(19)
(11) EP 0 589 289 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.03.1994  Patentblatt  1994/13

(21) Anmeldenummer: 93114452.1

(22) Anmeldetag:  09.09.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 85/10, B65D 75/54, B65B 61/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 21.09.1992 DE 4231591

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-27283 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung für Zigaretten


    (57) 2.1. Zigaretten-Packungen des Typs Klappschachtel sind mit einer Innenumhüllung (21) versehen, die im Bereich einer Vorderwand (26) eine durch eine Perforationslinie (35) begrenzte Abziehlasche (34) bildet. Diese Abziehlasche ist im Bereich der Vorderwand (26) mit einem diese ausfüllenden Druckbild (36) zu Werbezwecken oder als Gutschein versehen.
    2.2. Zur Schaffung einer größeren Druckfläche ist die Abziehlasche (34) größer als üblich durch eine tiefer gelegte Perforationslinie (35).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Zigaretten, insbesondere eine Klappschachtel, mit einer Innenumhüllung aus Papier oder papierähnlichen Werkstoffen für eine Zigaretten-Gruppe, wobei die Innenumhüllung im Bereich einer Vorderwand eine durch eine quergerichtete Perforationslinie begrenzte Abziehlasche (Flap) aufweist.

    [0002] Verpackungen des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) sind für Zigaretten weit verbreitet. Der konstruktive Aufbau einer derartigen Verpackung ist international weitgehend einheitlich. Die Klappschachtel selbst besteht aus einem Schachtelteil mit einem an einer Schachtel-Rückwand angeordneten Deckel und mit einem im Schachtelteil angeordneten Kragen. Dieser ragt mit einem oberen Abschnitt aus dem Schachtelteil heraus. Der freie Teil des Kragens wird in Schließstellung der Klappschachtel von dem Deckel umschlossen.

    [0003] Der Packungsinhalt, nämlich die Zigaretten-Gruppe, ist durch eine Innenumhüllung umgeben. Diese bildet eine bei Ingebrauchnahme der Verpackung entfernbare Abziehlasche (Flap). Die Erfindung befaßt sich vorrangig mit dieser Abziehlasche.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, die Abziehlasche der Innenumhüllung einem zusätzlichen Zweck zuzuführen.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die Abziehlasche im Bereich ihrer Vorderseite als Träger für einen Aufdruck dient, insbesondere für Werbezwecke, als Gutschein etc. Mindestens eine Teilfläche der Vorderseite der Abziehlasche, vorzugsweise aber die gesamte Vorderseite einer Vorderwand der Abziehlasche ist mit einem aus Wort- und/oder Bildbestandteilen bestehenden Aufdruck versehen. Inhaltlich kann der Aufdruck als Werbung gestaltet sein. Besonders geeignet ist aber die so ausgebildete Abziehlasche als Gutschein, Berechtigungsschein zur Teilnahme an Wettbewerben, Ausschreibungen etc.

    [0006] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Abziehlasche zur Erfüllung der vorstehenden Funktion deutlich vergrößert. Dies wird dadurch erreicht, daß die die Abziehlasche unten begrenzende Perforationslinie weiter nach unten zu einem Boden der Verpackung verlegt ist. Die Perforationslinie bzw. die untere Begrenzung der Abziehlasche liegt jedenfalls bei der Erfindung unterhalb des Kragens, jedoch oberhalb einer schrägen Faltkante eines Seitenlappens der Abziehlasche. Dadurch ist die Vorderwand der Abziehlasche und auch deren Vorderseite als Träger für den Aufdruck deutlich vergrößert.

    [0007] Der Aufdruck wird erfindungsgemäß vor Herstellung von Zuschnitten für die Innenumhüllung von einer Materialbahn auf diese aufgebracht. Das Material für die Innenumhüllung ist demnach mindestens teilweise fertiggestellt, wenn die Zuschnitte für die Innenumhüllung durch Abtrennen von der Materialbahn gebildet werden.

    [0008] Für bestimmte Anwendungsfälle, insbesondere bei Verwendung der Abziehlasche als Gutschein oder sonstigen Beleg, wird erfindungsgemäß der Aufdruck oder eine Teilmarkierung desselben im Bereich der Verpackungsmaschine angebracht, so daß der Aufdruck erst unmittelbar bei Fertigstellung der Verpackung wirksam markiert ist.

