(19)
(11) EP 0 593 796 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.04.1994  Patentblatt  1994/17

(21) Anmeldenummer: 92117774.7

(22) Anmeldetag:  17.10.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 37/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE IT LI NL

(71) Anmelder: Landis & Gyr Business Support AG
CH-6301 Zug (CH)

(72) Erfinder:
  • Walter, Theodor
    6318 Walchwil (CH)
  • Reifers, Alfred
    5636 Benzenschwil (CH)

(74) Vertreter: EGLI-EUROPEAN PATENT ATTORNEYS 
Horneggstrasse 4 Postfach 473
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung


    (57) Eine temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1), die zur Ueberwachung von Wärmeerzeugungsanlagen und zu deren Abschaltung im Falle eines übermässigen Temperaturanstieges dient, ist mit einem temperaturabhängigen Weggeber (2), einem von diesem gesteuerten elektrischen Schalter (3) und einem Sollwertgeber versehen. Der Sollwertgeber hat einen um eine Achse (D) verstellbaren Verstellgewindebolzen (4) zum Verändern der Schalttemperatur des elektrischen Schalters (3) und eine zwischen dem Verstellgewindebolzen (4) und einem Gehäuse (9) der temperaturgesteuerten Schalteinrichtung (1) wirksame Rastvorrichtung zur irreversiblen Sollwertverstellung, mit einem Rastprofil (19) und einer Anzahl in das Rastprofil (19) eingreifenden Federelementen (8). Die Federelemente (8) sind axial auslenkbar. Vorzugsweise sind die Federelemente (8) gleichmässig über den Umfang eines die Achse (D) umgebenden Kreises angeordnet. Der Vorteil besteht darin, dass keine seitlichen Kräfte auf den Verstellgewindebolzen (4) übertragen werden, und dass auch die axialen Kräfte durch die Konstruktionsweise des Sollwertgebers aufgefangen werden. Dadurch wird die Schaltgenauigkeit bzw. die Nennwerttoleranz der temperaturgesteuerten Schalteinrichtung (1) verbessert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine temperaturgesteuerte Schalteinrichtung gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Zur Ueberwachung von Wärmeerzeugungsanlagen und zu deren Abschaltung im Falle eines übermässigen Temperaturanstieges werden temperaturgesteuerte Schalteinrichtungen als Temperaturwächter und -begrenzer eingesetzt. Während ein Temperaturwächter nach seinem Abschalten bei genügend tief abgesunkener Temperatur selbsttätig wieder einschaltet, bleibt ein Temperaturbegrenzer blockiert, bis er manuell wieder eingeschaltet wird. Je nach Art der Anlage werden Temperaturwächter oder Temperaturbegrenzer eingesetzt.

    [0003] Zur Sicherung gegen unbefugtes Verstellen des Sollwertes werden Schalteinrichtungen so ausgeführt, dass sie nach dem Einbau in eine Anlage nur noch in Richtung einer höheren Sicherheit, also nur in Richtung einer niedrigeren Schalttemperatur, verstellbar sind.

    [0004] Aus der DE-C-29 19 081 ist eine temperaturgesteuerte Schalteinrichtung bekannt, die mit einer nur nach niedrigeren Schalttemperaturen verstellbaren Sollwertverstellung ausgerüstet ist. Diese Schalteinrichtung verwendet eine Rastvorrichtung, die als eine mit einem Verstellgewindebolzen verbundene Scheibe mit Ausnehmungen für den seitlichen Eingriff einer Rastfeder ausgebildet ist. Der Nachteil dieser Anordnung besteht darin, dass die Kraft der Rastfeder seitlich auf die Achse des Verstellgewindebolzens drückt, und so die empfindliche Schaltpunkteinstellung der Schalteinrichtung stört.

    [0005] Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine temperaturgesteuerte Schalteinrichtung mit einer Sollwertverstellung zu schaffen, die eine Rastvorrichtung aufweist welche Sollwertverstellungen nur nach niedrigeren Schalttemperaturen zulässt und bei der die Kräfte der Rastvorrichtung keinen seitlichen Druck auf die Achse des Verstellgewindebolzens ausüben.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 gegebene Lehre gelöst.

    [0007] Die Lösung verwendet axial auslenkbare Federelemente.

    [0008] Der Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Schaltpunktstabilität der Schalteinrichtung verbessert wird.

    [0009] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass bei der Verwendung von mehreren Federelementen eine zusätzliche Funktionssicherheit erreicht wird, da eine Verstellung der Rastvorrichtung in Richtung höherer Schalttemperaturen durch das mehrfache Eingreifen der Federelemente in das Rastprofil blockiert wird.

    [0010] Werden mehrere Federelemente in einer Ausbildung als Federelementscheibe gleichmässig über den Umfang eines die Achse des Verstellgewindebolzens umgebenden Kreises angeordnet, so vereinfacht sich auch die Montage der Federelemente.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Lösung wird im weiteren anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine teilweise Schnittdarstellung durch eine temperaturgesteuerte Schalteinrichtung mit aufgesetzter Rastvorrichtung,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf eine Federelementscheibe mit Federelementen,
    Fig. 3
    eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A aus Fig. 2,
    Fig. 4
    eine Seitenansicht eines Verstellknopfes,
    Fig. 5
    eine Seitenansicht eines Skalentopfes,
    Fig. 6
    eine Draufsicht auf einen Verstellknopf gemäss Fig. 4 mit aufgesetzter Federelementscheibe gemäss Fig. 2,
    Fig. 7
    eine teilweise Schnittdarstellung entlang der Linie B-B aus Fig. 1,
    Fig. 8
    eine Draufsicht auf einen Verstellknopf gemäss Fig. 4 mit aufgesetztem Skalentopf gemäss Fig. 5 und
    Fig. 9
    eine teilweise Schnittdarstellung entlang der Linie C-C aus Fig. 8.


    [0012] In der Figur 1 ist eine temperaturgesteuerte Schalteinrichtung 1 dargestellt. Diese enthält einen temperaturabhängigen Weggeber 2, einen von diesem gesteuerten elektrischen Schalter 3, einen Sollwertgeber mit einem um eine Achse D verstellbaren Verstellgewindebolzen 4 zum Verändern der Schalttemperatur (Nennwertverstellung) des elektrischen Schalters 3 und einer zwischen dem Verstellgewindebolzen 4 und der temperaturgesteuerten Schalteinrichtung 1 wirksamen Rastvorrichtung. Nicht dargestellt sind zum Beispiel eine Temperatursonde und ein Kapillarrohr, die mit dem temperaturabhängigen Weggeber 2 verbunden sind. Die Aufgabe von Temperatursonde, Kapillarrohr und Weggeber 2 ist es, die aktuelle Temperatur in der Wärmeerzeugungsanlage in eine wärmeabhängige Ausdehnung (Weg) umzusetzen. Die Rastvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Verstellgewindebolzen 4, auf den eine Scheibe 5 aufgesetzt ist, einem Verstellknopf 6, der auf die Scheibe 5 aufgesetzt ist, aus einer Federelementscheibe 7 mit Federelementen 8 und aus einem über den Verstellknopf 6 und die Federelementscheibe 7 auf ein Gehäuse 9 aufgesetzten Skalentopf 10.

    [0013] Die vorzugsweise aus Metall hergestellte Scheibe 5 ist mit dem Verstellgewindebolzen 4 unverdrehbar, beispielsweise durch Aufpressen, verbunden. Der Verstellgewindebolzen wird durch ein Linksgewinde 11 geführt. Die Scheibe 5 (siehe dazu auch Fig. 7) besitzt an Teilen ihres Randes eine Verzahnung 12 und greift damit in eine Innenverzahnung 13 des auf die Scheibe 5 aufgesteckten Verstellknopfes 6 ein, die am ganzen Umfang desselben angebracht ist. Auf diese Weise sind der Verstellknopf 6 und die Scheibe 5 unverdrehbar miteinander verbunden. Der Verstellknopf 6 ist vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoffmaterial gefertigt und besitzt ausserdem an seinem auf dem Gehäuse 9 aufliegenden Rand eine Ausnehmung 14 (siehe dazu auch Fig. 4) sowie eine Markierung im Bereich der Ausnehmung 14, beispielsweise in der Form einer Rille 15. Die Ausnehmung 14 ist so gross, dass eine Nocke 16, die am Gehäuse 9 angebracht ist, darin gleiten kann. Der Verstellknopf 6 weist ausserdem Mitnehmernasen 17 auf, die dazu dienen, eine Verdrehung der Federelementscheibe 7 gegenüber dem Verstellknopf 6 zu verhindern. Auf dem im montierten Zustand von aussen sichtbaren Teil des Verstellknopfes 6 ist ausserdem eine Einstellmarke, beispielsweise in der Form eines Pfeiles 18, angebracht (siehe dazu die Figuren 6 und 8).

    [0014] Auf den Verstellknopf 6 ist die Federelementscheibe 7 (siehe dazu Figuren 2 und 3) aufgelegt. Wegen der Mitnehmernase 17 ist die Federelementscheibe 7 unverdrehbar mit dem Verstellknopf 6 verbunden. Die Federelementscheibe 7 besitzt eine Anzahl von Federelementen 8, die gleichmässig über den Umfang eines die Achse D umgebenden Kreises angeordnet sind. Die dargestellte Ausführungsform besitzt drei Federelemente 8.

    [0015] Auf den Verstellknopf 6 und die Federelementscheibe 7 ist der Skalentopf 10 aufgesetzt. Der Skalentopf 10 weist auf seiner Innenseite ein Rastprofil 19 auf. In das Rastprofil 19 greifen die Federelemente 8 ein, und zwar so, dass die Auslenkung der einzelnen Federelemente 8 stets axial erfolgt, also im wesentlichen parallel zur Achse D des Verstellgewindebolzens 4 (siehe dazu auch Fig. 9). Der Skalentopf 10 ist mit einer Anzahl von elastischen Befestigungszungen 20 (siehe dazu auch Fig. 5) versehen, die in dafür vorgesehene Ausnehmungen 21 des Gehäuses 9 einklinken und dadurch den Skalentopf unverdrehbar mit dem Gehäuse 9 verbinden. Der Skalentopf 10 hält die Federelementscheibe 7 und den Verstellknopf 6 in ihren Montagestellungen fest. Es sind somit keine zusätzlichen Befestigungsmittel notwendig. Auf dem Skalentopf 10 sind ausserdem Einstellmarken 28, 29, 30 angebracht (siehe dazu Fig. 8)
    In den Figuren 2 und 3 ist die Federelementscheibe 7 mit den Federelementen 8 im einzelnen dargestellt. Die Federelementscheibe 7, die vorzugsweise aus Metall hergestellt ist, besitzt Ausnehmungen 23, in die die Mitnehmernasen 17 des Verstellknopfes 6 passen und so die Unverdrehbarkeit zwischen Federelementscheibe 7 und Verstellknopf 6 herstellen. Die einzelnen Federelemente 8 sind als axial aufgebogene Kreisbogenteile ausgebildet. Vorzugsweise werden drei Federelemente 8 verwendet, obwohl es sowohl mehr als auch weniger sein können. Drei Federelemente 8 ergeben bei guter Herstellbarkeit eine symmetrische Kräfteverteilung.

    [0016] Die Figur 4 zeigt den Verstellknopf 6, der an seinem ganzen Innenumfang eine Innenverzahnung 13 aufweist, die im unteren Teil nach unten und aussen leicht abgeschrägt ist, damit der Verstellknopf 6 besser auf die Scheibe 5 aufsteckbar ist. Die Ausnehmung 14 erstreckt sich von einem ersten Rand 24 zu einem zweiten Rand 25. Dabei ist der Winkelabstand zwischen der Rille 15, die die Kalibriertemperatur markiert, und dem ersten Rand 24 gerade so gross, dass er dem Unterschied zwischen Kalibriertemperatur und maximal einstellbarer Schalttemperatur entspricht. Der zweite Rand 25 entspricht der minimal einstellbaren Schalttemperatur der temperaturgesteuerten Schalteinrichtung. Die Charakteristik der Schalttemperaturveränderung in Abhängigkeit vom Drehwinkel des Verstellgewindebolzens 4 ist dabei bekannt, da sowohl die Charakteristik des temperaturabhängigen Weggebers 2 wie auch die Gewindesteigung des Verstellgewindebolzens 4 jeweils bekannt sind.

    [0017] Der Skalentopf 10 mit seinen Befestigungszungen 20 ist in der Figur 5 dargestellt. Da auch der Skalentopf 10 vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt ist, genügt es, wenn beidseits jeder Befestigungszunge 20 je ein Schlitz 26 vorgesehen ist, damit die Befestigungszungen die notwendige Elastizität erhalten die es braucht, um den Skalentopf 10 in den Ausnehmungen 21 des Gehäuses 9 einklinken zu können. Der gezeigte Skalentopf 10 besitzt vier dieser Befestigungszungen 20, es können jedoch auch mehr oder weniger sein. Der Skalentopf 10 hat in seinem Inneren das Rastprofil 19 (hier nicht dargestellt, siehe dazu Figuren 8 und 9).

    [0018] Figur 6 zeigt den Verstellknopf 6 mit aufgelegter Federelementscheibe 7. Der Pfeil 18 auf dem Verstellknopf 6 zeigt in Richtung auf den ersten Rand 24 der Ausnehmung 14.

    [0019] Figur 7 zeigt die Scheibe 5 und den aufgesetzten Verstellknopf 6 in einer teilweisen Schnittdarstellung entlang der Linie B-B in Figur 1. Die Verzahnung 12 der Scheibe 5 greift in die Innenverzahnung 13 des Verstellknopfes 6 und bewirkt so die unverdrehbare Verbindung zwischen den beiden. Um die Unverdrehbarkeit zwischen Scheibe 5 und Verstellknopf 6 sicherzustellen genügt es, wenn wie gezeigt, nur Teile der Scheibe 5 die Verzahnung 12 aufweisen. Damit die Scheibe 5 zentriert bleibt, sind jedoch auf dem Umfang verteilt noch Stege 27 angebracht. Mit dieser Anordnung können Scheibe 5 und Verstellknopf 6 in jeder beliebigen Stellung zueinander unverdrehbar verbunden werden. Um den eindeutigen Bezug zu der Temperaturskala auf dem Skalentopf 10 herzustellen, wird der Verstellknopf 6 jedoch so aufgesetzt, dass die Rille 15 mit dem Nocken 16 übereinstimmt. Dann zeigt der Pfeil 18 auf dem Verstellknopf 6 genau auf diejenige Temperaturmarkierung auf dem Skalentopf 10, die der Kalibriertemperatur entspricht.

    [0020] Die Figur 8 zeigt den Verstellknopf 6 mit aufgesetztem Skalentopf 10 in der Stellung, die der maximal möglichen Einstelltemperatur der Schalteinrichtung 1 entspricht. Dies ist die Grundeinstellung, in der die temperaturgesteuerte Schalteinrichtung 1 ausgeliefert wird, damit eine irreversible Einstellmöglichkeit zu tieferen Schalttemperaturen über den ganzen Einstellbereich überhaupt besteht. Der Pfeil 18 auf dem Verstellknopf 6 zeigt auf eine erste Einstellmarkierung 28. Eine zweite Einstellmarkierung 29 bezeichnet die Kalibriertemperatur, während eine dritte Einstellmarkierung 30 die minimal mögliche Einstelltemperatur bezeichnet. Gestrichelt eingezeichnet, da von aussen nicht sichtbar, ist das Rastprofil 19 im Innern des Skalentopfes 10. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Rastprofil 19 gerade so ausgebildet, dass jeweils ein einziger Rastschritt zwischen den Einstellmarkierungen 28 und 29, beziehungsweise zwischen den Einstellmarkierungen 29 und 30 liegt. Es ist natürlich ohne weiteres möglich, die Zahl der Einstellmarkierungen und auch die Zahl der Rastschritte zwischen den Einstellmarkierungen anders zu wählen.

    [0021] In der Figur 9 ist schliesslich das Rastprofil 19 in einem Teilschnitt entlang der Linie C-C in Figur 8 gezeigt. Das Federelement 8 ist axial in Pfeilrichtung D' aufgebogen und ruht im Rastprofil 19. Bei der Linksdrehung des Verstellknopfes 6 wird es durch das Rastprofil 19 axial ausgelenkt. Da der Verstellknopf 6 mit der Federelementscheibe 7 unverdrehbar verbunden ist, können dieselben sich relativ zum Skalentopf 10 nur in einer Richtung, nämlich durch Linksdrehung des Verstellknopfes 6, von Rasterung zu Rasterung bewegen. Dadurch kann die Verstellung nur in Richtung tieferer Schalttemperaturen erfolgen.

    [0022] Ist die temperaturgesteuerter Schalteinrichtung 1 kalibriert, so entspricht jede Drehstellung des Verstellgewindebolzens 4 bzw. des Verstellknopfes 6 einer definierten Schalttemperatur. Die Kalibrierung wird bei einer bestimmten Temperatur vorgenommen. Nach erfolgter Kalibrierung zeigt der Pfeil 18 auf dem Verstellknopf 6 auf die entsprechende Temperaturmarkierung auf dem (montierten) Skalentopf 10. Die Schaltpunkteinstellung in Richtung tieferer Schalttemperatur erfolgt durch Linksdrehung des Verstellknopfes 6, beispielsweise mit Hilfe eines Schraubendrehers, der in einen Schlitz 22 des Verstellknopfes passt. Da der Verstellgewindebolzen 4 durch das Linksgewinde 11 geführt ist und sich auf den temperaturabhängigen Weggeber 2 abstützt, bewegt sich der Verstellgewindebolzen 4 und damit auch der temperaturabhängige Weggeber 2, der sich mit seinem unteren Teil seinerseits auf eine bewegliche Kontaktfeder 3a des elektrischen Schalters 3 abstützt, nach unten. Wenn sich der untere Teil des temperaturabhängigen Weggebers 2 weit genug auf die bewegliche Kontaktfeder 3a zu bewegt - was entweder durch Ausdehnung des temperaturabhängigen Weggebers 2 infolge zunehmender Sondentemperatur oder durch die beschriebenen Verstellung des Verstellgewindebolzens 8 zustande kommt - schaltet die bewegliche Kontaktfeder 3a unter Mitwirkung eines Kontaktfederteiles 3b plötzlich um und öffnet die elektrische Verbindung zwischen der beweglichen Kontaktfeder 3a und einer feststehenden Kontaktfeder 3c. Durch das Verstellen des Verstellgewindebolzens 4 in Richtung auf den temperaturabhängigen Weggeber 2 wird also erreicht, dass der Schaltpunkt des elektrischen Schalter 3 bereits früher, also bei einer tieferen Temperatur erreicht wird, da jetzt eine kleinere Wärmeausdehnung (Weg) des temperaturabhängigen Weggebers 2 bereits genügt, um die bewegliche Kontaktfeder 3a des elektrischen Schalters 3 zu betätigen. Der Aufbau und die Funktionsweise des elektrischen Schalters 3 sind an sich bekannt. Wegen dem Rastprofil 19 und der ins Rastprofil 19 eingreifenden Federelemente 8 wird eine Rechtsdrehung des Verstellknopfes 6 vollständig verhindert, womit die Verstellung des Schaltpunktes nur nach tieferen Temperaturen möglich ist.

    [0023] Temperaturgesteuerte Schalteinrichtungen 1 für Wärmeerzeugungsanlagen haben vorzugsweise einen Einstellbereich von 95°C bis 120°C. Werden temperaturgesteuerte Schalteinrichtungen 1 mit Rastvorrichtungen dieser Art ausgestattet, so müssen sie mit der Maximaltemperatureinstellung ausgeliefert werden, damit der ganze Temperaturbereich zugänglich ist. Die Kalibrierung der temperaturgesteuerten Schalteinrichtungen 1 kann auch unterhalb der Maximaltemperatur durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass dann die Einstellung auf die maximale Schalttemperatur erst nach dem Kalibrieren erfolgt.

    [0024] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Kalibrierung und die anschliessende Einstellung auf die maximale Schalttemperatur folgendermassen durchgeführt:
    In einem Kalibrierbad wird die temperaturgesteuerte Schalteinrichtung 1 auf eine Temperatur unterhalb der maximalen Schalttemperatur kalibriert, beispielsweise auf 110°C. Die Scheibe 5 befindet sich dann in irgend einer Position relativ zum Gehäuse 9. Daraufhin wird der Verstellknopf 6 mit der Federelementscheibe 7 auf die früher beschriebene Weise auf die Scheibe 5 aufgesetzt, und zwar so, dass die Rille 15 auf den Nocken 16 am Gehäuse 9 zeigt. Der Pfeil 18 auf dem Verstellknopf 6 zeigt danach in die Richtung der zweiten Einstellmarkierung 29 auf dem Skalentopf 10 (was man allerdings noch nicht sieht, da der Skalentopf 10 noch nicht aufgesetzt ist). Ermöglicht wird dieser Kalibrier- und und der anschliessende Einstellvorgang, weil der Verstellknopf 6 in jeder beliebigen Stellung auf die Scheibe 5 aufgesetzt werden kann und weil die Einstellcharakteristik des temperaturabhängigen Weggebers 2, d.h. der Drehwinkel des Verstellgewindebolzens 4 in Abhängigkeit von der Schalttemperatur, bekannt ist. Daraufhin wird der Verstellknopf 6 so weit nach rechts gedreht, bis er mit dem ersten Rand 24 der Ausnehmung 14 am Nocken 16 ansteht. Dies ist die Einstellung auf die maximal mögliche Schalttemperatur, beispielsweise bei 120°C, denn der Pfeil 18 auf dem Verstellknopf 6 zeigt danach in die Richtung der ersten Einstellmarkierung 28 auf dem Skalentopf 10. Anschliessend erst wird der Skalentopf 10 aufgesetzt und eingeklinkt, und zwar so, dass der Pfeil 18 auf dem Verstellknopf auf die erste Einstellmarkierung 28 zeigt. Daraufhin braucht der Skalentopf 10 lediglich noch am Gehäuse 9 gesichert zu werden.

    [0025] Die Rastvorrichtung der gezeigten Art hat den Vorteil, dass durch sie keine auf die Scheibe 5 oder den Verstellgewindebolzen 4 wirkenden Momente entstehen, da die Federelemente 8 in axialer Richtung auslenkbar sind und daher nur in achsialer Richtung auf den Verstellknopf zurückwirken, und ausserdem aus deren gleichmässig über den Umfang verteilter Anordnung eine vollständige Kompensation der in den einzelnen Federelementen 8 erzeugten Drehmomente resultiert. Axiale Kräfte werden auch nicht vom Verstellknopf 6 auf die Scheibe 5 und den Verstellgewindebolzen 4 übertragen, da der Verstellknopf 6 auf das Gehäuse 9 abgestützt und der Scheibe 5 gegenüber axial verschiebbar ist. Kräfte, die auf den Verstellgewindebolzen 4 einer temperaturgesteuerten Schaltvorrichtung 1 wirken, könnten die Schaltpunktstabilität bzw. die Nennwerttoleranz erheblich beeinträchtigen. Dies wird durch die gezeigte Anordnung vermieden.


    Ansprüche

    1. Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1) mit einem temperaturabhängigen Weggeber (2) und einem von diesem gesteuerten elektrischen Schalter (3), einem Sollwertgeber mit einem um eine Achse (D) verstellbaren Verstellgewindebolzen (4) zum Verändern der Schalttemperatur des elektrischen Schalters (3) und einer zwischen dem Verstellgewindebolzen (4) und einem Gehäuse (9) der temperaturgesteuerten Schalteinrichtung (1) wirksamen Rastvorrichtung zur irreversiblen Sollwertverstellung des Sollwertgebers, mit einem Rastprofil (19) und mindestens einem ins Rastprofil (19) eingreifenden Federelement (8), dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (8) axial auslenkbar ist.
     
    2. Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anzahl von Federelementen (8) gleichmässig über den Umfang eines die Achse (D) umgebenden Kreises angeordnet sind.
     
    3. Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Federelement (8) mit dem um die Achse (D) verstellbaren Versteligewindebolzen (4) unverdrehbar verbunden ist und dass das Rastprofil (19) mit der temperaturgesteuerten Schalteinrichtung (1) unverdrehbar verbunden ist.
     
    4. Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Federelement (8) mit einem gegenüber dem Verstellgewindebolzen (4) unverdrehbaren Verstellknopf (6) unverdrehbar verbunden ist.
     
    5. Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Verstellgewindebolzen (4) ein gegenüber demselben nicht verdrehbares Kupplungsteil angebracht ist und dass das Kupplungsteil und der Verstellknopf (6) zueinander in frei wählbarer Stellung durch Aufstecken des Verstellknopfes (6) auf den Kupplungsteil axial verkoppelbar sind.
     
    6. Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsteil als Scheibe (5) ausgebildet ist.
     
    7. Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibe (5) an ihrem Rand mindestens teilweise eine Verzahnung (12) aufweist und dass der Verstellknopf (6) eine der Verzahnung (12) entsprechende Innenverzahnung (13) am ganzen Umfang aufweist.
     
    8. Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Federelemente (8) als axial aufgebogene Kreisbogenteile ausgebildet sind.
     
    9. Temperaturgesteuerte Schalteinrichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Verstellknopf (6) auf das Gehäuse (9) der temperaturgesteuerten Schalteinrichtung (1) abstützt.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht