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(11) | EP 0 597 246 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Öffnungsvorrichtung am Deckel einer Fliessmittelpackung |
| (57) Die Öffnungsvorrichtung umfasst eine um ein Scharnier (2) schwenkbare Verschlusslasche
(7), mit der eine Ausgiessöffnung (4) öffen- und wiederverschliessbar ist. Der Rand
(5) der Ausgiessöffnung (4) ist elastisch verformbar. Als Einrichtung zum Offenhalten
der Verschlusslasche (7) in Öffnungsposition ist ein Vorsprung (12) vom unteren Rand
(6) der Verschlusslasche (7) so nach unten vorstehend angebracht, dass dieser Vorsprung
(12) beim Öffnen über den Rand (5) der Ausgiessöffnung (4) hinweggezogen wird und
sich anschliessend auf diesem Rand abstützt und die Verschlusslasche (7) offenhält.
Zum Wiederverschliessen lässt sich der Vorsprung durch leichten Druck über den Rand
der Ausgiessöffnung hinwegdrücken. Durch die vorgeschlagene neuartige Gestaltung der
Offenhalteeinrichtung wird vorteilhaft eine Beschädigung dieser Einrichtung im geschlossenen
Zustand, etwa beim Stapeln von mit der Öffnungsvorrichtung versehenen Packungen, verhindert.
Zudem ist diese Offenhalteeinrichtung sehr einfach herzustellen. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Öffnungsvorrichtung am Deckel einer Fließmittelpackung, bei dem eine Ausgießöffnung durch eine Verschlußlasche wiederverschließbar und dadurch öffnungsfähig ist, daß die Verschlußlasche an dem der Ausgießseite gegenüberliegenden Ende der Ausgießöffnung mittels eines Scharniers schwenkbar und unverlierbar angelenkt ist, wobei wenigstens der Rand der Ausgießöffnung elastisch verformbares Material aufweist.
[0002] Es gibt viele bekannte Arten von Fließmittelpackungen, von denen eine Packung z.B. aus einem Tubus aus mit Kunststoff beschichtetem Papier gebildet ist, der an seinen beiden Enden Boden und Deckel aufweist, wobei der Deckel aus Kunststoff ohne Trägermaterial, d.h. ohne Papier, an der Oberkante des Papiertubus angespritzt ist. Dieser Deckel der bekannten Packung ist im wesentlichen eben und weist eine sich etwa von der Mitte des Deckels zu einem Außenrand hin erstrekkende Ausgießöffnung auf, weiche sich in einer sogenannten zweiten inneren Ebene befindet, die sich in einem geringen Abstand von z.B. 2 bis 10 mm, vorzugsweise 5 mm, innerhalb der sogenannten ersten äußeren Ebene befindet, welche die Außenfläche des Deckels der Packung vorgibt.
[0003] Der Deckel mit Öffnungsvorrichtung dieser bekannten Packung ist weiterentwickelt worden dahingehend, daß die Verschlußlasche der Öffnungsvorrichtung der eingangs bezeichneten Art nach dem Öffnen während des Ausgießens unter einem bestimmten Winkel offen stehen bleibt. Die Einrastmittel zum Offenhalten der bekannten Verschlußlasche befinden sich im Bereich des Scharniers auf der der Spitze der Verschlußlasche gegenüberliegenden Seite und weisen eine etwa senkrecht von der Lasche nach oben herausstehende Rastwulst und im Abstand von dieser eine etwa senkrecht nach unten vorstehende Nase auf, die an einer Verstärkungsrippe im Mittelbereich des Deckels angebracht ist.
[0004] Diese Einrasteinrichtung ist verbesserungswürdig insofern, als die Ausgestaltung der Rastwulst, der Einhaltung des Abstandes derselben von der Nase, die Ausgestaltung des Scharniers, einer in bestimmter Weise ausgerichteten Verstärkungsrippe und anderer Einrichtungen recht schwierig herzustellen ist und aufwendige Spritzwerkzeuge erfordert. Außerdem kann die bekannte Einrasteinrichtung schon durch das Stapeln der bekannten Pakkungen übereinander beschädigt werden.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Einrichtung zum Offenhalten der Verschlußlasche in Öffnungsposition bei einer Öffnungsvorrichtung der eingangs genannten Art so vorzusehen, daß diese Offenhalteeinrichtung einfach herzustellen und auszugestalten ist und im geschlossenen Zustand nicht beschädigt werden kann.
[0006] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch gelöst, daß ein Vorsprung vom unteren Rand der Verschlußlasche nach unten derart vorstehend angebracht ist, daß er beim Öffnen über den Rand der Ausgießöffnung hinwegziehbar ist und sich unter Offenhalten der Verschlußlasche auf dem Rand der Ausgießöffnung abstützt. Bei Spritzgießwerkzeugen ist die Anbringung eines Vorsprunges bekanntlich einfach. Die Offenhalteeinrichtung gemäß der Erfindung ist daher einfach herzustellen und auszugestalten, denn die Spritzwerkzeuge komplizieren sich durch die Offenhalteeinrichtung gemäß der Erfindung nicht.
[0007] Im Sinne der Erfindung bedeutet "unten" eine im wesentlichen vertikale Richtung, welche - vom Deckel der Fließmittelpackung ausgehend - in Richtung des inneren der Packung zu denken ist. Erfindungsgemäß ist der besagte Vorsprung von der Verschlußlasche also in Richtung auf das Innere der Packung angesetzt. Er steht von der Verschlußlasche nach unten so vor, daß er im geschlossenen Zustand, wenn die Verschlußlasche also zur Hauptebene des Deckels parallel liegt, vorzugsweise horizontal liegt, von außen nicht zu sehen ist. Der Vorsprung liegt also direkt neben dem Rand der Ausgießöffnung.
[0008] Kunststoff zum Anspritzen eines Deckels mit Öffnungsvorrichtung und mit Verschlußlasche ist ein elastisch verformbares Material, so daß die Offenhalteeinrichtung gemäß der Erfindung die Betätigung der neuen Öffnungsvorrichtung nicht hindert. Beim Öffnen zieht der Benutzer die Verschlußlasche mittels eines Griffes nach oben auf, wobei die Verschlußlasche um das Scharnier hochgeklappt wird. Das Scharnier kann eine einfache Schwächungslinie oder Faltkante sein, die sich über die gesamte Breite der Oberseite der Verschlußlasche geradlinig etwa im Mittelbereich des Deckels erstreckt. Diese Richtung des Scharniers liegt vorzugsweise senkrecht zur Längsmittelrichtung der Ausgießöffnung, wenn man diese vom Bereich des Scharniers zur Ausgießtülle oder Spitze der Ausgießöffnung annimmt. In der letztgenannten Längsrichtung der Ausgießöffnung fließt auch der Strahl des Füllgutes beim Ausgießen.
[0009] Wird die Verschlußlasche also beim Öffnen um das Scharnier hochgeschwenkt, dann ist der Vorsprung für die Offenhalteeinrichtung über den Rand der Ausgießöffnung hinwegziehbar. Mit anderen Worten berührt der Vorsprung den Rand der Ausgießöffnung und kann ihn gegebenenfalls sogar deformieren. Infolge der elastischen Verformbarkeit des Materials des Randes der Ausgießöffnung nimmt der Rand nach dem vollständigen Öffnen der Verschlußlasche seinen vorherigen Zustand wieder ein, so daß sich beim Loslassen des Griffes der Vorsprung auf dem Rand der Ausgießöffnung abstützt. Dadurch hat die Offenhalteeinrichtung ihre Funktion voll entfaltet.
[0010] Aber auch das Wiederverschließen ist bei dieser Öffnungsvorrichtung trotz der neuen Offenhalteeinrichtung ohne Schwierigkeiten möglich. Der Benutzer kann die Verschlußlasche aus der Öffnungsposition durch leichten Druck in Schließposition bringen, und hierbei ist der Vorsprung in analoger Weise beim Schließen über den Rand der Ausgießöffnung hinwegdrückbar. Befindet sich die Verschlußlasche wieder in der Schließposition, dann ist der Vorsprung innerhalb der Verpackung, nämlich direkt unterhalb der Verschlußlasche angeordnet, so daß er von außen nicht beschädigt werden kann.
[0011] Günstig ist es erfindungsgemäß dabei, wenn der Vorsprung am Rand der Verschlußlasche von ihrer Mitte nach außen schräg angestellt ist. Der Tubus der Packung hat eine im wesentlichen vertikal anzunehmende Längsmittelachse, gegenüber welcher der Vorsprung im Sinne des zuletzt erwähnten Merkmales schräg angestellt ist. Der Vorsprung am Rand der Verschlußlasche schließt also zur Tubusachse der Verpackung einen Winkel ein, der im Bereich von 0 bis 30 °, vorzugsweise 5 bis 20°, liegt und bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform etwa 15° beträgt. Hierdurch stützt sich der Vorsprung besonders zuverlässig auf dem Rand der Ausgießöffnung ab und kann gleichwohl während der Öffnungs- und der Schließbewegung unter leichter Deformierung der aneinandervorbeigleitenden Teile ohne Beschädigung bewegt werden.
[0012] Die Erfindung ist vorteilhaft weiter dadurch ausgestaltet, daß auf jeder Seite des Scharniers und in dessen Nähe wenigstens ein stiftförmiger Vorsprung angebracht ist. Die Ausgestaltung des Vorsprunges als Stift hat sich in der Praxis als besonders einfach und zuverlässig erwiesen. Gleichwohl kann man dem Vorsprung auch die Gestalt eines Wulstes, einer Nadel, einer erhabenen Halbkugel oder einer Kante geben. Außerdem ist es zweckmäßig, den Vorsprung in der Nähe des Scharniers anzuordnen, wie dies in ähnlicher Weise schon bei der bekannten Einrasteinrichtung mit den zwei ineinander sich verhakenden Teilen (Rastwulst und Nase) vorgesehen war. Um ein sehr zuverlässiges Offenhalten der Verschlußlasche in ihrer Öffnungsposition vorzusehen ist es aber besonders zweckmäßig, auf jeder Seite des Scharniers einen solchen Vorsprung anzubringen, weil die Verschlußlasche über ihre gesamte Breite dann in definierter Lage gehalten wird. Im Sinne dieser Lehre hat das eingangs beschriebene, geradlinige Scharnier, welches sich über die Breite der Verschlußlasche erstreckt, eine Seite am Anfang der Breite, und die andere Seite am Ende der sich quer über die Verschlußlasche erstreckenden Linie. In diesem Sinne befindet sich also ein Vorsprung am einen Ende des geradlinigen, länglichen Scharniers, und der andere Vorsprung befindet sich am gegenüberliegenden Ende.
[0013] Verschiedene Versuche haben gezeigt, daß die erfindungsgemäßen Maßnahmen besonders günstig dann gewählt sind, wenn der Rand der Ausgießöffnung elastischer ist als der Vorsprung. Der Vorsprung und der an der Verschlußlasche befindliche Befestigungsrand für den Vorsprung besteht zwar auch aus dem Kunststoff, aus welchem der gesamte Deckel gespritzt ist, die Ausgestaltung der vorsprungseitigen Teile ist aber so gewählt, daß sich hier beim Berühren und Aneinandergleiten der Teile, nämlich Vorsprung einerseits und Rand der Ausgießöffnung andererseits immer dann, wenn die Verschlußlasche in die Öffnungsposition oder umgekehrt aus letzterer in die Verschließposition gebracht wird, der Rand der Ausgießöffnung mehr deformiert wird als der Vorsprung. Dadurch kann man die Öffnungsvorrichtung gut wiederverschließen, weil sich der Vorsprung besonders günstig und formstabil am Rand der Ausgießöffnung nach innen vorbeidrückt. In besonders einfacher Weise hat man diese unterschiedliche Ausgestaltung bei einer bevorzugten Ausführungsform dadurch erreicht, daß der im Bereich des Scharnieres befindliche Rand der Ausgießöffnung dünner ausgestaltet wird als der andere, im wesentlichen U-förmige bis im wesentlichen V-förmige Rand der Ausgießeinrichtung, wenn man von oben auf diese und senkrecht auf ihre Ebene blickt. Der vordere Rand der Ausgießöffnung, insbesondere im Bereich der vorderen Ausgießspitze am tüllenseitigen Ende der Ausgießöffnung ist also dicker und steifer ausgestaltet als hinten, d.h. als im Bereich des Scharniers. Ein solches dünneres Ausgestalten eines Randteiles hinten im Vergleich zu vorn ist durch Schrägen des Spritzwerkzeuges sehr leicht erreichbar. Der dünnere Randteil verbiegt sich dann leichter, wie man gut versteht.
[0014] Vorteilhaft ist es erfindungsgemäß ferner, wenn der Rand der Ausgießöffnung wenigstens im Bereich des Scharniers gegenüber der Ebene der Ausgießöffnung nach innerhalb der Packung schräg angestellt ist. Oben wurde erwähnt, daß man erfindungsgemäß den Vorsprung nach außen schräg anstellen kann. Alternativ oder vorzugsweise zusätzlich kann man aber auch den Rand der Ausgießöffnung selbst unter einem ähnlichen Winkel zur Tubusachse schräg anstellen. Dadurch wird eine besonders gute Stabilisierung beim Offenhalten erreicht, weil der Vorsprung, der vorzugsweise die Gestalt eines Hornes haben kann, dann wiederum senkrecht auf eine Stützfläche zu stehen kommt, wenn sich die Verschlußlasche in der Öffnungsposition befindet. Trotz dieser sehr stabilen Offenhalteposition gelingt das Wiederverschließen aber sehr leicht, weil sich der stiftförmige oder hornförmige Vorsprung leicht an diesem schräg angestellten Rand der Ausgießöffnung vorbeidrükken läßt.
[0015] Die Öffnungsvorrichtung gemäß der Erfindung mit den vorstehend beschriebenen Maßnahmen ist besonders dann zweckmäßig, wenn erfindungsgemäß der Deckel im wesentlichen eben und aus Kunststoff geformt ist. Hierfür eignen sich besonders gut Thermoplaste, wie an sich bekannt ist.
[0016] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen, welche eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wiedergeben. Es zeigen:
Figur 1 perspektivisch die Draufsicht auf den Deckel einer Flüssigkeitspackung und
Figur 2 die gleiche Darstellung wie in Figur 1, wobei jedoch die Verschlußlasche in der Offenhalteposition gezeigt ist.
[0017] Der im wesentlichen ebene Deckel wird senkrecht zur Längsmittelachse 1 des nicht dargestellten Tubus der Packung angeordnet, wobei diese Tubusachse 1 strichpunktiert in Figur 1 dargestellt ist und senkrecht auf der gestrichelt gezeichneten Linie des Scharniers 2; aber auch senkrecht auf der ebenfalls gestrichelt gezeichneten Längsmittelachse 3 der Ausgießöffnung 4 steht. Man erkennt insbesondere in Figur 2 den in Draufsicht etwa schiffchenförmigen Rand 5 der Ausgießöffnung 4, der parallel unter dem Rand 6 der Verschlußlasche 7 angeordnet ist.
[0018] Nur dar Vollständigkeit halber wird erwähnt, daß der dargestellte Deckel eine äußere erste Ebene 8 und eine im Abstand a von dieser nach unten in Richtung der Tubusachse 1 versetzt angeordnete zweite innere Ebene 9 hat, in welcher die Gießkante 10 liegt, die sich nahe der Spitze 11 der Ausgießöffnung 4 auf der Ausgießseite befindet.
[0019] Im Bereich des Scharniers 2 ist auf jeder Seite desselben ein horn- bzw. stiftartiger Vorsprung 12 am unteren Rand 6 der Verschlußlasche 7 angebracht gezeigt. Dieser stiftförmige Vorsprung 12 steht in der geschlossenen Position der Verschlußlasche 7 gemäß Figur 1 nahezu unsichtbar in Richtung Innenraum der Packung. Der stiftförmige Vorsprung 12 ist unter einem Winkel von 10 gegenüber der Tubusachse 1 angestellt und steht senkrecht auf dem ebenfalls schräg angestellten Rand 5 der Ausgießöffnung 4 in der Öffnungsposition der Figur 2 auf. Damit stützt der Rand 5 der Ausgießöffnung 4 über den stiftförmigen Vorsprung 12 die gemäß Figur 2 in Öffnungsposition befindliche Verschlußlasche 7 ab. Nach dem Öffnen kann der Verbraucher das Füllgut in Ruhe ausgießen, ohne daß er ein Zuklappen der Verschlußlasche 7 befürchten muß.
[0020] Nach dem Ausgießen drückt der Verbraucher, wenn er dies wünscht, die Verschlußlasche 7 so auf die Ausgießöffnung 4 herunter, daß die Wiederverschließposition erreicht ist, die in den Figuren allerdings nicht dargestellt wurde. Bei dieser Schließbewegung schwenkt die Verschlußlasche 7 um das Scharnier 2 im Uhrzeigersinn, wenn man in Richtung des geradlinigen Scharniers blickt, d.h. in den dargestellten Figuren von vorn links nach hinten rechts. Bei dieser Schließbewegung wird der stiftförmige Vorsprung 12 im wesentlichen in seiner Position gehalten, während der Rand 5 der Ausgießöffnung 4 im Bereich des Scharniers 2 deformiert wird, so daß der Vorsprung 12 am Rand 5 vorbeigedrückt werden kann. Nach dem Öffnen stellt sich der Rand 5 der Ausgießöffnung 4 wieder in seine Herstellungsgestalt auf und ist wiederum in der Lage, die Verschlußlasche 7 in der Position der Figur 2 in der Offenhaltestellung abzustützen.
[0021] Diese Bewegungen und Funktionen der Offenhalteeinrichtung gelingen sicherlich mehrere Male, bis das Füllgut aus der Einwegpackung entleert ist. Es wird eine gute Stabilisierung der Schwenkteile zueinander erreicht, und eine Beschädigung im geschlossenen Zustand der Verschlußlasche 7 ist unmöglich, weil der Vorsprung 12 nicht nach außen sondern nach innen ragt.
Bezugszeichenliste
1. Öffnungsvorrichtung am Deckel einer Fließmittelpackung, bei dem eine Ausgießöffnung
(4) durch eine Verschlußlasche (7) wiederverschließbar und dadurch öffnungsfähig ist,
daß die Verschlußlasche (7) an dem der Ausgießseite gegenüberliegenden Ende der Ausgießöffnung
(4) mittels eines Scharniers (2) schwenkbar und unverlierbar angelenkt ist, wobei
wenigstens der Rand (5) der Ausgießöffnung (4) elastisch verformbares Material aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorsprung (12) vom unteren Rand (6) der Verschlußlasche
(7) nach unten derart vorstehend angebracht ist, daß er beim Öffnen über den Rand
(5) der Ausgießöffnung (4) hinwegziehbar ist und sich unter Offenhalten der Verschlußlasche
(7) auf dem Rand (5) der Ausgießöffnung (4) abstützt.
2. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung
(12) am Rand (6) der Verschlußlasche (7) von ihrer Mitte nach außen schräg angestellt
ist.
3. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder
Seite des Scharniers (2) und in dessen Nähe wenigstens ein stiftförmiger Vorsprung
(12) angebracht ist.
4. Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
der Rand (5) der Ausgießöffnung (4) elastischer ist als der Vorsprung (12).
5. Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Rand (5) der Ausgießöffnung (4) wenigstens im Bereich des Scharniers (2) gegenüber
der Ebene der Ausgießöffnung (4) nach innerhalb der Packung schräg angestellt ist.
6. Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
der Deckel im wesentlichen eben und aus Kunststoff geformt ist.