(19)
(11) EP 0 592 944 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.04.1994  Patentblatt  1994/16

(21) Anmeldenummer: 93116214.3

(22) Anmeldetag:  07.10.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E04F 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 10.10.1992 DE 4234275

(71) Anmelder: REMO GmbH
D-52531 Übach-palenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kasper, Michael
    D-49459 Burlage (DE)

(74) Vertreter: König, Werner, Dipl.-Ing. 
Habsburgerallee 23-25
D-52064 Aachen
D-52064 Aachen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leistenhalterung, insbesondere für Sockelleisten


    (57) Bei einer Leistenhalterung, insbesondere für Sockelleisten (14), ist vorgesehen, daß diese Leiste einen Seitenwandabschnitt (15) und einen Abdeckwandabschnitt (16) aufweist, wobei der Seitenwandabschnitt (15) parallel zu einer Befestigungsbasis und der Abdeckwandabschnitt (16) in Richtung auf diese Befestigungsbasis geneigt verläuft. Auf der der Befestigungsbasis zugewandten Seite des Seitenwandabschnitts sind mit Abstand voneinander über die Länge der Leiste verlaufende aufeinander zu geneigte Führungsstege (18) vorgesehen, zwischen die Befestigungselemente (8;20) eingreifen. Ferner sind Halter (1;25) vorgesehen, die auf der Befestigungsbasis festlegbar sind. Es sind Schwenkverbindungen zwischen diesen Haltern (1;25) und den Befestigungselementen (8;20) vorgesehen.
    Zur Monatage der Leistenanordnung werden mehrere jeweils mit einem Halter (1;25) verbindbare Befestigungselemente (8;20) auf eine Leiste aufgebracht und durch Niederdrücken der Leiste festgelegt. Die Leistenanordnung erleichtert die Montage auch auf nicht ebener Befestigungsbasis.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Leistenhalterung, insbesondere für Sockelleisten.

    [0002] Bislang werden Leisten, insbesondere Sockelleisten, auf verschiedene Art und Weise befestigt. Die häufigste Methode ist ein Annageln oder Anschrauben der Leisten an die abzudeckende Fläche. Bei dieser Befestigung wirken zum einen die Schrauben oder Nagelköpfe auf der Oberfläche der Leiste als störend, zum anderen gibt es Probleme, wenn z.B. Heizrohre oder Kabel hinter einer speziellen Leiste verlegt werden, da hier bei einem Annageln oder Anschrauben die Gefahr der Beschädigung der Rohre oder Kabel besteht.

    [0003] Es sind Leistenhalterungen bekannt, bei denen an eine Kunststoffleiste Aufnahmen anextrudiert sind, die dann an einem an der abzudeckenden Fläche befestigten Halter eingeklickt oder von oben in diesen Halter eingeschoben werden. Zur Abdeckung von Heizkörperanbindeleitungen mit einer solchen Leiste ist auch ein System mit einem zweigeteilten Halter bekannt (DE 32 12 649 C2). Darüber ist ein in ein Leistenprofil eingeklickter Halterteil auf einem ortsfesten Wandhalter verschiebbar. Ein Verclipsen auf einem ortsfesten Halter setzt voraus, daß alle Halter von der Höhe her ausgerichtet sind. Ferner muß die jeweilige Aufnahme genau parallel zu der Leiste ausgerichtet sein. Unebenheiten an der Befestigungsfläche führen dazu, daß die Leiste unter Spannung verclipst werden muß, was zum einen sehr schwierig ist und zum anderen zu einem Herausspringen der fertigmontierten Leiste führen kann, insbesondere wenn diese Stößen oder Schlägen ausgesetzt ist. Bei einer derartigen Befestigung stellt die Höhenausrichtung der montierten Leiste ein sehr großes Problem dar.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Leistenhalterung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die eine einfache Montage und Demontage der Leiste ermöglicht und daher einen sicheren Halt des Profils in der Montageposition gewährleistet. Weiter soll erreicht werden, daß der ortsfest zu montierende Halter weder in der Höhe noch in seiner Parallelität zur Leiste genau ausgerichtet werden muß.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Leistenhalterung der eingangs erwähnten Art gelöst durch eine Leiste mit einem Seitenwandabschnitt und einem Abdeckwandabschnitt, wobei der Seitenwandabschnitt parallel zu einer Befestigungsbasis und der Abdeckwandabschnitt in Richtung auf diese Befestigungsbasis geneigt verläuft,
    auf der der Befestgungsbasis zugewandten Seite des Seitenwandabschnitts mit Abstand voneinander über die Länge der Leiste verlaufende aufeinanderzu geneigte Führungsstege,
    zwischen die Führungsstege eingreifende Befestigungselemente,
    für jedes Befestigungselement einen auf der Befestigungsbasis festlegbaren Halter
    sowie exzentrisch an den Befestigungselementen angreifende, ein Verschwenken dieser Elemente ermöglichende Schwenkverbindungen zwischen den Befestigungselementen und den Haltern.

    [0006] Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Leistenhalterung ergeben sich insbesondere aus den Unteransprüchen.

    [0007] Im folgenden Teil der Beschreibung sind zwei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Leistenanordnung anhand von Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:
    Fig. 1
    einen Schnitt durch einen auf einer Befestigungsbasis festlegbaren Halter,
    Fig. 2
    eine Ansicht auf den Halter in Richtung des Pfeils X in Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Seitenansicht auf ein Befestigungselement,
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf das Befestigungselement gemäß Fig. 3,
    Fig. 5
    eine Ansicht auf den Halter gemäß Fig. 1 im Zusammenwirken mit dem Befestigungselement,
    Fig. 6
    eine Ansicht auf Halter und Befestigungselement in Richtung des Pfeils Y in Fig. 5,
    Fig. 7
    das Profil einer Sockelleiste,
    Fig. 8
    eine Ansicht auf die Sockelleiste in Richtung des Pfeils Z in Fig. 4 mit Halter und Befestigungselement in einer ersten Montagestellung,
    Fig. 9
    eine der Fig. 8 entsprechende Darstellung, in der die Anordnung in der endmontierten Position gezeigt ist,
    Fig. 10
    eine Ansicht auf eine Sockelleiste entsprechend dem Pfeil Z in Fig. 7 mit einer weiteren Ausführungsform eines Befestigungselements,
    Fig. 11
    eine Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 10 in Richtung des Pfeils A in Fig. 10,
    Fig. 12
    eine Darstellung gemäß Fig. 10 mit im Uhrzeigersinn verschwenktem Befestigungselement,
    Fig. 13
    eine Darstellung gemäß Fig. 11 mit Halter,
    Fig. 14
    eine Darstellung gemäß Fig. 12 mit gestrichelt dargestelltem Halter und niedergedrückter Leiste und
    Fig. 15
    eine Ansicht gemäß Pfeil B in Fig. 14.


    [0008] Bei der in den Figuren 1 - 9 dargestellten Ausführungsform ist ein Halter 1 vorgesehen, der ein Mittelstück 2 mit einer Durchstecköffnung 3 für eine nicht dargestellte Schraube hat. An das Mittelstück 2 schließen sich beiderseits Bogenabschnitte 4 an, in denen Rohre, Leitungen oder dergl. verlegt werden können. Das Mittelstück 2 und die Bogenabschnitte 4 liegen mit ihren freien Enden in einer Ebene, die im montierten Zustand auf der Befestigungsbasis zu liegen kommt. Der Halter 1 ist auf seiner von der Befestigungsbasis abgewandten Seite mit einem Ansatz 5 versehen, der eine Öffnung 6 hat. Ferner hat der Halter 1 auf dieser Seite einen geriffelten Abschnitt 7.

    [0009] In den Fig. 3 und 4 ist ein Befestigungselement 8 dargestellt, welches flach ausgebildet ist und die Form eines Paralellogramms hat, in dem unter anderem die Seiten 9,10 parallel zueinander verlaufen. Das Befestigungselement 8 hat einen Hebel 11 an, der an seinem Ende einen Zapfen 12 aufweist, der in die Öffnung 6 des Halters 1 eingeclipst werden kann. An dem Hebel 11 ist ein geriffelter Abschnitt 13 vorgesehen, der dann, wenn der Zapfen 12 in die Öffnung 6 eingeclipst ist, mit dem geriffelten Abschnitt 7 des Halters 1 zusammenarbeitet. Eine solche Position ist in Fig. 5,6 dargestellt. Zapfen 12 und Öffnung 6 bilden eine am Befestigungselement exzentrisch angreifende Schwenkverbindung, die ein Verschwenken und damit eine Lageveränderung des Befestigungselements bezüglich der Leiste ermöglicht.

    [0010] Fig. 7 zeigt einen Schnitt durch eine Sockelleiste 14. Diese Sockelleiste 14 hat einen Seitenwandabschnitt 15, der im montierten Zustand annähernd parallel zu der Befestigungsbasis verläuft. Sie hat ferner einen Abdeckwandabschnitt 16, der in Richtung auf die Befestigungsbasis zu geneigt verläuft. An den Rändern ist die Sockelleiste 14 mit elastisch nachgiebigen Dichtleisten 17 versehen.

    [0011] Der Seitenwandabschnitt 15 ist auf seiner der Befestigungbasis zugewandten Seite mit zwei parallelen über die gesamte Länge der Sockelleiste 14 verlaufenden Führungsstegen 18 versehen, die aufeinander zugeneigt sind.

    [0012] Die Fig. 8 und 9 zeigen das Zusammenarbeiten von Halter 1, Befestigungselement 8 und Sockelleiste 14. Dabei ist in Fig. 8 der Hebel 11 soweit aufwärts geschwenkt, daß die Seiten 9 und 10 etwa parallel zu den Führungsstegen 18 verlaufen. Dabei ist der Abstand zwischen den Seiten 9 und 10 deutlich geringer als der zwischen den Führungsstegen 18. Folglich kann in dieser Position das Befestigungselement ohne weiteres zwischen den Führungsstegen 18 plaziert werden. In Fig. 8 befindet sich die Seite 9 des Befestigungselements 8 unter dem oberen Führungssteg 18. Die Sockelleiste 14 ruht also auf dem Befestigungselement 8.

    [0013] Die Sockelleiste 14 ist über ihre gesamte Länge auf mehrere Befestigungselemente 8 gemäß Fig. 8 aufgesetzt. Danach wird dann die Sockelleiste 14 niedergedrückt und in die in Fig. 9 dargestellte Stellung gebracht. Dabei wird das Befestigungselement 8 verschwenkt, so daß die Seiten 9, 10 geneigt zu den Führungsstegen 18 verlaufen und an beiden angreifen. Durch ein Zusammenwirken der geriffelten Abschnitte 7,13 wird das Befestigungselement 8 in dieser Position gehalten. Diese Position ist nur unter Kraftaufwand wieder zu lösen.

    [0014] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 10 - 15 wird von einer Sockelleiste 14 ausgegangen, wie sie zuvor anhand von Fig. 7 beschrieben wurde.

    [0015] Bei dieser Ausführungsform ist ein Befestigungselement 20 vorgesehen, das in Form einer kreisförmigen Scheibe ausgebildet ist und an seinem Rand dem Profil der Führungsstege 18 angepaßt ist. Das Befestigungselement 20 ist unterhalb des Hebels 22 mit einer Abflachung 19 versehen, so daß das Befestigungselement 20 zwischen die Führungsstege 18 eingesetzt werden kann, wenn sich die Abflachung 19 über dem unteren Führungssteg 18 befindet, wie in Fig. 10 dargestellt. Das Befestigungselement 20 trägt in seinem Zentrum eine hakenförmig ausgebildete Aufnahme 21.

    [0016] Das Befestigungselement 20 hat einen Hebel 22, der gegenüber der Ebene des Befestigungselements 20 nach oben abgekröpft ist, so daß der Hebel 22 die Führungsstege 18 übergreift. Der Hebel 22 trägt auf seiner vom Befestigungselement 20 abgewandten Seite einen Zapfen 23 und ist auf seiner dem Befestigungselement 20 zugewandten Seite mit einem Anschlag 24 versehen, der bei Verschwenken des Hebels 22 an einem Führungssteg 18 anschlägt.

    [0017] In den Fig. 13 - 15 ist ein Halter 25 dargestellt, der eine Öffnung 26 zur Aufnahme einer Schraube hat. Mit Abstand von dieser Öffnung 26 ist eine weitere Öffnung 27 vorgesehen, in die der Zapfen 23 des Hebels 22 eingeclipst werden kann. Hier bilden Zapfen 23 und Öffnung 27 eine Schwenkverbindung, die es ermöglicht, die Position des Befestigungselements bezüglich der Leiste zu verändern.

    [0018] Der Halter 25 ist ferner mit einem scheibenförmigen Führungsegment 28 versehen, dessen Kontur in bezug auf den Zapfen 23 kreisbogenförmig ausgebildet ist. Dieses Führungsegment 28 arbeitet mit der Aufnahme 21 zusammen, wenn Befestigungselement 20, Hebel 22 und Halter 25 mit der Sockelleiste 14 verbunden sind und die Sockelleiste 14 zur Erreichung ihrer Endposition abwärts gedrückt wird. Der Zapfen 23 ist lösbar in die Öffnung 26 eingeclipst.

    [0019] Durch das Zusammenwirken des Führungssegment 28 mit der Aufnahme 21 kommt es zu einer satten Abstützung des Befestigungselements 20 und damit der Leiste 14 auf dem Halter 25. Zudem wird durch dieses Zusammenwirken eine Reibverbindung erzeugt, welche die Sockelleiste 14 in ihrer gewünschten Montageposition festlegt. Diese Position kann nur mit Kraftaufwand wieder gelöst werden.

    [0020] Das Befestigungselement kann auch zwischen die Führungsstege unter Druck eingeclipst werden, wobei die Führungsstege zunächst ein wenig auseinandergedrückt werden, um dann nach dem Passieren des Befestigungselements zuzuschnappen. Dabei kann das Befestigungselement in jeder Schwenkposition und damit in jeder Höhenlage bezüglich des zugeordneten Halters mit der Leiste verbunden werden.

    [0021] Alle Teile der Leistenanordnung sind extrudierte bzw. gespritzte Kunststoffteile.

    [0022] Die Leistenanordnung ist insbesondere zur Montage von Sockelleisten 14 geeignet, ebenso aber auch für andere Verwendungszwecke von Leisten einsetzbar.

    Bezugszeichenliste



    [0023] 
    1.
    Halter
    2.
    Mittelstück
    3.
    Durchstecköffnung
    4.
    Bogenabschnitt
    5.
    Ansatz
    6.
    Öffnung
    7.
    geriffelter Abschnitt
    8.
    Befestigungselement
    9.
    Seite
    10.
    Seite
    11.
    Hebel
    12.
    Zapfen
    13.
    geriffelter Abschnitt
    14.
    Sockelleiste
    15.
    Seitenwandabschnitt
    16.
    Abdeckwandabschnitt
    17.
    Dichtleiste
    18.
    Führungssteg
    19.
    Abflachung
    20.
    Befestigungselement
    21.
    Aufnahme
    22.
    Hebel
    23.
    Zapfen
    24.
    Anschlag
    25.
    Halter
    26.
    Öffnung
    27.
    Öffnung
    28.
    Führungssegment



    Ansprüche

    1. Leistenhalterung, insbesondere für Sockelleisten (14), gekennzeichnet durch
    eine Leiste mit einem Seitenwandabschnitt (15) und einem Abdeckwandabschnitt (16), wobei der Seitenwandabschnitt (15) parallel zu einer Befestigungsbasis und der Abdeckwandabschnitt (16) in Richtung auf diese Befestigungsbasis geneigt verläuft,
    auf der der Befestgungsbasis zugewandten Seite des Seitenwandabschnitts (15) mit Abstand voneinander über die Länge der Leiste verlaufende aufeinanderzu geneigte Führungsstege (18),
    zwischen die Führungsstege (18) eingreifende Befestigungselemente (8;20),
    für jedes Befestigungselement (8;20) einen auf der Befestigungsbasis festlegbaren Halter (1;25)
    sowie exzentrisch an den Befestigungselementen (8;20) angreifende, ein Verschwenken dieser Elemente ermöglichende Schwenkverbindungen zwischen den Befestigungselementen (8;20) und den Haltern (1;25).
     
    2. Leistenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (8;20) einen Hebel (11;22) aufweisen, an dem die Schwenkverbindung angreift.
     
    3. Leistenhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Halter (1;25) mindestens eine Öffnung (3) zur Aufnahme von zu seiner Festlegung auf der Befestigungsbasis dienenden Schrauben oder Nägeln aufweist.
     
    4. Leistenhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schwenkverbindung zwischen Halter (1;25) und Befestigungselement (8;20) eine Öffnung (6;27) und einen Zapfen (12;23) aufweist, wobei Öffnung (6;27) und Zapfen (12;23) wahlweise am Befestigungselement (8;20) oder am Halter (1;25) vorgesehen sind.
     
    5. Leistenhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Halter (1;25) und Befestigungselement (8;20) im Bereich der Schwenkverbindung lösbar gekoppelt sind.
     
    6. Leistenhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Halter (1;25) zur Befestigungsbasis hin mindestens einen Leitungsführungskanal bildet.
     
    7. Leistenhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (8;20) unrund ausgebildet ist, in einer Schwenkstellung zwischen die Führungsstege (18) einführbar und in einer anderen breiter als der Abstand zwischen den Führungsstegen (18) ist.
     
    8. Leistenhalterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (8;20) parallelogrammartig ausgebildet ist, wobei der Abstand zweier paralleler Seiten (9,10) geringer ist als der Abstand zwischen den Führungsstegen (18).
     
    9. Leistenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement zumindest in einer Schwenkstellung zwischen die beiden Führungsstege (18) einclipsbar ist.
     
    10. Leistenhalterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement eine kreisrunde Scheibe ist.
     
    11. Leistenhalterung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Hebel (11;22) sowie an dem Halter (1;25) zusammenarbeitende geriffelte Abschnitte (7,13) vorgesehen sind.
     
    12. Leistenhalterung nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (8;20) eine zwischen die Führungsstege (18) drehbar eingepaßte kreisförmige Scheibe mit einer längs einer Sehne verlaufenden Abflachung (19) ist.
     
    13. Leistenhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (8;20) an seinem Rand dem Profil der Führungsstege (18) angepaßt ist.
     
    14. Leistenhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (11;22) die Führungsstege (18) übergreift und einen mit diesen zusammenarbeitenden Anschlag (24) hat.
     
    15. Leistenhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Halter (1;25) ein Führungssegment vorgesehen ist, das auf einem Radius um die Achse der Schwenkverbindung liegt und mit einer im Zentrum des Befestigungselements vorgesehenen Aufnahme (21) in Reibverbindung steht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht