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EP 0 593 855 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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27.04.1994 Patentblatt 1994/17 |
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Anmeldetag: 14.07.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B02C 18/22 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL |
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Priorität: |
20.08.1992 DE 9211200 U
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Anmelder: Viking-Umwelttechnik Gesellschaft m.b.H. |
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A-6330 Kufstein (AT) |
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Erfinder: |
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- Lechner, Heinrich
A-6330 Kufstein (AT)
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Vertreter: Strasse, Joachim, Dipl.-Ing. |
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Strasse, Vonnemann & Partner
Balanstrasse 55 81541 München 81541 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Eine Aufnahmevorrichtung für Zerkleinerungsmaschinen, insbesondere zum Zerkleinern
von Pflanzenresten und Ähnlichem ist mit einer Einfüllöffnung (12) versehen, die aus
vier kreisförmigen, sich jeweils paarweise gegenüberliegenden seitlichen Öffnungen
(14a-d) zusammensetzt, an dem eine kreisförmige, gemeinsame Zentralöffnung (16) angeordnet
ist. Die seitlichen Öffnungen (14a-d) sind mit der Zentralöffnung (16) teilweise überlappend
ausgebildet. Dadurch werden einerseits die geforderten gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen
erfüllt und andererseits wird die Zuführung von sperrigen Pflanzenresten, wie z. B.
verzweigtes Astmaterial gegenüber herkömmlichen Öffnungen wesentlich erleichtert.
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufnahmevorrichtung für Zerkleinerungsmaschinen,
insbesondere zum Zerkleinern von Gartenabfällen oder Pflanzenresten u.ä., mit mindestens
einer Einfüllöffnung.
[0002] Derartige Aufnahmevorrichtungen müssen den direkten Zugriff in die Maschine und das
unbeabsichtigte Berühren der Schneidewerkzeuge in der Zerkleinerungsmaschine verhindern.
Im Stand der Technik sind verschiedenartige Aufnahmevorrichtungen mit kreisförmigen
oder länglichen Öffnungen mit parallelen Seitenwänden bekannt.
[0003] Nachteilig an diesem Stand der Technik ist jedoch, daß zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften
nach DIN 31001, Teil 1 und DIN 11004, Teil 1 Einfüllöffnungen mit parallelen Seitenwänden
einen maximalen Abstand der Seiten von 30 mm bzw. die kreisförmigen Einfüllöffnungen
einen maximalen Durchmesser von 50 mm aufweisen dürfen. Dadurch ist die Beschickmöglichkeit
der bekannten Aufnahmevorrichtungen, insbesondere bei sperrigem Pflanzenmaterial,
wie zum Beispiel verzweigtem Astmaterial, sehr eingeschränkt.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Aufnahmevorrichtung für Zerkleinerungsmaschinen,
insbesondere zum Zerkleinern von Pflanzenresten u.ä. bereitzustellen, die bei Einhaltung
der geltenden Sicherheitsvorschriften eine verbesserte Beschickung der Zerkleinerungsmaschine
mit Pflanzenresten u.ä. ermöglicht.
[0005] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Aufnahmevorrichtung eine Einfüllöffnung
aus vier kreisförmigen, sich jeweils paarweise gegenüberliegenden seitlichen Öffnungen,
die um eine kreisförmige, gemeinsame Zentralöffnung angeordnet sind, aufweist, wobei
die seitlichen Öffnungen mit der Zentralöffnung teilweise überlappend ausgebildet
sind.
[0006] In vorteilhafter Ausgestaltung weisen die kreisförmigen seitlichen Öffnungen und
die kreisförmige Zentralöffnung einen Durchmesser von höchstens 50 mm auf.
[0007] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weisen parallele Öffnungen, die im
Überlappungsbereich der seitlichen Öffnungen mit der Zentralöffnung ausgebildet werden,
eine Breite von höchstens 30 mm auf.
[0008] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Einführungsöffnung kleeblattförmig
ausgebildet.
[0009] Durch die Aneinanderreihung bzw. Überlappung der vier kreisförmigen seitlichen Öffnungen
mit der gemeinsamen Zentralöffnung ergibt sich erfindungsgemäß eine verbesserte Einfüllöffnung,
die zudem die gesetzlich geforderten Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Dadurch ist
es möglich, sperrige Pflanzenreste wie zum Beispiel verzweigtes Astmaterial ohne Schwierigkeiten
und ohne vorhergehende Zerkleinerung dieses Materials der Zerkleinerungsvorrichtung
über die Aufnahmeeinrichtung zuzuführen.
[0010] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich auch aus der
nachfolgenden Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispieles.
[0011] Die Figur zeigt schematisch die Aufsicht auf die Einfüllöffnung 12 der Aufnahmevorrichtung
für Zerkleinerungsvorrichtungen 10. Die Einfüllöffnung 12 umfaßt vier kreisförmige,
einander jeweils paarweise gegenüberliegende seitliche Öffnungen 14a, 14b, 14c, 14d,
die um eine kreisförmige, gemeinsame Zentralöffnung 16 angeordnet sind. Die seitlichen
Öffnungen 14a bis 14d sind dabei mit der Zentralöffnung 16 teilweise überlappend ausgebildet.
Der Durchmesser A der seitlichen Öffnungen 14a bis 14d sowie der Zentralöffnung 16
beträgt aufgrund der gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen höchstens 50 mm. Des weiteren
erkennt man, daß sich im Überlappungsbereich der seitlichen Öffnungen 14a bis 14d
mit der Zentralöffnung 16 parallele Öffnungen 18a bis 18d ausbilden, die erfindungsgemäß
eine Breite B von höchstens 30 mm aufweisen. Insgesamt zeigt die Figur die kleeblattförmige
Ausbildung der Einfüllöffnung 12.
1. Aufnahmevorrichtung für Zerkleinerungsmaschinen, insbesondere zum Zerkleinern von
Pflanzenresten u.ä., mit mindestens einer Einfüllöffnung,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einfüllöffnung (12) aus vier kreisförmigen, sich jeweils paarweise gegenüberliegenden
seitlichen Öffnungen (14a,14b,14c,14d), die um eine kreisförmige, gemeinsame Zentralöffnung
(16) angeordnet sind, besteht, wobei die seitlichen Öffnungen (14a-14d) mit der Zentralöffnung
(16) teilweise überlappend ausgebildet sind.
2. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die kreisförmigen seitlichen Öffnungen (14a-14d) und die kreisförmige Zentralöffnung
(16) einen Durchmesser von höchstens 50 mm aufweisen.
3. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1 der 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß parallele Öffnungen (18a,18b,18c,18d), die im Überlappungsbereich der seitlichen
Öffnungen (14a-14d) mit der Zentralöffnung (16) ausgebildet sind, eine Breite (B)
von höchstens 30 mm aufweisen.
4. Aufnahmevorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einfüllöffnung (12) kleeblattförmig ausgebildet ist.
