(19)
(11) EP 0 597 134 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.05.1994  Patentblatt  1994/20

(21) Anmeldenummer: 92119017.9

(22) Anmeldetag:  06.11.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G06K 13/02, B26D 1/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB LI NL SE

(71) Anmelder: SCHEIDT & BACHMANN GMBH
D-41238 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Crynen, Norbert, Dipl.-Ing.
    W-4050 Mönchengladbach 5 (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Verarbeitung von kartenförmigen Datenträgern


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verarbeitung von kartenförmigen Datenträgern mit einer zylindrischen Aufnahmetrommel (2), die mit einem diagonal durchgehenden Kartenschacht (2a) versehen und um mindestens 180 um eine quer zur Längsrichtung des Kartenschachtes (2a) verlaufende Achse verdrehbar gelagert ist. Um mit einer derartigen Vorrichtung kartenförmige Datenträger aus Kartenrohmaterial (12a,12b,12c) herstellen zu können, ist der Aufnahmetrommel (2) mindestens ein Zufuhrkanal (11a,11b,11c) für Kartenrohmaterial (12a,12b,12c) zugeordnet. Weiterhin ist an der einen Seite der Mündung des Zufuhrkanals (11a,11b,11c) und an der gegenüberliegenden Seite des Endes des Kartenschachtes (2a) jeweils ein Messer (13,14a,14b,14c) derart befestigt, daß die Messer (13,14a,14b,14c) bei einer mindestens die Mündungsbreite des Zufuhrkanals (11a,11b,11c) überdeckenden Verdrehbewegung der Aufnahmetrommel (2) einen das im Kartenschacht (2a) befindliche Kartenrohmaterial (12a,12b,12c) abtrennenden Schnitt ausführen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verarbeitung von kartenförmigen Datenträgern mit einer zylindrischen Aufnahmetrommel, die mit einem diagonal durchgehenden Kartenschacht versehen und um mindestens 180 um eine quer zur Längsrichtung des Kartenschachtes verlaufende Achse verdrehbar gelagert ist.

    [0002] Aus der EP-A1-0 118 730 sind Vorrichtungen zum Lesen und Beschreiben von Magnetkarten bekannt, die eine Dreh-Wende-Vorrichtung umfassen, so daß die zu verarbeitenden Magnetkarten der Vorrichtung in jeder möglichen Orientierung zugeführt werden können. Die zum Lesen und ggf. Beschreiben der kartenförmigen Datenträger notwendige Position wird mit Hilfe der Dreh-Wende-Vorrichtung erreicht.

    [0003] In der älteren europäischen Patentanmeldung 91 110 111.1 ist darüber hinaus eine Dreh-WendeEinrichtung beschrieben, die mit einer zylindrischen Aufnahmetrommel für die kartenförmigen Datenträger versehen ist. Die Kartentrommel umfaßt einen diagonal durchgehenden Kartenschacht und ist um mindestens 180 um eine quer zur Längsrichtung des Kartenschachtes verlaufende Achse verdrehbar gelagert.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der voranstehend beschriebenen Art zur Verarbeitung von kartenförmigen Datenträgern derart weiterzubilden, daß in der Vorrichtung nicht nur eine Verarbeitung der kartenförmigen Datenträger möglich ist, sondern auch die Herstellung derartiger Kartenträger aus Kartenrohmaterial, das in der Vorrichtung in der jeweils gewünschten Weise kodiert und beschrieben wird.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmetrommel mindestens ein Zufuhrkanal für Kartenrohmaterial zugeordnet ist und daß an der einen Seite der Mündung des Zufuhrkanals und an der gegenüberliegenden Seite des Endes des Kartenschachtes jeweils ein Messer derart befestigt ist, daß die Messer bei einer mindestens die Mündungsbreite des Zufuhrkanals überdeckenden Verdrehbewegung der Aufnahmetrommel einen das im Kartenschacht befindliche Kartenrohmaterial abtrennenden Schnitt ausführen.

    [0006] Durch die erfindungsgemäße Weiterbildung der als bekannt vorausgesetzten Vorrichtung zur Verarbeitung von kartenförmigen Datenträgern wird es möglich, die in der Vorrichtung vorhandenen Einrichtungen zum Kodieren und Bedrucken auch zur Herstellung neuer kartenförmigen Datenträger heranzuziehen, die in der Vorrichtung aus Kartenrohmaterial hergestellt werden, welches der Aufnahmetrommel mittels jeweils eines Zufuhrkanals zugeführt wird. Beim Kartenmaterial kann es sich um Papier, Pappe, Dünn- oder Dickplastik handeln, wobei das Kartenrohmaterial entweder in Form einer Materialrolle oder eines gefalteten Materialstapels vorliegt. Durch Anordnung jeweils eines Messers einerseits am Ende des in der Aufnahmetrommel ausgebildeten Kartenschachtes und andererseits an der Mündung des Zufuhrkanals wird auf besonders einfache Weise eine Schneidvorrichtung geschaffen, die mit Hilfe des vorhandenen Drehantriebes der Aufnahmetrommel ein Abtrennen des jeweils kartenförmigen Datenträgers vom Kartenrohmaterial auf besonders einfache Weise bewirkt.

    [0007] Die Messer sind gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung jeweils unter einem spitzen Winkel zu einer an den Außenumfang der Aufnahmetrommel angelegten Tangente angeordnet. Hierdurch ergibt sich ein einwandfreier Schneidvorgang, der weiterhin dadurch verbessert werden kann, daß die Schneidkante der Messer in Richtung der Breite des Zufuhrkanals bzw. Kartenschachtes schräg verläuft. Aus diesem schrägen Verlauf resultiert ein scherenartiger Schnitt.

    [0008] Bei einer erfindungsgemäßen Weiterbildung der Schneidvorrichtung ist im Zufuhrkanal und/oder Kartenschacht mindestens eine federnde Führungszunge angeordnet, die in der Normalstellung eine Wirkung der Schneidkante des Messers auf das Kartenrohmaterial verhindert und in der Schnittstellung in Aussparungen des Zufuhrkanals bzw. des Kartenschachtes überführbar ist. Diese Ausgestaltung schafft einen ausreichenden Freischneidraum, wobei die Führungszunge um einen mindestens der größten Materialdicke entsprechenden Weg zurückgedrückt werden kann.

    [0009] Um ein Ausweichen des Kartenrohmaterials während des Schneidvorganges zu vermeiden, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung im Zufuhrkanal mindestens ein Rollen- oder Walzenpaar angeordnet, zwischen dessen Rollen oder Walzen das Kartenrohmaterial kraftschlüssig eingespannt ist und von dem mindestens eine Rolle oder Walze mittels eines Gesperres in der vom zugehörigen Messer wegführenden Drehrichtung gesperrt ist.

    [0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird das Gesperre durch eine in eine Sperrverzahnung an der Rolle oder Walze eingreifende Sperrklinke gebildet.

    [0011] Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, und zwar zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung und

    Fig. 2 eine vergrößerte Schnittdarstellung durch ein Ende des Kartenschachtes sowie die Mündung eines Zufuhrkanals.



    [0012] Die auf den Zeichnungen nur schematisch dargestellte Vorrichtung umfaßt ein Gehäuse 1, in dem eine zylindrische Aufnahmetrommel 2 drehbar gelagert ist. Der Drehantrieb erfolgt über einen Zahnriemen 3 durch einen Schrittmotor 4. Im Gehäuse 1 ist außer einem Eingabekanal 5 ein Durchgangskanal 6 ausgebildet. Diese beiden Kanäle können durch einen in der Aufnahmetrommel 2 ausgebildeten Kartenschacht 2a miteinander verbunden werden. Sowohl im Eingabekanal 5 und Durchgangskanal 6 als auch im Kartenschacht 2a sind Transportmittel für die zu verarbeitenden kartenförmigen Datenträger angeordnet. Diese Transportmittel sind der besseren Übersicht wegen auf der Zeichnung nicht dargestellt.

    [0013] Dem Eingabekanal 5 bzw. Durchgangskanal 6 sind weiterhin eine Kodier- und Leseeinheit sowie ein Drucker, vorzugsweise Thermodrucker zugeordnet. Diese auf der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellten Bauteile können auch innerhalb des Gehäuses 1 angeordnet sein. Sie werden zum Kodieren, Lesen und Beschreiben der kartenförmigen Datenträger verwendet.

    [0014] Um bei der Verarbeitung der Datenträger diese innerhalb des Gehäuses 1 zwischenlagern zu können, sind der Aufnahmetrommel 2 beim dargestellten Ausführungsbeispiel zwei Parkschächte 7a,7b zugeordnet, die mit ebenfalls auf der Zeichnung nicht dargestellten Transportmitteln versehen sind und durch eine geeignete Verdrehung der Aufnahmetrommel 2 mit Hilfe des Schrittmotors 4 angesteuert werden. Die Grundstellung der Aufnahmetrommel 2 wird beim Ausführungsbeispiel durch einen als Hallsensor ausgebildeten Positionsgeber 8 bestimmt. Ungültige, abgenutzte, entwertete oder auf andere Weise nicht entnommene Datenträger können über einen der Aufnahmetrommel 2 zugeordneten Karteneinzugkanal 9 einem Auffangbehälter 10 zugeführt werden.

    [0015] Der Aufnahmetrommel 2 sind beim dargestellten Ausführungsbeispiel weiterhin drei Zufuhrkanäle 11a,11b,11c c zugeordnet, über die der Aufnahmetrommel 2 Kartenrohmaterial 12a bzw. 12b bzw. 12c zugeführt wird. Hierbei handelt es sich um Rollen oder Stapel aus Papier, Pappe, Dünn- oder Dickplastik, die mit Mittel- und/oder Seiten-Magnetstreifen versehen sind. Dieses bis in die Mündung des jeweiligen Zufuhrkanals 11 a bzw. 11 b bzw. 11 c eingeführte Kartenrohmaterial 12a bzw. 12b bzw. 12c wird durch eine geeignete Transportvorrichtung in den Kartenschacht 2a der Aufnahmetrommel 2 eingezogen, sobald die Aufnahmetrommel 2 zwecks Herstellung eines neuen kartenförmigen Datenträgers den jeweiligen Zufuhrkanal 11 bzw. 11 b bzw. 11 angesteuert hat.

    [0016] Um das in den Kartenschacht 2a der Aufnahmetrommel 2 befindliche Kartenrohmaterial von der jeweiligen Kartenrolle bzw. vom jeweiligen Kartenstapel abzutrennen, ist eine Schneidvorrichtung vorgesehen, die aus einem an einem Ende des Kartenschachtes 2a angeordneten Messer 13 sowie jeweils einem Messer 14a bzw. 14b bzw. 14c an der Mündung der Zuführkanäle 11a,11b,11c besteht. In Fig. 2 ist anhand einer vergrößerten Darstellung eines Zufuhrkanals 11 der grundsätzliche Aufbau dieser Schneidvorrichtung dargestellt.

    [0017] Die Fig. 2 zeigt einen Teil der Aufnahmetrommel 2 mit einem Ende des Kartenschachtes 2a. Auf der einen Seite dieses Kartenschachtes 2a ist das Messer 13 angeordnet, und zwar unter einem spitzen Winkel zu einer an den Umfang der Aufnahmetrommel 2 angelegten Tangente. In der Ruhestellung wird die Schneide des Messers 13 durch eine federnde Führungszunge 15 abgedeckt, so daß sich ein glatter Übergang für das Kartenrohmaterial ergibt, wenn dieses in den Kartenschacht 2a eingeführt wird. Diese Normalstellung der Führungszunge 15 ist in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien dargestellt. Die Führungszunge 15 ist an einer Halterung 15a an der Aufnahmetrommel 2 befestigt.

    [0018] Auf der dem Messer 13 gegenüberliegenden Seite ist in der Mündung des in Fig. 2 dargestellten Zufuhrkanals 11 ein mit dem Messer 13 zusammenwirkendes Messer 14a angeordnet. Durch eine mindestens die Mündungsbreite des Zufuhrkanals 11a überdeckende Verdrehbewegung der Aufnahmetrommel 2 (in Fig. 2 in Uhrzeigerrichtung) kommen die Messer 13 und 14a in Kontakt, so daß das zwischen ihnen befindliche Kartenrohmaterial abgeschnitten wird. Auch das Messer 14a ist unter einem spitzen Winkel zu einer an den Umfang der Aufnahmetrommel 2 angelegten Tangente ausgerichtet. Außerdem können die Messer 13 und 14a in Richtung der Breite des Kartenschachtes 2a bzw. des Zufuhrkanals 11 schräg verlaufen, so daß sich ein scherenartiger Schnitt ergibt und die Scherwirkung so gering wie möglich gehalten wird.

    [0019] Um einen ausreichenden Freischneidraum zu schaffen, ist die Aufnahmetrommel 2 oberhalb des Messers 13 mit einer Aussparung 2b versehen, in welche die Führungszunge 15 gemäß der strichpunktierten Darstellung in Fig. 2 zurückgedrückt wird, so daß das Kartenrohmaterial von den Schneiden der beiden Messer 13 und 14a sauber abgetrennt wird. Nach Beendigung des Schnittvorganges kehrt die federnde Führungszunge 15 selbsttätig in die mit ausgezogenen Linien dargestellte Normalstellung zurück.

    [0020] Um während des Schnittvorganges ein Zurückdrücken des Kartenrohmaterials in den Zufuhrschacht 11a zu vermeiden, ist beim Ausführungsbeispiel im Zufuhrschacht 11 ein Paar aus zwei Walzen 16a,16b angeordnet. Zwischen diesen Walzen 16a und 16b wird das Kartenrohmaterial kraftschlüssig eingespannt. Die Walzen 16a und 16b können auch als Transportvorrichtung für das dem Kartenschacht 2a zuzuführende Kartenrohmaterial dienen. Mindestens die Walze 16b ist mittels eines Gesperres in der vom Messer 14a wegführenden Drehrichtung gesperrt. Beim Ausführungsbeispiel wird dieses Gesperre durch eine Sperrverzahnung 17 an der Walze 16b gebildet, in die eine an einer Halterung 18a befestigte Sperrklinke 18 eingreift. Mit der im unteren Teil der Fig. 2 dargestellten Vorrichtung ist es somit möglich, dem Kartenschacht 2a aus dem Zufuhrkanal 11 Kartenrohmaterial zuzuführen, jedoch dafür zu sorgen, daß bei Durchführung eines Schnittvorganges mit Hilfe der Messer 13 und 14a dieses Kartenrohmaterial nicht in den Zufuhrkanal 11 zurückgedrückt wird.

    Bezugszeichenliste:



    [0021] 

    1 Gehäuse

    2 Aufnahmetrommel

    2a Kartenschacht

    2b Aussparung

    3 Zahnriemen

    4 Schrittmotor

    5 Eingabekanal

    6 Durchgangskanal

    7a Parkschacht

    7b Parkschacht

    8 Positionsgeber

    9 Karteneinzugkanal

    10 Auffangbehälter

    11 a Zufuhrkanal

    11 b Zufuhrkanal

    11 c Zufuhrkanal

    12a Kartenrohmaterial

    12b Kartenrohmaterial

    12c Kartenrohmaterial

    13 Messer

    14a Messer

    14b Messer

    14c Messer

    15 Führungszunge

    15a Halterung

    16a Walze

    16b Walze

    17 Sperrverzahnung

    18 Sperrklinke

    18a Halterung




    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Verarbeitung von kartenförmigen Datenträgern mit einer zylindrischen Aufnahmetrommel (2), die mit einem diagonal durchgehenden Kartenschacht (2a) versehen und um mindestens 180 um eine quer zur Längsrichtung des Kartenschachtes (2a) verlaufende Achse verdrehbar gelagert ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Aufnahmetrommel (2) mindestens ein Zufuhrkanal (11a,11b,11c) für Kartenrohmaterial (12a,12b,12c) zugeordnet ist und daß an der einen Seite der Mündung des Zufuhrkanals (11a,11b,11c) und an der gegenüberliegenden Seite des Endes des Kartenschachtes (2a) jeweils ein Messer (13,14a,14b,14c) derart befestigt ist, daß die Messer (13,14a,14b,14c) bei einer mindestens die Mündungsbreite des Zufuhrkanals (11a,11b,11c) überdeckenden Verdrehbewegung der Aufnahmetrommel (2) einen das im Kartenschacht (2a) befindliche Kartenrohmaterial (12a,12b,12c) abtrennenden Schnitt ausführen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Messer (13,14a,14b,14c) jeweils unter einem spitzen Winkel zu einer an den Außenumfang der Aufnahmetrommel (2) angelegten Tangente angeordnet sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkante der Messer (13,14a,14b,14c) in Richtung der Breite des Zufuhrkanals (11a,11b,11c) bzw. des Kartenschachtes (2a) schräg verläuft.
     
    4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Zufuhrkanal (11a,11b,11c) und/oder Kartenschacht (2a) mindestens eine federnde Führungszunge (15) angeordnet ist, die in der Normalstellung eine Wirkung der Schneidkante des Messers (13,14a,14b,14c) auf das Kartenrohmaterial (12a,12b,12c) verhindert und in der Schnittstellung in eine Aussparung (2b) des Zufuhrkanals (11a,11b,11c) bzw. des Kartenschachtes (2a) überführbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Zufuhrkanal (11a,11b,11c) mindestens ein Rollen- oder Walzenpaar (16a,16b) angeordnet ist, zwischen dessen Rollen oder Walzen (16a,16b) das Kartenrohmaterial (12a,12b,12c) kraftschlüssig eingespannt ist und von dem mindestens eine Rolle oder Walze (16b) mittels eines Gesperres in der vom zugehörigen Messer (14a,14b,14c) wegführenden Drehrichtung gesperrt ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre durch eine in eine Sperrverzahnung (17) an der Rolle oder Walze (16b) eingreifende Sperrklinke (18) gebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht