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<ep-patent-document id="EP93890190B1" file="EP93890190NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0594555" kind="B1" date-publ="19970226" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT....DE....FRGB..IT..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0594555</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19970226</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>93890190.7</B210><B220><date>19930930</date></B220><B240><B241><date>19950712</date></B241><B242><date>19960423</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>1928/92</B310><B320><date>19920930</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19970226</date><bnum>199709</bnum></B405><B430><date>19940427</date><bnum>199417</bnum></B430><B450><date>19970226</date><bnum>199709</bnum></B450><B451EP><date>19960423</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65D  75/58   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Schlauchbeutelpackung mit Öffnungshilfe</B542><B541>en</B541><B542>Tubular bag package with opening device</B542><B541>fr</B541><B542>Emballage en sachet tubulaire avec moyen auxiliaire d'ouverture</B542></B540><B560><B561><text>WO-A-91/13005</text></B561><B561><text>US-A- 4 638 912</text></B561><B561><text>US-A- 4 801 078</text></B561><B565EP><date>19941208</date></B565EP></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Jud, Wilfried</snm><adr><str>Birkengasse 127</str><city>A-3100 St.Pölten</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>TEICH AKTIENGESELLSCHAFT</snm><iid>00276380</iid><irf>T-56</irf><adr><str>Weinburg-Mühlhofen 4</str><city>3200 Obergrafendorf</city><ctry>AT</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Dungler, Karin</snm><iid>00080261</iid><adr><str>Isovolta
Österreich. Isolierstoffwerke AG
Industriezentrum NÖ-Süd
Isovoltastrasse 3</str><city>2355 Wiener Neudorf</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B880><date>19950125</date><bnum>199504</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schlauchbeutelpackung mit Öffnungshilfe für stückiges Packungsgut mit einer Hülle, die aus einem flächigen, faltbaren Verpackungsmaterial gebildet ist und die eine Flosse aufweist, in der zwei streifenförmige Randbereiche des Verpackungsmaterials an ihren Innenseiten innerhalb eines Verbindungsbereichs durch eine peelfähige Kaltsiegelung miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine Schlauchbeutelpackung dieser Art ist aus der WO 91/13005 der Anmelderin bekannt. Bei den dort beschriebenen Schlauchbeutelpackungen bestehen die Öffnungshilfen darin, daß beide streifenförmigen Randbereiche mit jeweils einer Handhabe versehen sind, die mit beiden Händen auseinandergezogen werden, wodurch die Kaltsiegelverbindung zwischen den beiden Randzonen aufgetrennt wird und sich eine Öffnung in der Packung bildet, durch welche man dann das Packungsgut entnimmt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ein Nachteil dieser bekannten Öffnungshilfe liegt darin, daß zu ihrer Betätigung beide Hände benötigt werden und daß die zum Öffnen notwendigen Handgriffe für einen mit der Packung noch unvertrauten Verbraucher ohne besondere Erklärungen oder Hinweise meist nicht unmittelbar erkennbar sind. Außerdem ist der Öffnungsvorgang in manchen Fällen mit einer Beschädigung des Verpackungsmaterials verbunden und die Entnahme des Packungsgutes dadurch erschwert.</p>
<p id="p0004" num="0004">Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Schlauchbeutelpackung mit Öffnungshilfe zu schaffen, bei der zum Öffnen nur eine Hand benötigt wird und die für die Öffnung erforderliche Manipulation leicht zu erkennen ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Erfindung wird nachstehend an zwei Beispielen anhand der Figuren näher erläutert.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Fig. 1 zeigt eine perspektivische Teildarstellung einer Schlauchbeutelpackung, wie sie z.B. für Dauerbackwaren oder Schokoladeriegel benutzt werden kann. Dabei ist - wie auch in den übrigen Figuren - zur Verbesserung der Darstellung, das Verpackungsmaterial übertrieben dick dargestellt. Die Packung weist - wie bei Schlauchbeutelpackungen üblich - eine Finne 1 und an den beiden Enden zwei quer zur Finne 1 verlaufende Flossen 2 auf, von der in der Teildarstellung von Fig. 1 aber nur eine zu sehen ist. Die Finne 1 bzw. die Flosse 2 bilden dabei im wesentlichen senkrecht zueinander verlaufende Verpackungsfolienbereiche, in welchen jeweils zwei streifenförmige Randbereiche 3 der Verpackungsfolie an der normalerweise dem Verpackungsgut 18 zugewandten Oberflächenseite in einem Verbindungsbereich durch Kaltsiegelung miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">Im Gegensatz zu üblichen Schlauchbeutelpackungen, die - speziell auch für die Flossen - sich über die Länge der beiden miteinander zu verbindenden streifenförmigen Randbereiche 3 erstreckende Verbindungsbereiche aufweisen, ist bei der erfindungsgemäßen Schlauchbeutelpackung an der Flosse 2 der Verbindungsbereich in Form von zwei an beiden Enden der streifenförmigen Randbereiche gelegenen (in Fig. 1 durch eine strichlierte Kontur angedeuteten) Teilbereichen 4 ausgebildet, zwischen denen ein ungesiegelter Mittelbereich 5 liegt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zur vollständigen gasdichten Verbindung der beiden Randbereiche 3 dient ein Klebeetikett 6, das nach der Herstellung der Grundform der Schlauchbeutelpackung (d.h. nach Ausbildung der Flosse 2) zunächst an der Außenseite einer der beiden Randbereiche 3 unter Ausbildung einer Klebeverbindung hoher Haftkraft angebracht wird, derart, daß das Klebeetikett 6 den ungesiegelten Mittelbereich 5 überdeckt und auch noch die beiden Teilbereiche 4 des Verbindungsbereiches etwas überlappt (19). Danach wird das Klebeetikett 6 in Richtung des Pfeiles 7 um die Flossenkante 8 gefaltet und der mit<!-- EPO <DP n="3"> --> einem peelfähigen Kleberauftrag versehene Bereich 9 auch mit der gegenüberliegenden Flossenoberfläche 10 verbunden, wobei ein nicht mit der Kleberbeschichtung versehener Randbereich 11 mit der Flossenoberfläche 10 nicht verklebt ist und dabei eine Grifflasche 12 bildet. Dieser Zustand ist in der Schnittdarstellung der Fig. 2 gezeigt, die eine vergrößerte Schnittdarstellung entsprechend der Linie II-II von Fig. 1 darstellt. Anschließend werden auf die Oberfläche 13 der Packungshülle am Packungsende an der der Grifflasche 12 entge-gengesetzten Seite der Flosse 6, Hotmelt-Punkte 14 (siehe Fig. 2) angebracht und die Flosse unmittelbar danach, in Richtung des Pfeiles 15 (siehe Fig. 2) auf die Packungs-Hülle umgelegt und dabei durch den Hotmeltauftrag mit der Hüllenoberfläche 13 verklebt (Fig.3). Zum Öffnen der nun fertigen Schlauchbeutelpackung, wie sie sich in Fig. 3 darstellt, wird nun, wie es dem Gebraucher unmittelbar deutlich ist, die Grifflasche 12 mit einer Hand angefaßt und in Richtung des Pfeiles 16 seitlich nach oben gezogen. Dabei wird zunächst die peelfähige Klebeverbindung zwischen Klebeetikett 6 und Flosse 2 und danach die beiden Teilbereiche 4 des Verbindungsbereichs der Flosse 2 aufgeschält und schließlich - nach Auftrennung der Hotmeltverbindung zwischen Flosse 2 und Packungs-Hüllenoberfläche 13 - das Ende der Schlauchbeutelpackung aufgefaltet, so daß sich die nun geöffnete Schlauchbeutelpackung, wie in Fig. 4 gezeigt, darstellt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Gemäß einer Variante der erfindungsgemäßen Schlauchbeutelpackung (siehe Fig. 5) ist an der mit der Packungs-Hüllenoberfläche 13 zu verklebenden Flossenseite ein Randbereich 17 des Klebeetiketts 6 um 180° aufgefaltet, so daß dieser Randbereich 17 beim Umlegen der Flosse 2 die gewünschte Klebeverbindung mit der Packungs-Hüllenoberfläche 13 eingeht.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schlauchbeutelpackung mit Öffnungshilfe für stückiges Pakkungsgut mit einer Hülle, die aus einem flächigen, faltbaren Verpackungsmaterial gebildet ist und die eine Flosse aufweist, in der zwei streifenförmige Randbereiche des Verpackungsmaterials an ihren Innenseiten innerhalb eines Verbindungsbereichs durch eine peelfähige Kaltsiegelung miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsbereich zwei Teilbereiche (4) an den beiden Enden der streifenförmigen Randbereiche (3) einnimmt, zwischen denen ein ungesiegelter Mittelbereich (5) liegt und daß - zur vollständigen gasdichten Verbindung der beiden streifenförmigen Randbereiche (3) der Flosse (2) - um die Flossenkante (8) ein Klebeetikett (6) gefaltet ist, das den ungesiegelten Mittelbereich (5) überdeckt und die beiden Teilbereiche (4) des Verbindungsbereichs überlappt und zu beiden Seiten der Flosse (2) durch Klebung mit der Flossenoberfläche verbunden ist, wobei an einer Flossenseite das Klebeetikett (6) an einem zur Packung hin liegenden Rand einem mit der Flossenoberfläche nicht verbundenen, eine Grifflasche (12) bildenden Randbereich (11) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schlauchbeutelpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flosse (2) so auf die Packungs-Hülle (13) umgelegt ist, daß die Grifflasche (12) zu oben liegen kommt und daß die umgelegte Flosse (2) mit der Hüllenoberfläche (13) verklebt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schlauchbeutelpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der mit der Packungs-Hüllenoberfläche (13) zu verklebenden Flossenseite ein Randbereich (17) des Klebeetiketts (6) um 180° aufgefaltet ist, der beim Umlegen der Flosse (2) die Klebeverbindung mit der Packungs-Hüllenoberfläche (13) eingeht.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A tube-pouch wrap with an opening accessory for piece goods, comprising an envelope comprised of a planar, foldable wrapping material having a fin in which two edge strips of the wrapping material are bonded to each other by a peelable cold seal at their inner sides within a junction area characterized in that said junction area comprises two sub-sections (4) at each end of the edge strips (3) separated by an unsealed middle zone (5) and that - in order to close the edge strips (3) of the fin (2) hermetically - an adhesive label (6) is folded about the fin edge (8) which covers the unsealed middle zone (5) and overlaps the two sub-sections (4) of the junction area and which is sealed on both sides of the fin (2) by bonding the fin surface, whereby at one side of the fin the adhesive label (6) comprises an edge zone (11) forming a grip (12) lying towards one edge of the wrap and being unbonded to the fin surface.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A tube-pouch wrap according to claim 1, characterized in that the fin (2) is folded on the wrap envelope (13) in that way that the grip (12) is uppermost and that the folded fin (2) is bonded to the envelope surface (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A tube-pouch wrap according to claim 2, characterized in that an edge strip (17) of the adhesive label (6) is folded by 180° at the fin side to be bonded with the surface of the wrap envelope (13), said edge strip (17) being bonded to the surface of the wrap envelope (13) when the fin (2) is folded about the surface of the wrap envelope (13).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Emballage à sachet flexible muni d'un moyen d'aide à l'ouverture pour un produit emballé en morceaux, comprenant une enveloppe réalisée en un matériau d'emballage plat et pliable et qui comporte un aileron, dans lequel sont reliés l'une à l'autre deux zones de bordure du matériau d'emballage en forme de bande, sur leurs faces intérieures à l'intérieur d'une zone de liaison, à l'aide d'un scellement à froid apte à être pelé, caractérisé en ce que la zone de liaison comprend deux zones partielles (4) aux deux extrémités de la zone de bordure (3) en forme de bande, entre lesquelles se trouve une zone médiane (5) non scellée et en ce que - pour assurer la liaison complètement étanche au gaz des deux zones de bordure (3) en forme de bande de l'aileron (2) - est repliée autour de l'arête (8) de l'aileron une étiquette collante (6), qui recouvre la zone médiane non scellée (5) et qui enveloppe les deux zones partielles (4) de la zone de liaison et qui est reliée sur les deux faces de l'aileron (2), par collage, à la surface de l'aileron, en ce que l'étiquette collante (6) présente sur une face de l'aileron et sur un bord disposé à l'extérieur de l'enveloppe, une zone de bordure (11) non reliée à la surface de l'aileron et formant une languette de saisie (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Emballage à sachet flexible selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'aileron (2) est rabattu sur l'enveloppe (13) de l'emballage de telle façon que la languette de saisie (12) soit disposée vers le haut, et en ce que l'aileron (2) rabattu est collé à la surface de l'enveloppe (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Emballage à sachet flexible selon la revendication 2, caractérisé en ce que, sur la face de l'aileron à coller à la surface d'enveloppe (13) de l'emballage, est repliée à 180° une zone de bordure (17) de l'étiquette collante (6) qui, au moment du rabattement de l'aileron (2), assure la liaison collante avec la surface d'enveloppe (13) de l'emballage.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="236" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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