    [0009] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    Eine Klappschachtel in perspektivischer Ansicht,
    Fig. 2
    eine fertig gefaltete Innenumhüllung einer Klappschachtel, ebenfalls in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 3
    einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Innenumhüllung,
    Fig. 4
    eine gewickelte Materialbahn für Zuschnitte gemäß Fig. 3,
    Fig. 5
    Teile einer Verpackungsmaschine für die Herstellung von Zuschnitten in schematischer Seitenansicht.


    [0010] Die in den Zeichnungen dargestellten Einzelheiten befassen sich mit der Gestaltung einer Klappschachtel für Zigaretten. Diese besteht üblicherweise aus einem unteren Schachtelteil 10 und einem Deckel 11. Letzterer ist im Bereich einer Rückwand 12 schwenkbar mit dem Schachtelteil 10 verbunden.

    [0011] Innerhalb der Klappschachtel befindet sich ein Kragen 13. Dieser ist so ausgebildet, daß eine Kragen-Vorderwand 14 mit einem unteren Teilbereich an der Innenseite einer Schachtel-Vorderwand 15 des Schachtelteils 10 anliegt und mit dieser verbunden ist. Kragen-Seitenlappen 16 befinden sich im Bereich von Schachtel-Seitenwänden 17, 18 der Verpackung. Der Kragen 13 sitzt mit einem unteren Bereich im Schachtelteil 10. Der aus diesem herausragende obere Bereich wird in Schließstellung vom Deckel 11 umschlossen. Die Kragen-Vorderwand 14 ist so ausgebildet, daß in dem aus dem Schachtelteil 10 herausragenden Bereich der Kragen-Vorderwand eine durch geschwungene Konturen begrenzte Ausnehmung 19 gebildet ist. Der untere Bereich der Kragen-Vorderwand 14 im Schachtelteil 10 wird durch eine entsprechend gestaltete Zunge 20 gebildet.

    [0012] Der Packungsinhalt, nämlich eine blockförmig formierte Zigaretten-Gruppe, ist durch eine Innenumhüllung 21 umgeben. Diese besteht aus einem Zuschnitt 22 aus Papier oder papierähnlichem Werkstoff. Der Zuschnitt 22 für die Innenumhüllung wird bei dem vorliegenden Beispiel von einer Materialbahn 23 im Bereich einer Verpackungsmaschine abgetrennt. Die Materialbahn 23 ist zu einer Bobine 24 gewickelt.

    [0013] Die Innenumhüllung 21 umgibt die Zigaretten-Gruppe allseitig. Der Zuschnitt 22 ist so gefaltet, daß eine geschlossene Bodenwand 25, eine Vorderwand 26, eine korrespondierende Rückwand 27, Seitenwände 28, 29 und eine Stirnwand 30 gebildet sind. Die Seitenwände 28, 29 der Innenumhüllung 21 bestehen aus im unteren Bereich, nämlich benachbart zur Bodenwand 25, trapezförmig gefalteten Seitenlappen 31, 32. Diese überdecken einander teilweise. Der der Vorderwand 26 zugekehrte bzw. mit dieser verbundene Seitenlappen 31 liegt außen.

    [0014] Auch die Stirnwand 30 ist durch Faltlappen gebildet. An die Vorderwand 26 schließt ein trapezförmiger äußerer Längslappen 33 im Bereich der Stirnwand 30 an.

    [0015] Der obere Teil der Vorderwand 26 der Innenumhüllung 21 ist als Abziehlasche 34 ausgebildet. Diese wird durch eine untere quergerichtete Perforationslinie 35 begrenzt, die sich durchgehend im Bereich der Vorderwand 26 und der anschließenden Seitenlappen 31 erstreckt. Die Abziehlasche 34 wird bei Ingebrauchnahme der Klappschachtel entfernt, nämlich aus dem offenen Schachtelteil 10 herausgezogen. Zu diesem Zweck wird die Abziehlasche 34 im Bereich des Längslappens 33 der Stirnwand 30 erfaßt und nach oben gezogen. Die Perforationslinie 35 wird dabei durchtrennt.

    [0016] Die Abziehlasche 34 ist mit einem Druckbild 36 versehen, welches sich beim vorliegenden Ausführungsbeispiel über die gesamte Vorderwand 26 der Abziehlasche 34 an der Vorderseite derselben erstreckt. Bei dem Druckbild 36 kann es sich um Werbeangaben handeln. Vorzugsweise ist aber das Druckbild 36 als Gutschein, Teilnahmeschein an Wettbewerben oder dergleichen bestimmt.

    [0017] Die Abziehlasche 34 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel deutlich größer ausgebildet als üblich. Zu diesem Zweck liegt die Perforationslinie 35 unterhalb des Kragens 13 bzw. unterhalb der Zunge 20 der Kragen-Vorderwand 14. Die mögliche untere Position der Perforationslinie 35 ist durch eine Schrägkante 37 bestimmt, die im Bereich der Seitenlappen 31, 32 gebildet ist. Die Perforationslinie 35 befindet sich mit (geringem) Abstand oberhalb des oberen Endes dieser Schrägkante 37. Durch diese Ausbildung der Abziehlasche 34 steht eine größere Fläche der Vorderwand 26 für das Druckbild 36 zur Verfügung. Bei einer Faltung der Innenumhüllung nach dem Prinzip der "Bodenfaltung" fehlt die Schrägkante im Bereich der Seitenwandungen. In diesem Falle kann sich der Flap auch unmittelbar bis zur Bodenwand erstrecken.

    [0018] Wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich, wird das Druckbild 36 zweckmäßigerweise bereits an der Materialbahn 23 für die Zuschnitte 22 positionsgerecht angebracht. Dadurch kann die Materialbahn 23 in der üblichen Weise in einer Verpackungsmaschine verarbeitet werden.

    [0019] Fig. 5 zeigt schematisch Einzelheiten einer derartigen Verpackungsmaschine mit einer Bobine 24 für die ablaufende Materialbahn 23 und einer nach Verbrauch derselben anzuschließenden Ersatzbobine 38. Die Materialbahn 23 läuft über eine Mehrzahl von Umlenkwalzen bis zu einer Trennstation 39. Hier werden die Zuschnitte 22 von der Materialbahn abgetrennt und für die Umhüllung einer Zigaretten-Gruppe bereitgehalten.

    [0020] Der Trennstation 39 ist eine Markierungsstation bzw. ein Druckwerk 40 in Förderrichtung der Materialbahn 23 vorgeordent. Das Druckwerk 40 hat die Aufgabe, das Druckbild 36 bzw. für die Gültigkeit eines Gutscheins oder dergleichen maßgebliche zusätzliche Markierungen im Bereich des Druckbilds 36 anzubringen. Das Druckwerk 40 besteht zu diesem Zweck aus einer Steuerwalze 41, die die Materialbahn 23 nach Maßgabe von üblichen Druckmarken positionsgerecht fördert. Der Steuerwalze 41 ist ein umlaufender Druckkopf 42 zugeordnet, der das Druckbild 36 bzw. die zusätzlichen Markierungen an diesem anbringt. Dadurch ist gewährleistet, daß nur aus einer Verpackung stammende Abziehlaschen 34 für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden können.


    Ansprüche

    1. Verpackung für Zigaretten, insbesondere Klappschachtel, mit einer Innenumhüllung (21) aus Papier oder papierähnlichen Werkstoffen für eine Zigaretten-Gruppe, wobei die Innenumhüllung (21) im Bereich einer Vorderwand (26) eine durch eine quergerichtete Perforationslinie begrenzte Abziehlasche (34) (Flap) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abziehlasche (34) im Bereich ihrer Vorderseite bzw. Vorderwand 26 als Träger für einen Aufdruck bzw. ein Druckbild (36), insbesondere für Werbezwecke, als Gutschein etc. dient.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gesamte Vorderseite der Abziehlasche (34) als Träger für das Druckbild (36) dient.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Perforationslinie (35) zur unteren Begrenzung der Abziehlasche (34) in einem Bereich unterhalb eines oberen Randes einer Schachtel-Vorderwand (15), insbesondere unterhalb einer Zunge (20) eines Kragens (13) und oberhalb von im Bereich von Seitenlappen (31, 32) gebildeten Schrägkanten (37), zumindest jedoch oberhalb einer Bodenwand (25) angeordnet ist.
     
    4. Verfahren zum Herstellen von Verpackungen mit einer Innenumhüllung einer Zigarettengruppe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Materialbahn (23) zum Herstellen von Zuschnitten (22) für die Innenumhüllung (21) fortlaufend mit Druckbildern (36) in einem der Vorderseite der herzustellenden Abziehlasche (34) entsprechenden Bereich versehen und daß danach die Zuschnitte (22) von der Materialbahn (23) abgetrennt sowie mit einer die Abziehlasche (34) begrenzenden Perforationslinie (35) versehen werden.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbild (36) wenigstens teilweise bzw. eine Markierung desselben innerhalb einer Verpackungsmaschine an der Materialbahn (23) oder am Zuschnitt (22) angebracht wird, insbesondere durch ein gesteuertes Druckwerk (40) der Verpackungsmaschine.
     




    Zeichnung