(19)
(11) EP 0 589 190 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.03.1994  Patentblatt  1994/13

(21) Anmeldenummer: 93112710.4

(22) Anmeldetag:  09.08.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47C 7/54, A47C 1/03
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK ES FR GB IE IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 10.09.1992 DE 4230230

(71) Anmelder: Dauphin Entwicklungs- u. Beteiligungs-GmbH
D-92259 Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dauphin, Friedrich Wilhelm
    D-91238 Offenhausen (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Gerd, Dipl.-Phys. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Armlehne für Sitzmöbel


    (57) Eine Armlehne für Sitzmöbel ist mit einer in Vertikalrichtung (V) verlaufenden Führungssäule (9), mit einem darauf mittels einer Gegenführung (Führungsöffnung 8) teleskopartig verschiebbar geführten Armlehnenkörper (1) und mit einer am Armlehnenkörper (1) angeordneten Verriegelungsvorrichtung (17) zur vertikalen Festlegung des Armlehnenkörpers (1) bezüglich der Führungssäule (9) versehen. Die Führungssäule (9) und die Gegenführung (Führungsöffnung 8) des Armlehnenkörpers (1) sind bezüglich einer in Vertikalrichtung (V) verlaufenden Symmetrieachse (19) derart symmetrisch ausgebildet, daß der Armlehnenkörper (1) in zwei unterschiedlichen, gegenseitig um 180° um die Symmetrieachse (19) gedrehte Montagepositionen an der Führungssäule (9) befestigbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Armlehne für Sitzmöbel und insbesondere für Bürostühle nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Eine derartige Armlehne ist aus EP 0 166 870 bekannt. Bei dieser Armlehne ist es vorgesehen, den höhenverstellbar an einer Führungssäule angeordneten Armlehnenkörper in unterschiedlichen Positionen bezüglich des Sitzmöbels anzuordnen, um so beispielsweise den Abstand der Armlehnenvorderkante zur Sitzvorderkante variabel einstellen zu können. Für diese variable Einstellung kann die zur Vertikalen geneigt angeordnete Führungssäule zusammen mit dem Armlehnenkörper in einer Schrägneigung nach vorn bzw. hinten am Sitz montiert werden. Insofern ist also eine aufwendige Ummontage der Führungssäule am Sitzmöbel notwendig.

    [0003] Ausgehend von dieser Problematik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Armlehne der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß eine besonders einfache Ummontage der Armlehne möglich ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Demzufolge ist die Armlehne durch einfaches Abziehen des Armlehnenkörpers von der Führungssäule und eine um 180° um die Symmetrieachse gedrehte Montage wieder an der Führungssäule befestigbar. Insofern beschränkt sich die Ummontage also auf ein Lösen des Eingriffes des Rastteils aus der Rastausnehmung, ein Abziehen des Armlehnenkörpers von der Führungssäule, Drehen des Armlehnenkörpers, Wiederaufstecken auf die Führungssäule und Herstellen der Rastverbindung zwischen Rastteil und Rastausnehmung. Damit kann sehr schnell z.B. der Abstand der Armlehnenvorderkante von der Sitzvorderkante verändert werden, wenn - wie in Anspruch 3 angegeben ist - ein Armlehnenkörper mit unterschiedlichen Abständen dessen beider Enden der Armauflagefläche von der Symmetrieachse verwendet wird. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn der mit einer erfindungsgemäßen Armlehne ausgerüstete Bürostuhl in unterschiedlichen Staaten mit voneinander abweichenden Normungen für die Ausgestaltung und Dimensionierung von Bürostühlen eingesetzt werden soll.

    [0005] Durch die im Anspruch 2 angegebene Maßnahme ist eine Montage des Armlehnenkörpers sowohl in zwei unterschiedlichen Drehstellungen als auch in unterschiedlichen Vertikalstellungen bezüglich der Führungssäule möglich. Anspruch 2 kennzeichnet also eine gleichzeitig wendbare und höhenverstellbare Armlehne, wobei für die Festlegung des Armlehnenkörpers bezüglich der Führungssäule eine einzige, am Armlehnenkörper angeordnete Verriegelungsvorrichtung verantwortlich ist.

    [0006] Anspruch 4 und die darauf rückbezogenen Ansprüche 5 bis 13 kennzeichnen eine Ausgestaltung der Armlehne betreffend eine Betätigungseinrichtung für das Rastteil der Verriegelungsvorrichtung am Armlehnenkörper. Diese Ausgestaltungen sind einerseits mit besonderem Vorteil bei der wend- und höhenverstellbaren Armlehne gemäß den Ansprüchen 1 bis 3 einzusetzen. Losgelöst von der Wendbarkeit der Armlehne ist der Gegenstand der Ansprüche 4 bis 13 allerdings auch bei einer lediglich höhenverstellbaren, jedoch nicht wendbaren Armlehne einsetzbar, bei der der Armlehnenkörper mittels einer Gegenführung teleskopartig verschiebbar auf einer in Vertikalrichtung verlaufenden Führungssäule geführt ist und der Armlehnenkörper eine Verriegelungsvorrichtung zur vertikalen Festlegung des Lehnenkörpers bezüglich der Führungssäule aufweist.

    [0007] Demnach charakterisiert Anspruch 4 eine vorteilhafte Ausgestaltung einer Betätigungseinrichtung, mittels der das Rastteil der Verriegelungsvorrichtung am Armlehnenkörper außer Eingriff mit der Rastausnehmung an der Führungssäule bringbar ist. Diese Betätigungseinrichtung zeichnet sich durch einfache und leichtgängige Bedienbarkeit aus.

    [0008] Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 5 wird eine Zwangsbetätigung des Rastteils über den Betätigungsschieber erreicht, so daß die Lösbarkeit des Rastteils aus den Rastausnehmungen jederzeit gewährleistet ist.

    [0009] Durch den nach Anspruch 6 vorgesehenen Schließkeil am Betätigungsschieber erfolgt der Rasteingriff des Rastteils unabhängig von einer Betätigung des Betätigungsschiebers. Näheres ist der Beschreibung des Ausführungsbeispiels entnehmbar.

    [0010] Die in den Ansprüchen 7 und 8 angegebenen Maßnahmen ermöglichen eine besonders kompakte Ausführung der Verriegelungs- und Betätigungseinrichtung. Darüberhinaus kann dadurch der Betätigungsschieber mit seinen Außenwänden frei zugänglich an der Außenseite des Armlehnenkörpers angeordnet sein, so daß der Betätigungsschieber als Funktionsteil augenfällig in Erscheinung tritt und für eine Betätigung gut zugänglich ist.

    [0011] Durch den im Anspruch 9 vorgesehenen zusätzlichen Ansatz am Betätigungsschieber wird einerseits eine die Bedienung erleichternde Betätigungsfläche geschaffen und der Betätigungsschieber zusätzlich am Armlehnenkörper geführt.

    [0012] Anspruch 10 kennzeichnet eine konstruktiv einfache Ausgestaltung der Führung für das Rastteil in seiner Eingriffsrichtung.

    [0013] Die Ansprüche 11 und 12 kennzeichnen Maßnahmen, durch die eine Sicherung gegen ein unbeabsichtigtes Abziehen des Armlehnenkörpers von der Führungssäule gegeben ist.

    [0014] Durch die im Anspruch 13 angegebene Anordung des Betätigungsschiebers und Rastteils ist die Armlehne in Armlehnenlängsrichtung besonders schmal ausgebildet.

    [0015] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung entnehmbar, in der ein Ausführungsbeispiel anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert wird. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer Armlehne,
    Fig. 2
    eine vergrößerte Teilseitenansicht der Armlehne entsprechend Fig. 1 in teilweise vertikal geschnittener Darstellung,
    Fig. 3
    einen Horizontalschnitt der Armlehne entlang der Schnittlinie III-III nach Fig. 2,
    Fig. 4
    im oberen Teil A einen Vertikalschnitt der Armlehne entlang der Schnittlinie IVA-IVA nach Fig. 2 und im unteren Teil B einen Horizontalschnitt entlang der Schnittlinie IVB-IVB gemäß Fig. 2,
    Fig. 5
    eine Draufsicht auf den Betätigungsschieber der Armlehne,
    Fig. 6
    einen Vertikalschnitt des Betätigungsschiebers,
    Fig. 7
    einen Horizontalschnitt des Betätigungsschiebers entlang der Schnittlinie VII-VII nach Fig. 6,
    Fig. 8
    eine Seitenansicht des Riegels der Armlehne und
    Fig. 9
    einen Horizontalschnitt des Riegels entlang der Schnittlinie IX-IX nach Fig. 8.


    [0016] Wie aus Fig. 1 deutlich wird, weist die Armlehne einen Armlehnenkörper 1 mit einem vertikal verlaufenden, säulenförmigen Basisteil 2 auf. Von dessen oberen Ende steht in Armlehnenlängsrichtung A ansteigend ein Verbindungsschenkel 3 ab, der in den etwa horizontal in Armlehnenlängsrichtung A verlaufenden Auflagenflächenschenkel 4 des Armlehnenkörpers 1 übergeht. Der Auflageflächenschenkel 4 bildet mit seiner Oberfläche die Armauflagefläche 5 des Armlehnenkörpers 1.

    [0017] An seinem dem Verbindungsschenkel 3 abgewandten Ende geht der Auflageflächenschenkel 4 in einen weiteren Verbindungsschenkel 6 über, der unterhalb der halben Höhe des Basisteils 2 in dieses mündet.

    [0018] Wie aus den Fig. 2 bis 4 deutlich wird, bildet das Basisteil 2 des Armlehnenkörpers 1 mit seiner vertikalen Wand 7 eine im Innenquerschnitt langlochförmige, über seine Höhe verlaufende Führungsöffnung 8, mit der der Armlehnenkörper 1 auf der einen entsprechenden langlochförmigen Außenquerschnitt aufweisenden Führungssäule 9 teleskopartig verschiebbar geführt ist.

    [0019] Die Führungssäule 9 ist mit ihrem unteren Ende 10 auf einer als Flacheisen ausgebildeten Haltestrebe 11 befestigt, die die Verbindung der Armlehne mit dem Sitzmöbel herstellt. Der Verbindungsbereich zwischen Führungssäule 9 und Haltestrebe 11 ist durch eine zweiteilige Abdeckkappe 12 verkleidet.

    [0020] Die Führungssäule 9 weist an ihren beiden einander abgewandten, halbrunden Seitenflächen 13,14 jeweils eine in Vertikalrichtung V verlaufende Reihe von mit Abstand zueinander angeordneten Rastausnehmungen 15 auf. In jeweils eine Dreiergruppe der in einer Reihe nebeneinander liegenden Rastausnehmungen 15 greift zur Festlegung des Armlehnenkörpers 1 in einer bestimmten Vertikalstellung gegenüber der Führungssäule 9 ein als Riegel 16 ausgebildetes Rastteil einer als Ganzes mit 17 bezeichneten Verriegelungsvorrichtung am Armlehnenkörper 1 ein. Nach einem Lösen des Rasteingriffes der drei an den Riegel 16 angeformten Rastvorsprünge 18 aus den entsprechenden Rastausnehmungen 15 kann der Armlehnenkörper 1 als ganzes von der Führungssäule 9 abgezogen, aufgrund der symmetrischen Ausbildung der Führungssäule 9 und der Führungsöffnung 8 bezüglich der in Vertikalrichtung V verlaufenden Symmetrieachse 19 in einer um 180° um die Symmetrieachse 19 gedrehte Montageposition wieder auf die Führungssäule 9 aufgeschoben und mittels des Riegels 16 in einer bestimmten Vertikalstellung an der Führungssäule 9 befestigt werden. Da der Armlehnenkörper mit seinem Basisteil 2, den Verbindungsschenkeln 3, 6 und dem Auflageflächenschenkel 4 so ausgestaltet ist, daß die beiden aneinander abgewandten Enden 20,21 der Armauflagefläche 5 von der Symmetrieachse 19 unterschiedliche Abstände a,b aufweisen, können durch das Drehen des Armlehnenkörpers 1 zwei unterschiedliche Abstände dieser Enden 20,21 von der (nicht dargestellten) Sitzvorderkante des mit der erfindungsgemäßen Armlehne ausgerüsteten Sitzmöbels erzielt werden.

    [0021] Im folgenden wird anhand der Fig. 2 bis 9 der Aufbau der Verriegelungsvorrichtung 17 näher erläutert. Sie weist eine Betätigungseinrichtung in Form eines quer zur Eingriffsrichtung E des Riegels 16 in die Rastausnehmungen 15 verschiebbar am Basisteil 2 des Armlehnenkörpers 1 gelagerten Betätigungsschiebers 22 auf, der im Außenquerschnitt (Fig. 4 und 7) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist. Die die U-Schenkel bildenden Außenwände 23,24 weisen nach innen abstehende Führungsstege 25,26 auf, die in entsprechende Führungsnuten 27,28 in der Wand 7 des Basisteils 2 eingreifen. Der Betätigungsschieber 22 erstreckt sich vom unteren Ende des Basisteils 2 bis in den Mündungsbereich des Verbindungsschenkels 6 in dieses Basisteil 2. Innerhalb des Innenraums, der im Betätigungsschieber 22 von dessen Außenwänden 23,24 und der diese verbindenden Außenwand 29 gebildet ist, sind die das Lösen und Herstellen des Rasteingriffes zwischen den Rastvorsprüngen 18 am Riegel 16 und den Rastausnehmungen 15 in der Führungssäule 9 bewirkenden Teile der Verriegelungs- 17 und Betätigungsvorrichtung angeordnet. Seitens des Betätigungsschiebers 22 sind dies in erster Linie die beiden der Eingriffsrichtung E abgewandten Keilflächen 30,31, die etwa zentral im Innenraum des Betätigungsschiebers 22 jeweils vom abgeschrägten Ende der in Vertikalrichtung V verlaufenden Keilstege 32,33 gebildet sind. Die beiden Keilstege 32,33 bilden zwischen sich einen in Eingriffsrichtung E offenen Spalt 34.Sie sitzen an zwei mit Abstand zueinander und vertikal angeordneten, in Eingriffsrichtung E weisenden Lagerstegen 35,36 des Betätigungsschiebers 22. Die Lagerstege 35,36 sind auf ihrer den Keilstegen 32,33 abgewandten Außenseite über Stützstege 37,38 mit den Außenwänden 23,24 verbunden.

    [0022] Die Keilflächen 30,31 wirken mit entsprechend ausgerichteten Keilflächen 39,40 am Riegel 16 zusammen. Dieser Riegel 16 ist etwa im Mündungsbereich des Verbindungsschenkels 6 in das Basisteil 2 des Armlehnenkörpers 1 in einer Wandungsöffnung 41 der Wand 7 des Basisteils 2 in Eingriffsrichtung E verschiebbar gelagert. Er besteht im wesentlichen aus einem langgestreckten, quaderförmigen Block 42, der quer zur Eingriffsrichtung E in der Wandungsöffnung 41 angeordnet ist und auf seiner in Eingriffsrichtung E weisenden Vorderseite die Rastvorsprünge 18 trägt. Zwischen den Rastvorsprüngen 18 sind seitliche Vertiefungen 43 vorgesehen. Auf der den Rastvorsprüngen 18 gegenüberliegende Seite des Blocks 42 ist über einen zentralen Zwischensteg 44 eine schräg zur Eingriffsrichtung E verlaufende Platte 45 angeformt, deren in Eingriffsrichtung E weisende, den Zwischensteg 44 flankierende Seite die beiden Keilflächen 39,40 des Riegels 16 bildet. In der in den Fig. 2 bis 4 gezeigten Montagestellung von Riegel 16 und Betätigungsschieber 22 zueinander verläuft dabei der Zwischensteg 44 im Spalt 34 des Betätigungsschiebers 22 zwischen dessen beiden Keilstegen 32,33.

    [0023] Die in Eingriffsrichtung E weisende Außenseite der Platte 45 bildet eine weitere Keilfläche 46, die mit einer Keilfläche 47 eines Schließkeils 48 zusammenwirkt. Dieser Schließkeil 48 ist im Innenraum des Betätigungsschiebers 22 zwischen dessen Außenwand 29 und den beiden Lagerstegen 35,36 quer zur Eingriffsrichtung E des Riegels 16 verschiebbar gelagert. In seiner vertikal nach oben weisenden Seite ist der Schließkeil 48 mit einem Sackloch 49 versehen, in der eine strichpunktiert in Fig. 2 angedeutete Schraubendruckfeder 50 mit einem Ende einliegt, die sich mit ihrem anderen Ende auf einem Lageransatz 51 in einer Aussparung 52 des Verbindungsschenkels 6 abstützt. Damit ist der Schließkeil 48 in der vertikal nach unten verlaufenden Schließrichtung S (Fig. 1) des Betätigungsschiebers 22 federbeaufschlagt. Vertikal unterhalb des Schließkeils 48 ist an der Innenseite der Außenwand 29 des Betätigungsschiebers 22 ein vertikal verlaufender Mitnehmersteg 53 vorgesehen.

    [0024] Der Betätigungsschieber 22 ist ferner mit einem von seiner die U-Basis bildenden Außenwand 29 nach außen im wesentlichen quer zur Vertikalrichtung V abstehenden Ansatz 54 versehen, der im Horizontalquerschnitt wiederum etwa U-förmig ausgebildet ist (Fig. 3, 5). An dessen freiem Ende ist ein weiterer Führungssteg 55 vorgesehen, der in eine entsprechende Führungsnut 56 an der Unterseite des Verbindungsschenkels 6 des Armlehnenkörpers 1 eingreift.

    [0025] Wie aus Fig. 1 deutlich wird, bildet der Betätigungsschieber 22 zusammen mit seinem Ansatz 54 ein von außen als Winkelteil erscheinendes Betätigungselement mit einer griffgünstig betätigbaren Griff-Fläche 57.

    [0026] In Vertikalrichtung V fluchtend mit dem Riegel 16 weist die Führungsöffnung 8 eine über die gesamte Höhe des Basisteils 2 verlaufende Nut 58 auf, in die ein am oberen Ende der Führungssäule 9 angeordneter Anschlagstift 59 eingreift. Letzterer kann über eine in die Nut 58 mündende Montageöffnung 60 am oberen Ende der Wand 7 des Basisteils 2 bei auf die Führungssäule 9 aufgesetztem Armlehnenkörper 1 in eine entsprechende Gewindeöffnung 61 an der Führungssäule 9 eingeschraubt werden. Eine entsprechende Gewindeöffnung 62 ist auf gleicher Höhe in der gegenüberliegenden Seitenfläche 14 der Führungssäule 9 vorgesehen, um im gewendeten Zustand des Armlehnenkörpers 1 den Anschlagstift dort zu befestigen.

    [0027] Die unteren Enden von Basisteil 2 und Betätigungsschieber 22, die auf gleicher Höhe enden, sind von einer gemeinsamen Abdeckkappe 63 mit einem seitlichen, umlaufenden Kragen 64 umfaßt. Die Abdeckkappe 63 ist mit dem Basisteil 2 verrastbar und führt zusätzlich den Betätigungsschieber 22 in dessen Schließ- S bzw. Öffnungsrichtung O. Die vertikal nach unten weisende Fläche der Abdeckkappe 63 weist eine Öffnung 65 auf, durch die die Führungssäule 9 hindurchtritt.

    [0028] Mit Hilfe der Abdeckkappe 63 kann der Armlehnenkörper 1 zusammen mit dem Riegel 16, dem Betätigungsschieber 22, dem Schließkeil 48 und der Schraubendruckfeder 50 als geschlossene Montageeinheit zusammengebaut werden, die anschließend auf die Führungssäule 9 aufgeschoben und mit dieser verrastet wird.

    [0029] An den die Seitenflächen 13,14 verbindenden Außenflächen der Führungssäule 9 ist jeweils eine in Vertikalrichtung V verlaufende Zahlenreihe 67 angebracht, deren Zahlen 0 - 10 jeweils einzeln über ein Fenster 66 in dem entsprechenden Wandbereich des Basisteils 2 ablesbar sind. Bei der in Fig. 1 dargestellten niedrigsten Position des Armlehnenkörpers 1 ist z.B. die Ziffer "0" von außen erkennbar.

    [0030] Im folgenden wird die Funktionsweise der Verriegelungsvorrichtung 17 näher erläutert.

    [0031] Fig. 2 zeigt die bezüglich der Führungssäule 9 niedrigste Stellung der Armlehne, in der der Riegel 16 mit seinen Rastvorsprüngen 18 in die drei untersten Rastausnehmungen 15 der in der Seitenfläche 13 der Führungssäule 9 angeordneten Reihe von Rastausnehmungen 15 eingreift. Der Eingriff wird durch den Schließkeil 48 gewährleistet, der mittels der Schraubendruckfeder 50 in Schließrichtung des Betätigungsschiebers 22 nach unten gedrückt wird. Über die Keilflächen 47, 46 am Schließkeil 48 und Riegel 16 wird letzterer in Eingriffsrichtung E beaufschlagt und die Verrastung fixiert. Aufgrund des großen spitzen Winkels W von etwa 75°, den die Keilflächen 46,47 zur Eingriffsrichtung E einnehmen, ist die über die Keilflächen 46,47 hergestellte Schiebeverbindung zwischen Schließkeil 48 und Riegel 16 selbsthemmend, wobei die notwendige Größe des Winkels W, den die Keilflächen 46,47 mit der Eingriffsrichtung E einschließen, damit Selbsthemmung eintritt, vom Reibungskoeffizienten in diesem Bereich abhängt.

    [0032] Zum Lösen des Riegels 16 wird der Betätigungsschieber 22 in dessen vertikal nach oben weisender Öffnungsrichtung O betätigt. Der Mitnehmersteg 53 nimmt dabei den Schließkeil 48 entgegen der Beaufschlagung durch die Schraubendruckfeder 50 nach oben mit, wodurch die Keilverbindung zwischen den Keilflächen 46,47 gelöst und der Riegel 16 freigegeben wird. Unmittelbar darauf gelangen die Keilflächen 30,31 am Betätigungsschieber 22 in Eingriff mit den entsprechenden Keilflächen 39,40 am Riegel 16, bei einer weiteren Verschiebung des Betätigungsschiebers 22 in Öffnungsrichtung O wodurch dieser entgegen seiner Eingriffsrichtung E bewegt wird. Nachdem der Riegel 16 soweit verschoben worden ist, daß dessen Rastvorsprünge 18 vollständig aus den Rastausnehmungen 15 herausgetreten sind, kann der Armlehnenkörper 1 relativ zur Führungssäule 9 in Vertikalrichtung in eine andere Höhenstellung verschoben werden. Wird der Betätigungsschieber 22 nun losgelassen, so verschiebt sich dieser durch die Beaufschlagung der Schraubendruckfeder 50 selbstätig in seine Schließrichtung S, wodurch der Eingriff zwischen den Keilflächen 30,31 am Betätigungsschieber 22 und den Keilflächen 39,40 am Riegel 16 gelöst wird. Gleichzeitig beaufschlagt der Schließkeil 48 über seine Keilfläche 44 die Keilfläche 46 des Riegels und verschiebt diesen wieder in Eingriffsrichtung E, so daß der Rasteingriff zwischen den Rastvorsprüngen 18 und den Rastausnehmungen 15 wieder hergestellt und der Armlehnenkörper 1 in einer entsprechenden Höhenstellung an der Führungssäule 9 festgelegt ist.

    [0033] Ein vollständiges Abziehen des Armlehnenkörpers 1 ist dabei nicht möglich, da am Ende der Abziehbewegung der Riegel 16 am Anschlagstift 59 anschlägt. Zum Wenden des Armlehnenkörpers 1 muß daher der Armlehnenkörper 1 nach einer Betätigung des Betätigungsschiebers 22 in eine Höhenstellung gebracht werden, in der die Montageöffnung 60 mit dem Anschlagstift 59 fluchtet und dieser herausgeschraubt werden kann. Dann kann der Armlehnenkörper 1 vollständig von der Führungssäule 9 abgezogen, um 180° um die Symmetrieachse 19 gedreht und wieder auf die Führungssäule 9 in der gewünschten Höhenstellung aufgesetzt werden. Dabei ist der Anschlagstift 59 über die Montageöffnung 60 in die der Gewindeöffnung 61 gegenüberliegende Gewindeöffnung 62 einzuschrauben.


    Ansprüche

    1. Armlehne für Sitzmöbel, insbesondere für Bürostühle, mit einer in Vertikalrichtung (V) verlaufenden Führungssäule (9), mit einem darauf mittels einer Gegenführung (Führungsöffnung 8) teleskopartig verschiebbar geführten Armlehnenkörper (1), der eine Armauflagefläche (5) aufweist, mit einer am Armlehnenkörper (1) angeordneten Verriegelungsvorrichtung (17) zur vertikalen Festlegung des Armlehnenkörpers (1) bezüglich der Führungssäule (9), welche Verriegelungsvorrichtung (17) ein in eine Rastausnehmung (15) an der Führungssäule (9) lösbar eingreifendes Rastteil (Riegel 16) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungssäule (9) und die Gegenführung (Führungsöffnung 8) des Armlehnenkörpers (1) bezüglich einer in Vertikalrichtung (V) verlaufenden Symmetrieachse (19) derart symmetrisch ausgebildet sind, daß der Armlehnenkörper (1) in zwei unterschiedlichen, gegenseitig um 180° um die Symmetrieachse (19) gedrehte Montagepositionen an der Führungssäule (9) befestigbar ist.
     
    2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an zwei einander abgewandten, in Vertikalrichtung (V) verlaufenden Seitenflächen (13,14) der Führungssäule (9) jeweils eine in Vertikalrichtung (V) verlaufende Reihe von Rastausnehmungen (15) angeordnet ist.
     
    3. Armlehne nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch unterschiedliche Abstände (a, b) der beiden einander abgewandten Enden (20,21) der Armauflagefläche (5) von der Symmetrieachse (19).
     
    4. Armlehne insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Rastteil (Riegel 16) mittels einer Betätigungseinrichtung am Armlehnenkörper außer Eingriff mit den Rastausnehmungen (15) bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung einen quer zur Eingriffsrichtung (E) des Rastteils (Riegel 16) verschiebbar am Armlehnenkörper gelagerten Betätigungsschieber (22) umfaßt, der mit einem Rastteil (Riegel 16) über gegenseitig anliegende Keilflächen (30,31,39,40) von Rastteil (Riegel 16) und Betätigungsschieber (22) nach Art eines Schiebeantriebes verbindbar ist.
     
    5. Armlehne nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschieber (22) mit einer entgegen der Eingriffsrichtung (E) des Rastteils (Riegel 16) weisenden Keilfläche (30,31) eine in Eingriffsrichtung (E) weisende Keilfläche (39,40) am Rastteil (Riegel 16) hintergreift.
     
    6. Armlehne nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein in Schließrichtung (S) des Betätigungsschiebers (22) federbeaufschlagter Schließkeil (48) quer zur Eingriffsrichtung (E) des Rastteils (Riegel 16) verschiebbar am Betätigungsschieber (22) gelagert ist, welcher Schließkeil (48) mit einer in Eingriffsrichtung (E) weisenden Keilfläche (47) eine entgegen der Eingriffsrichtung (E) weisende Keilfläche (46) am Rastteil (Riegel 16) beaufschlagt und am Betätigungsschieber (22) entgegen dessen Öffnungsrichtung (O) abstützbar ist.
     
    7. Armlehne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschieber (22) einen im wesentlichen U-förmigen Außenquerschnitt aufweist, wobei dessen Keilflächen (30,31), der die entsprechenden Keilflächen (39,40) aufweisende Teil des Rastteils (Riegel 16) und der Schließkeil (48) innerhalb des von den Außenwänden (23,24,29) des Betätigungsschiebers (22) umgrenzten Schieber-Innenraumes angeordnet sind.
     
    8. Armlehne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschieber (22) an der Außenseite des Armlehnenkörpers (1) über von seinen Außenwänden (23,24) nach innen abstehende Führungsstege (25,26) verschiebbar gelagert ist, die in entsprechende Führungsnuten (27,28) am Armlehnenkörper (1) eingreifen.
     
    9. Armlehne nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschieber (22) mit einem von einem U-Basisteil (Außenwand 29) nach außen im wesentlichen quer zur Verschieberichtung (V) abstehenden Ansatz (54) versehen ist, an dessen freiem Ende ein weiterer Führungssteg (55) zum Eingriff in eine entsprechende Führungsnut (56) am Armlehnenkörper (1) ausgebildet ist.
     
    10. Armlehne nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastteil (Riegel 16) in einer Wandungsöffnung (41) einer die Führungssäule (9) umschließenden, eine innere Führungsöffnung (8) bildenden Wand (7) des Armlehnenkörpers (1) in Eingriffsrichtung (E) verschiebbar gelagert ist.
     
    11. Armlehne nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die die Führungssäule (9) umschließende Wand (7) des Armlehnenkörpers eine in Vertikalrichtung (V) verlaufende, mit dem Rastteil (Riegel 16) fluchtende Nut (58) aufweist , in die eine am oberen Ende der Führungssäule (9) angeordneter Anschlag (Anschlagstift 59) eingreift.
     
    12. Armlehne nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (Anschlagstift 11) über eine Öffnung (Montageöffnung 60) im Armlehnenkörper (1) bei auf die Führungssäule (9) aufgesetztem Armlehnenkörper (1) montier- und demontierbar ist.
     
    13. Armlehne nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungsschieber (22) und Rastteil (16) in Armlehnenlängsrichtung (A) fluchtend mit der Führungssäule (9) angeordnet sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht