(19)
(11) EP 0 593 890 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.04.1994  Patentblatt  1994/17

(21) Anmeldenummer: 93114458.8

(22) Anmeldetag:  09.09.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 6/40, B65D 6/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 17.10.1992 DE 9214040 U

(71) Anmelder: STEWING KUNSTSTOFFBETRIEB GmbH
D-46282 Dorsten (DE)

(72) Erfinder:
  • Stewing, Albert
    D-46282 Dorsten (DE)

(74) Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner, Postfach 10 02 54
D-45002 Essen
D-45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Faltcontainer, insbesondere für Schüttgut wie Kunststoffgranulat oder dergleichen


    (57) Es handelt sich um einen Faltcontainer (1) für Schüttgut wie Kunststoffgranulat, mit einem Containerboden (2) mit umlaufendem Rahmen (3) und an dem Rahmen angelenkten Containerwänden (4), die einklappbar sind und in ausgeklappter Stellung miteinander verriegelbar sind. Der Containerboden (2) weist eine Entleerungsöffnung (5) auf. Die Entleerungsöffnung (5) ist mittels eines Verschlußdeckels (6) schließbar und von unten zu öffnen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Falcontainer, insbesondere für Schüttgut wie Kunststoffgranulat oder dergleichen.

    [0002] Für den Transport und die vorübergehende Lagerung von rieselfähigem Schüttgut wie Kunststoffgranulat oder dergleichen kennt man behälterähnliche Einwegverpackungen aus beispielsweise Wellpappe. Derartige Einwegverpackungen, die häufig noch durch Stahlbänder stabilisiert werden müssen, bringen nach ihrer Entleerung ein erhebliches Entsorgungsproblem mit sich. - Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Container für den Transport, die Lagerung und die Verarbeitung von Schüttgut zu schaffen, der nach seiner Entleerung wiederverwendet und in raumsparender Bauweise zu seinem Füllort zurücktransportiert werden kann.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist Gegenstand der Erfindung ein Faltcontainer, insbesondere für Schüttgut wie Kunststoffgranulat oder dergleichen, mit einem Containerboden mit umlaufendem Rahmen und an dem Rahmen angelenkten Containerwänden, die einklappbar sind und in ausgeklappter Stellung miteinander verriegelbar sind, wobei der Containerboden eine Entleerungsöffnung aufweist und die Entleerungsöffnung mittels eines Verschlußdeckels verschließbar und zumindest von unten zu öffnen ist. - Nach Lehre der Erfindung wird also für den Transport, die Lagerung und die Entleerung des zu verarbeitenden Schüttgutes wie Kunststoffgranulat oder dergleichen ein im Leerzustand zusammenlegbarer Container, nämlich Faltcontainer verwirklicht. Ein solcher Faltcontainer, der nach bevorzugter Ausführungsform aus recycelbarem Kunststoff besteht, läßt sich als Mehrwegverpackung für das Schüttgut einsetzen, ist also häufig wiederverwendbar. Darüber hinaus stellt der erfindungsgemäße Faltcontainer ein raumsparendes Leergut dar, läßt sich also nach der Entleerung auf engem Raum lagern und an seinen Füllort zurücktransportieren. Dadurch entfallen die bisherigen Entsorgungsprobleme. Ferner werden die Verpackungskosten erheblich reduziert. - Darin sind die wesentlichen durch die Erfindung erreichten Vorteile zu sehen.

    [0005] Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So sind die Entleerungsöffnung und der Verschlußdeckel zweckmäßigerweise kreisrund ausgebildet, wobei der in die Entleerungsöffnung eindrehbare Verschlußdeckel mittels eines Bajonettverschlusses in Schließstellung gesichert ist. Der Verschlußdeckel kann Wasserdurchtrittsschlitze aufweisen, die z. B. im Randbereich des Verschlußdeckels angeordnet sind und eine ständige Entwässerung des Faltcontainers gewährleisten. Zweckmäßigerweise besitzt der Verschlußdeckel auf seiner Unterseite eine Handhabe, z. B. eine über einen Deckeldurchmesser verlaufende Verrippung als Handhabe, so daß der Faltcontainer bzw. seine Entleerungsöffnung bei gefülltem Container unschwer von unten geöffnet werden kann. - Weiter sieht die Erfindung vor, daß der Containerboden auf seiner Unterseite in vorgegebenen Abständen parallel zueinander verlaufende Gleitkufen aufweist, so daß sich der erfindungsgemäße Faltcontainer unschwer von einem Gabelstapler untergreifen und im übrigen verschieben läßt. Das macht den Einsatz von gabelstaplerfähigen Paletten überflüssig, die für die Manipulation von behälterähnlichen Einwegverpackungen erforderlich sind. Zweckmäßigerweise sind die Gleitkufen an den Containerboden angeformt und im Bodenrandbereich als durchlaufende Kufen ausgebildet, dagegen im Bereich der Bodenmitte wegen der sich dort befindenden Entleerungsöffnung unterbrochen. - Nach einem Vorschlag der Erfindung mit selbständiger Bedeutung ist vorgesehen, daß zumindest eine Containerwand eine Seitenöffnung mit einer Verschlußklappe aufweist und die Verschlußklappe mittels einer Verriegelungsvorrichtung in Schließstellung verriegelbar ist. Diese Seitenöffnung ermöglicht die Seitenentleerung des erfindungsgemäßen Faltcontainers, falls eine Bodenentleerung aus technischen oder räumlichen Gründen nicht möglich sein sollte. Die Verriegelungsvorrichtung ist erfindungsgemäß als federbeaufschlagter Schieberiegel ausgebildet und in einer Führungsausnehmung auf der der Anlenkung der Verschlußklappe gegenüberliegenden Seite angeordnet. Die den Schieberiegel beaufschlagende Feder sorgt dafür, daß der Schieberiegel stets einwandfrei in seiner Verriegelungsstellung gehalten ist, also die Verschlußklappe in Schließstellung stets einwandfrei verriegelt. Im Rahmen der Erfindung können selbstverständlich mehre Schieberiegel für die Verschlußklappe vorgesehen sein. Zum Entriegeln der Verschlußklappe wird der Schieberiegel gleichsam hochgefahren und ist zweckmäßigerweise in Entriegelungsstellung aus der Führungsausnehmung ausrastbar, läßt sich also in ausgerasteter Stellung arretieren und zur Verriegelung der Verschlußklappe aus dieser Entriegelungsstellung wieder in die Führungsausnehmung einrasten, um niederzu fahren und die Verschlußklappe zu übergreifen. - Nach einer anderen Ausführungsform kann die Verriegelungsvorrichtung auch als Reiber bzw. als mehrere Reiber ausgebildet sein.

    [0006] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung mit selbständiger Bedeutung ist vorgesehen, daß die Anlenkung der Containerwände an den Rahmen und der Verschlußklappe im Bereich der Seitenöffnung an der betreffenden Containerwand mittels T-förmiger Scharnierbolzen erfolgt, die in T-förmige Scharnierausnehmungen eingreifen, z. B. einrastbar sind. Die T-förmigen Scharnierbolzen können sich an den Containerwänden bzw. an der Verschlußklappe oder auch umgekehrt an dem Rahmen und der Containerwand im Bereich der Seitenöffnung befinden. Das gleiche gilt in umgekehrter Weise für die T-förmigen Scharnierausnehmungen.

    [0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
    Fig. 1
    einen erfindungsgemäßen Faltcontainer in Seitenansicht,
    Fig. 2
    den Gegenstand nach Fig. 1 in Stirnansicht und
    Fig. 3
    eine Untenansicht auf den Gegenstand nach Fig. 1.


    [0008] In den Figuren ist ein Faltcontainer 1 für rieselfähiges Schüttgut wie Kunststoffgranulat dargestellt, der einen Containerboden 2 mit einem umlaufenden Rahmen 3 und an den Rahmen angelenkte Containerwände 4 aufweist, die bei leerem Faltcontainer einklappbar sind und in ausgeklappter Stellung in den Eckbereichen miteinander verriegelbar sind. Der Containerboden 2 weist eine Entleerungsöffnung 5 auf. Die Entleerungsöffnung 5 ist mittels eines auf seiner Oberseite glatten oder erhaben gewölbten Verschlußdeckels 6 verschließbar und von unten zu öffnen. Die Entleerungsöffnung 5 und der Verschlußdeckel 6 sind kreisrund ausgebildet. Der in die Entleerungsöffnung 5 eindrehbare Verschlußdeckel 6 ist mittels eines Bajonettverschlusses in Schließstellung gesichert. Der Verschlußdeckel 6 weist im Randbereich Wasserdurchtrittsschlitze 7 zur Entwässerung des Faltcontainers 1 auf. Außerdem besitzt der Verschlußdeckel 6 auf seiner Unterseite eine Handhabe 8, nach dem Ausführungsbeispiel eine über einen Deckeldurchmesser verlaufende Verrippung.

    [0009] Der Containerboden 2 weist auf seiner Unterseite in vorgegebenen Abständen parallel zueinander verlaufende Gleitkufen 9 auf. Die Gleitkufen 9 sind an den Containerboden angeformt und im Bodenrandbereich als durchlaufende Kufen ausgebildet.

    [0010] Zumindest eine Containerwand 4 weist eine Seitenöffnung 10 mit einer Verschlußklappe 11 auf. Die Verschlußklappe 11 ist mittels einer Verriegelungsvorrichtung 12 in Schließstellung verriegelbar. Nach dem Ausführungsbeispiel ist die Verriegelungsvorrichtung als federbeaufschlagter Schieberiegel 12 ausgebildet und in einer Führungsausnehmung 13 auf der der Anlenkung der Verschlußklappe 11 gegenüberliegenden Seite angeordnet. Der Schieberiegel 12 ist in Entriegelungsstellung aus der Führungsausnehmung 13 ausrastbar, was nicht gezeigt ist. Derartige Schieberiegel 12 lassen sich auch für die Verriegelung der hochgeklappten Containerwände 4 in deren Eckbereichen verwenden.

    [0011] Die Anlenkung der Containerwände 4 an den Rahmen 3 und der Verschlußklappe 11 im Bereich der Seitenöffnung 10 an der betreffenden Containerwand erfolgt mittels T-förmiger Scharnierbolzen 14, die in T-förmige Scharnierausnehmungen 15 eingreifen bzw. einrastbar sind. - Der Faltcontainer 1 besteht aus recycelbarem Kunststoff.


    Ansprüche

    1. Faltcontainer (1), insbesondere für Schüttgut wie Kunststoffgranulat oder dergleichen, mit einem Containerboden (2) mit umlaufendem Rahmen (3) und an dem Rahmen angelenkten Containerwänden (4), die einklappbar sind und in ausgeklappter Stellung miteinander verriegelbar sind, wobei der Containerboden (2) eine Entleerungsöffnung (5) aufweist und die Entleerungsöffnung mittels eines Verschlußdeckels (6) schließbar und zumindest von unten zu öffenen ist.
     
    2. Faltcontainer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungsöffnung (5) und der Verschlußdeckel (6) kreisrund ausgebildet sind und der in die Entleerungsöffnung (5) eindrehbare Verschlußdeckel (6) mittels eines Bajonettverschlusses in Schließstellung gesichert ist.
     
    3. Faltcontainer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) Wasserdurchtrittsschlitze (7) aufweist, die z. B. im Randbereich des Verschlußdeckels (6) angeordnet sind.
     
    4. Faltcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) auf seiner Unterseite eine Handhabe (8), z. B. über einem Deckeldurchmesser verlaufende Verrippung als Handhabe aufweist.
     
    5. Faltcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Containerboden (2) auf seiner Unterseite in vorgegebenen Abständen parallel zueinander verlaufende Gleitkufen (9) aufweist.
     
    6. Faltcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitkufen (9) an den Containerboden (2) angeformt sind und im Bodenrandbereich als durchlaufende Kufen ausgebildet sind.
     
    7. Faltcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und unabhängig davon, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Containerwand (4) eine Seitenöffnung (10) mit einer Verschlußklappe (11) aufweist und die Verschlußklappe (11) mittels einer Verriegelungsvorrichtung (12) in Schließstellung verriegelbar ist.
     
    8. Faltcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung als federbeaufschlagter Schieberiegel (12) ausgebildet und in einer Führungsausnehmung (13) auf der der Anlenkung der Verschlußklappe (11) gegenüberliegenden Seite angeordnet ist.
     
    9. Faltcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieberiegel (12) in Entriegelungsstellung aus der Führungsausnehmung (13) ausrastbar und einrastbar gelagert ist.
     
    10. Faltcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (12) als Reibe ausgebildet ist.
     
    11. Faltcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkung der Containerwände (4) und der Verschlußklappe (11) mittels T-förmiger Scharnierbolzen (14) erfolgt, die in T-förmige Scharnierausnehmungen (15) eingreifen, z. B. eingerastet sind.
     
    12. Faltcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß er aus recycelbarem Kunststoff besteht.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht