(19)
(11) EP 0 594 547 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.04.1994  Patentblatt  1994/17

(21) Anmeldenummer: 93850152.5

(22) Anmeldetag:  04.08.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT

(30) Priorität: 19.10.1992 SE 9203049

(71) Anmelder: AVFALLSTEKNIK AB
S-402 71 Göteborg (SE)

(72) Erfinder:
  • Hammar, Rune
    S-423 55 Torslanda (SE)

(74) Vertreter: Karlsson, Leif Karl Gunnar et al
H.W. Barnieske Patentbyra AB P.O. Box 25
S-151 21 Södertälje
S-151 21 Södertälje (SE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zum Entleeren eines Müllsammelbehälters durch Luftevakuierung


    (57) Verfahren zum Entleeren eines Müllsammelbehälters durch Luftevakuierung, wobei der Behälter (1) über ein erstes Ventil (4) an eine Müllzufuhrleitung (3), beispielsweise in Form eines in einem Mehrfamilienhaus angeordneten Müllschachtes, angeschlossen ist. Der Müllsammelbehälter ist hierbei über eine zweite, ventilgesteuerte Öffnung im Boden des Behälters an eine Müllentnahmeleitung (5) anschliessbar, die ihrerseits an eine, in einem Müllfahrzeug vorhandene Sammelkammer anschliessbar ist, wobei letztere zwecks Erzielung eine notwendigen Saugwirkung Luftleer gemacht werden kann. Das inneres Behälters ist über wenigstens eine ventilgesteuerte Öffnung (8,9) an die Atmosphärsluft anschliessbar. Bei der Entleerung des Behälters wird das erste Ventil während einer ersten Evakuierungsstufe offen gehalten. Bei einer zweiten Evakuierungsstufe, nach Erreichung von wenigstens einem partiellen Vakuum im Behälter, wird Atmosphärsluft unter die sich in der Sammelzone im Behälter angesammelten Müllbeutel eingeführt und in einer dritten Evakuierungsstufe wird ein weiterer Atmosphärsluftstrom in das innere des Behälters oberhalb der Müllsammelzone eingeführt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Entleeren eines Müllsammelbehälters durch Luftevakuierung, wobei der Müllsammelbehälter über ein erstes Ventil an eine Müllzufuhrleitung, beispielsweise in Form eines in einem Mehrfamielienhaus angeordneten Müllschachtes angeschlossen ist, und der Müllsammelbehälter über eine zweite ventilgesteuerte Öffnung im Boden des Behälters an eine Müllentnahmeleitung und diese ihrerseits an eine mobile Müllsammelkammer anschliessbar ist, deren Luftvolumen zwecks Erzielung einer notwendigen Saugwirkung evakuiert werden kann und wobei das innere des Behälters über wenigstens eine ventilgesteuerte Öffnung an die Atmosphärsluft anschliessbar ist.

    [0002] Ein derartiger Müllsammelbehälterfür die Entleerung mittils Vakuum ist durch EP 84 850 111-0 bekannt.

    [0003] Das zur Entleerung dieses bekannten Müllsammelbehälters verwendete Verfahren ist jedoch der Kritik offen und ergibt eine Reihe von Nachteilen.

    [0004] Da die Entleerung des Müllsammelbehälters von einem ausserhalb des Müllraumes vorhandenen Müllabfuhrfahrzeuges gesteuert wird muss eine vollständige Entleerung des Systemes sichergestellt werden können, sodass nach beendigter Entleerungsphase eine störungsfreie Funktion des Müllsamrnelbehälters garantiert werden kann. Da eine Entleerung des Müllsammelbehälters meistenteils in vorbestimmten Zeitabständen festgelegt ist - gewöhnlicherweise einmal pro Woche - kommt es vor, dass der Sammelbehälter schneller als berechnet gefüllt wird und dass die meistenteils hierbei verwendeten Müllbeutel sich hierbei oberhalb des Zufuhrventils im unteren Teil des Müllschachtes anstauen und ansammeln und dadurch eine Verstopfung des unteren Schachtteiles bewirken.

    [0005] In der obigen EP-Patentschrift wird vorgeschrieben, dass derAnschluss des Müllsammelbehälters an die Zufuhrleitung, d.h. an den Müllschacht, während des Entleerungsverfahrens gänzlich geschlossen sein soll - diese Massnahme sei gemäss diesem bekannten Stand der Technik notwendig um eventuelle Schaden bei Personen, die den Müllschacht während der Entleerung des Müllsammelbehälters verwenden zu eliminieren.

    [0006] Da eine Inspektion des unteren Schachtteiles, also des Schachtteiles der oberhalb des ersten Ventiles des Müllsammelbehälters liegt, aus oben genannten Gründen nach abgeschlossener Entleeerungsphase des Sammelbehälters nicht durchgeführt werden kann eine etwaige Verstopfung des Schachtes nicht festgestellt werden - wodurch naturgemäss beträchtliche Betriebsstörungen bei der weiteren Verwendung des Müllsammelbehälters entstehen.

    [0007] Ausserdem wird bei diesem bekannten Entleerungsverfahren eine momentane Zufuhr von Atmosphärsluft in den luftentleerten Müllsammelbehälter vorgeschlagen, eine Massnahme die zu beträchtlichen Materialbeaufschlagungen führt und auch zu Schallstössen, die sich im ganzen System fortpflanzen.

    [0008] Ausserdem hat sich erwiesen, dass der zugeführte Atmosphärsluftstrom bei der bekannten Vorrichtung nicht nur gegen die Bodenschicht des im Behälter aufgesammelten Mülls gerichtet werden darf - ein solcher Luftstrom ergibt nämlich grösstenteils lediglich eine Turbulenz der Müllbeutel im Behälter, wohingegen die gewunschte Entleerung der Müllbeutel durch die Entnahmeleitung nicht erreicht wird.

    [0009] Falls nun die Atmosphärsluftstrom lediglich über eine im oberen Teil des Behälters vorhandene Öffnung zugeführt wird ist die gewünschte Entleerungshilfe für die am Behältersboden vorhandenen Müllbeutel nicht erreichbar.

    [0010] Aufgabe des erfindungsgemäss vorgeschlagenen Verfahrens ist nun die obigen Nachteile der bisher bekannten Technik bei einem Entleeren eines solchen Müllsammelbehälters zu eliminieren und ein Entleerungsverfahren zu schaffen, das eine optimale Entleerung des Müllsammelbehälters unter akzeptierbaren Materialbeanspruchungen sicherstellt und auch eine störungsfreie Wiederverwendung des Müllsammelbehälters dadurch ergibt, dass gegebenenfalls im unteren Schachtteil bei der Entleerung des Müllsammelbehälters vorhandene Verstopfungen in effektiver Weise aufgelöst werden und auch die hier befindlichen Müllbeutel bei der Entleerung in den Müllsammelbehälter eingesaugt werden.

    [0011] Eine weitere Aufgabe des erfindungsgemäss vorgeschlagenen Verfahrens ist die Schaffung einer optimalen Entleerung des Müllsammelbehälters durch die erfindungsgemäss vorgeschlagene Steuerung der Atmosphärsluft.

    [0012] Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäss beschriebenen Verfahren hauptsächlich durch folgende Evakuierungsstufen nach Anschluss des Müllsammelbehälters an die mobile Aufsammelkammer erreicht:

    a) dass man während einer ersten Evakuierungsstufe das erste Ventil offen hält,

    b) dass man während einer zweiten Evakuierungsstufe, nach Erzielung von wenigstens einem Teilvakuum im Behälter, Atmosphärsluft unter die im Behälter angesammelten Müllbeutel einführt,

    c) dass man in einer dritten Evakuierungsstufe einen weiteren Strom von Atmosphärsluft zum inneren des Behälters in einem Niveau oberhalb des Müllsammelraumes einführt.



    [0013] Dadurch, dass das erste Ventil zu Beginn der Entleerung offen ist wird bewirkt, dass gegebenenfalls oberhalb des ersten Ventiles im Müllschacht befindlicher Müll in den Behälter hineingezogen wird.

    [0014] Das Einführen eines ersten Atmosphärsluftstromes in den Behälter über eine ventilgesteuerte Öffnung im Boden des Behälters, d.h. unter dem Müllsammlungsteil des Behälters, ergibt ein Anheben und eine Turbulenz der Müllbeutel und durch eine etwa gleichzeitige Zufuhr eines zweiten Atmosphärsluftstromes zum Inneren des Behälters und oberhalb der Müllsammelzone ergibt sich eine optimale Entleerung des Mülls.

    [0015] Nach einer vorgezogenen Ausführungsform der Erfindung kann das erste Ventil während der ersten Evakuierungsstufe geöffnet und wiederholt geschlossen und geöffnet werden, sodass man mit Sicherheit sämtliche oberhalb des Ventils im Müllschacht befindliche Müllbeutel in den Behälter absaugt.

    [0016] Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann das erste Ventil nach der ersten Evakuierungsstufe während der initialen Luftevakuierung des Behälters geschlossen sein.

    [0017] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann man während des gänzlichen Entleerungsverlaufes einen Atmosphärsluftstrom in den Behälter einführen - hierdurch werden unerwünschte Materialbeanspuchungen und auch das Entstehen von Schallstössen verhindert, die bei einer momentanen Zufuhr der Atmosphärsluft entstehen wenn der Behälter luftleer ist. Hierbei kann diese Luftzufuhr auch während des Aufbaus eines Vakuums im Behälter nach und nach erhöht werden.

    [0018] Diese kontinuierliche Zufuhr von Atmonsphärsluft zum Inneren des Behälters kann erfindungsgemäss dadurch erreicht werden, dass das erste Ventil während des ganzen Entleerungsverfahrens etwas geöffnet ist.

    [0019] Nach einer alternativen Ausführungsform kann ein weiterer Atmosphärsluftstrom während der dritten Evakuierungsphase in den Behälter eingeführt werden und zwar dadurch dass das erste Ventil geöffnet ist und/oder das weitere Luft über eine im Oberteil des Behälters, d.h. oberhalb der Müllsammelzone, vorhandene ventilgesteuerte Öffnung zugeführtwird.

    [0020] Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der beiliegender Zeichnung veranschaulichten Aufsführungsbeispieles näher erläutet.

    [0021] Der in der Zeichnung in seinem grundsätzlichen Aufbau gezeigte Müllsammelbehälter wird allgemein mit 1 bezeichnet und ist vorzugsweise in einem vorhandenen Müllsammelraum eines Mehrfamilienhauses angeordnet. Der Müllsanunelbehälter ist über eine Öffnung 2 an einen Müllschacht 3 angeschlossen, wobei die Öffnung durch ein Ventil 4 geregelt wird.

    [0022] Im Boden des Behälters ist eine Müllentnahmeleitung 5 vorgesehen, die über ein Ventil 6 an eine Sammelkammereines nichtgezeigten Müllfahrzeuges angeschlossen ist. Diese Sammelkammer kann in bekannter Weise luftleer gemacht werden, sodass die erforderliche Saugwirkung zur Entleerung des Müllsammelbehälters 1 erreicht wird. Unter der Müllsammelzone 7 im Behälter ist eine im Boden des Behälters angeordnete ventilgesteuerte Öffnung 8 zum Einlass eines Atmosphärsluftstromes unterhalb der angesammelten Müllbeutel vorgesehen und schliesslich ist gegebenfalls noch eine weitere ventilgesteuerte Öffnung 9 im oberen Teil des Behälters zwecks Einfuhr eines Sekundärluftstromes oberhalb der Müllsammelzone 7 vorgesehen.

    [0023] Das erfindungsgemäss vorgeschlagene Verfahren zur Entleerung des Behälters umfasst folgende Stufen:

    [0024] In einer ersten Evakuierungsstufe sind die Ventile 4 und 6 geöffnet. Hierdurch wird erreicht, dass gegebenenfalls oberhalb des Ventiles 4 im Schacht 3 befindliche Müllbeutel in den Behälter 1 gesogen werden. Um eine garantierte Freigabe des unteren Teils des Schachtes 3 von angestauten Müllbeuteln zu erreichen kann das Ventil hierbei wiederholt geschlossen und geöffnet werden. Danach wird dieses Ventil zweckmässigerweise zunächst geschlossen und nach dem Aufbau eines Vakuums im Inneren des Behälters 1 wird das Bodenventil 8 geöffnet, wodurch Atmosphärsluft in den Behälter 1 unter die sich angesammelten Müllbeutel eingeführt wird. Die Müllbeutel werden hierbei vom Boden des Behälters 1 Boden angehoben und in eine gewisse Turbulenz im Behälter versetzt.

    [0025] Um ein schnelles und maximales Entleeren dieser Müllbeutel zu erreichen wird danach entweder das Ventil 4 oder auch das Ventil 9 geöffnet, sodass ein sekundär Luftstrom in Behälter eingeführt wird, der mit Sicherheit die Müllbeutel zur Entnahmeleitung 5 transportiert.

    [0026] Nach einer alternativen Ausbildung der Erfindung kann das Ventil 4 oder auch der Atmosphärslufteinlass 8 unter dem ganzen Entleerungsprozess etwas geöffnet sein. Hierdurch wird eine momentane Atmosphärsluftzufuhr zum inneren des Behälters eliminiert und dadurch werden allzu kraftige Materialbeanspruchungen und auch Schallstösse verhindert.

    [0027] Die oben genannten Ventilfunktionen werden zweckmässig automatisch vom Müllfahrzeug gesteuert nachdem ein notwendiges Docken mit der Entnahmeleitung vorgenommen worden ist. Nach Beendigung des Entleerungsprozesses sind sämtliche Ventile ausserdem Mülleinlassventil geschlossen.

    [0028] Die Erfindung ist jedoch nichtaufdie in derZeichnung gezeigte Ausführungsform beschränkt sondern kann in verschiedenster Weise im Rahmen der nachfolgenden Ansprüche variiert werden.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Entleeren eines Müllsammelbehälters durch Luftevakuierung, wobei der Müllsammelbehälter über ein erstes Ventil an eine Müllzufuhrleitung, beispielsweise in Form eines in einem Mehrfamielienhaus angeordneten Müllschachtes angeschlossen ist, und der Müllsammelbehälter über eine zweite ventilgesteuerte Öffnung im Boden des Behälters an eine Müllentnahmeleitung und diese ihrerseits an eine mobile Müllsammelkammer anschliessbar ist, deren Luftvolumen zwecks Erzielung einer notwendigen Saugwirkung evakuiert werden kann und wobei das innere des Behälters über wenigstens eine ventilgesteuerte Öffnung mit der Atmosphärsluft verbindbar ist, gekennzeichnet durch folgende Evakuierungsstufen nach dem Anschluss des Behälters an die mobile Sammelkammer

    a) dass das erste Ventil wenigstens während der ersten Evakuierungsstufe geöffnet ist,

    b) dass man während einer zweiten Evakuierungsstufe, nach Erzielung von wenigstens einem Teilvakuum im Behälter, Atmosphärsluft unter die in der Sammelzone des Behälters vorhandenen Müllbeutel einführt

    c) dass man in einer dritten Evakuierungsstufe einen weiteren Strom von Atmosphärsluft zum Inneren des Behälters oberhalb der Müllsammelzone leitet.


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass das erste Ventil während der ersten Evakuierungsstufe wiederholt geöffnet und geschlossen wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ventil nach der ersten Evakuierungsstufe während der initialen Luftevakuierung des Behälters geschlossen wird.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass man während des ganzen Entleerungsverlaufes einen Atmosphärsluftstrom in den Behälter einführt.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet dass die kontinuierliche Zufuhr der Atmosphärsluft zum Inneren des Behälters dadurch erreicht wird, dass das erste Ventil während des ganzen Evakuierungsverlaufes etwas geöffnet ist.
     
    6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet dass der genannte weitere Atmosphärsluftstrom während der dritten Evakuierungsphase dadurch erreicht wird, dass das erste Ventil geöffnet ist und/oder das Atmosphärsluft über eine im oberen Teil des Behälters, d.h. oberhalb der Müllsammelzone, vorhandene ventilgesteuerte Öffnung zugeführt wird.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass sämtliche Ventilfunktionen während des Entleerungsprozesses vom Müllfahrzeug automatisch gesteuert werden.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht