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EP 0 590 168 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.11.1995 Patentblatt 1995/46 |
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Anmeldetag: 24.09.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: H01R 13/58 |
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Klemmanschluss-Gehäuse
Housing with connecting terminals
Boîtier avec bornes de connexion
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.04.1994 Patentblatt 1994/14 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Neburg, Herbert
W-8400 Regensburg (DE)
- Gerber, Georg, Dipl.-Ing.
W-8400 Regensbrug (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 392 193 CH-A- 580 342
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WO-A-91/10269 US-A- 4 420 204
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Klemmanschluß-Gehäuse mit einer Kammer, die im
wesentlichen durch ein Unterteil und einen Kammerdeckel gebildet ist, und in der Kammer
angeordneten, eine Öffnung zur Durchführung von Leitungen bildenden Druckelementen.
[0002] Ein gattungsgemäßes Klemmanschluß-Gehäuse ist der Druckschrift WO 91/10269 zu entnehmen.
Hier ist das Anklemmen eines Kabels mit mehreren Leitungen in einer kreisförmigen
Öffnung offenbart. Das Kabel wird von einer Klammer mit beweglichen Druckelementen
umgriffen. Ein U-förmiger Klemmblock mit Rippen wird in das Gehäuse gesteckt, wobei
sich die Rippen über die Druckelemente schieben, die das Kabel daraufhin festklammern.
Zugleich verrasten die mit Rastausnehmungen versehenen Rippen in der Öffnung. Aufgrund
dieses starren inneren Anschlags der Rippen an dem Gehäuse ist die Größe des einführbaren
Kabels festgelegt. Leitungen oder Leitungsbündel mit unterschiedlichem Durchmesser
sind nicht anklemmbar, da die Rippen wegen des Anschlags die Öffnung zur Durchführung
starr begrenzen. Diese bekannte Kabelverbindung ist nur zum Anklemmen eines einzigen
Kabels bestimmten Durchmessers geeignet, dem jeweils die Öffnung, die Klammer mit
den Druckelementen und der Klemmbügel angepaßt sein müssen.
[0003] In der europäischen Patentanmeldung EP-A-0.517.937 sind Installationsgehäuse für
Geräte der Gebäudesystemtechnik beschrieben mit Zugentlastungsmitteln für einzuführende
Leitungen, um diese an Klemmen, wie sie bei der allgemeinen Installationstechnik gebräuchlich
sind, gegen Zug zu entlasten. Um Platz zu sparen und um mit kostengünstigen, dünnen
Gehäusewänden auszukommen, konnte hier aus herkömmliche Zugentlastungsvorrichtungen
nicht zurückgegriffen werden. Das Installationsgehäuse gemäß der europäischen Patentanmel
dung weist folgende Merkmale auf. Es wird von einem Deckel abgeschlossen. Zwischen
den Seitenwänden ist ein Formteil eingesetzt, das eine Klemmlippe zum Verklemmen einer
Leitung an Gegenklemmbereich bildet. Das Formteil weist eine Spannebene auf, in der
gegenüberliegende Greiflaschen der Wände durch diese hintergreifende Arme des Formteils
verspannt werden. Durch Führungsmittel am Formteil und an den Wänden des Installationsgehäuses
wird das Formteil gegen Verkippen gesichert. An einer von außen zugänglichen Seite
des Formteils sind Greifkanten z.B. treppenförmig ausgebildet. Durch eine Ausnehmung
bzw. eine Abstützrippe kann das Formteil mit einem Werkzeug nach Art eines Schraubendrehers
hintergriffen und ausgehoben bzw. unter Auflage an Gehäusekanten ausgehebelt werden.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klemmanschluß-Gehäuse
zu schaffen, bei dem für die anzuschließenden Leitungen auf einfache Weise und ohne
zusätzliche Hilfsmittel für eine Zugentlastung gesorgt wird und zugleich das Herausfallen
einzelner oder auch mehrerer Leitungen aus den Klemmen verhindert wird.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe weist das Unterteil mindestens drei nebeneinander angeordnete,
als federnde Zungen ausgeführte Druckelemente auf, die mehrere, nebeneinanderliegende,
als Spalte ausgeführte Öffnungen zur Durchführung von Leitungen nebeneinander und
übereinander bilden. Dabei sind nicht als Befestigungselemente verwendete Rippen am
Kammerdeckel derart mit dem Unterteil im Eingriff, daß die in beiden Richtungen quer
zu den Spalten federnden Rippen auf einige der Zungen eine die Spalte verengende Kraft
ausüben.
[0006] Sins die Zungen geteilt, so kann mit den einzelnen Zungenteilen eine individuelle
Halterung von ein- oder mehrfach eingeführten Leitungen vorgenommen werden. Die durch
die Zungenteile auf die Leitungen ausgeübte Kraft ist z.B. abhängig vom jeweiligen
Leitungsdurchmesser, wobei dickere Leitungen nur die auf sie wirkenden Zungenteile
aufweiten, so daß der Spalt zwischen danebenliegenden Zungenteilen für dünnere Leitungen
nicht auch noch aufgeweitet wird, was die Haltekraft für diese vermindern würde. Eine
verstärkte Wirkung der Zungenteile wird erreicht, wenn die Rippen in Anpassung an
die geteilten Zungen geteilt sind. Hierdurch ergeben sich voneinander unabhängige
Klemmbereiche.
[0007] Eine vorteilhafte Ausführung besteht, wenn in der Kammer ein Klemmblock mit Mehrfachklemmen
vorgesehen ist, der über eine Schwalbenschwanz-Verbindung befestigt ist. Um den Kammerdeckel
möglichst leicht aufsetzen zu können, ist es zweckmäßig, wenn dieser mit einer Führungsrippe
versehen ist. Die Befestigung des Kammerdeckels läßt sich auf einfache Weise dadurch
erreichen, daß der Kammerdeckel eine Seitenwand mit einer Schnappnase aufweist.
[0008] Ist das Klemmanschlußgehäuse z.B. ein Verbindergehäuse, wie es zur Verbindung von
Geräten der Gebäudesystemtechnik häufig angewandt wird, so ist es von Vorteil, wenn
mehrere gleichartige Kammern vorhanden sind. Eine vereinfachte Handhabung wird in
diesem Fall dadurch erreicht, daß mehrere Kammern mit einem Mehrfachdeckel abgedeckt
sind.
[0009] Im folgenden wird eine Ausführungsform der Erfindung anhand einer Zeichnung im einzelnen
erläutert.
[0010] Es zeigen:
- FIG 1
- ein Verbindergehäuse im Schnitt ohne Kammerdeckel,
- FIG 2
- das Verbindergehäuse nach FIG 1 in der Draufsicht,
- FIG 3
- einen Klemmblock mit Mehrfachklemmen,
- FIG 4
- einen Kammerdeckel in der Seitenansicht,
- FIG 5
- den Kammerdeckel nach FIG 4 in der Frontansicht.
[0011] In FIG 1 ist ein Verbindergehäuse 20 als Klemmanschluß-Gehäuse mit vier Kammern 1
zum Klemmanschluß von Leitungen 8 dargestellt. Der Schnitt durch das Verbindergehäuse
20 ist zur Vereinfachung nur für den linken Teil mit einer Kammer 1 dargestellt. Die
anderen drei Kammern 1 sind jedoch gleich aufgebaut, so daß auf eine Detaildarstellung
für sie verzichtet wurde. Das zur Bildung der Kammer 1 gehörige Unterteil 3 ist an
der Leitungseinführseite mit federnden Zungen 2 versehen. In die Kammern 1 sind Klemmblöcke
mit Mehrfachklemmen 22 einsetzbar (siehe FIG 2, 3), die über eine Schwalbenschwanzverbindung
4, 5 am Unterteil 3 befestigt sind. Die Mehrfachklemmen 22 sind auf Kontaktstifte
6 in der Kammer 1 steckbar, die an einer Leiterplatte 7 am Boden des Verbindergehäuses
20 kontaktiert sind.
[0012] Wie FIG 1 zeigt, bestehen die federnden Zungen 2 aus jeweils zwei Zungenteilen. Die
Draufsicht nach FIG 2 zeigt, daß durch die federnden Zungen 2 zwei Spalte 21 zur Durchführung
der Leitungen 8 zu den Mehrfachklemmen 22 in der Kammer 1 gebildet werden. Für die
Schwalbenschwanzverbindung der Mehrfachklemmen 22 mit dem Unterteil 3 weist dieses
eine entsprechende Ausnehmung und einen Vorsprung 5 auf.
[0013] FIG 3 zeigt einen Klemmblock mit Mehrfachklemmen 22. Jede Klemmhälfte des Klemmblocks
kann vier Leitungen 8 übereinander aufnehmen. Die beiden Klemmhälften sind paarweise
untereinander durch einen Schwalbenschwanz miteinander verbunden. Die federnden Zungen
2 gemäß FIG 1 und 2 hindern die Leitungen 8 am Herausfallen aus den Mehrfachklemmen
22. Der Andruck der federnden Zungen 2 an die in den Spalten 21 befindlichen Leitungen
8 wird durch Aufsetzen eines Kammerdeckels 11 gemäß FIG 4 verstärkt. Hierzu weist
der Kammerdeckel 11 Rippen 10 auf, die mit den Zungen 2 im Eingriff sind und die Außenkanten
der Zungen 2 in Richtung einer Spaltverengung drücken. Der Kammerdeckel 11 hat außerdem
eine Führungsrippe 16, die beim Aufstecken des Kammerdeckels 11 auf das Unterteil
3 in eine angepaßte Ausnehmung gleitet und auf diese Weise für den richtigen Eingriff
der Rippen 10 in die Zungen 2 sorgt. FIG 5 zeigt den Kammerdeckel 11 in einer anderen
Perspektive, in der sowohl die Führungsrippe 16 als auch die Rippen 10 sichtbar sind.
Wie hier dargestellt, können die Rippen 10 ebenso wie die Zungen 2 unterteilt sein,
wodurch für die unterschiedlichen Bereiche verschieden starke Haltekräfte auf die
Leitungen 8 erreichbar sind. An den Seitenwänden 18 des Kammerdeckels 11 befinden
sich Schnappnasen 19, die in entsprechende Ausnehmungen des Unterteils 3 einschnappen
und so den Kammerdeckel 11 halten.
[0014] Die Kammerdeckel für die vier Kammern des Verbindergehäuses 20 nach FIG 1 sind, wie
zuvor beschrieben, in gleicher Weise aufgebaut. Eine Vereinfachung der Mehrfachabdeckung
von mehreren Kammern 1 ist dadurch möglich, daß ein entsprechend aufgebauter Mehrfachdeckel
verwendet wird, in dem die vorbeschriebenen Merkmale (10, 16, 18) des Kammerdeckels
11 für mehrere Kammern 1 vereinigt sind.
1. Klemmanschluß-Gehäuse mit einer Kammer (1), die im wesentlichen durch ein Unterteil
(3) und einen Kammerdeckel (11) gebildet ist, und mit in der Kammer (1) angeordneten,
eine Öffnung (21) zur Durchführung von Leitungen (8) bildenden Druckelementen (2),
dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (3) mindestens drei nebeneinander angeordnete, als federnde Zungen
(2) ausgeführte Druckelemente aufweist, die mehrere, nebeneinander liegende, als Spalte
(21) ausgeführte Öffnungen zur Durchführung von Leitungen (8) nebeneinander und übereinander
bilden, und daß nicht als Befestigungselemente verwendete Rippen (10) am Kammerdeckel
(11) derart mit dem Unterteil (3) im Eingriff sind, daß die in beiden Richtungen quer
zu den Spalten (21) federnden Rippen (10) auf einige der Zungen (2) eine die Spalte
(21) verengende Kraft ausüben.
2. Klemmanschluß-Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (2) geteilt sind.
3. Klemmanschluß-Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (10) in Anpassung an die geteilten Zungen (2) geteilt sind.
4. Klemmanschluß-Gehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kammer (1) ein Klemmblock mit Mehrfachklemmen (22) vorgesehen ist, der
über eine Schwalbenschwanz-Verbindung (4, 5) befestigt ist.
5. Klemmanschluß-Gehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kammerdeckel (11) mit einer Führungsrippe (16) versehen ist.
6. Klemmanschluß-Gehäuse nach einem der vorangehenden Anschlüsse, dadurch gekennzeichnet, daß der Kammerdeckel (11) eine Seitenwand (18) mit einer Schnappnase (19) aufweist.
7. Klemmanschluß-Gehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere gleichartige Kammern (1) vorhanden sind.
8. Klemmanschluß-Gehäuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Kammern (1) mit einem Mehrfachdeckel abgedeckt sind.
1. A clamping connection housing comprising a compartment (1) consisting essentially
of a bottom part (3) and a compartment cover (11) and having, disposed in the compartment
(1), pressure members (2) forming an opening (21) through which wires (8) can be passed,
characterised in that the bottom part (3) has at least three pressure members in the
form of resilient tongues (2) disposed alongside one another to form a plurality of
openings arranged alongside one another, forming gaps (21) through which wires can
be passed alongside one another and one above the other, and that ribs (10) on the
cover (11) of the compartment, which are not used as securing members, engage with
the bottom part (3) in such a way that the ribs (10), yielding resiliently in both
directions transverse to the gaps (21), exert a force on some of the tongues (2) that
tends to narrow the gaps (21).
2. A clamping connection housing according to claim 1, characterised in that the tongues
(2) are divided.
3. A clamping connection housing according to claim 1 or claim 2, characterised in that
the ribs (10) are divided correspondingly to the divided tongues (2).
4. A clamping connection housing according to one of the preceding claims, characterised
in that in the compartment (1) a terminal block with multiple terminals (22) is provided
which is secured by means of a dovetail joint (4, 5).
5. A clamping connection housing according to one of the preceding claims, characterised
in that the compartment cover (11) is provided with a guide rib (16).
6. A clamping connection housing according to one of the preceding claims, characterised
in that the compartment cover (11) has a side wall (18) with a snap catch (19).
7. A clamping connection housing according to one of the preceding claims, characterised
in that several similar compartments (1) are present.
8. A clamping connection housing according to claim 7, characterised in that several
compartments (1) are covered with a multiple cover.
1. Boîtier à bornes de raccordement comportant une chambre (1), qui est formée essentiellement
par une partie inférieure (3) et un couvercle (11), et des éléments de serrage (2)
disposés dans la chambre (1) et formant une ouverture (21) pour le passage de conducteurs
(8), caractérisé par le fait que la partie inférieure (3) comporte au moins trois
éléments de serrage disposés côte-à-côte et réalisés sous la forme de languettes élastiques
(2) et qui forment plusieurs ouvertures situées côte-à-côte et agencées sous la forme
de fentes (21), pour le passage de conducteurs (8), les uns à côté des autres et les
uns au-dessus des autres, et que des nervures (10) non utilisées en tant qu'élément
de fixation et situées sur le couvercle (11) de la chambre engrènent avec la partie
inférieure (3) de telle sorte que les nervures (10), qui sont élastiques dans les
deux sens transversalement par rapport aux fentes (21), appliquent à quelques-unes
des fentes (2) une force qui rétrécit les fentes (21).
2. Boîtier à bornes de raccordement suivant la revendication 1, caractérisé par le fait
que les languettes (2) sont subdivisées.
3. Boîtier à bornes de raccordement suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par
le fait que les nervures (10) sont subdivisées d'une manière adaptée aux languettes
subdivisées (2).
4. Boîtier à bornes de raccordement suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que dans la chambre (1) est prévu un bloc de bornes comportant des bornes
multiples (22) et qui est fixé par l'intermédiaire d'une liaison en queue d'aronde
(4,5).
5. Boîtier à bornes de raccordement suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que le couvercle (11) de la chambre est pourvu d'une nervure de guidage
(16).
6. Boîtier à bornes de raccordement suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que le couvercle (11) de la chambre possède une paroi latérale (18) possédant
un bec d'encliquetage (19).
7. Boîtier à bornes de raccordement suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que plusieurs chambres identiques (1) sont prévues.
8. Boîtier à bornes de raccordement suivant la revendication 7, caractérisé par le fait
que plusieurs chambres (1) sont recouvertes par un couvercle multiple.

