Aussenschwingtürverschluss

Abstract

 Der beschriebene Außenschwingtürverschluß zeichnet sich dadurch aus, daß er businnenseitig an der Tür anordbar ist und im wesentlichen aus einem zylindrischen Gehäuse (1) mit daran einendig sitzender Befestigungsplatte (6), einem drehbeweglich am Gehäuse (1) gelagerten Mitnehmer (2) für Verriegelungsstangen (14), die mit ihren freien Enden in einander gegenüberliegenden Rastaufnahmen des Türrahmens einschiebbar und herausziehbar sind, einem drehfest mit dem Mitnehmer (2) verbundenen Griffkörper (3), einem den Griffkörper (3) durchsetzenden und in einer Bohrung des Mitnehmers (2) verdrehfest aufgenommenen Zylinderschloß (4) und einem über einen Schlüssel (23) des Zylinderschlosses (4) gegen die Kraft von Federmitteln zu betätigenden Schnäpper (5) besteht, wobei der Schnäpper (5) sich in entriegelter Stellung der Verriegelungsstangen (14) stets in einer ein Verdrehen des Griffkörpers (3) blockierenden Raststellung befindet, so daß ein Verriegeln der Tür nur mit Schlüssel (23), ein Entriegeln hingegen ohne Schlüssel (23) erfolgen kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Außenschwingtürverschluß für Omnibusse.

[0002] Ein Verschluß, insbesondere für Außenschwingtüren von Omnibussen, ist durch die DE-A- 39 29 324 bekanntgeworden. Dieser bekannte Verschluß besteht aus einem an einer Tür zu befestigenden Gehäuse, das einen Außen- und einen Innengriffkörper sowie einen mit diesen in Eingriff stehenden Mitnehmer für ein Entriegeln und Verriegeln der Tür bewirkenden Zugstangen in drehbeweglicher Anordnung lagert. Dabei steht der Außengriffkörper mit dem Mitnehmer im Sinne einer Verriegelungs- und Entriegelungsbewegung und der Innengriffkörper mit dem Mitnehmer ausschließlich im Sinne einer Entriegelungsbewegung in Eingriff. Der Außengriffkörper ist mit einem Zylinderschloß ausgerüstet, mit dem die Drehbeweglichkeit des Außengriffkörpers blockiert werden kann.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Außenschwingtürverschluß für Omnibusse zu schaffen, der aus nur wenigen Einzelteilen besteht und einen besonders einfachen und dennoch robusten Aufbau aufweist.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Außenschwingtürverschluß businnenseitig an der Tür anordbar ist und im wesentlichen aus einem zylindrischen Gehäuse mit daran einendig sitzender Befestigungsplatte, einem drehbeweglich am Gehäuse gelagerten Mitnehmer für Verriegelungsstangen, die mit ihren freien Enden in einander gegenüberliegenden Rastaufnahmen des Türrahmens einschiebbar und herausziehbar sind, einem drehfest mit dem Mitnehmer verbundenen Griffkörper, einem den Griffkörper durchsetzenden und in einer Bohrung des Mitnehmers verdrehfest aufgenommenen Zylinderschloß und einem über einen Schlüssel des Zylinderschlosses gegen die Kraft von Federmitteln zu betätigenden Schnäpper besteht, wobei der Schnäpper sich in entriegelter Stellung der Verriegelungsstangen stets in einer ein Verdrehen des Griffkörpers blockierenden Raststellung befindet, so daß ein Verriegeln der Tür nur mit Schlüssel ein Entriegeln hingegen ohne Schlüssel erfolgen kann.

[0005] Die erfindungsgemäße Ausbildung des Außenschwingtürverschlusses macht ein Durchbohren der Außenschwingtür und damit auch die Anordnung türaußenseitiger Abdichtungsmittel entbehrlich. Das Zylinderschloß ist businnenseitig angeordnet und somit bestens gegen Witterungseinflüsse geschützt. Besonders vorteilhaft ist der aus nur wenigen Teilen bestehende Grundaufbau des Außenschwingtürverschlusses der sehr robust ist und den technischen Anforderungen vollauf genügt. Der erfindungsgemäße Außenschwingtürverschluß ermöglicht es, eine Außenschwingtür bei Stillstandzeiten eines Busses von innen zu verriegeln und von innen auch wieder zu entriegeln. Eine Verriegelung ist dabei nur unter Zuhilfenahme eines Schlüssels möglich, mittels dem der Schnäpper aus seiner Raststellung herausbewegt werden kann. Erst hiernach ist es möglich, den Griffkörper nebst Mitnehmer zu drehen und die Verriegelungsstangen in die Widerlager auszufahren. Eine Verriegelung der Außenschwingtüren von Bussen wird verlangt, um es z.B. auch bei Ausfall des Druckluftsystems, mit dem die Bustüren üblicherweise geöffnet und geschlossen werden, unmöglich zu machen, die Außenschwingtüren von außen zu öffnen. Der erfindungsgemäße Außenschwingtürverschluß macht also die Außenschwingtüren von Omnibussen einbruchssicher. Des weiteren wird verlangt, daß eine, z.B. irrtümlich in einem Omnibus eingeschlossene Person den Bus auch bei verriegelter Außenschwingtür jederzeit verlassen kann. Dieser Forderung wird die Erfindung vollauf gerecht, denn der Griffkörper läßt sich jederzeit und ohne Schlüssel unter Mitnahme der Verriegelungsstangen in Entriegelungsrichtung betätigen. Der erfindungsgemäße Außenschwingtürverschluß ermöglicht somit eine problemlose Verriegelung (mit Schlüssel) und eine problemlose (Not-) Entriegelung (ohne Schlüssel).

[0006] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der Schnäpper verschiebbar in einer den Mitnehmer querenden Öffnung angeordnet ist und mit seinem freien, den Federmitteln abgewandten Ende in einer radialen Schlitzöffnung des Gehäuses sitzt, wenn sich die Verriegelungsstangen in ihrer aus den Rastausnehmungen des Türrahmens herausgezogenen Entriegelungslage befinden. Der Schnäpper muß damit zunächst aus der Schlitzöffnung des Gehäuses herausbewegt werden, bevor es möglich ist, eine Verriegelung der Außenschwingtür vorzunehmen.

[0007] Für eine Schnäpperbetätigung ist am Zylinderschloß ein Exzenterzapfen in axialer Richtung überstehend angeordnet, der in eine Mitnahmeöffnung des Schnäppers eingreift. Der Exzenterzapfen ist Teil des Zylinderschlosses und daher nur mit Schlüssel betätigbar. Es kann daher nicht zu einer Fehlfunktion, also nicht zur unbeabsichtigten Türverriegelung kommen, denn eine Türverriegelung ist vom Einsatz des zugehörigen Schlüssels abhängig.

[0008] Eine Weiterbildung der Erfindung kann darin bestehen, daß der Mitnehmer mit einem, den freien Endbereich des Gehäuses über einen axialen Längenbereich aufnehmenden Ringspalt ausgebildet ist. Damit ergibt sich für den Mitnehmer, der im übrigen schraubgemäß am Gehäuse drehbar festgelegt ist, eine saubere und wackelfreie Führung.

[0009] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Mitnehmer eine radiale Bohrung mit einer darin einendig abgestützten Schraubenfeder aufweist, die anderendig eine Rastkugel belastet, welche in um 90 Winkelgrade zueinander versetzte Rastausnehmungen am Gehäusemantel einzurasten vermag. Damit ergibt sich eine zuverlässig wirkende Arretierung für den Griffkörper in den zwei Endstellungen, bei denen die Verriegelung einmal geöffnet und einmal geschlossen ist.

[0010] Es kann weiterhin vorgesehen sein, daß das Zylinderschloß durch eine, eine radiale Bohrung des Mitnehmerschafts durchsetzende Schraube am Mitnehmer befestigt ist. Diese Maßnahme bietet die Möglichkeit, ein defektes Schloß ersetzen zu können ohne den gesamten Verschluß auswechseln zu müssen.

[0011] Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung, kann an der Befestigungsplatte ein Endschalter mit Tastfühler sitzen, der über einen am Mitnehmer angeordneten Steuernocken betätigbar ist. Hierdurch kann in Verbindung mit der Fahrzeugelektrik dem Fahrer akustisch oder optisch mitgeteilt werden, ob sich die Verriegelung der Außenschwingtür (Mitteltür) in verriegelter oder entriegelter Stellung befindet. Gegebenenfalls kann über den Endschalter auch die Öffnungsmechanik für die Außenschwingtür blockiert werden.

[0012] Der Schnäpper ist zweckmäßigerweise in Form einer rechteckigen Platte mit abgerundeten Längsenden ausgebildet und weist zudem seitliche Ausnehmungen für die Aufnahme von Schraubendruckfedern auf.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

einen Längsschnitt durch den Verschluß in verriegelter Stellung des Mitnehmers folgend der Linie B-B nach Fig. 2,

Fig. 2

einen Schnitt folgend der Linie A-A in Fig. 1,

Fig. 3

einen Längsschnitt durch den Verschluß in entriegelter Stellung des Mitnehmers folgend der Linie C-C in Fig. 4,

Fig. 4

einen Schnitt folgend der Linie E-E in Fig. 3 und

Fig. 5

einen Schnitt D-D nach Fig. 1.

[0014] Der neue Außenschwingtürverschluß weist als Hauptbauelemente ein zylindrisches Gehäuse 1, einen Mitnehmer 2, einen Griffkörper 3, ein Zylinderschloß 4 und einen Schnäpper 5 auf.

[0015] Das zylindrische Gehäuse ist einendig mit einer Befestigungsplatte 6 ausgebildet, die mit Lochdurchzügen 7 zum Durchführen von Befestigungsschrauben versehen ist. Nahe der Befestigungsplatte 6 ist das topfförmige Gehäuse 1 durch eine Bodenplatte 8, die eine zentrische Bohrung 9 aufweist, verschlossen. Der Schaft des Gehäuses 1 weist eine Schlitzöffnung 10 auf, in die der Schnäpper 5 einzurasten vermag. Schließlich ist das Gehäuse 1 außenseitig mit einem Anschlagnocken 11 ausgebildet, der sich ausgehend von der Befestigungsplatte 6 über einen axialen Teilbereich des Gehäuseschafts erstreckt.

[0016] Der Mitnehmer 2 ist rohrförmig und einendig mit einem Mitnehmerflansch 12 ausgebildet. Bohrungen 13 im Mitnehmerflansch 12 dienen der Befestigungsanordnung von Verriegelungsstangen 14, die mit ihren freien Enden in nicht gezeigte Widerlager eines ebenfalls nicht gezeigten Türrahmens durch eine Drehbewegung des Mitnehmers 2 eingeschoben werden können. Der Mitnehmer 2 ist drehbeweglich am Gehäuse 1 angeordnet. Hierfür ist der Mitnehmer 2 unter Bildung eines Ringspalts 15 über einen axialen Längenbereich doppelwandig ausgebildet und unterendig mit einem Boden 16 versehen, an den sich ein zylindrischer Fortsatz 17 in axialer Verlängerung anschließt. Im zusammengebauten Zustand des Verschlusses greift das Gehäuse 1 mit dem freien Endbereich des Gehäuseschaftes in den Ringspalt 15 des Mitnehmers 2 ein, der sich seinerseits mit dem Boden 16 auf der Bodenplatte 8 des Gehäuses 1 abstützt, wobei der Fortsatz 17 die Bohrung 9 der Bodenplatte 8 durchsetzt. Eine Gewindebohrung im Fortsatz 17 nimmt eine Schraube 18 zur Festlegung des Mitnehmers 2 am Gehäuse 1 auf. Am freien Ende trägt der Mitnehmer 2 den Griffkörper 3 über klipsartig verrastende Befestigungselemente 19 in drehfester Anordnung.

[0017] Das Zylinderschloß 4 durchsetzt eine zentrische Bohrung des Griffkörpers 3 und ist in einer stufenförmig abgesetzten Aufnahmebohrung 20 des Mitnehmers 2 befestigt. Zur auswechselbaren Befestigung des Zylinderschlosses 4 ist eine Madenschraube 21 vorgesehen, die in einer Gewindebohrung des Mitnehmers 2 sitzt. Ein Exzenterzapfen 22 ist am Zylinderschloß 4 in axialer Richtung überstehend angeordnet, der mittels Zylinderschloßschlüssel 23 verschwenkbar ist. Der Schlüssel 23 dient zum Verschwenken des Exzenterzapfen 22 in Richtung des Pfeils in Fig. 4 und damit zum Entriegeln des Schnäppers 5, der im verriegelten Zustand mit einem Endbereich in der Schlitzöffnung 10 des Gehäuses 1 sitzt und in dieser Stellung durch Schraubendruckfedern 24 gehalten ist. Der Schnäpper 5 besteht aus einer rechteckigen Platte mit abgerundeten Längsenden. In einer Breitseite weist der Schnäpper 5 eine Mitnahmeöffnung 25 für den Exzenterzapfen 22 auf und an den Längsseiten sind Ausnehmungen 26 für die Aufnahme der Schraubendruckfedern 24 vorgesehen. Der Schnäpper 5 ist verschiebbar in einer den Mitnehmer 2 querenden Öffnung 27 angeordnet und einendig durch die sich an Mitnehmervorsprüngen 28 abstützenden Schraubendruckfeder 24 belastet.

[0018] In Fig. 1, 2 und 5 ist der neue Außenschwingtürverschluß in der Türverriegelungssituation dargestellt, wobei die Verriegelungsstangen 14 in den Widerlagern des Türrahmens eingefahren sind. Zum Entriegeln der Tür braucht lediglich der Griffkörper 3 um 90 Grad gedreht zu werden, wobei der Mitnehmer 2 in Pfeilrichtung P mitschwenkt und die Verriegelungsstangen 14 aus den Widerlagern herausgezogen werden. Da der Schnäpper 5 frei drehbar im Gehäuseschaft sitzt, ist zum Lösen der Türverriegelung die Zuhilfenahme eines Schlüssels nicht erforderlich.

[0019] Bei entriegelter Tür nehmen der Mitnehmerflansch 12 und der Schnäpper 5 die in Fig. 3 und 4 gezeigte Stellung ein. Dabei sitzt der Schnäpper 5 zufolge der auf ihn wirkenden Federkraft mit seinem freien Ende in der Schlitzöffnung 10 des Gehäuses 1. Die Stellung des Schnäppers 5 nach Fig. 3 und 4 bedeutet, daß die Tür entriegelt, der Schnäpper 5 hingegen verriegelt ist. Eine Betätigung des Griffkörpers 3 ist somit erst möglich, wenn unter Zuhilfenahme des Schlüssels 23 der Schnäpper 5 aus der Schlitzöffnung 10 bewegt worden ist.

[0020] Die beiden Endstellungen des Verschlusses werden dadurch definiert, daß der Mitnehmer 2 eine radiale Bohrung 29 mit einer darin einendig mittels Splint abgestützten Schraubenfeder 30 aufweist, die anderendig eine Rastkugel 31 belastet, welche in um 90 Winkelgrade zueinander versetzte Rastausnehmungen 32 am Gehäusemantel einzurasten vermag. Zudem sorgt der Anschlag 11, der am Gehäuse 1 angeformt ist, für eine Schwenkwegbegrenzung.

[0021] An der Befestigungsplatte 6 sitzt ein Endschalter 33 mit Tastfühler 34, der über einen am Mitnehmer 2 angeordneten Steuernocken 35 betätigbar ist.

Ansprüche

1. Außenschwingtürverschluß für Omnibusse, dadurch gekennzeichnet, daß derselbe businnenseitig an der Tür anordbar ist und im wesentlichen aus einem zylindrischen Gehäuse (1) mit daran einendig sitzender Befestigungsplatte (6), einem drehbeweglich am Gehäuse (1) gelagerten Mitnehmer (2) für Verriegelungsstangen (14), die mit ihren freien Enden in einander gegenüberliegenden Rastaufnahmen des Türrahmens einschiebbar und herausziehbar sind, einem drehfest mit dem Mitnehmer (2) verbundenen Griffkörper (3), einem den Griffkörper (3) durchsetzenden und in einer Bohrung des Mitnehmers (2) verdrehfest aufgenommenen Zylinderschloß (4) und einem über einen Schlüssel (23) des Zylinderschlosses (4) gegen die Kraft von Federmitteln zu betätigenden Schnäpper (5) besteht, wobei der Schnäpper (5) sich in entriegelter Stellung der Verriegelungsstangen (14) stets in einer ein Verdrehen des Griffkörpers (3) blockierenden Raststellung befindet, so daß ein Verriegeln der Tür nur mit Schlüssel (23), ein Entriegeln hingegen ohne Schlüssel (23) erfolgen kann.

2. Außenschwingtürverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnäpper (5) verschiebbar in einer den Mitnehmer (2) querenden Öffnung (27) angeordnet ist und mit seinem freien, den Federmitteln abgewandten Ende in einer radialen Schlitzöffnung (10) des Gehäuses (1) sitzt, wenn sich die Verriegelungsstangen (14) in ihrer aus den Rastausnehmungen des Türrahmens herausgezogenen Entriegelungslage befinden.

3. Außenschwingtürverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß für eine Schnäpperbetätigung am Zylinderschloß (4) ein Exzenterzapfen (22) in axialer Richtung überstehend angeordnet ist, der in eine Mitnahmeöffnung (25) des Schnäppers (5) eingreift.

4. Außenschwingtürverschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (2) mit einem, den freien Endbereich des Gehäuses (1) über einen axialen Längenbereich aufnehmenden Ringspalt (15) ausgebildet ist.

5. Außenschwingtürverschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (2) eine radiale Bohrung (29) mit einer darin einendig abgestützten Schraubenfeder (30) aufweist, die anderendig eine Rastkugel (31) belastet, welche in um 90 Winkelgrade zueinander versetzte Rastausnehmungen (32) am Gehäusemantel einzurasten vermag.

6. Außenschwingtürverschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylinderschloß (4) durch eine, eine radiale Bohrung des Mitnehmerschafts durchsetzende Schraube (21) am Mitnehmer (2) befestigt ist.

7. Außenschwingtürverschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungsplatte (6) ein Endschalter (33) mit Tastfühler (34) sitzt, der über einen am Mitnehmer (2) angeordneten Steuernocken (35) betätigbar ist.

8. Außenschwingtürverschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnäpper (5) in Form einer rechteckigen Platte mit abgerundeten Längsenden ausgebildet ist und seitliche Ausnehmungen (26) für die Aufnahme von Schraubendruckfedern (24) aufweist.

Zeichnung