(19)
(11) EP 0 595 259 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.04.1996  Patentblatt  1996/14

(21) Anmeldenummer: 93117330.6

(22) Anmeldetag:  26.10.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B26D 7/18, B26D 7/26

(54)

Vorrichtung zum Entfernen von Ausbrechteilen

Apparatus for removing cut-out parts

Dispositif pour enlever des parties découpées


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 27.10.1992 DE 4236227

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.05.1994  Patentblatt  1994/18

(73) Patentinhaber: Karl Marbach GmbH + Co.
D-74080 Heilbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Sinn, Rolf
    D-74221 Leingarten (DE)

(74) Vertreter: Finck, Dieter, Dr.Ing. et al
Patentanwälte v. Füner, Ebbinghaus, Finck Mariahilfplatz 2 - 3
D-81541 München
D-81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B- 1 262 752
US-A- 5 140 872
DE-U- 9 204 109
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfernen von Ausbrechteilen aus einem Zuschnitte oder dergleichen enthaltenden Werkstoffbogen, mit einer Werkzeughalteplatte und wenigstens einem an der Werkzeugplatte befestigten, einen plattenförmigen Ausbrechabschnitt aufweisenden Ausbrechelement.

    [0002] Aus dem DE-GM 90 03 329 ist eine Vorrichtung zum Entfernen von Ausbrechteilen bekannt, die ein plattenförmiges Ausbrechelement aufweist, das an einer Werkzeughalteplatte befestigt ist. Solche Ausbrechelemente werden in der Regel in gerade Aussparungen der Werkzeughalteplatte eingesetzt und mit dieser verklebt. Das Widerstandsmoment solcher plattenförmiger Ausbrechelemente gegen eine auf ihre Längsseite wirkende Kraft ist sehr gering, so daß das Ausbrechelement bei einer seitlichen Fehlbelastung in der Regel an der Stelle gebogen wird, an der es aus der Werkzeughalteplatte austritt. Eine geringe Verbiegung kann jedoch schon dazu führen, daß ein Ausbrechteil unvollständig aus dem Werstoffbogen ausgebrochen wird.

    [0003] Darüber hinaus wird das Ausbrechelement bei Betrieb der Vorrichtung stoßweise mit einer in Richtung der Werzeughalteplatte ausgeübten Kraft belastet. Wenn sich die Verbindung zwischen dem Ausbrechelement und der Werkstoffhalteplatte löst, wird das Ausbrechelement nach oben durch die Werkzeughalteplatte geschoben, so daß sich der Abstand des Ausbrechelements zum Ausbrechteil vergrößert. Dies kann dazu führen, daß der Arbeitsweg des Ausbrechelements zum Ausbrechen des Ausbrechteils nicht mehr ausreicht. Schließlich erschwert die erforderliche feste Verbindung zwischen Werkzeughalteplatte und Ausbrechelement den Austausch eines Ausbrechelements.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit konstruktiv einfachen Mitteln eine Vorrichtung zum Entfernen von Ausbrechteilen zu schaffen, deren Ausbrechelement genau und sicher in der Werkzeughalteplatte angeordnet werden kann.

    [0005] In der eingangs genannten Vorrichtung wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Ausbrechelement einen im Querschnitt rechtwinkligen Fixierschaft aufweist, daß die beiden Schenkel des Fixierschaftes an ihrem freien Ende eine im wesentlichen rechteckige Aussparung aufweisen, die sich bis zu einer Stirnseite des Fixierschaftes erstreckt, so daS jeder Schenkel des Fixierschaftes einen Kurzschenkelabschnitt und einen Längsschenkelabschnitt aufweist, daß die Kurzschenkelabschnitte in eine zu ihnen komplementäre Ausnehmung der Werzeughalteplatte so eingepaßt sind, daß der der einen Stirnseite zugewandte Rand der Langschenkelabschnitte an der Werkzeughalteplatte anschlägt, und daß einer der beiden Schenkel des Fixierschaftes an seinem der einen Stirnseite gegenüberliegenden Ende in den plattenförmigen Ausbrechabschnitt übergeht.

    [0006] Aufgrund der zweischenkligen Ausbildung des Fixierschaftes hat das Ausbrechelement ein hohes Widerstandsmoment gegen Belastungen in verschiedensten Richtungen. Der Ausbrechabschnitt muß nur so lang wie der zum Ausbrechen der Ausbrechteile erforderliche Hub der Werkzeughalteplatte sein. Durch den Anschlag der der einen Stirnseite zugewandten Ränder der Langschenkelabschnitte an der Werkzeughalteplatte wird einerseits das Widerstandsmoment erhöht, andererseits wird durch diese konstruktiv einfache Maßnahme ein Durchdrucken des Ausbrechelements durch die Werkzeughalteplatte vermieden.

    [0007] Das Ausbrechelement kann vorzugsweise einteilig aus Bandstahl hergestellt sein.

    [0008] Wenn der Ausbrechabschnitt vertikale Schmalseiten aufweist, ist es vorteilhaft, an den dem der Werkzeughalteplatte abgewandten Ende des Ausbrechabschnitts eine Spitze in der Mitte wenigstens einer vertikalen Schmalseite anzuordnen.

    [0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung sind die Schenkel des Fixierschaftes in einem Winkel von ungefähr 90° zueinander angeordnet.

    [0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
    • Fig. 1 eine teilweise Schnittansicht einer Vorrichtung zum Entfernen von Ausbrechteilen;
    • Fig. 2 den Schnitt II-II von Fig. 1;
    • Fig. 3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 1.


    [0011] Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung weist eine Werkzeughalteplatte 10 auf, die vorzugsweise aus Holz besteht. In der Werkzeughalteplatte 10 ist ein sich nach unten erstreckendes Ausbrechelement 12 angebracht. Das Ausbrechelement 12 dient dazu, bei einer Hubbewegung der Werkzeughalteplatte 10 ein Ausbrechteil aus einem auf einer nicht gezeigten Trägerplatte aufliegenden Werkstoffbogen auszubrechen, der zuvor in einer Stanz- und Rilleneinrichtung bearbeitet worden ist.

    [0012] Das Ausbrechelement 12 hat einen Fixierschaft 18 mit zwei im Winkel von 90° zueinander angeordneten Schenkeln 14, 16. An dem freien Ende jedes Schenkels 14, 16 ist eine rechteckige Aussparung 20 ausgebildet, die sich bis zur oberen Stirnseite 22 des jeweiligen Schenkels 14 bzw. 16 erstreckt. Durch die rechteckige Aussparung 20 ist in jedem Schenkel 14, 16 ein Kurzschenkelabschnitt 23, 24 und ein Langschenkelabschnitt 26, 28 gebildet.

    [0013] Der Fixierschaft 18 ist mit seinen Kurzschenkelabschnitten 23, 24 in einer entsprechenden komplementären Ausnehmung 38 (Fig. 3) in der Werzeughalteplatte 10 durch Pressitz befestigt. Die Ausnehmung 38 in der Werkzeughaltplatte 10 ist mit Hilfe der Lasertechnik ausgeschnitten. Die obere Stirnseite 22 ist bündig mit der Oberfläche der Werkzeughalteplatte 10. Die Langschenkelabschnitte 26, 28 liegen mit ihrem der Stirnseite 22 zugewandten Rand 30, der gleichzeitig den unteren Rand der Aussparung 20 bildet, an der Unterseite der Werkzeughalteplatte 10 an.

    [0014] Ein Schenkel 16 des Fixierschaftes 18 geht angrenzend an den Langschenkelabschnitt 28 in einen plattenförmigen Ausbrechabschnitt 32 mit vertikalen Schmalseiten 34 über Der Ausbrechabschnitt 32 liegt in einer Ebene mit dem Langschenkelabschnitt 28 und dem Kurzschenkelabschnitt 24 des einen Schenkels 16 des Fixierschaftes 18.

    [0015] An dem der Werkzeugplatte 10 abgewandten Ende des Ausbrechabschnitts 34 ist jeweils eine Spitze 36 in der Mitte jeder vertikalen Schmalseite 34 angeordnet. Die Ausbildung des Ausbrechabschnitts 32 entspricht der Ausbildung des unteren Endes des in der zum Stand der Technik gemäß Artikel 54(3) EPÜ gehörenden Europäischen Patentanmeldung EP-A-0 523 327 beschriebenen Ausbrechwerkzeugs.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Enfernen von Ausbrechteilen aus einem Werkstoffbogen, mit einer Werkzeughalteplatte (10) und wenigstens einem an der Werkzeughalteplatte (10) befestigten, einen plattenförmigen Ausbrechabschnitt (32) aufweisenden Ausbrechelement (12), dadurch gekennzeichnet,

    - daß das Ausbrechelement (12) einen im Querschnitt zweischenkligen Fixierschaft (18) aufweist,

    - daß die beiden Schenkel (14, 16) des Fixierschaftes (18) an ihrem freien Ende eine im wesentlichen rechteckige Aussparung (20) aufweisen, die sich bis zu einer Stirnseite (22) des Fixierschaftes (18) erstreckt, so daß jeder Schenkel des Fixierschaftes (18) einen Kurzschenkelabschnitt (23, 24) und einen Langschenkelabschnitt (26, 28) aufweist,

    - daß die Kurzschenkelabschnitte (23, 24) in eine zu ihnen komplimentäre Ausnehmung (38) der Werkzeughalteplatte (10) so eingepaßt sind, daß der der einen Stirnseite (22) zugewandte Rand (30) der Langschenkelabschnitte (26, 28) an der Werkzeughalteplatte (10) anschlägt, und

    - daß einer der beiden Schenkel (14, 16) des Fixierschaftes (18) an seinem der einen Stirnseite (22) gegenüberliegenden Ende in den plattenförmigen Ausbrechabschnitt (32) übergeht.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausbrechelement (12) einteilig aus Bandstahl hergestellt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausbrechabschnitt (32) vertikale Schmalseiten (32) aufweist, und daß an dem der Werkzeughalteplatte (10) abgewandten Ende des Ausbrechabschnitts (34) eine Spitze (36) in der Mitte wenigstens einer vertikalen Schmalseite (34) angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (14, 16) des Fixierschaftes (18) in einem Winkel von ungefähr 90° zueinander angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Apparatus for removing cut-out parts from a material arc, with a tool retaining plate (10) and at least one cut-out element (12) which is secured to the tool retaining plate (10) and comprises a plate-shaped cut-out section (32), characterised in that

    - the cut-out element (12) comprises a securing shank (18) which is two-legged in cross-section;

    - the two legs (14, 16) of the securing shank (18) comprise, at the free end thereof, a substantially right angled recess (20) which extends to a front face (22) of the securing shank (18), such that each leg of the securing shank (18) comprises a short leg section (23, 24) and a long leg section (26, 28);

    - that the short leg sections (23, 24) are fitted a recess (38), which is complementary thereto, in the tool retaining plate (10), the adaptation being such that the edge (30) of the long leg sections (26, 28), which edge is turned towards the one front face (22), strikes the tool retaining plate (10); and

    - that one of the two legs (14, 16) of the securing shank (18) merges, at its end which is opposite the one front face (22), into the plate-shaped cut-out section (32).


     
    2. Device according to Claim 1,
    characterised in that the cut-out element (12) is produced as a single piece from strip steel.
     
    3. Device according to Claim 1 or Claim 2,
    characterised in that the cut-out section (32) comprises vertical narrow edges (32), and in that on the end of the cut-out section (34) which faces away from the tool retaining plate (10) there is disposed a tip (36) in the middle of at least one vertical narrow side.
     
    4. Device according to at least one of the preceding claims, characterised in that the legs (14, 16) of the securing shank (18) are disposed at an angle of approximately 90° to one another.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour enlever des parties découpées à partir d'une feuille de matière première, comportant une plaque porte-outillage (10) et au moins un élément d'enlèvement (12), qui présente une section d'enlèvement (32) en forme de plaque, fixé sur la plaque porte-outillage (10), caractérisé en ce que

    - l'élément d'enlèvement (12) présente une tige de fixation (18) à deux branches en coupe transversale,

    - les deux branches (14, 16) de la tige de fixation (18) présentent à leur extrémité libre un évidement (20) essentiellement rectangulaire, qui s'étend jusqu'à un côté frontal (22) de la tige de fixation (18), de sorte que chaque branche de la tige de fixation (18) présente une section de branche courte (23, 24) et une section de branche longue (26, 28),

    - les sections de branche courte (23, 24) sont encastrées dans un évidement (38), qui leur est complémentaire, de la plaque porte-outillage (10), de sorte que le bord (30) orienté vers un côté frontal (22) des sections de branche longue (26, 28) bute sur la plaque porte-outillage (10), et

    - l'une des deux branches (14, 16) de la tige de fixation (18) passe au niveau de son extrémité opposée au côté frontal (22) dans la section d'enlèvement (32) en forme de plaque.


     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'enlèvement (12) est fabriqué d'une seule pièce à partir d'un feuillard d'acier.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la section d'enlèvement (32) présente des petits côtés verticaux (32), et en ce que sur l'extrémité, opposée à la plaque porte-outillage (10), de la section d'enlèvement (34) une pointe (36) est disposée au milieu d'au moins un petit côté vertical (34).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les branches (14, 16) de la tige de fixation (18) sont disposées ensemble selon un angle d'environ 90°.
     




    Zeichnung