(19)
(11) EP 0 590 339 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.04.1994  Patentblatt  1994/14

(21) Anmeldenummer: 93114071.9

(22) Anmeldetag:  02.09.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F15B 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 29.09.1992 DE 4232628

(71) Anmelder: Herion-Werke KG
D-70736 Fellbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Ott, Helmut, Ing.
    D-70378 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Leyh, Hans, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dr.rer.nat. Thomas Berendt Dr.-Ing. Hans Leyh Dipl.-Ing. Hartmut Hering, Innere Wiener Strasse 20
D-81667 München
D-81667 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wegeventil


    (57) Die Erfindung betrifft ein Wegeventil (10) für Druckluft mit einem Zulaufanschluß (72), wenigstens einem Verbraucheranschluß (24) und wenigstens einem Entlüftungsanschluß (74). Zwischen dem Entlüftungsanschluß (74) und dem Verbraucheranschluß (24) ist ein Drosselrückschlagventil eingebaut, um zu verhindern, daß beim Auftreten eines Staudruckes in der Entlüftung der Verbraucher ungewollt beaufschlagt wird. Das Drosselrückschlagventil ist direkt im Gehäuse (48) des Wegeventils (10) quer zur Bohrung seines Steuerschiebers (14) eingebaut, wodurch eine einfache, kompakte und platzsparende Ausbildung und Anordnung des Drosselrückschlagventiles erreicht wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Wegeventil für Druckluft, das insbesondere auf einer Batterieleiste montiert ist, mit einem Gehäuse, in dem ein Steuerschieber angeordnet ist, der die Verbindung zwischen einem Zulaufanschluß, wenigstens einem Verbraucheranschluß und wenigstenseinem Entlüftungsanschluß steuert, wobei zwischen dem Entlüftungsanschluß und dem Verbraucheranschluß ein Drosselrückschlagventil angeordnet ist.

    [0002] Bei Wegeventilen der vorgenannten Art, insbesondere wenn sie auf Batterieleisten mit gemeinsamer Entlüftung aufgebaut sind, muß verhindert werden, daß beim Auftreten von Staudrücken in den Entlüftungsleitungen diese Staudrücke zu einer ungewollten Beaufschlagung des oder der Verbraucher, z. B. zu ungewollten Zylinderbewegungen führen. Es ist deshalb notwendig, ein Rückströmen der Druckluft von der gemeinsamen Entlüftung zu den Verbraucheranschlüssen zu verhindern. Solche Rückstromverhinderer werden gegenwärtig in Form einer Zwischenplatte mit Rückschlagventil zwischen Ventilblock und Batterieleiste ausgeführt. Diese Anordnungen bauen jedoch groß und sind kostenintensiv.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Wegeventil der eingangs genannten Art bei einfacher, kompakter und raumsparender Bauweise mit einem Drosselrückschlagventil (bzw. der erforderlichen Anzahl von Drosselrückschlagventilen) auszurüsten.

    [0004] Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß das Drosselrückschlagventil direkt im Gehäuse des Wegeventiles quer zur Längsachse des Steuerschiebers eingebaut ist.
    Bei mehreren Verbraucheranschlüssen ist hierbei für jeden Verbraucheranschluß ein solches Drosselrückschlagventil vorgesehen.
    Vorteilhafterweise bestehen das Drosselelement und das Rückschlagelement des Drosselrückschlagventiles aus einem einzigen Formstück, das insbesondere aus einem flexiblen, elastischen Kunststoffmaterial gebildet ist.
    Vorteilhafterweise ist das Formstück auf dem Schaft einer Stellschraube befestigt, durch welche der Durchflußquerschnitt zwischen dem Gehäuse des Wegeventiles und dem Formstück veränderbar ist.
    Zweckmäßigerweise ist hierbei im Gehäuse eine Stufenbohrung ausgebildet, deren eine Stufe zusammen mit dem Formstück das Drosselelement und deren andere Stufe zusammen mit dem Formstück das Rückschlagelement bildet.

    [0005] Die Stellschraube ist zweckmäßigerweise von außen zugänglich, so daß der Drosselquerschnitt des Drosselrückschlagventiles auch bei montiertem Zustand des Wegeventiles auf der Batterieleiste verändert werden kann.
    Durch die Befestigung des Formstückes auf dem Schaft der Stellschraube ist die letztere gegen Herausdrehen gesichert.

    [0006] Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert, in der
    Figur 1
    in Draufsicht zwei auf einer Batterieleiste montierte Wegeventile zeigt.
    Figur 2
    zeigt einen Querschnitt durch eines der Wegeventile nach Figur 1.
    Figur 3
    zeigt einen Schnitt längs der Linie III-III von Figur 2.


    [0007] Figur 1 zeigt in Draufsicht schematisch zwei Wegeventile 10, die nebeneinander auf einer gemeinsamen Anschlußplatte oder Batterieleiste 12 montiert sind. Bei einer solchen Bauform sind alle Wegeventile 10 an eine gemeinsame Zulaufleitung und an gemeinsame Entlüftungsleitungen angeschlossen.

    [0008] Figur 2 zeigt einen Querschnitt durch eines der Wegeventile 10 nach Figur 1.
    Das Wegeventil 10 nach Figur 2 ist auf einer Batterieleiste 12 montiert, durch welches sich eine Zulaufleitung 72 und zwei Entlüftungsleitungen 74, 76 erstrecken, die für alle Wegeventile 10 gemeinsam sind.
    In einer Bohrung im Gehäuse 48 ist ein Steuerschieber 14 zusammen mit einem zugehörigen Dichtungssatz 16 eingebaut. Der Steuerschieber 14 ist an jedem seiner beiden axialen Enden mit einem Arbeitskolben 44 bzw. 46 verbunden, welch letztere über Arbeitsanschlüsse 40, 42 mit Druckluft beaufschlagt werden können, wodurch der Steuerschieber 14 in die gewünschte Position geschaltet wird.
    Die Arbeitsweise des hier dargestellten Wegeventiles ist jedoch bekannt und wird daher nicht näher beschrieben.

    [0009] Im Gehäuse 48 ist ein Zulaufanschluß 18 ausgebildet (der an die Zulaufleitung 72 angeschlossen ist), ferner zwei Verbraucheranschlüsse 24, 26 (die an zwei nicht näher bezeichnete Verbraucher angeschlossen sind), sowie zwei Entlüftungsanschlüsse 32, 34 (die entsprechend an die Entlüftungsleitungen 74, 76 angeschlossen sind).

    [0010] Der Zulaufanschluß 18 mündet in eine Zulaufkammer 22, die Verbraucheranschlüsse 24, 26 münden entsprechend in Verbraucherkammern 28, 30 und die Entlüftungsanschlüsse 32, 34 münden entsprechend in Entlüftungskammern 36, 38. Die Zulaufkammer 22, die Verbraucherkammern 28 und 30, sowie die Entlüftungskammern 36 und 38 sind Teile der Bohrung, in welcher der Steuerschieber 14 axial beweglich angeordnet ist.

    [0011] Zwischen dem Verbraucheranschluß 24 und dem Entlüftungsanschluß 32 und ebenso zwischen dem Verbraucheranschluß 26 und dem Entlüftungsanschluß 34 ist jeweils ein Drosselrückschlagventil eingebaut, wobei in Figur 3 im Schnitt das Drosselrückschlagventil 50 zwischen dem Verbraucheranschluß 24 und dem Entlüftungsanschluß 32 dargestellt ist.
    Das Drosselventil 50 ist im Bereich der Entlüftungskammer 36 angeordnet. Im Gehäuse 48 ist hierzu eine Bohrung 32 ausgebildet, deren Achse quer zur Längsachse des Steuerschiebers verläuft, und die mit der Entlüftungskammer 36 verbunden ist.
    In ihrem - bezogen auf die Darstellung in Figur 3 - unteren Bereich ist die Bohrung 52 unter Bildung einer Schulter 54 erweitert zu einer Bohrung 56, deren Durchmesser größer ist als derjenige der Bohrung 52. Die Bohrung 56 steht in Verbindung mit dem Entlüftungsanschluß 32.

    [0012] Der in Figur 3 obere Bereich der Bohrung 52 ist als Gewindebohrung 58 ausgebildet, in welche eine Stellschraube 60 eingeschraubt ist, die von außen zugänglich und betätigbar ist. Die Stellschraube 60 hat einen Schaft 62 mit reduziertem Durchmesser, auf dessen in Figur 3 unteren Ende ein Formstück 64 befestigt, z. B. zwischen zwei nicht näher bezeichneten Bunden am Schaft 62 gehalten oder eingespannt ist. Das allgemein ringförmige Formstück 64 hat eine zentrale Bohrung und eine ringförmige Lippe 68, welche, wie dargestellt, an der Wand der Bohrung 56 anliegt. Das Formstück besteht zweckmäßigerweise aus einem flexiblen, elastischen Kunststoffmaterial, so daß es vom Ende des Schaftes 62 her über den äußeren Bund auf den Schaft aufgeschoben werden kann, bis es zwischen den beiden Bunden einrastet.
    Zwischen dem Formstück 64 und der Schulter 54, das heißt der ringförmigen Kante zwischen den Bohrungen 52 und 56, ist ein Ringspalt 70 gebildet. Die Fläche dieses Ringspaltes, das heißt der Durchflußquerschnitt zwischen dem Gehäuse 48 und dem Formstück 64 kann durch die von außen zugängliche Stellschraube verändert und damit nach Bedarf eingestellt werden.

    [0013] Wenn im normalen Betrieb die Druckluft vom Verbraucheranschluß 24 über die Verbraucherkammer 28 und die Entlüftungskammer 36 zum Entlüftungsanschluß 32 rückströmt (wie in Figur 2 dargestellt ist), strömt die Luft zunächst durch den Ringspalt 70 in den Raum 66, der ein Teil der Bohrung 56 ist, worauf die Lippe 68 des Formstückes 64 von der Wand der Bohrung 56 abgehoben wird und den Durchgang zum Entlüftungsanschluß 32 freigibt.
    Die Druckluft kann somit vom Verbraucheranschluß 24 zum Entlüftungsanschluß 32 rückströmen, wobei diese Rückströmung durch Veränderung des Drosselquerschnittes nach Bedarf gedrosselt werden kann.
    Tritt nun aber in der Entlüftungsleitung 74 ein Staudruck auf, und versucht die Druckluft deshalb in umgekehrter Richtung durch das Drosselrückschlagventil zurück zu strömen, das heißt vom Entlüftungsanschluß 32 zum Verbraucheranschluß 24, so legt sich die Lippe 68 des Formstückes 64 an die Wand der Bohrung 56 an und sperrt das Durchströmen der Druckluft in dieser Richtung.
    Eine ungewollte Beaufschlagung des an den Verbraucheranschluß 24 angeschlossenen Verbrauchers wird damit verhindert.
    Das Formstück 64 bildet somit (in Verbindung mit dem Gehäuse 48) das Drosselelement und das Rückschlagelement des Drosselrückschlagventiles 50.
    Infolge des Einbaus des Drosselrückschlagventiles 50 direkt in das Gehäuse 48 und quer zur Bohrung des Steuerschiebers 14 wird eine einfache, kompakte und raumsparende und damit auch kostengünstige Ausbildung und Anordnung des Drosselrückschlagventiles 50 im Wegeventil 10 erreicht.
    Ein entsprechend ausgebildetes Drosselrückschlagventil ist, wie oben bereits erwähnt, auch zwischen dem Verbraucheranschluß 26 und dem Entlüftungsanschluß 34 eingebaut.


    Ansprüche

    1. Wegeventil für Druckluft, das insbesondere auf einer Batterieleiste montiert ist, mit einem Gehäuse, in dem ein Steuerschieber angeordnet ist, der die Verbindung zwischen einem Zulaufanschluß, wenigstens einem Verbraucheranschluß und wenigstens einem Entlüftungsanschluß steuert, wobei zwischen dem Entlüftungsanschluß und dem Verbraucheranschluß ein Drosselrückschlagventil angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Drosselrückschlagventil (50) direkt im Gehäuse (48) quer zur Längsachse des Steuerschiebers (14) eingebaut ist.
     
    2. Wegeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drosselelement und das Rückschlagelement des Drosselrückschlagventiles (50) aus einem einzigen Formstück (64) gebildet ist.
     
    3. Wegeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Formstück (64) aus einem flexiblen, elastischen Kunststoffmaterial besteht.
     
    4. Wegeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (48) eine Stufenbohrung (52, 56) ausgebildet ist, deren eine Stufe (52) zusammen mit dem Formstück (64) das Drosselelement und deren andere Stufe (56) zusammen mit dem Formstück (64) das Rückschlagelement bildet.
     
    5. Wegeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Formstück (64) auf dem Schaft (62) einer Stellschraube (60) befestigt ist, durch welche der Durchflußquerschnitt zwischen Gehäuse (48) und Formstück (64) (Ringspalt 70) veränderbar ist.
     
    6. Wegeventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (60) von außen zugänglich und betätigbar ist.
     
    7. Wegeventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (60) durch das mit ihr verbundene und an der Wand der Bohrung (56) anliegende Formstück (64) gegen Herausdrehen gesichert ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht