| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 593 855 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
08.01.1997 Patentblatt 1997/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.07.1993 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B02C 18/22 |
|
| (54) |
Aufnahmevorrichtung
Feeding device
Dispositif d'alimentation
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL |
| (30) |
Priorität: |
20.08.1992 DE 9211200 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
27.04.1994 Patentblatt 1994/17 |
| (73) |
Patentinhaber: Viking-Umwelttechnik Gesellschaft m.b.H. |
|
A-6330 Kufstein (AT) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Lechner, Heinrich
A-6330 Kufstein (AT)
|
| (74) |
Vertreter: Wasmuth, Rolf, Dipl.-Ing. |
|
Patentanwalt W. Jackisch & Partner
Menzelstrasse 40 70192 Stuttgart 70192 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 253 232 DE-U- 9 014 541
|
DE-A- 3 226 677
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufnahmevorrichtung für Zerkleinerungsmaschinen,
insbesondere zum Zerkleinern von Gartenabfällen oder Pflanzenresten u.ä., mit mindestens
einer Einfüllöffnung.
[0002] Derartige Aufnahmevorrichtungen müssen den direkten Zugriff in die Maschine und das
unbeabsichtigte Berühren der Schneidewerkzeuge in der Zerkleinerungsmaschine verhindern.
Im Stand der Technik sind verschiedenartige Aufnahmevorrichtungen mit kreisförmigen
(z.B. DE-A-32 26 677) oder länglichen (z.B. EP-A-0 253 232) Öffnungen mit parallelen
Seitenwänden bekannt.
[0003] Nachteilig an diesem Stand der Technik ist jedoch, daß zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften
nach DIN 31001, Teil 1 und DIN 11004, Teil 1 Einfüllöffnungen mit parallelen Seitenwänden
einen maximalen Abstand der Seiten von 30 mm bzw. die kreisförmigen Einfüllöffnungen
einen maximalen Durchmesser von 50 mm aufweisen dürfen. Dadurch ist die Beschickmöglichkeit
der bekannten Aufnahmevorrichtungen, insbesondere bei sperrigem Pflanzenmaterial,
wie zum Beispiel verzweigtem Astmaterial, sehr eingeschränkt.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Aufnahmevorrichtung für Zerkleinerungsmaschinen,
insbesondere zum Zerkleinern von Pflanzenresten u.ä. bereitzustellen, die bei Einhaltung
der geltenden Sicherheitsvorschriften eine verbesserte Beschickung der Zerkleinerungsmaschine
mit Pflanzenresten u.ä. ermöglicht.
[0005] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Aufnahmevorrichtung eine Einfüllöffnung
aus vier kreisförmigen, sich jeweils paarweise gegenüberliegenden seitlichen Öffnungen,
die um eine kreisförmige, gemeinsame Zentralöffnung angeordnet sind, aufweist, wobei
die seitlichen Öffnungen mit der Zentralöffnung teilweise überlappend ausgebildet
sind.
[0006] In vorteilhafter Ausgestaltung weisen die kreisförmigen seitlichen Öffnungen und
die kreisförmige Zentralöffnung einen Durchmesser von höchstens 50 mm auf.
[0007] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weisen parallele Öffnungen, die im
Überlappungsbereich der seitlichen Öffnungen mit der Zentralöffnung ausgebildet werden,
eine Breite von höchstens 30 mm auf.
[0008] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Einführungsöffnung kleeblattförmig
ausgebildet.
[0009] Durch die Aneinanderreihung bzw. Überlappung der vier kreisförmigen seitlichen Öffnungen
mit der gemeinsamen Zentralöffnung ergibt sich erfindungsgemäß eine verbesserte Einfüllöffnung,
die zudem die gesetzlich geforderten Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Dadurch ist
es möglich, sperrige Pflanzenreste wie zum Beispiel verzweigtes Astmaterial ohne Schwierigkeiten
und ohne vorhergehende Zerkleinerung dieses Materials der Zerkleinerungsvorrichtung
über die Aufnahmeeinrichtung zuzuführen.
[0010] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich auch aus der
nachfolgenden Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispieles.
[0011] Die Figur zeigt schematisch die Aufsicht auf die Einfüllöffnung 12 der Aufnahmevorrichtung
für Zerkleinerungsvorrichtungen 10. Die Einfüllöffnung 12 umfaßt vier kreisförmige,
einander jeweils paarweise gegenüberliegende seitliche Öffnungen 14a, 14b, 14c, 14d,
die um eine kreisförmige, gemeinsame Zentralöffnung 16 angeordnet sind. Die seitlichen
Öffnungen 14a bis 14d sind dabei mit der Zentralöffnung 16 teilweise überlappend ausgebildet.
Der Durchmesser A der seitlichen Öffnungen 14a bis 14d sowie der Zentralöffnung 16
beträgt aufgrund der gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen höchstens 50 mm. Des weiteren
erkennt man, daß sich im Überlappungsbereich der seitlichen Öffnungen 14a bis 14d
mit der Zentralöffnung 16 parallele Öffnungen 18a bis 18d ausbilden, die erfindungsgemäß
eine Breite B von höchstens 30 mm aufweisen. Insgesamt zeigt die Figur die kleeblattförmige
Ausbildung der Einfüllöffnung 12.
1. Aufnahmevorrichtung für Zerkleinerungsmaschinen, insbesondere zum Zerkleinern von
Pflanzenresten u.ä., mit mindestens einer Einfüllöffnung,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einfüllöffnung (12) aus vier kreisförmigen, sich jeweils paarweise gegenüberliegenden
seitlichen Öffnungen (14a,14b,14c,14d), die um eine kreisförmige, gemeinsame Zentralöffnung
(16) angeordnet sind, besteht, wobei die seitlichen Öffnungen (14a-14d) mit der Zentralöffnung
(16) teilweise überlappend ausgebildet sind.
2. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die kreisförmigen seitlichen Öffnungen (14a-14d) und die kreisförmige Zentralöffnung
(16) einen Durchmesser von höchstens 50 mm aufweisen.
3. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß parallele Öffnungen (18a,18b,18c,18d), die im Überlappungsbereich der seitlichen
Öffnungen (14a-14d) mit der Zentralöffnung (16) ausgebildet sind, eine Breite (B)
von höchstens 30 mm aufweisen.
4. Aufnahmevorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einfüllöffnung (12) kleeblattförmig ausgebildet ist.
1. Feeding device for comminuting machines, in particular for comminuting plant remnants
or the like, having at least one feeding opening, characterized in that said feeding
opening (12) comprises four circular lateral openings (14a, 14b, 14c, 14d), pairs
of which are arranged to oppose each other, which surround a common circular central
opening (16), said lateral openings (14a-14d) being provided to partially overlap
said central opening (16).
2. Feeding device of claim 1, characterized in that said circular lateral openings (14a-14d)
and said circular central opening (16) each have a maximum diameter of 50 mm.
3. Feeding device of claims 1 or 2, characterized in that parallel openings (18a, 18b,
18c, 18d) which are provided in the area where said lateral openings (14a-14d) overlap
said central opening (16), have a maximum width (B) each of 30 mm.
4. Feeding device of one or several of the preceding claims, characterized in that said
feeding opening (12) is in the shape of a cloverleaf.
1. Dispositif de réception pour broyeurs, en particulier pour le broyage de résidus de
végétaux et autres, pourvu d'au moins une ouverture de remplissage, caractérisé en
ce que l'ouverture de remplissage (12) est constituée de quatre ouvertures latérales
(14a,14b,14c,14d) circulaires, opposées les unes aux autres par paires, qui sont disposées
autour d'une ouverture centrale commune circulaire (16), les ouvertures latérales
(14a-14d) étant formées de manière à chevaucher partiellement l'ouverture centrale
(16).
2. Dispositif de réception suivant la revendication 1 caractérisé en ce que les ouvertures
latérales circulaires (14a-14d) et l'ouverture centrale circulaire (16) ont un diamètre
d'au plus 50 mm.
3. Dispositif de réception suivant l'une quelconque des revendications 1 ou 2 caractérisé
en ce que des ouvertures parallèles (18a,18b,18c,18d) qui sont formées dans la zone
de chevauchement des ouvertures latérales (14a-14d) avec l'ouverture centrale (16),
ont une largeur (B) d'au plus 30 mm.
4. Dispositif de réception suivant une ou plusieurs des revendications précédentes caractérisé
en ce que l'ouverture de remplissage (12) est réalisée en forme de feuille de trèfle.
