(19)
(11) EP 0 590 387 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.04.1994  Patentblatt  1994/14

(21) Anmeldenummer: 93114560.1

(22) Anmeldetag:  10.09.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 6/22, B65D 6/26, B65D 19/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT NL SE

(30) Priorität: 26.09.1992 DE 4232309

(71) Anmelder: Kern, Bernhard
D-86399 Bobingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kern, Bernhard
    D-86399 Bobingen (DE)

(74) Vertreter: Charrier, Rolf, Dipl.-Ing. 
Patent- und Rechtsanwälte Dipl.-Ing. Charrier, Dr. Rapp, Dr. Waibel, Dr. Bauer Rehlingenstrasse 8
86153 Augsburg
86153 Augsburg (DE)

   


(54) Faltkiste


(57) Eine Faltkiste, deren aus vier Seitenwänden 5, 6 bestehende Seitenwandeinheit zusammenklappbar ist, weist die Seitenwände 5, 6 miteinander verbindende schmale Doppelscharniere 7 auf, deren Länge des Mittelstücks 16 etwa gleich der doppelten Dicke der Seitenwände 5, 6 ist. Die aneinander stoßenden Schmalseiten 17, 18 der Seitenwände 5, 6 sind auf Gehrung geschnitten, wodurch im aufgestellten Zustand der Seitenwandeinheit kein Spalt zwischen den Seitenwänden vorhanden ist. Im Bereich der Scharniere 7 weisen die Seitenwände 5, 6 quer zu den Schmalseiten 17, 18 verlaufende Ausnehmungen 21, 22 auf, deren Tiefe 24 etwa dem halben Abstand zwischen den äußeren Scharnierteilen entspricht. Benachbarte Seitenwände können daher im aufgestellten Zustand der Seitenwandeinheit rechtwinklig zueinander verlaufen oder im zusammengeklappten Zustand der Seitenwandeinheit flach aufeinander liegen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Faltkiste nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Eine solche Faltkiste ist beispielsweise Gegenstand der DE 38 40 996 B1. Diese Faltkiste besteht aus einem losen Bodenteil, einem losen Deckelteil und aus einer Seitenwandeinheit mit vier aus Sperrholz bestehenden Seitenwänden. Diese sind durch parallel zu den Rändern verlaufende, diese überdeckende biegsame Bänder so miteinander verbunden, daß die vier Seitenwände paarweise flach aufeinander faltbar sind. Die Bänder bestehen beispielsweise aus flexiblem Kunststoff und/oder Gewebe oder einem ähnlichen nichtmetallischen Material. Die Längsränder jedes Bandes sind mit den Außenseiten zweier benachbarter Seitenwände so verbunden, daß jeweils zwischen den aneinander zugekehrten Schnittflächen zweier benachbarter, in einer Ebene flach nebeneinander liegender Seitenwände ein Abstand vorhanden ist, der mindestens der doppelten Wanddicke der Seitenwände entspricht. Im aufgestellten Zustand der Seitenwände ist jeweils zwischen zwei Kanten benachbarter Seitenwände ein Spalt vorhanden, in welchem eine diesen Spalt im wesentlichen ausfüllende Profilleiste einschiebbar ist. Diese Profilleiste weist zwei senkrecht zueinander angeordnete, an den Innenseiten der benachbarten Seitenwände anliegende Stützflächen sowie zwei ebenfalls senkrecht zueinander angeordnete, an den Schnittflächen der Seitenwände anliegende Widerlagerflächen auf. Diese Profilleisten geben der Seitenwandeinheit die notwendige Standstabilität.

[0003] Eine ähnliche Faltkiste beschreibt die DE 40 21 144 A1. Im Unterschied zur oben beschriebenen Kiste sind bei dieser Verpackungskiste die biegsamen Bänder an der Innenseite der Seitenwände angeordnet, so daß die Profilleiste in eingeschobener Stellung mit ihrer Innenfläche an der Außenfläche des Bandes anliegt.

[0004] Bei diesen bekannten Faltkisten ist nachteilig, daß zum Einschieben der Profilleisten entsprechende Zeit benötigt wird und hierbei benachbarte Seitenwände exakt rechtwinklig zueinander stehen müssen. Ein weiterer Nachteil sind die benachbarten Seitenwände miteinander verbindende Bänder, die bei starker Beanspruchung beschädigt werden und sich lösen können. Durch die Befestigung der Bänder ist der Herstellaufwand nicht unbeträchtlich.

[0005] Eine Faltkiste ohne Profilleisten weist Scharniere auf, deren Scharnierbänder rechtwinklig abgebogen sind und die Schmalseiten der Seitenwände übergreifen. Im aufgestellten Zustand der Seitenwände weisen die Scharnierachsen in das Kisteninnere. Diese an sich zufriedenstellende Lösung hat jedoch den Nachteil, daß der an den Schmalseiten anliegende Schenkel der Scharnierbänder eine Länge aufweisen muß, welche gleich der Dicke der Seitenwände ist. Der Hauptnachteil ist jedoch darin zu sehen, daß die Scharniere über die gesamte Höhe der Seitenwandeinheit verlaufen müssen, da die Kanten benachbarter Seitenwände im Abstand zueinander verlaufen und somit im scharnierfreien Bereich ein relativ großer Spalt vorhanden wäre. Durch die erheblichen Längen der Scharniere ist eine solche Faltkiste teuer.

[0006] Die US 25 76 750 A1 zeigt eine Faltkiste mit zwei Vorderwandhälften, die an die jeweiligen Seitenwände angelenkt sind. Vor jeder Seitenwand ist ein Fach angeordnet, das durch eine parallel zur Seitenwand verlaufende Türe verschließbar ist. Damit die jeweilige Vorderwandhälfte auf die Türe klappbar ist, ist die Vorderwand über ein Doppelscharnier mit der Seitenwand verbunden, dessen Mittelstück eine Länge gleich der Dicke des Fachs aufweist. Dieser Aufbau bedingt eine geteilte Vorderwand und über die gesamte Höhe der Faltkiste verlaufende Doppelscharniere.

[0007] Es besteht die Aufgabe, die Faltkiste so auszubilden, daß schmale Einzelscharniere verwendbar, zwischen benachbarten Seitenwänden geschlossene Stöße vorhanden sind, wenn das Mittelteil aufgestellt ist und die Seitenwände beliebig paarweise gegeneinander klappbar sind.

[0008] Gelöst wird diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Explosionszeichnung der Faltkiste;
Fig. 2
eine Draufsicht auf die Eckverbindung benachbarter Seitenwände bei aufgestellter Seitenwandeinheit;
Fig. 3
eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht bei gegeneinander gefalteten Seitenwänden und
Fig. 4
eine den Figuren 2 und 3 entsprechende Seitenansicht bei zueinander in Flucht gelegten Seitenwänden.


[0010] Die Faltkiste weist ein palettenartiges Bodenteil 1 auf, dessen Bodenplatte 2 einen Außenumfang aufweist, der dem Innenumfang der Seitenwandeinheit 3 entspricht. Die beiden parallel zueinander verlaufenden Standhölzer 4 stehen seitlich und an ihren Enden über die Bodenplatte 2 über.

[0011] Die Seitenwandeinheit 3 weist vier rechteckige Seitenwände 5, 6 auf, wobei gegenüberliegende Seitenwände 5, 6 zueinander gleich ausgebildet sind. Benachbarte Seitenwände sind durch einzelne schmale Scharniere 7 miteinander verbunden, deren Aufbau anhand der Figuren 2 bis 4 näher erläutert wird.

[0012] Vervollständigt wird die Faltkiste durch ein Deckelteil 8, das einen gestuften Rand 9 aufweist, wobei die Innenkontur 10 der Stufe der Innenkontur der Seitenwandeinheit 3 und die Außenkontur 11 der Außenkontur der Seitenwandeinheit 3 entspricht.

[0013] Der eingekreiste Bereich der Seitenwandeinheit 3 ist in Fig. 2 in Draufsicht dargestellt. Das dort dargestellte Scharnier 7 weist zwei Scharnierbänder 12, 13 auf, wobei das Scharnierband 12 mit der Seitenwand 5 und das Scharnierband 13 mit der Seitenwand 6 verbunden ist. Diese beiden Scharnierbänder 12, 13 sind über zwei Gelenkachsen 14, 15 und über ein Mittelstück 16 miteinander verbunden. Im aufgestellten Zustand der Seitenwandeinheit 3 verläuft dieses Mittelstück 16 jeweils unter 135° zu den Scharnierbändern 12, 13.

[0014] Die Schmalseiten 17, 18 der Seitenwände 5, 6 sind auf Gehrung geschnitten, d.h. sie verlaufen unter 45° zur jeweiligen Außenseite der Seitenwände 5, 6. Im aufgestellten Zustand liegen also diese Schmalseiten 17, 18 spaltfrei gegeneinander an. Die äußeren Ränder 19, 20 der Schmalseiten 17, 18 verlaufen jedoch rechtwinklig zu den Außenseiten der Seitenwände 5, 6.

[0015] Im Bereich des Mittelstücks 16 des Scharniers 7 sind an den Schmalseiten 17, 18 der Seitenwände 5, 6 Ausnehmungen 21, 22 vorgesehen, deren Breite 23 etwa dem halben Abstand 25 zwischen den äußeren Scharnierachsteilen entspricht, wie dies in Figur 4 dargestellt ist.

[0016] Im aufgestellten Zustand der Seitenwandeinheit 3 nehmen die Scharnierteile 12, 13, 16 und die Seitenwände 5, 6 eine Lage entsprechend der Figur 2 ein. Zwischen den Schmalseiten 17, 18 ist ein geschlossener Stoß vorhanden. Wird die Seitenwandeinheit flachgelegt, wobei zwei einander gegenüberliegende Seitenwände 5, 6 gegeneinander zu liegen kommen und zwei benachbarte Seitenwände 5, 6 in einer Ebene verlaufen, dann nehmen die beiden äußeren Scharnierverbindungen der zusammengefalteten Seitenwandeinheit 3 die Lage nach Figur 3 ein, während die mittleren beiden Scharnierverbindungen die Lage nach Figur 4 einehmen. Wird die Scharnierverbindung nach Figur 4 in eine Lage nach Figur 2 gebracht, dann ist ein geringfügiger Widerstand zu überwinden, wenn die Kanten am Übergang zwischen den Rändern 19, 20 und den auf Gehrung geschnittenen Schmalseiten 17, 18 gegeneinander anstoßen, was der flachgelegten Seitenwandeinheit 3 Stabilität verleiht.


Ansprüche

1. Faltkiste mit einer aus vier Seitenwänden bestehenden Seitenwandeinheit, bei der die Seitenwände über Scharniere miteinander verbunden sind, die zwei Gelenkachsen aufweisen, zwischen denen ein Mittelstück verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Mittelstücks (16) etwa gleich der doppelten Dicke der Seitenwände (5, 6) ist, die aneinander stoßenden Schmalseiten (17, 18) benachbarter Seitenwände (5, 6) auf Gehrung geschnitten sind und im Bereich der einzelnen Scharniere (7) die Seitenwände (5, 6) quer zu den Schmalseiten (17, 18) verlaufende Ausnehmungen (21, 22) aufweisen, deren Breite diejenige des Mittelstücks (16) übersteigt und deren Tiefe (24) etwa dem halben Abstand (25) zwischen den äußeren Scharnierachsteilen entspricht.
 
2. Faltkiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rand (19, 20) der auf Gehrung geschnittenen Schmalseiten (17, 18) rechtwinklig zur Seitenwand (5, 6) verläuft und die äußeren Ränder (19, 20) benachbarter Seitenwände (5, 6) stumpf gegeneinander liegen, wenn diese Seitenwände (5, 6) gestreckt sind.
 




Zeichnung