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EP 0 596 585 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.02.1997 Patentblatt 1997/06 |
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Anmeldetag: 03.11.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E05B 27/00 |
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Schloss-Schlüsselausbildung
Lock-key configuration
Configuration clé-serrure
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR IT LI NL SE |
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Priorität: |
05.11.1992 DE 4237341
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.05.1994 Patentblatt 1994/19 |
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Patentinhaber: BAB-IKON GmbH SCHLIESSTECHNIK |
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D-14469 Potsdam (DE) |
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Erfinder: |
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- Neumann, Matthias
D-14467 Potsdam (DE)
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Entgegenhaltungen: :
AT-B- 390 990 US-A- 3 938 358
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AU-B- 557 945 US-A- 4 760 722
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Zylinderkernes für eine
Schloß-Schlüsselausbildung mit einem im Zylindergehäuse drehbar gelagerten Zylinderkern.
[0002] Aus der US-A- 3 938 358 ist eine Schloß-Schlüsselausbildung bekannt, beider der Schlüssel
von der Breitseiten nach beiden Seiten sich unter einem Winkel zu dieser erstreckende
Rippen aufweist, die an ihren Breitseiten Führungsnuten aufweisen. Sowohl an der einen
Schmalseite des mittleren Schlüsselteiles wie auch an den Schmalseiten der beiden
abstehenden Rippen sind Kerben vorgesehen, die von im Zylinderkern angeordneten Stiften
abtastbar sind.
[0003] Allgemein bekannt, sind ferner sogenannte Kreuzbartschlüssel, bei denen die Längskanten
(Schmalseiten) der einzelnen Bärte durch Zuhaltungen abgeastet werden. Als Beispiel
hierfür kann die CH 162 691 genannt werden. Bei diesen Kreuzbartschlüsseln beträgt
der Winkel zwischen den einzelnen Bärten 90°, d.h. sie sind im rechten Winkel zueinander
angeordnet.
[0004] Es ist aber auch ein Schlüssel mit zugehörigem Zylinderkern bekannt, bei dem die
Bärte unter von 90° verschiedenen Winkeln, z.B. strahlenförmig, angeordnet sind (DE
680 416). Gemeinsam ist ist diesen Lösungen aber, daß jeweils die Längskanten (Schmalseiten)
der Bärte abgetastet werden.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Profilvariationsmöglichkeiten bei einem
Schlüssel der eingangs genannten Art zu erhöhen, wobei hierzu ein Verfahren zur Herstellung
eines Zylinderkernes geschaffen werden soll, der den Einsatz eines derartigen Schlüssels
ermöglicht.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen im Anspruch 1.
[0007] Der grund legende Gedanke der Erfindung ist darin zu sehen, daß hier, abweichend
von den üblichen Flachschlüsseln, die lediglich an den Breitseiten Profilvariationen
aufweisen, noch zusätzliche Rippen vorgesehen werden, die aber nicht wie bei Kreuzbartschlüsseln
üblich, im Bereich der Längskanten abgetastet werden, sondern diese Rippen weisen
an ihren Seitenflächen Profilvariationen auf, die mit entsprechenden Kerben bzw. Nuten
im Zylinderkern zusammenwirken. Diese Rippen können unter gleichem oder unterschiedlichem
Winkel zum Flachschlüssel selbst angeordnet sein. Durch die Möglichkeiten der Profilvariationen
an den Seitenflächen und die unterschiedlichen Winkelanordnungen lassen sich die Variationsmöglichkeitenen
erheblich steigern.
[0008] Die Erfindung betrifft nun ein Verfahren zur Herstellung einer derartigen Schloßausbildung,
und zwar insbesondere des Zylinderkernes. Dieser Zylinderkern besteht gemäß der Erfindung
aus einer Hülse, die im oberen Bereich, entsprechend den Profilvariationen an den
oberen Seitenwänden der Rippen, Längsnuten bzw. -rippen aufweist, sowie einem in diese
Hülse eingesetzten Zylinderkernteil, das mit den Längsnuten bzw. Längsrippen versehen
ist, die den Profilvariationen an den Unterseiten der Rippen entsprechen. Auf diese
Weise läßt sich der Zylinderkern in einfacher Weise herstellen, und nach Zusammenbau
und Verbindung der Zylinderkernhülse mit dem eingelegten Zylinderkernteil steht der
Schlüsselkanal entsprechend den vorgegebenen Profilvariationen zur Verfügung.
