Ende 31 des Clips 4 kommt gegen eine untere Randaufweitung
32 der Außenhülse 27 zur Anlage.
[0027] Im Rahmen der Erfindung spielt es keine Rolle, ob der Clip an der Abdeckkappe stirnseitig
oder seitlich angesetzt ist; der Clip kann auch mittels eines Befestigungsringes oben
auf der Abdeckkappe oder direkt auf dem Duftstoffbehälter angebracht sein.
1. Parfümspender mit folgenden Merkmalen:
- ein aus Röhrenglas hergestellter Duftstoffbehälter (1), welcher eine längliche Form
besitzt,
- einseitig am Duftstoffbehälter (1) ist eine Austrageinrichtung (6) vorgesehen,
- eine Abdeckkappe (2), vorzugsweise aus Kunststoff, deckt zumindest den aus dem Duftstoffbehälter
herausragenden Teil der Austrageinrichtung (6) ab,
- mit der Abdeckkappe (2) ist ein Clip (4) verbunden, der als nach außen gerichtete
Werbefläche wie auch dem Festklemmen des Parfümspenders dient,
- zwischen Abdeckkappe (2) und einer Metallfassung der Austrageinrichtung, die diese
mit dem Duftstoffbehälter verbindet, ist eine Steckverbindung vorgesehen.
2. Parfümspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Austrageinrichtung (6) einen Pumpmechanismus umfaßt.
3. Parfümspender gemäß Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Austrageinrichtung (6) am Duftstoffbehälter (1) angeschraubt ist.
4. Parfümspender gemäß Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Austrageinrichtung (6) mit einem Ende des Duftstoffbehälters (1) durch Bördeln
oder Falzen verbunden ist.
5. Parfümspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das der Austrageinrichtung abgewandte Ende des Duftstoffbehälters (1) eine verschließbare
Einfüllöffnung aufweist.
6. Parfümspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Clip (4) mittels eines gesonderten Halterungselements, welches an die Form
der Abdeckkappe nach außen anschließt, befestigt ist.
7. Parfümspender nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß Clip (4) und Halterungselement jeweils austauschbar sind.
8. Parfümspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Clip (4) sich im wesentlichen über die gesamte Länge des Duftstoffbehälters
(1) erstreckt.
9. Parfümspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Röhrenglas eine Schutzbeschichtung gegen Bersten aufweist.
10. Parfümspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdeckkappe (2) eine Stecköffnung aufweist, deren Randbereich mit wenigstens
einem Schlitz (33) versehen ist.
11. Parfümspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdeckkappe (2) zweiteilig, nämlich aus einer Außenhülse (27) und einer der
Steckverbindung dienenden Innenhülse (28) ausgebildet ist.
12. Parfümspender nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Außenhülse (27) aus Metall, die Innenhülse aus Kunststoff besteht.
13. Parfümspender nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Innenhülse aus Polypropylen besteht.
14. Parfümspender nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Innenhülse (28) mit nach innen vorspringenden, in deren Längsrichtung verlaufenden
Rippen (23, 25) versehen ist.
15. Parfümspender nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Außenhülse (27) zylindrisch ist, die Innenhülse (28) sich von der Stecköffnung
aus leicht konisch verjüngt.
16. Parfümspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Clip (4) einstückig an der Abdeckkappe (2) angeformt ist.
17. Parfümspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Clip (4) mittels einer Einhakverbindung an der Abdeckkappe (2) befestigt ist.
1. Perfume dispenser with the following features:
- a perfume container (1) made from tubular glass, which has an elongated shape,
- provided on one side of the perfume container (1) is a delivery device (6),
- a covering cap (2), preferably made of synthetic material, covers at least the part
of the delivery device (6) projecting from the perfume container,
- connected to the covering cap (2) is a clip (4), which serves as an outwardly directed
advertising surface as well as for fixing the perfume dispenser in place,
- provided between the covering cap (2) and a metal mounting of the delivery device,
which connects the latter to the perfume container, is an insertion connection.
2. Perfume dispenser according to Claim 1, characterised in that the delivery device
(6) comprises a pump mechanism.
3. Perfume dispenser according to Claim 2, characterised in that the delivery device
(6) is screwed to the perfume container (1).
4. Perfume dispenser according to Claim 2, characterised in that the delivery device
(6) is connected to one end of the perfume container (1) by flanging or folding.
5. Perfume dispenser according to Claim 1, characterised in that the end of the perfume
container (1) remote from the delivery device comprises a filling opening which can
be sealed.
6. Perfume dispenser according to Claim 1, characterised in that the clip (4) is attached
by means of a separate mounting member, which joins the shape of the covering cap
towards the outside.
7. Perfume dispenser according to Claim 6, characterised in that the clip (4) and mounting
member are respectively exchangeable.
8. Perfume dispenser according to Claim 1, characterised in that the clip (4) extends
substantially over the entire length of the perfume container (1).
9. Perfume dispenser according to Claim 1, characterised in that the tubular glass has
a protective coating to prevent bursting.
10. Perfume dispenser according to Claim 1, characterised in that the covering cap (2)
comprises an insertion opening, whereof the boundary region is provided with at least
one slot (33).
11. Perfume dispenser according to Claim 1, characterised in that the covering cap (2)
is constructed in two parts, namely of an outer sleeve (27) and an inner sleeve (28)
serving for the insertion connection.
12. Perfume dispenser according to Claim 11, characterised in that the outer sleeve (27)
consists of metal, the inner sleeve of synthetic material.
13. Perfume dispenser according to Claim 12, characterised in that the inner sleeve consists
of polypropylene.
14. Perfume dispenser according to Claim 11, characterised in that the inner sleeve (28)
is provided with ribs (23, 25) projecting inwards and extending in its longitudinal
direction.
15. Perfume dispenser according to Claim 11, characterised in that the outer sleeve (27)
is cylindrical, the inner sleeve (28) tapers slightly conically from the insertion
opening.
16. Perfume dispenser according to Claim 1, characterised in that the clip (4) is integrally
formed on the covering cap (2).
17. Perfume dispenser according to Claim 1, characterised in that the clip (4) is attached
to the covering cap (2) by means of a hooking connection.
1. Distributeur de parfum présentant les caractéristiques suivantes:
- un récipient à parfum (1) réalisé en un verre tubulaire et qui possède une forme
allongée,
- un dispositif de délivrance (6) est prévu d'un côté sur le récipient à parfum (1),
- un capuchon de fermeture (2), de préférence en matière plastique, recouvre au moins
la partie du dispositif de délivrance (6), qui fait saillie hors du récipient à parfum,
- au capuchon de fermeture (2) est reliée une pince (4), qui sert de surface publicitaire
tournée vers l'extérieur et également sert à bloquer par serrage le distributeur de
parfun,
- une liaison à enfichage est prévue entre le capuchon de fermeture (2) et une monture
métallique du dispositif de délivrance, qui relie ce dernier au récipient à parfum.
2. Distributeur de parfum selon la revendication 1, caractérisé en ce
que le dispositif de délivrance (6) comprend un mécanisme à pompe.
3. Distributeur de parfum selon la revendication 2, caractérisé en ce
que le dispositif de délivrance (6) est vissé sur le récipient à parfum (1).
4. Distributeur de parfum selon la revendication 2, caractérisé en ce
que le dispositif de délivrance (6) est relié à une extrémité du récipient à parfum
(1) par un rebord ou une pliure.
5. Distributeur de parfum selon la revendication 1, caractérisé en ce que
que l'extrémité du récipient à parfum (1), tournée à l'opposé du dispositif de délivrance,
comporte une ouverture de remplissage pouvant être fermée.
6. Distributeur de parfum selon la revendication 1, caractérisé en ce
que la pince (4) est fixée au moyen d'un élément de retenue particulier, qui est adapté
extérieurement à la forme du capuchon de fermeture.
7. Distributeur de parfum selon la revendication 6, caractérisé en ce
que la pince (4) et l'élément de retenue sont respectivement remplaçables.
8. Distributeur de parfum selon la revendication 1, caractérisé en ce que
la pince (4) s'étend essentiellement sur toute la longueur du récipient à parfum (1).
9. Distributeur de parfum selon la revendication 1, caractérisé en ce
que le verre tubulaire comporte un revêtement de protection contre un éclatement.
10. Distributeur de parfum selon la revendication 1, caractérisé en ce
que le capuchon de fermeture (2) possède une ouverture d'enfichage, dont le bord est
pourvu d'au moins une fente (33).
11. Distributeur de parfum selon la revendication 1, caractérisé en ce
que le capuchon de fermeture (2) est formé de deux éléments, à savoir une douille
extérieure (27) et une douille intérieure (28) utilisées pour la liaison par enfichage.
12. Distributeur de parfum selon la revendication 11, caractérisé en ce
que la douille extérieure (27) est réalisée en un métal et la douille intérieure en
une matière plastique.
13. Distributeur de parfum selon la revendication 12, caractérisé en ce
que la douille intérieure est réalisée en polypropylène.
14. Distributeur de parfum selon la revendication 11, caractérisé en ce
que la douille intérieure (28) comporte des nervures (23, 25) qui font saillie vers
l'intérieur et s'étendent dans la direction longitudinale de la douille.
15. Distributeur de parfum selon la revendication 11, caractérisé en ce
que la douille extérieure (27) est cylindrique et que la douille intérieure (28) se
rétrécit avec une forme légèrement conique à partir de l'ouverture d'enfichage.
16. Distributeur de parfum selon la revendication 1, caractérisé en ce que
la pince (4) est formée d'un seul tenant sur le capuchon de fermeture (2).
17. Distributeur de parfum selon la revendication 1, caractérisé en ce que
la pince (4) est fixée au capuchon de fermeture (2) au moyen d'un système de liaison
à accrochage.