[0009] Die Erfindung soll nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert werden, wobei diese
einen vereinfachten Querschnitt durch den Zylinderkern mit dem Schlüsselkanal und
eingeführtem Schlüssel darstellt. Die Profilausbildung soll hierbei anhand des Schlüssels
erläutert werden, wobei es klar ist, daß der Schlüsselkanal entsprechend ausgebildet
ist.
[0010] Der Schlüssel ist als Flachschlüssel 1 ausgebildet, und wie üblich sind hier an der
Schlüsselbrust Kerben vorgesehen, die mit entsprechenden Kernstiften der Stiftzuhaltung
zusammenwirken. Dies ist in der Figur nicht dargestellt, aber allgemein verständlich.
Am Schlüsselrücken sind erfindungsgemäß nun beidseitig Rippen angesetzt, die im dargestellten
Beispiel einen unterschiedlichen Winkel mit den Breitseiten des Flachschlüssels bilden.
Diese Rippen 3 weisen auf der Oberseite bzw. Unterseite Profilvariationen 4 auf, denen
entsprechende Längsrippen und Längsnuten im Schlüsselkanal zugeordnet sind. Die Zeichnung
läßt erkennen, daß hier zahlreiche zusätzliche Profilvariationen möglich sind. Ebenfalls
aus der Zeichnung ersichtlich ist der zweiteilige Aufbau des Zylinderkernes, nämlich
aus einer Zylinderkernhülse 5 und einem Zylinderkerneinsatz 6.
[0011] Bei der Herstellung dieses zusammengesetzten Zylinderkernes wird so verfahren, daß
zunächst die Hülse bearbeitet wird, wobei diese im oberen Bereich nach der Bearbeitung
Längsnuten und Längsrippen entsprechend der Profilvariation an der Oberseite der Rippen
des Schlüssels aufweist.
[0012] Diese Profilvariationen sind in der Figur mit 5-10 bezeichnet. Unabhängig davon wird
der Zylinderkerneinsatz hergestellt, und hierbei werden beim Fräsen Längsnuten und
Längsrippen hergestellt, die mit den Profilvariationen übereinstimmen, die sich an
der Unterseite der Rippen des Schlüssels befinden. Nach dieser getrennten Herstellung
der Zylinderkernhülse und des Zylinderkerneinsatzes werden beide ineinander gesetzt
und miteinander verbunden, so daß auf diese Weise der fertige Schlüsselkanal entsteht.
1. Verfahren zur Herstellung eines Zylinderkernes für eine Schloß-Schlüsselausbildung,
mit einem in einem Zylindergehäuse drehbar gelagerten Zylinderkern (6), in dessen
Schlüsselkanal ein Flachschlüssel (1) einschiebbar ist, der mit seiner über einen
Höhenbereich Schließkerben aufweisenden Schlüsselbrust in Bohrungen des Zylinderkernes
radial bewegliche Kernstifte der Stiftzuhaltungen einordnet und der an den Breitseiten
Profilvariation aufweist, wobei von jeder Breitseite (2) im Bereich des Schlüssel-rückens
ausgehend eine Rippe (3) vorgesehen ist, die mit den Breitseiten (2) des Flachschlüssel
(1) einen von 90° verschiedenen Winkel bildet und daß an den Seitenflächen (4) der
Rippen (3) ebenfalls Profilvariationen vorgesehen sind, die mit entsprechenden Längsnuten
und Längsrippen in den Seitenwänden des Schlüsselkanals zusammenwirken, wobei der
Zylinderkern aus zwei Teilen besteht, und zwar aus einer Zylinderkernhülse (5) sowie
einem Zylinderkerneinsatz (6), die beide unabhängig voneinander bearbeitet werden,
wobei in der Zylinderkernhülse die Längsnuten bzw. Längsrippen eingefräst werden,
die der Profilvariation an der Oberseite der Rippen (3) des Schlüssels entsprechen,
daß unabhängig davon der Zylinderkerneinsatz (6) bearbeitet wird mit eingefrästen
Längsnuten und Längsrippen, die den Profilvariationen an der Unterseite der Rippen
(3) des Schlüssels entsprechen und daß anschließend Zylinderkernhülse und Zylinderkerneinsatz
ineinander gesetzt und miteinander verbunden werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (3) mit unterschiedliche Winkeln zu den Breitseiten (2) des Flachschlüssels
(1) hergestellt werden.
1. Process for the manufacture of a cylinder core for a lock and key formation, with
a pivoting cylinder core (6) on bearings in a cylinder casing; a flat key (1) can
be pushed into the key channel of the cylinder core. The flat key, with its key face
that has closing notches over the top area, puts radially-movable core pins of the
pin tumbler into their proper place in bore holes of the cylinder core and has a profile
variation on the broad sides. A rib (3) has been provided going out from every broad
side (2) in the area of the key back; the rib forms an angle that diverges by 90°
from the broad- sides (2) of the flat key (1), and profile variations are likewise
provided on the side surfaces (4) of the ribs (3). The profile variations interact
with corresponding longitudinal slots and longitudinal ribs in the side walls of the
key channel. The cylinder core consists of two parts, namely of a cylinder core key
barrel (5) and a cylinder core case (6), which are both formed independently of one
another. The longitudinal slots or longitudinal ribs that correspond to the profile
variation on the upper part of the ribs (3) of the key are milled into the cylinder
core key barrel; independently of this, the cylinder core case (6) is formed with
milled-in longitudinal slots and longitudinal ribs that correspond to the profile
variations on the lower side of the ribs (3) of the key. Following this, the cylinder
core key barrel and the cylinder core case are placed into each other and connected
with each other.
2. Process according to Claim 1, distinguished by the fact that the ribs (3) are manufactured
with various angles to the broad sides (2) of the flat key (1).
1. Procédé pour fabriquer un noyau cylindrique pour un système de clé de serrure, comportant
un noyau cylindrique (6) monté de manière à pouvoir tourner dans un boîtier cylindrique
et dans le canal de clé duquel peut être insérée une clé plate (1) qui, par sa face
qui possède des encoches de fermeture sur une étendue en hauteur, introduit des tiges,
mobiles radialement, des paillettes, dans des perçages du noyau cylindrique et qui
possède, au niveau des côtés larges, une variation de profil, selon lequel il est
prévu une nervure (3) qui s'étend à partir de chaque côté large (2), dans la zone
du dos de la clé et qui fait, avec les côtés larges (2) de la clé plate (1), un angle
différent de 90°, tandis que sur les faces latérales (4) des nervures (3) sont également
prévues des variations de profil, qui coopèrent avec des rainures longitudinales et
des nervures longitudinales, correspondantes, formées sur les parois latérales du
canal de passage de la clé, et selon lequel le noyau cylindrique est formé de deux
parties, à savoir une douille (5) ainsi qu'un insert (6), que l'on usine toutes deux
d'une manière indépendante l'une de l'autre, et selon lequel on forme par fraisage,
dans la douille du noyau cylindrique, les rainures longitudinales ou les nervures
longitudinales, qui correspondent à la variation de profil au niveau de la face supérieure
des nervures (3) de la clé, indépendamment de cela on usine l'insert (6) du noyau
cylindrique en aménageant des rainures longitudinales et des nervures longitudinales
fraisées, qui correspondent aux variations de profil présentes sur la face inférieure
des nervures (3) de la clé et on introduit ensuite l'une dans l'autre la douille et
l'insert du noyau cylindrique et on les relie entre eux.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'on fabrique les nervures (3)
avec des angles différents par rapport aux côtés larges (2) de la clé plate (1).
